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Posts Tagged ‘mitterlehner’

Morgen entscheidet der Energie-Ministerrat über das Ansinnen der Atomlobby in Frankreich, Großbritannien und Tschechien, Atomstrom unter dem Deckmantel der „CO2-Neutralität“ wie Erneuerbare Energie zu fördern!

Beim TOP „Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions – Energy Roadmap 2050- Adoption of Council conclusions wollen Europas Atomlobbyisten die Formel „Erneuerbar“ durch „CO2-arm“ ersetzen. Das würde die Hintertür zu weiteren europäischen Förderungen für die Atomkraft öffnen, anders lassen sich die neu geplanten Meiler offensichtlich nicht so einfach finanzieren! Dass damit gleichzeitig Geldmittel für Erneuerbare „abgegraben“ werden, ist selbstredend.

Die Briten wissen schon was sie wollen. In einer Presseaussendung des Energieministeriums kündigt MP Charles Hendry an: „It should also form the basis for a policy debate over the next 12-18 months on how the EU should promote low carbon energy investment post 2020. We are broadly content with the text of the Conclusions that the Presidency is currently intending to present, as are most other Member States.“ Klingt nach: die Präsidentschaft ist eh schon auf Linie. Und auch die Aussendung des dänischen Ausschuss-Vorsitzenden, Martin Lidegaard, lässt Böses ahnen: „The crucial question will be whether the Council will invite the Commission to present a new energy policy framework for 2030. Such a framework should be in line with the long term decarbonisation objective, …. This would help provide investors with the necessary security for their long-term investments.“ AKWs zum Klimaschutz – ein Horrorszenario, das leider weiter um sich greift – trotz Fukushima.

Der Österreichische Anti-Atom-Löwe Berlakovich ist allerdings mit den Landesumweltreferenten beschäftigt, drum wird uns wahrscheinlich BM Mitterlehner vertreten. Der ist ja üblicherweise weniger kritisch gegenüber Atomstromförderungen eingestellt. Auf meine Anfrage zur Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Atomstromförderung aus 2011 hat er mit einem lapidarem „geht mi nix an“ geantwortet.

Dieser unverschämte Vorstoß der Atomlobby, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine gefährliche und nicht-CO2-freie Technologie auf unser Risiko weiter zu forcieren, muss gestoppt werden! Mitterlehner wird in dieser Frage Farbe bekennen müssen!

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Die Katze ist aus dem Sack. Die, nach der Fukushima-Katastrophe aus dem Hut gezauberten „Stresstests“ für Atomkraftwerke sind eine reine Augenauswischerei. Die WENRA (Western European Nuclear Regulators‘ Association) hat ihren Entwurf für die AKW-Stresstests vorgelegt.

Abgesehen davon, dass die Atomlobby sich wieder mal selbst kontrollieren soll – ist die Liste der Anforderungen auf mickrige 9 Punkte begrenzt: die Möglichkeiten von Flugzeugabstürzen oder Cyber-Kriminalität werden ignoriert. Aus Zeitgründen dürfen die Betreiber auch auf alte Überprüfungen zurückgreifen. Es ist immer wieder unglaublich, wie schleißig mit den Risken der Atomkraft umgegangen wird! Während am Flughafen jede Zahnpastatube als potentielles Terror-Instrument eleminiert wird, wird Kriminalität und Terrorismus beim Weiterbetrieb von  unterversicherte Atomreaktoren von den meisten Betreibern und Betreiberstaaten als Risiko ausgeschlossen.

Wie gehts weiter? Bis 5. Mai können Stellungnahmen zum WENRA-Papier abgegeben werden, dann soll diese Farce am 12. Mai in der ENSREG (European Nuclear Safety Regulators Group) beschlossen und umgesetzt werden. Für die Österreichische Stellungnahme ist der Wirtschaftsminister zuständig – der ja für seine ignorante Haltung im Bezug auf AKWs bekannt ist („am Boden der Realität bleiben“).
Ein verantwortungsvoller Wirtschaftsminister ist dazu verpflichtet, die Bevölkerung (und auch die Österreichische Wirtschaft) zu vertreten und lautstark Einspruch zu erheben!

