Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for April 2011

„Die neuen Ministerinnen für Inneres und für Finanzen eignen sich für ihr Amt aufgrund ihrer (bewiesenen) Härte.“ – Diese Standardaussage findet sich derzeit in fast allen Medien – und keiner hinterfragt sie.

Nach meinem Dafürhalten würde sich eine Finanzministerin vor allem durch die Fähigkeit zu vernetztem Denken auszeichnen – damit der Finanzhebel da angesetzt wird, wo er am effektivsten wirkt. Eine Innenministerin würde sich bei mir vor allem durch ein gutes Gespür für Gerechtigkeit und durch gute Personalführung profillieren können.

Eine „harte“ Frau (oder ein harter Mann) wäre vielmehr in der Umweltpolitik gefragt! Im Hinblick auf die Bilanzen der letzten Regierungen im Umweltbereich – z.B. Anti-Atompolitik, Klimaschutzpolitik sollten doch auch hier mal die nötigen Qualifitkationen für das Ministeramt neu überdacht werden! Dass das Rezept „freundlich, lieb & nett“ bei den Verhandlungen auf EU Ebene (Anti-Atompolitik) oder mit den Ländern (Klimaschutzgesetz) bisher nicht funktioniert hat, rechnet uns der (Rechnungs)hof ja regelmäßig vor!

Landwirtschaftsminister, die nebenbei als Umweltminister u.a. für sauberes Trinkwasser zuständig sind, kämpfen seit Jahren gegen sich selbst. Aber auch im Kampf um mehr Erneuerbare Energiegewinnung (auch durch Landwirte) im Land ziehen sie meist gegenüber dem Wirtschaftsminister (der ja auch die Energieriesen unseres Landes vertritt) den Kürzeren. Das Ökostromgesetz ist sicher eines der am häufigsten novellierten Gesetze – was Gscheites ist dabei noch nie rausgekommen.

Ein/e UmweltministerIn hat dafür zu sorgen, dass unser Bedürfnis nach einer intakten Umwelt befriedigt wird. Dabei hat er/sie starke GegnerInnen. Kampflächeln und betraupelt dreinschauen wenn Ziele doch nicht erreicht werden – Sonntagsreden und hehre Ziele ohne konkrete Planung der Wege dorthin machen die jeweiligen Minister zwar „sympathisch“ – führen aber regelmäßig am Ziel vorbei. Dass es anders geht, hat Rot/Grün in Deutschland bewiesen – bei den Erneuerbaren Energien und bei der Anti-Atompolitik (die dann leider von Schwarz/Gelb wieder zunichte gemacht worden ist).

Demokratie soll schließlich ja auch Chancengleichheit schaffen und gewährleisten – und ein Gegengewicht zum System „die Starken fressen die Schwachen“ darstellen. Deshalb würden in Wirklichkeit gerade „weiche“ Ressorts wie Umwelt (oder auch Integration, Soziales, Konsumentenschutz) „harte“ und machtbewusste Verantwortliche benötigen. Harte InnenministerInnen hatten wir schon zuhauf (mit dem Erfolg, dass die Österreichische „Partei für Recht und Ordnung“ weiter dazugewinn) – auf eine durchsetzungsstarke Umweltministerin müssen wir wohl noch warten…

Read Full Post »

Südmähren bekommt ein neues Raumordnungsprogramm. Darin werden die Pläne für zig neue Straßen, Industriegebiete und Leitungen festgelegt und die nötigen Trassen reserviert. Vieles davon hat grenzüberschreitende Auswirkungen, wie Autobahnverbindungen nach Österreich, Industriegebiete in grenznähe oder eine Fernwärmeleitung vom AKW Dukovany.

