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Archive for Januar 2012

Bei einem kurzfristig organisierten Treffen in Brünn diskutierten tschechische und österreichische Grüne über die Energiepläne beider Länder und die tschechischen Kreiswahlen im Herbst. Hauptthema war die Atomkraft: die verschiedenen Sichtweisen dieser Technologie in der Bevölkerung und der gemeinsame Kampf für eine nachhaltige Energiezukunft.

Um auch in Tschechien das Bewusstsein über die Risken und die wahren Kosten der Atomenergie zu stärken, ist es uns wichtig, die AktivistInnen vor Ort zu unterstützen. Dass „Belehrungen“ vom Nachbarn in der Bevölkerung oft mehr Widerstand hervorrufen ist logisch, überhaupt wenn der Lehrer sich auch nicht so ganz an seine Prinzipien hält! Deshalb muss auch Österreich daran arbeiten, seine Vorbildrolle mit Taten zu untermauern und vorzuleben, dass es auch ohne Atomstrom geht!

Mit einer gemeinsamen Deklaration habenwir deshalb festgehalten:

Declaration of Czech and Austrian Greens, Brno january 29th 2012

Czech and Austrian Greens are in agreement, that we need a sustainable solution for our energy future without nuclear power:

  • We have to start with a strict reduction of energy demand (insulation, public transport, efficiency).
  • We have to cover this demand with sustainable and recilient energy production.
  • We need transparency of energy-costs including risk, waste management and uranium mining.
  • Austria has to become energy-independent as quick as possible, to show credibly in our anti-nuclear policy.
  • Czech republic has to start a discussion about the risks of nuclear power plants.

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Und Österreich sollte Pernkopf auch gleich zum Atomgipfel einladen!

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Kerschbaum ortet Informationsbedarf beim Energiesprecher der NÖ ÖVP

Die etwas verwirrende Presseaussendung des Energiesprechers der NÖ ÖVP, Franz Rennhofer, zeigt, dass die Niederösterreichische Anti-Atompolitik wieder einiges an Koordinierungsbedarf hätte. „Rennhofer wirft in seiner Aussendung viele Fragen auf, die der zuständige Landesrat Pernkopf am Besten bei einem weiteren  Niederösterreichischen Anti-Atomgipfel klären sollte.“ fordert Kerschbaum den Landesrat zu mehr Zusammenarbeit auf.

So ist da z.B. in der Rennhofer-Aussendung die Rede von einem Antrag, in dem die Schließung von Mochovce gefordert würde, die Rede – Empfänger und Inhalt dieses Antrag bleiben aber geheim. Und selbst das Ziel des Antrags ist unklar:  Rennhofer will damit die Forderung von LR Pernkopf nach einer Atomstrom-Strafabgabe unterstützen. Pernkopf fordert diese aber nur als Notmaßnahme, falls das von Grünen und Umwelt-NGOs geforderte Atomstrom-Importverbot doch nichts wird.

„So begrüßenswert es ist, wenn LR Pernkopf sich jetzt unserer Forderung nach einem Atomstromimportstopp anschließt, wenn er gleichzeitig mit der Atomstrom-Strafabgabe ein „Schlupfloch“ für unwillige Energieversorger einräumt, ist der Vorstoß wohl nicht ganz ernst gemeint. Ein Atomstromimportstopp von Energieversorgern, die mehrheitlich im Eigentum von Bund und Ländern stehen, ist eine rein politische Entscheidung, die nur endlich getroffen werden muss!“ stellt Kerschbaum klar.

Rennhofer fordert jetzt offenbar nur noch die Atomstrom-Strafabgabe und hat die Atomstromimport-Stopp-Forderung seines Chefs wohl überlesen.

Um als adäquates Mittel einigermaßen durchgehen zu können, müsste die Atomstrom-Strafabgabe mindestens € 2,70 / kWh ausmachen – so viel, wie die externen Kosten der Atomkraft berechnet werden. Kerschbaum weist darauf hin, dass dann aber auch der RECS-Zertifikatehandel zum grünwaschen von Graustrom in Österreich ein Ende haben muss. Alles andere wäre wieder nur scheinheilige Augenauswischerei.

Kritik an Mochove 3 und 4 ist allemal angebracht und es fänden sich einige weitere schwerwiegende Argumente gegen diesen Bau:

  • wie das Engagement des Strabag-Konzerns am Bau,
  • das Schweigegelübde der österreichischen Beamten über die Inhalte der Konsultationen und
  • die maßlose Unterversicherung des AKWs: (Haftungssumme von rd. 90 Mio Euro für alle slowakischen AKW).

