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Archive for Juni 2010

Klimaschutzgesetz darf nicht immer an den Ländern scheitern!

Auf der Tagesordnung der Landesumweltreferentenkonferenz (LURK) findet sich wieder mal das Bundes-Klimaschutzgesetz – und es ist zu befürchten, dass die Landesumweltreferenten wieder auf einer „billigen“ 15a Vertragslösung beharren. Wie ineffizient 15a-Vereinbarungen sind, zeigt der Rechnungshof in seinem Bericht über die „Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung“ auf. Zusammengefasst: „Die 15a-Vereinbarung zur Mittelverwendung der Mehreinnahmen aus der MÖSt war nichts weiter als ein Grünes Mascherl “

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lt. praque daily (http://praguemonitor.com/2010/06/01/%C4%8Dez-submits-temel%C3%ADn-completion-eia-study-ministry) heute noch druckfrisch. vom umfang her ein ganz schöner packen – vom inhalt her?

  • jede wette, dass die betreiber (cez) „ganz genau wissen“, dass ein unfall mit grenzüberschreitenden folgen 1000%ig ausgeschlossen werden kann?
  • jede wette, dass wir bald nach der uvp erfahren werden, für welches modell die cez sich entschieden hat?
  • jede wette, dass österreich trotzdem weiterhin verschläft, für adäquate haftungsrichtlinien zumindest in der eu zu kämpfen?

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