Am Dienstag fand die öffentliche Anhörung zu diesem Raumordnungsprogramm in Brünn statt. Auch Niederösterreich hätte sich beteiligen können – lt. ESPOO-Konvention haben wir das Recht auf Mitsprache – nur der Niederösterreichischen Landesregierung ist dieses Recht offenbar nichts wert. Denn trotz mehrmaliger Anfragen an die Abteilung Raumordnung   ist eine deutsche Fassung dieses hunderte Seiten langen Programms nie veröffentlicht worden.  BürgerInnen und Bürgerinitiativen aus Niederösterreich wurden somit „technisch“ vom Verfahren ausgeschlossen. Für die Beantwortung einer offiziellen Anfrage diesbezüglich fühlt sich LR Pernkopf nicht zuständig.

Die NÖ Landesregierung schweigt sich zu dieser Vertragsverletzung aus. Somit kann das muntere Spielchen weitergehen: beide Länder (Niederösterreich und Südmähren) planen den Vollausbau sämtlicher grenzüberschreitender Autobahnen mit dem Hinweis darauf, dass das jeweils andere Land ja auch ausbaut – Verkehrszahlen spielen dabei keine Rolle (rd. 5.000 Fahrzeuge pro Tag am Grenzübergang Drasenhofen rechtfertigen eine Umfahrung von Poysdorf, aber keine Autobahn). Wenn nebenbei durch eine Verstärkung der Strecke Mikulov-Breczlav auch noch der Transitverkehr von Polen auf die A5 umgeleitet wird, werden die Verkehrszahlen bei uns ja auch steigen. Und bezahlen soll’s ohnehin der Bund.

Dass nebenbei auch die Fernwärmeleitung für Dukovany den Kraftwerksstandort sichern soll, kratzt die NÖ Landesregierung offenbar wenig, vielleicht wurde es auch einfach übersehen. Auch wenn die NÖ-Landes-ÖVP sich inzwischen gezwungenermaßen wenn auch leise zu einem Atomausstieg bekennt – die Arbeit am Detail ist offenbar doch zu mühsam.

Einige Einsprüche aus Niederösterreich gab es trotzdem: die Bürgerinitiative gegen die A5 und ich waren bei der öffentlichen Anhörung in Brünn und haben Stellungnahmen abgegeben, die eine Wiederholung des Verfahrens unter Einbeziehung der Niederösterreichischen Bevölkerung fordern.

Read Full Post »

derzeit kämpfen ja alle gegen die Atomlobby – selbst ULHLH (unser lieber Herr Landeshauptmann). Der Grüne Antrag auf Atomausstieg im März fand keine ausreichende Unterstützung (um einen Antrag einzubringen braucht man in NÖ 6 Unterschriften, wir haben aber nur 4 Grüne Landtagsabgeordnete) und kam deshalb nicht mal auf die Tagesordnung. Doch die NÖ-ÖVP hat ihre Sinne gewandelt und bringt nun selbst einen Atomausstiegsantrag ein – allerdings eine „Lightvariante“.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Bundesregierung zu fordern, dass sie auf einen raschen AKW Ausstieg drängt. Der dazugehörige Ausstiegsplan soll aber nur für AKWs „mit Sicherheitsmängeln“ gelten. Nachdem es keine internationalen Sicherheitsstandards gibt, sollen die (wohl vorher noch) verbindlich erlassen werden. Dazu kommt die Forderung nach einer Definition des Begriffs „Endlager“ und nach der Verhinderung für ein Endlager mit hochradioaktivem Abfall in Grenznähe – und die ÖVP-Standardforderung nach „Stresstests“.

