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Posts Tagged ‘klimaschutz’

Morgen entscheidet der Energie-Ministerrat über das Ansinnen der Atomlobby in Frankreich, Großbritannien und Tschechien, Atomstrom unter dem Deckmantel der „CO2-Neutralität“ wie Erneuerbare Energie zu fördern!

Beim TOP „Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions – Energy Roadmap 2050- Adoption of Council conclusions wollen Europas Atomlobbyisten die Formel „Erneuerbar“ durch „CO2-arm“ ersetzen. Das würde die Hintertür zu weiteren europäischen Förderungen für die Atomkraft öffnen, anders lassen sich die neu geplanten Meiler offensichtlich nicht so einfach finanzieren! Dass damit gleichzeitig Geldmittel für Erneuerbare „abgegraben“ werden, ist selbstredend.

Die Briten wissen schon was sie wollen. In einer Presseaussendung des Energieministeriums kündigt MP Charles Hendry an: „It should also form the basis for a policy debate over the next 12-18 months on how the EU should promote low carbon energy investment post 2020. We are broadly content with the text of the Conclusions that the Presidency is currently intending to present, as are most other Member States.“ Klingt nach: die Präsidentschaft ist eh schon auf Linie. Und auch die Aussendung des dänischen Ausschuss-Vorsitzenden, Martin Lidegaard, lässt Böses ahnen: „The crucial question will be whether the Council will invite the Commission to present a new energy policy framework for 2030. Such a framework should be in line with the long term decarbonisation objective, …. This would help provide investors with the necessary security for their long-term investments.“ AKWs zum Klimaschutz – ein Horrorszenario, das leider weiter um sich greift – trotz Fukushima.

Der Österreichische Anti-Atom-Löwe Berlakovich ist allerdings mit den Landesumweltreferenten beschäftigt, drum wird uns wahrscheinlich BM Mitterlehner vertreten. Der ist ja üblicherweise weniger kritisch gegenüber Atomstromförderungen eingestellt. Auf meine Anfrage zur Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Atomstromförderung aus 2011 hat er mit einem lapidarem „geht mi nix an“ geantwortet.

Dieser unverschämte Vorstoß der Atomlobby, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine gefährliche und nicht-CO2-freie Technologie auf unser Risiko weiter zu forcieren, muss gestoppt werden! Mitterlehner wird in dieser Frage Farbe bekennen müssen!

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berlakowich verkauft die österreicherInnen auf steuerkosten für blöd: österreich ist so weit wie nie von seinen klimaschutz-zielen entfernt und der umweltminister inseriert auf steuerkosten, dass die verdoppelung der sonnenenergie-förderungen „ein weiterer erfolg in richtung energie-autarkie österreichs“ wäre. dass die „verdoppelung der sonnenenergieförderung“ auf kosten der anderen erneuerbaren energieträger erfolgt, vergisst berlakowich zu inserieren!

dabei zeigen die heutigen tageszeitungen, dass die österreichische bundesregierung ihre alten beschwörungsformeln

  • österreich ist umweltmusterland
  • österreichs nahverkehrsoffensive

jetzt endgültig in den sperrmüll werfen muss!

wie heute in „österreich“ nachzulesen ist, begnügt österreich sich mit dem 50. platz beim klima-index. und der kurier berichtet über das „streichkonzept für nebenbahnen.“ die öbb ist seit jahren mit nichts anderem beschäftigt, als mit internen querelen und skandalen. die öffentlichen gelder bleiben seit jahren in etwa gleich. rechnungshofberichte werden regelmäßig ignoriert – und eingespart wird immer auf kosten der pendlerInnen.

und gerade heute soll das ökostromgesetz im parlament beschlossen werden. die fpö hat sich durch billige tricks ihre zustimmung zu dieser 2/3-materie abkaufen lassen:

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Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz

Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten

Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission

Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich (mehr …)

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  • Fragestunde mit Innenministerin Fekter- bei Ministerin Fekter bin ich mir nicht sicher, welcher Partei sie angehört….
  • Änderung Passgesetz – jedem Kind seinen Pass ist gut – nur kosten sollte er weniger
  • Budgetbegleitgesetz – ausführliche Debatte über ein Riesenpaket an Gesetzen und Novellen, die teilweise mit dem Budget zusammenhängen. Grüne lehnen ab.
  • Bezügebegrenzungsgesetz – Grüne stimmen zu
  • Entschädigungsfondsgesetz – Grüne stimmen zu (mehr …)

