Bis 25. Februar kann Österreich noch eine Klage gegen die Beihilfengenehmigung der EU-Komission für das ungarische AKW Paks II einbringen. In ihrem Programm verspricht die neue Bundesregierung
JETZT hat die Österr. Bundesregierung die einmalige Chance, rechtlich aktiv zu werden und zu klagen – und was tut sie? NIX! Auf diverse offene Briefe von diversen Organisationen gibt’s nicht mal eine Antwort!
Lassen wir uns nicht ignorieren! Unterstützen Sie die Forderung nach dieser Klage per online-petition an Bundeskanzler Kurz – organisiert von der Ökostrom AG (übrigens einer der wenigen WIRKLICHEN Ökostromanbieter Österreichs!)
Wenn die Sicherheit vor Atomgefahren in Brüssel schon zu wenig zählt – so muss doch zumindest das Wettbewerbsrecht auch für Atomriesen gelten!
Worum genau es geht
Der Reaktor für den Neubau eines (zusätzlichen) AKW in Paks wurde nicht nur nicht ausgeschrieben, auch die geplante Finanzierung ist äußerst fragwürdig! Es wird einfach das „Gesamtpaket“ an Russland vergeben – vom Bau und Finanzierung bis zur Entsorgung und Endlagerung. Mit dem 10 Mrd-Kredit aus Russland wird sich das nicht ganz ausgehen – und selbst für dessen Rückzahlung reichen die Strompreise sicher nicht! Den Rest müssen die ungarischen SteuerzahlerInnen berappen – Greenpeace schätzt das Finanzierungsleck auf € 900.000/Jahr.
Gegen die Genehmigung einer ähnlich schrägen AKW-Subventionierung – die fixe Einspeiseregelung für Atomstrom aus Hinkley-Point (höher als jede Erneuerbare-Energieförderung) – hat Österreich geklagt. Derzeit laufen die Verhandlungen beim EUGH. Umso wichtiger ist es, jetzt auch noch mit der „illegalen Förderung“ für das AKW Paks nachzulegen!
Seit die Entscheidung der Kommission, haben zahlreiche Personen und Organisationen diese Klage gefordert: Grün-Landesrat Rudi Anschober, Grün-Landtagsabgeordnete Helga Krismer, Global2000, Greenpeace, atomstopp, u.v.m. Vor der Wahl wurde sie bereits von den Landes-Umweltreferenten empfohlen und vom damaligen Bundeskanzler Kern auch zugesagt.
Die FPÖ, die sich jahrelang als Anti-Atom-Vorkämpferpartei profilieren wollte und hat zuletzt sogar die Forderung nach einem Rückzug aus dem Klimaverträgen mit der damit verbundenen angeblichen „Atomkraftförderung“ begründet. Die ÖVP der es zwar immer wieder schwer gefallen, sich ganz von der Atomkraft zu distanzieren, die aber in Niederösterreich Unterschriften gegen ein grenznahes Endlager sogar mit einem Gewinnspiel verknüpft hat (kontraproduktiv – schwächt nur das Argument gegen die Atomlobby, die in Tschechien AKWs mit Finanzspritzen verbindet):
Jetzt ziehen sie den Schwanz ein, weil’s nicht gegen die EU oder Merkel, sondern gegen Orban ginge!
Erinnern wir sie daran – damit sie nicht am Ende sagen können, sie hätten ja von nichts gewusst!
Hat dies auf LESEN BILDET rebloggt.