Wenn Mitterlehner weiterhin den Ökostromausbau blockiert und gleichzeitig die realen Gefahren der Atomkraft ignoriert, disqualifiziert er sich damit absolut als Volksvertreter! Mitterlehner soll endlich die Realität erkennen, auf deren Boden er zu bleiben hat:  die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Atomkraftnutzung ab und will eine Energiewende! Eine halbe Million ÖsterreicherInnen haben dies bereits per Resolution ausgedrückt – und werden sich nicht weiter mit lächerlichen Stresstests für dumm verkaufen lassen!

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„Naiv“ ist heute die Überschrift des Titelblattkommentars im Kurier.

Herr Schwarz erklärt uns (im Namen des Wirtschaftsministers?): „Ja eh naiv, wer gedacht hat, dass es bei Öko nur um das Gute in der Welt geht“.

Naiv ist der/diejenige, der Äpfel mit Birnen vergleicht!
Ökostrom wird gefördert – und das ist notwendig, weil auch die „Konkurrenz“, nämlich Atom- und Fossilstrom gefördert wird.
Der Unterschied ist, dass die Förderung des Ökostroms auf der Rechnung ausgewiesen wird – die Förderungen
Für Fossil und Atom tragen die Volkswirtschaften.

Ob Tepcos Rücklagen reichen werden, um die Schäden in Japan zu bezahlen (abgesehen davon, dass manche Schäden unbezahlbar sind)?
Kosten für Endlagerung (hunderte Generationen sollten den Müll ja noch überwachen) und Abbau der AKWs sind auch nirgends bedeckt.
Selbst für Castor-Transport-Bewachung zahlt die Öffentliche Hand. Und auch Fossilstrom deckt nicht die Kosten, die im Gesundheitsbereich dadurch entstehen – geschweige denn die Umweltkosten!

Minister Mitterlehner möge sich doch endlich EU-weit gegen diese Wettbewerbsverzerrung einsetzen, anstatt Ökostrombetreibern
Gier zu unterstellen! Ich bin selbst bei einigen Windkraftbetreibern beteiligt – und die Rendite ist sicher nicht in einer Größenordnung,
die Strasser und Co (oder den Wirtschaftsminister) dazu bringen würde, ihr Geld so billig zu verborgen.

Und wenn Mitterlehner uns erklärt, dass die Wind-Einspeisetarife in Österreich (um 0,1 Cent) höher sind als in Deutschland, möge er dies doch auf die Förderlaufzeit umrechnen – die liegt in Österreich nämlich bei 13 – in Deutschland bei 20 Jahren. Danach gibt’s für Windstrom den
schwankenden Marktpreis: der lag schon mal bei 8 Cent – aber auch bei 4 Cent. Und mit 4 Cent lässt sich ein Windrad nicht mehr erhalten. Denn die Ökostrombetreiber müssen ja auch für Wartung und Versicherung bezahlen – ein Bereich, bei dem die AKW-Betreiber bekanntlich
sehr sparsam sind! (Frankreich: 90 Mio, Tschechien: 75 Mio Euro für alle AKWs!)

Sorry – aber dieser Titelseitenkommentar ist sehr naiv!

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die oktobersitzung des bundesrates war eine bildhafte vorführung des florianiprinzips in sachen klimaschutz:

  • umweltminister berlakovich träumte in der fragestunde von der energieautarkie (fürs ökostromgesetz ist ja der wirtschaftsminister zuständig) und hofft noch immer auf eine einigung mit den ländern (wohnbauförderung) auf ein klimaschutzgesetz,
  • wirtschaftsminister mitterlehner meint bei der diskussion ums ökostromgesetz, dass klimaschutzziele nur durch neue verkehrslösungen erreichbar sind (verkehrsministerin bures war leider nicht da, wäre interessant gewesen, was sie sich wünscht)
  • die resolutionen zahlreicher landtage, dass die bundesregierung sich doch beim ökostromgesetz engagierter zeigen sollte, wurde ignoriert (so wie die länder den umweltminister beim klimaschutzgesetz hängen lassen)

kurzum – jeder meint, der andere sollte mehr tun und im eigenen ressort wären kompromisse zumindest eine lösung. dass klimaschutz kein selbstzweck, sondern eine dringende notwendigkeit zur „rettung der welt“ ist – und dass unser fehlendes engagement jetzt in einigen jahren sehr hohe kosten mit sich bringen wird, wurde dabei übersehen.

die tagesordnung der bundesratssitzung vom 8.10.:

  • fragestunde bm berlakovich (milchquote, klimaschutz, anti-atom)
  • änderung des bundesverfassungsgesetzes (rechnungshofkompetenzen)
  • änderung des rechnungshofgesetzes (skylink)
  • tätigkeitsbericht des asylgerichtshofes
  • ökostromgesetznovelle 2009 (novelle des „großverbraucherparagraphen“, damit die novelle 2008 in kraft treten kann. die fpö hat sich leider ihre zustimmung nur allzu billig abkaufen lassen…)
  • bericht der volksanwaltschaft (interessanter bericht – leider werden die anregungen der volksanwaltschaft nur zu selten von der politik umgesetzt.

