Bundesratssitzung 7.10.2010 – Fekter zum Frühstück und die Kunst des Dialogs…

die gestrige Bundesratssitzung war geprägt von einer extrem unruhigen Fragestunde – was einerseits am Wiener Wahlkampf lag, andererseits aber auch an der befragten Ministerin: Frau Fekter zur Frühstückszeit in ihrer vollen Wortgewalt und -verdrehtheit hat jedenfalls die Wogen hoch gehen lassen.

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Willi – das war zu befürchten…

Dass die ÖVP Brüssel offenbar als optimales Ausgedinge für abgehalfterte PolitikerInnen sieht, hat man schon bei Strasser gemerkt. Jetzt wird offenbar ernsthaft daran festgehalten, Willi Molterer als Kommissar zu nominieren, trotz seiner Glanzleistungen als Finanzminister (Stichwort Bundesfinanzierungsgesellschaft, die heftigsten Spekulationen gabs in der Amtszeit des Herrn Molterer) und trotz seiner peinlichen Stellungnahmen dazu (siehe heutiger Standard). Ist ja schon unsere derzeitige Kommissarin, die sich auch sehr unauffällig verhält, nicht gerade eine Quereinsteigerin gewesen.

Wie sollen die ÖsterreicherInnen eine positivere Haltung zur EU einnehmen können, wenn die ÖVP als selbsternannte „Europapartei“ alles, was sonst nirgends mehr unterzubringen ist, nach Brüssel schickt? Ich könnte platzen vor Wut…

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bundesrat 090702 – wenige antworten und koalitions-stichelei

Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz

Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten

Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission

Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich

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demo gegen umweltverträglichkeitsabbau

Anlässlich der Sitzung des Umweltrates protestierten heute zahlreiche BürgerInneninitiativen vor dem Parlament gegen die geplante Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Mit dabei die Grünen: NRin Christiane Brunner, StRin Brigitte Krenn (Schwechat), StR Christian Schrefel (Wolkersdorf) und meinereine,  allesamt reich an (leidvollen) Erfahrungen in der Bürgerinitiativenarbeit.

Stein des Anstoßes: Durch eine geplante Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes sollen künftig fast alle Projekte im „vereinfachten“ Verfahren durchgeführt werden – das betroffene BürgerInnen zu ZuhörerInnen degradiert. Dass der Umweltschutz dadurch auf der Strecke bleibt ist klar.

In Sonntagsreden und Regierungserklärungen lobt der Umweltminister den ‚Hoffnungsmarkt’ der Umwelttechnologien – in der Realität verhindert er sie mit diesem Vorstoß! Denn genau diese Technologien zum Schutz von Mensch und Umwelt haben Bürgerinitiativen unter Einsatz von viel Zeit und Geld (z.B. für Gutachten) immer wieder bei Großprojekten eingefordert und zum Teil auch erreicht.

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virtuelle Weltrettung die erste…

demo war mal – virtuell protestieren ist ja viel einfacher… (am besten untermauert mit der richtigen musik :-). die interessantesten links zum protestieren von dieser woche (ergänzung in den kommentaren jederzeit erwünscht) auf einer seite – damit die weltrettung auch effizient abläuft:

IKEA lässt Bettwäsche in der Menderes Tekstil Fabrik produzieren. Die Sicherheitsvorkehrungen im türkischen Zulieferbetrieb sind mangelhaft und Gewerkschaftsmitglieder werden diskriminiert und entlassen. Clean Clothes protestiert dagegen mit einer E-Mail-Aktion…

ÖBB Tariferhöhungen – leere Regierungsversprechungen, verzockte Millionen – und die PendlerInnen sollen zahlen? Protestaktion der Grünen…

Fossilausstieg jetzt!
Während die Welt sich Gedanken macht, wie wir aus der Energiefalle rauskommen könnten  – baut Österreich Gasleitungen (Nabucco), Gaskraftwerke (Dürnrohr, Graz, Klagenfurt, Mellach), plant sogar die wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Voitsberg – und das ohne Fernwärmeauskopplung!

Nein zu Gen-Reis! Protest gegen Bayer!
(Greenpeace) Der deutsche Pharma-Konzern BAYER versucht gerade einen gentechnisch veränderten Reis auf den europäischen Markt zu bringen und verspricht sich damit hohe Umsätze. Dass dieser Reis ein potenzielles Risiko für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt ist, wird von der Konzernleitung offenbar ignoriert.

Fluglärm – Stellungnahmen zum absolut ungenügenden Umgebungslärm-Aktionsplan können noch bis 25. Mai elektronisch abgegeben werden.
Geht nur direkt per Mail an aktionsplanung-flug@bmvit.gv.at – ein Textvorschlag (ausgearbeitet von Brigitte Krenn von den Schwechater Grünen) findet sich hier – einfach ins Mail kopieren!

„Verbannen Sie Tierversuche in die Vergangenheit“

unter makeanimaltestinghistory.org können Sie virtuell demonstrieren und online die Forderung nach Ersatz von Tierversuchen durch modernere und schmerzfreiere Methoden zu ersetzen deponieren!

Forderung nach strukturellen Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich an Justiz- und Innenministerin

Und unter „urgent action“ finden sich zahlreiche Möglichkeiten, sich für die Einhaltung von Menschenrechten auch in anderen Ländern einzusetzen!

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eu-asylstrategie & die ängste der övp

heute wurde im eu-ausschuss des bundesrates die eu-asylstrategie „diskutiert“. die anführungszeichen deshalb, weil viele gestellte fragen offen geblieben sind, vor allem die frage, wovor sich die regierung bei diesem papier fürchtet….

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eu-förderungen – dschungel oder mittel zum zweck?

parlamentarische enquete des bundesrates zum thema „rahmenbedingungen und erfahrungen grenzüberschreitender regionaler zusammenarbeit“ am 5. 11. 08 <<zusammenfassung>>

dass zu diesem thema eine enquete einberufen wurde, die die arbeit der verwaltung im bereich der eu-förderungen den abgeordneten vorstellt – und auch probleme in der abwicklung aufzeigt – kann man nur begrüßen. spannend waren vor allem auch aussagen betreffend des bürokratischen aufwands, aber auch zur bewertung der eingereichten projekte (durch vorgegebene zeichenzahlen bei der beschreibung der projekte kommen oft die wirklichen inhalte zu kurz).

drei punkte, die mir in diesem zusammenhang wichtig sind:

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Reformvertrag – warum ich zugestimmt habe…

Die Diskussion im Bundesrat zum EU-Reformvertrag war lang und ausführlich. Ich habe dem Vertrag zugestimmt – und begründet warum….

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EU-Reformvertrag & Lügen für den Frieden

Ich habe dem EU-Reformvertrag zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass er eine Verbesserung gegenüber den Verträgen von Nizza darstellt. Auch wenn’s viel zu kritisieren gibt an der EU – ein Wechsel von reiner Wirtschafts- zu mehr Sozial und Umweltpolitik wird nur langsam und von innen erfolgen können.

Die Linzer Friedenswerkstatt ist da wohl anderer Auffassung. Sie fürchtet sich so sehr vor dem Reformvertrag, dass sie zu unfairen Mitteln greift, um den „Frieden zu retten“.

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EU-Reformvertrag – Kopf in den Sand und durchtauchen?

Viel findet sich ja nicht im Internet über den EU Reformvertrag. Wikipedia, Attac (übrigens eine gut aufgearbeitete Übersicht), Bürgerinitiativen dagegen und ein paar Pressemeldungen darüber, dass er von den Regierungschefs unterschrieben wurde.

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