Die dzt für den Fukushima-Unfall geschätzten Kosten liegen rd 4000 x so hoch. Damit ist klar, dass ÖsterreicherInnen bei einem Schadensfall durch die Finger schauen würden. Auch Tepco hat sich letztlich in Japan aus seiner Verantwortung gestohlen – den Großteil der Schäden trägt die Republik und ihre BewohnerInnen. „Würde Kostenwahrheit in der Energiepolitik eine Rolle spielen, wäre europaweit kein AKW mehr am Netz!“ ist Kerschbaum überzeugt.

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Nach der 4tägigen „Eröffnungsklausur“ in Tulln (bei der Helmut Stranzl und ich teilgenommen haben) ziehen die Grünen Korneuburg Zwischenbilanz über die Syntegration. Beeindruckend war das Engagement der Beteiligten – trotz einiger massiver Tücken des Systems. Das Ergebnis der Klausur ist für uns akzeptabler als das Ergebnis aus Tulln – es wird aber leider nicht ausreichen, um die Budgetziele zu erreichen.
Entscheidend wird daher sein, wie wir dieses „Instrument“ der Syntegration weiter nutzen – und dafür müssen wir einige Systemtücken aus dem Weg räumen. (mehr …)

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Atomkraft wird nie ausreichend sicher sein!

Überraschend war es, diesen Satz aus dem Mund der Vorsitzenden der tschechischen Atomaufsichtsbehörde zu hören! Frau Drábová saß, gemeinsam mit einer hochrangigen Diskussionsrunde gestern am Podium in Raabs/Thaya. Mit ihr diskutierten:

  • DI Molin, Umweltministerium
  • Ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kromp, Risikoforscher, Universität für Bodenkultur, Wien
  • Dipl.-Ing. Emmerich Seidelberger, Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften, Universität für Bodenkultur, Wien
  • Ing. Tomáš Žák, MBA, Direktor des Atomkraftwerkes Dukovany
  • MUDr. Jiří Běhounek, Landeshauptmann Vysočina
  • unter der Leitung von Reinhard Linke

Die Diskussion lief (zum Teil etwas zu) friedlich ab – die „schärfsten“ Meldungen kamen interessanterweise vom tschechischen Botschafter Koukal. Er fiel (wie des öfteren) doch etwas aus seiner Rolle, als er dem Publikum erklärte, dass Tschechiens Uranvorkommen für hunderte Jahre ausreichen würden, um die Energieversorgung des Landes zu sichern. Selbst Frau Drábová gestand auf meine Anfrage dann zu, dass die frühere Uranförderung in Tschechien große Umweltbelastungen mit sich gebracht hat (die jetzt mit EU-Geldern saniert werden müssen) – weshalb nicht sichergestellt ist, dass die vorhandenen Reserven auch abgebaut werden sollen. Die tschechischen AKWs werden jedenfalls derzeit nicht (nur) mit tschechischem Uran betrieben.

Einige kruse Aussagen kamen auch vom Kreis(Landes)hauptmann Béhounek (wissenschaftlich bewiesener Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch) und Dukovany-Direktor Zak (wer in Dämmung investiert verbraucht damit so viel Energie, die er durch die Dämmung gar nicht reinbekommt).

Interessant war die Aussage von DI Molin, der meint, dass die „Auslegungsnormen“ für die europäischen Stresstests ausgeweitet wurden und er sich (offensichtlich meint er das ernst) daraus überraschende Ergebnisse der Stresstests erwartet.

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ÖBB Chef Kern kann heute medienübergreifend zum Sparefroh des Tages gekürt werden. Der Kurier berichtet von einer Konsolidierung des „laufenden Geschäftes“ – von einem Abgang um die 300 Mio jährlich auf 28 Mio – mit dem Ziel, künftig schwarze Zahlen zu schreiben. Wie das gehen soll? Personalabbau, golden Handshakes (gibts da nicht andernorts Debatten über Frühpensionen???).

Aber auch bei den Investitionen soll laut Standard gespart werden: 1 Mrd – aber nicht bei Großprojekten, sondern „im Kleinen“. Das wäre dann was? Die Elektrifizierung des Marchegger Asts (Bratislava) scheint das einzige Beispiel zu sein, das Kern sich anzugeben traut.
Das heißt was? PendlerInnen und Pendler warten vergeblich auf Verbesserungen im täglichen Bahnverkehr –
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