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Grüne begrüßen EU-Kommissionsentscheidung zur Ökostromnovelle 2008!

Ökostromanlagenbetreiber können aufatmen. Mit dem heutigen Tag hat die EU-Kommission die österreichische Ökostromnovelle 2008 mit Ausnahme des sog. „Industriedeckels“ genehmigt! Damit kann die „neue“ Regelung in Kraft treten und der Neubau von Ökostromanlagen, der aufgrund der Planungsunsicherheiten in den letzten Jahren völlig darnieder lag, ist wieder möglich.

Dass der Industriedeckel wettbewerbsverzerrend ist, haben wir dem damaligen Minister Bartenstein schon bei der Beschlussfassung 2008 erklärt – das sture festhalten an dieser Regelung hat der Ökostrombranche viel Zeit und Geld gekostet!

Nun erläutert auch die zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes: „Nach dem neuen Ökostromgesetz können energieintensive Unternehmen von der Verpflichtung befreit werden, Ökostrom abzunehmen und zur Finanzierung von Ökostrom in Österreich beizutragen. Damit kämen auf Unternehmen, die für eine solche Freistellung nicht in Betracht kommen, Mehrkosten zu, weil sie zusätzliche Mengen von Ökostrom abnehmen müssten.“.

Wenn Minister Mitterlehner jetzt bedauert, dass der Industriedeckel „noch“ nicht durch ist und die Industriellenvereinigung eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gegenüber dem Ausland wittert ist aber zu befürchten, dass die ÖVP weiter versuchen wird, die Bevorzugung energieintensiver Betriebe weiter zu betreiben.

Für mich ist klar: Solange Österreich nicht auf wettbewerbsverzerrende Extrawürste verzichtet ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaftssparte in Österreich wirklich beeinträchtigt: nämlich die Ökostromunternehmen, die im Vergleich zur Konkurrenz in den Nachbarländern nach wie vor unter weitaus schlechteren Bedingungen wirtschaften müssen. Die jetzt genehmigte Novelle 2008 ist immerhin ein kleiner Lichtblick – das helle Licht am Ende des Tunnels muss ein Ökostromgesetz nach dem Vorbild Deutschlands oder Spaniens sein, damit Österreich seine Kyoto-Verpflichtungen nicht ganz aus dem Auge verliert!

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bomben und granaten – unser neuer wirtschaftsminister profiliert sich kurz nach amtsantritt gleich mit der idee einer privatisierung der öbb als klimakiller.

ein vernünftiges angebot an öffentlichem verkehr liegt im öffentlichen interesse! eine privatisierung der öbb heißt nix anderes, als die kosten für die pendlerInnen zu erhöhen und (klarerweise in den randregionen) das angebot noch mehr zu beschränken! wie sollen die regionen abseits der ballungszentren noch mit öv bedient werden, wenn alles nur noch wirtschaftlich und mit dem sparstift bedacht wird? und welcher wirtschaftsbetrieb soll sich noch „am land“ ansiedeln, wenn es weder für die arbeitskräfte, noch für den gütertransport noch leistbare alternativen zum auto gibt?

  • gratis-emissionszertifikate für die energieintensive industrie
  • kaputtsparen der öffis, damit wieder alle mit dem auto fahren
  • nichts neues im bereich der wohnraumsanierung

die klimaschutzziele werden weiter in jedem bereich ignoriert. dass das dem staat milliarden kosten wird, ist dem wirtschaftsminister offenbar völlig egal. die politische verantwortung dafür muss er aber mittragen – die lässt sich nämlich nicht privatisieren!

p.s.: wenn der wirtschaftsminister weiter so konsequent den rechenstift ansetzt, wird er vielleicht auch noch erkennen, dass es ökonomisch am sinnvollsten wäre, das waldviertel abzusiedeln…

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