Berlakovich aufzufordern, sich für verbindliche AKW-Stresstests auf EU-Ebene einzusetzen, ist wie Eulen nach Athen tragen. Sinnvoller wird diese Forderung trotzdem nicht. Solange AKW-Sicherheitsüberprüfungen weiterhin der Atomlobby selbst oder abhängigen Behörden überlassen werden, sind sie kontraproduktiv!
Selbiges gilt für die diversen Einforderungen von „Standards“. Erst 2010 wurden die europäische Nuklearsicherheitsrichtline verabschiedet (und von BM Berlakovich als Riesenerfolg gefeiert). Dass darin nur der Status quo der „Selbstprüfung“ festgeschrieben wird macht diese Richtlinie zum Placebo und ähnliches ist leider von der Endlager-Richtlinie, die heuer auf dem Programm der Kommission steht, zu erwarten.Es reicht nicht, Richtlinien zu fordern – wir brauchen STRENGE Richtlinien, die tatsächlich unabhängige Kontrollen beinhalten (und nebenbei auch die Klärung der Finanzierung dieser Kontrollen)!
Die Aufgabe, ein Endlager für hochradioaktiven Abfall in Grenznähe zu verhindern wird Berlakovich auch leicht umsetzen können – der höchstradioaktive Abfall wird weiterhin oberirdisch (in Abklingbecken und Zwischenlagern) verbleiben – flugzeugabsturzungesichert. Und das Thema Haftung hat die ÖVP ganz vergessen.

Alles in Allem ist der kommende Beschluss einer „Atomausstieg-light“ Resolution im NÖ Landtag eine ziemliche Wischiwaschi-Resolution. Wenn die ÖVP einfach die Petition von Global2000 und Grünen (atomausstieg.at) übernehmen würde (wie so mancher Gemeinderat in Niederösterreich)  könnten die Grünen mit mehr Begeisterung zustimmen!

Read Full Post »

„Naiv“ ist heute die Überschrift des Titelblattkommentars im Kurier.

Herr Schwarz erklärt uns (im Namen des Wirtschaftsministers?): „Ja eh naiv, wer gedacht hat, dass es bei Öko nur um das Gute in der Welt geht“.

Naiv ist der/diejenige, der Äpfel mit Birnen vergleicht!
Ökostrom wird gefördert – und das ist notwendig, weil auch die „Konkurrenz“, nämlich Atom- und Fossilstrom gefördert wird.
Der Unterschied ist, dass die Förderung des Ökostroms auf der Rechnung ausgewiesen wird – die Förderungen
Für Fossil und Atom tragen die Volkswirtschaften.

Ob Tepcos Rücklagen reichen werden, um die Schäden in Japan zu bezahlen (abgesehen davon, dass manche Schäden unbezahlbar sind)?
Kosten für Endlagerung (hunderte Generationen sollten den Müll ja noch überwachen) und Abbau der AKWs sind auch nirgends bedeckt.
Selbst für Castor-Transport-Bewachung zahlt die Öffentliche Hand. Und auch Fossilstrom deckt nicht die Kosten, die im Gesundheitsbereich dadurch entstehen – geschweige denn die Umweltkosten!

Minister Mitterlehner möge sich doch endlich EU-weit gegen diese Wettbewerbsverzerrung einsetzen, anstatt Ökostrombetreibern
Gier zu unterstellen! Ich bin selbst bei einigen Windkraftbetreibern beteiligt – und die Rendite ist sicher nicht in einer Größenordnung,
die Strasser und Co (oder den Wirtschaftsminister) dazu bringen würde, ihr Geld so billig zu verborgen.

Und wenn Mitterlehner uns erklärt, dass die Wind-Einspeisetarife in Österreich (um 0,1 Cent) höher sind als in Deutschland, möge er dies doch auf die Förderlaufzeit umrechnen – die liegt in Österreich nämlich bei 13 – in Deutschland bei 20 Jahren. Danach gibt’s für Windstrom den
schwankenden Marktpreis: der lag schon mal bei 8 Cent – aber auch bei 4 Cent. Und mit 4 Cent lässt sich ein Windrad nicht mehr erhalten. Denn die Ökostrombetreiber müssen ja auch für Wartung und Versicherung bezahlen – ein Bereich, bei dem die AKW-Betreiber bekanntlich
sehr sparsam sind! (Frankreich: 90 Mio, Tschechien: 75 Mio Euro für alle AKWs!)

