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Archive for September 2008

30 % der österreicherInnen sehen den richtigen weg in die zukunft im „ausländer raus“? eigentlich müsste man ja von 55 % sprechen (die övp – wahlwerbung ging ja auch in diese richtung). 30 % der österreicherInnen haben kein problem damit, menschen zu wählen, die zumindest keine skrupel zu haben scheinen, die offizielle sicht österreichs bezüglich der nazizeit neu zu definieren („ordentliche beschäftigungspolitik“, 3 biere)… ist das verbotsgesetz an den sozialen problemen österreichs schuld? (mehr …)

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was uns in letzter zeit nicht alles über den fleiß der minister(ien) öffentlich mitgeteilt wird! kaum ein ministerium, das nicht knapp vor der wahl noch die guten taten preist und den dazugehörigen minister abbildet. selbt heut noch – einen tag vor der wahl – erfreut uns minister buchinger im kurier mit einer bezahlten (ministeriums)anzeige. molterers brieferl bezüglich „steuerausgleich“ liegt noch in guter erinnerung und auch gio hahn hatte uns was zu sagen (was, weiß ich garnicht mehr, wahrscheinlich war das bild zu groß). ziemlich unverschämt – genaugenommen. wo doch außerhalb der wahlzeiten die ministerien äußerst sparsam mit öffentlicher information umgehen (z.b. bei wichtigen grenzüberschreitenden uvp-verfahren, die zwar laut gesetz inseratemäßig angekündigt werden müssten, das ministerium bzw. die länder aber regelmäßig sparen).

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der kurier titelt heute mit „wirbel im unabhängigen verwaltungssenat“ – „staatsanwaltschaft ermittelt gegen juristen“. heftiger titel – für das, was im beitrag steht: in der causa uvs gehts um 13 euro bei einer fahrtkostenabrechnung (und das geht jetzt in 2. instanz). und dann gabs da noch 4 herren, die gemeinsam im auto gefahren sind – und jeder hat kilometergeld verrechnet. (mehr …)

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neustart statt stillstand… (abgesehen von den emmissionen, wenn der gute mann vor dir aufs gas steigt) ein guter slogan. aber wie passt das logo der övp daneben? haben sie’s jetzt eingesehen oder verdrängt, dass sie selbst für die regierungspolitik der letzten jahre verantwortlich sind?

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zufällig kurz vor der nationalratswahl wird das land niederösterreich aktiv: mit einem zuschuss für die verwendung von öffis für die fahrt von niederösterreich an eine niederösterreichische uni. maximal 50 euro pro semester (ein studententicket z.b. korneuburg/krems kostet im semester 300 euro). was will man mehr????

nett wäre es z.b., wenn das studententicket einfach 50 euro weniger kosten würde – für niederösterreichische studentInnen, aber auch für studentInnen, die sich aus dem nahegelegenen „aus“land (wien, oberösterreich, burgenland) zu uns begeben. das ergäbe weniger bürokratie (die ja auch was kostet) und weniger das gefühl, ein almosen vom landeshauptmann empfangen zu haben. noch netter wäre es, wenn öffis für studentInnen (wie von den grünen gefordert) einfach gratis wären…

ahja… und wirklich richtig nett wäre es, wenn es dann auch noch vernünftige öffentliche verbindungen zu den niederösterreichischen universitäten gäbe. man/frau wird ja auch noch träumen dürfen ;-)

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Werauchimmer (sicher nicht die FPÖ) ist sich nicht zu blöd, mit anonymen Rundmails gefakte Rechenbeispiele zu verbreiten. Dabei wird zusammengezählt, was nicht zusammengehört! Es gibt 3 verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung einer Asylwerberfamilie in Österreich und jeweils verschiedene zusätzliche Unterstützungen in bar oder unbar. Wer – wie die Absender dieses Mails – alle drei Varianten zusammenzählt, hat nicht nur ein mathematisches Problem, sondern auch ein Problem mit der Wahrheit! (mehr …)

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in der gestrigen elefantenrunde hat molterer klar festgelegt, was „zukunft“ für ihn bedeutet. „die zukunft ist wichtig – sie müssen an die nächsten 5 jahre denken!“. dass es menschen geben könnte, die nicht in wahlperioden denken und deren horizont über die nächsten 5 jahre hinausreicht, auf die idee kommt er nicht einmal…

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kein wunder, dass die övp die geringsten „kosten“ für ihre wahlversprechen veranschlagt. sie ist die einzige partei, die am system absolut nix ändern will. und wer nichts ändern will, braucht auch kein geld in die hand zu nehmen.

als „wirtschaftspartei“ sollte doch gerade die övp wissen, dass gut laufende geschäfte manchmal investitionen erfordern. jahrzehntelang nichts am system zu ändern – das würde wohl jeden wirtschaftsbetrieb umbringen. und auch der sparefroh fällt inzwischen unter retro…

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das outing des hc über seine haschisch-züge hat schon was. wie österreich heute (hoffentlich exclusiv) berichtet, hat der arme hc im alter von 16 jahren gar nicht anders können, als an dem joint zu paffen (und nicht zu inhalieren). dieses erlebnis hat ihn dann „geheilt“. hc weiß jetzt, dass cannabis DIE einstiegsdroge ist (die meisten wissenschaftlichen studien sagen, dass alkohol viel stärker zur sucht leitet). da bleibt zu hoffen, dass ihn auch die paintballspiele damals von der spielsucht geheilt haben (oder hat er die inhaliert?).

als ich mit 16 mal an einem joint vorbeigekommen bin, war ich zu feig zum probieren – und hab einfach gesagt, dass ich nicht mitrauchen will. was mir im späteren leben bei diversen „schnappsrunden“ nicht mehr gelungen ist – da war wohl der gruppenzwang stärker (und das kopfweh am nächsten tag auch). aber „strach“ heißt, wie ich dieses jahr in tschechien gelernt habe, auch „angst“. deshalb ist ja auch die beste „drogenpolitik“, den kids beizubringen, genau dieser angst, dem gruppenzwang, zu widerstehen.

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energiesparen im wohnbau – ein win-win-win projekt für häuslbauer (weniger betriebskosten), die wirtschaft (arbeitsplätze) und den klimaschutz. minister pröll klopft sich heute lautstark auf die brust: es gibt eine neue vereinbarung zwischen bund (der zahlt) und ländern (die auszahlen) über „maßnahmen im gebäudesektor zum zweck der reduktion des ausstoßes an treibhausgasen“. nur: neu heißt nicht unbedingt super-gut!

das papier, über das sich minister pröll da megamäßig freut ist schwammig, lässt schlupflöcher offen und klammert gesetzliche maßnahmen (bauordnungen) völlig aus – darüber soll erst ab 2010 verhandelt werden.

eine revolution in der gebäudesanierung ist diese vereinbarung sicher nicht – es sind nicht mal ziele für die sanierungsraten festgelegt – ganz zu schweigen von gesetzlichen sanierungspflichten. viel mehr geld wird auch nicht zur verfügung gestellt – was auch immer den minister dazu veranlasst, damit auf eine erhöhung der sanierungsrate zu hoffen, ist mir schleierhaft. 

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