Sorry – aber dieser Titelseitenkommentar ist sehr naiv!

Read Full Post »

Rege Diskussionen gab es bei der Info-Veranstaltung der Grünen Gmünd zum Thema „Atomkraft als Klimaschützer?“mit

  • Dalibor Stráský (Kernphysiker, ehem. Berater des cz Umweltministeriums und bis vor kurzem Vorsitzender der südböhmischen Grünen)
  • Bernhard Riepl (Obmann des Vereins „Sonne und Freiheit„) und
  • Elisabeth Kerschbaum (Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen)

Ein wichtiges Thema für die GmünderInnen war natürlich das „geplante Atommüll-Endlager an der tschechisch-österreichischen Grenze“. Hier konnte Dalibor Stráský einige Verwirrungen durch aktuelle Zeitungsmeldungen aufklären:

  • bis zum immer wieder als „Fertigstellungstermin“ kolportierten Jahr 2015 soll in Wirklichkeit „nur“ festgelegt werden, welche Gebiete näher untersucht werden sollen. Erst dann finden dort Probebohrungen statt. 2065 soll (lt. Plan) das Endlager fertig sein
  • nach den ersten geologischen Abschätzungen sind 6 + 2 mögliche Standorte für ein Endlager im Gespräch, davon 3 an der Grenze zu Österreich:
    Nachdem an allen 6 Standorten (Lubenec, Pačejov , Božejovice-Vlksice, Lodhéřov, Rohozná und Budišov) möglicherweise betroffenen Gemeinden mittels Volksabstimmungen ein Atommüll-Endlager mit überwiegender Mehrheit (großteils über 90 %) abgelehnt haben, wurden 2 weitere Standorte im „Militärgebiet“ (Tépla und Zbyliny) in die „Untersuchungsliste“ aufgenommen. Wie weit die Gemeinden sich tatsächlich rechtlich wehren können, ist unklar.
  • Die technischen Details wie z.B. wie lange eine Zugänglichkeit des „Endlagers“ (zwecks Überwachung) geplant ist – sind noch offen.
  • In der Zeit der höchsten Strahlung wird der Müll oberirdisch gelagert, anfangs gekühlt, später im „Zwischenlager“. Es existiert sogar ein oberirdisches „Endlager“ in Dukovany.

Bettina Hradecsni von den Grünen in Gmünd, die die Veranstaltung mit Unterstützung der NÖ Grübi organisiert hat, stellte fest: „die Fehlinformation, ausgehend insbesondere von der FPÖ, lenkt von den wahren Prioritäten ab!“

Deshalb das wichtigste zuerst:

  • kein weiterer strahlender Müll = kein Temelin-Ausbau (der droht nach wie vor) und Atomausstieg auch in Tschechien!
  • Informationsaustausch – Einforderung von Mitsprache der Republik Österreich und der Länder Nieder- und Oberösterreich
  • höchstmögliche Sicherheit (Überwachung muss auf Jahrhunderte gewährleistet sein, die Pläne dafür und Finanzierung geklärt)
  • Haftungsabdeckung des Restrisikos

Gegenseitiges Verständnis:
Bernhard Riepl kennt als „Grenzgänger“ (kommt aus Oberösterreich – unterrichtet dzt. hauptsächlich in Budweis) beide Gesellschaften – und versteht den unterschiedlichen Zugang zur Atomkraft. In Tschechien hat die Bevölkerung Tschernobyl ganz anders erlebt als wir – Politik und Medien hatten kein Interesse an der Information der Bevölkerung. Fukushima weckt auf – auch in Tschechien. Umso wichtiger ist es, die grenzüberschreitenden Verbindungen zu erhalten und auszubauen – um das gegenseitige Verständnis zu verstärken! Damit wächst auch die Chance auf verstärkten Widerstand in Tschechien. Sein Verein, Sonne und Freiheit, unterstützt dies mit regionalen Aktionen, von Übersetzungsarbeiten bis zu Solaranlagen – steter Tropfen höhlt den Stein.

Aber natürlich waren auch Tschernobyl und Fukushima ein Thema:

In der Diskussion wurde dabei vor allem eines klar: Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke – und schon gar keine unabhängige Kontrolle der Sicherheit! 25 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl hat sich diese traurige Wahrheit in Fukushima bestätigt.

Menschliches Versagen, Naturkatastrophen, aber auch schlampige Überprüfungen und unterdrückte Informationen lassen sich nie ausschließen.
Die zögerlichen Reaktionen der österreichischen Bundesregierung („Stresstestforderung“, Anti-Atomgipfel, „am Boden der Realität bleiben“) sind untragbar. die Bevölkerung (Österreichs und Europas!) darf sich nicht länger belügen lassen und muss die Richtung vorgeben – und die kann nur heißen: Weg von dieser Technologie, die hunderte Generationen nach uns belastet!

Und das Argument „Atomkraft schützt das Klima“ ist an sich wissenschaftlich schon lang widerlegt. Eine Studie des Ökoinstituts Darmstadt stellt fest, dass Atomkraft, wenn Uranabbau und Bearbeitung mit eingerechnet werden, fast genauso viel CO2 produziert wie ein effizientes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Koppelung…

Atomausstieg jetzt! Energiewende jetzt!

Read Full Post »

Die  EU-Kommission hat die Kontrolle von Lebensmittelimporten aus Japan verstärkt. Doch die „Notfallverordnung“ ist ein Schummelpaket:  Sie erlaubt fast durchwegs höhere Belastungen als die japanischen Behörden.  So ist z.B. die erlaubte Cäsium-Belastung in der EU mit 1250 bq/kg mehr als doppelt so hoch wie die Grenzwerte in Japan (500 bq/kg), für Milch sogar 5 mal so hoch (EU 1000 bq/l, Japan 200 bq/l). Was in Japan ‚nicht mehr zum Verzehr geeignet‘ ist, könnte damit unter Umständen noch in die EU exportiert werden!

Der zuständige Gesundheitsminister Stöger betont heute in seiner Erklärung zur EU-Verordnung, dass Österreich aufgrund dieser zu hohen Grenzwerte dagegen gestimmt hat. Das ist löblich, auch wenn er 5 Tage dafür gebraucht hat. Stöger ist aber auch aufgefordert, das Abstimmungsergebnis im Detail zu veröffentlichen und Überzeugungsarbeit bei Pro-Stimmern zu leisten! Der Minister muss das konkrete Abstimmungsverhalten offenlegen, damit  alle an einem Strang ziehen und die Ignoranten Pro-Stimmer überzeugen können.

Die aktuelle „Notfallverordnung“ gilt noch bis Juni dieses Jahres und wird monatlich überprüft.  Wer die Grenzwerte für diese Verordnung festgelegt hat, kann sie auch  zumindest auf das japanische Niveau herabzusetzen.

Dass das Bundesministerium gleich darauf wieder Entwarnung gibt (wir importieren eh nur wenig aus Japan) und  Stöger auch keinen Österreichischen Alleingang mit den höheren Grenzwerten durchziehen will (auch wenn das nach dem Lissabon-Vertrag möglich wäre) stößt ebenfalls sauer auf. Doch das ist leider bezeichnend für den laschen Einsatz des Ministers in dieser Frage.

Wo liegen nun die „sicheren Standards“ und an wem orientieren sie sich? Die aktuelle Grenzwertdebatte zeigt jedenfalls, dass Sicherheit im Bezug auf radioaktive Strahlung ein sehr dehnbarer Begriff ist. Wenn es nach den Grünen geht, muss bestmöglichen Schutz, insbesondere für Kinder, gewährleistet werden. Deshalb haben die Europäischen Grünen auch schon im Februar eine Neufestsetzung niedrigerer Grenzwerte gefordert – und sind damit abgeblitzt.

Read Full Post »