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Rückenwind für den Klimaschutz aus den USA: Die EPA (Environmental Protection Agency) hat an Präsident Obama einen Bericht übermittelt, der aussagt, dass Treibhausgasemissionen die menschliche Gesundheit gefährden.  Für US-Verhältnisse ist das eine Fast-Revolution – hat doch G.W.Bush der EPA verboten, sich mit dem Klimawandel (außer rein akademisch) zu befassen. Dementsprechend panisch reagieren auch gleich die Republikaner – könnte dies ja doch zum Anlass genommen werden, um neue Richtlinien auf Basis des Clean Air Acts zu erlassen.

Und in Österreich????
Eine Überarbeitung des UVP-Gesetzes ist gerade in Begutachtung. Ziel: Verkürzung der Verfahren. Keinesfalls ist angedacht, Treibhausgase als Schadstoffe ins UVP-Gesetz einfließen zu lassen. Denn ansonsten wären diverse Straßenbau- und EKZ-Projekte à la Gerasdorf künftig nicht mehr so leicht durchzupeitschen wie bisher. (mehr …)

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auch die schlussfolgerungen des vorsitzes des europ.rates zu seiner sitzung vom 11./12. dezember waren heute thema im eu-ausschuss des bundesrates. insbesondere folgende fragen wurden intensiver diskutiert:

  • wie gehts weiter mit dem lissabon-vertrag (reformvertrag)?
  • wie toll sind die österreichischen klimaschutzziele?
  • wie gehts weiter im kampf gegen die finanz- und konjunkturkrise?

diesbezüglich war die auskunftsfreudigkeit der beamten etwas höher – aber einiges ist offenbar auch „von brüssel“ nicht beantwortet….

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dass ex-raucherInnen meist die militantesten nichtraucherInnen sind, zählt zum allgemeinwissen. offensichtlich trifft diese ex-strategie auch auf umweltminister zu – und der turnaround geht ruckzuck! (mehr …)

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Offensichtlich ist Minister Pröll sein Versagen in der Klimapolitik nicht einmal mehr peinlich! Der Rechnungshofbericht zur Klimastrategie deckt das Versagen der Klimapolitik des Umweltministers auf – und aus dem Ministerium hört man dazu nur „Wir würden ein Klimaschutzgesetz brauchen“.

Aber warum gibt’s denn dieses Klimaschutzgesetz noch immer nicht? Woran ist Pröll gescheitert? Noch im Mai hat BM Pröll vollmundig versprochen, dass es vor Sommerbeginn eingebracht werden soll. Einen Entschließungsantrag der Grünen im Bundesrat auf rasche Vorlage eines Gesetzesentwurfs wurde von ÖVP/SPÖ abgelehnt, weil das Gesetz ja sowieso schon in Arbeit sei. Dumm, dass er auf die Unterstützung des Bundesrates als Länderkammer in diesem Fall verzichtet hat! Wenn jetzt im November das Ministerium jammert, dass es kein Klimaschutzgesetz gibt, dann muss er wohl bei den Verhandlungen mit den Ländern gescheitert sein.

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kein wunder, dass sich der saal nach 1 stunde reden schon ziemlich geleert hat – ich muss gestehen, dass ich auch schon früher gegangen bin. Der klimaschutzgipfel am heutigen vormittag war wirklich knapp an der grenze des erträglichen.

pröll junior redet vom ökostromgesetz, das jetzt angegangen werden soll (das hat er schon beim klimaschutzgipfel 2007 versprochen) – dass er die emissionen künftig auf länder und sektoren zuteilen will (an sich gute idee – nur was macht dann eigentlich noch er?) – und die rettung beim problem nahrung gegen energie sieht er in einer neuen generation der agrotreibstoffe…

faymann hat den öffentlichen nahverkehr entdeckt, in den er jetzt investieren will. warum tut er’s nicht einfach? die mittel im öpnv-fonds sind seit jahren eingefrohren!
und für wen bauen er und pröll senior die 100en kilometer autobahnen, wenn selbst omv-chef ruttenstorfer davon redet, dass peak oil in absehbarer zeit erreicht ist und die förderung von rohöl dann erheblich teurer kommen wird?

gemeinsam haben sich die beiden gestern abend noch erblödet, im fernsehen zu verkünden, dass wir ohne tanktourismus das kyoto-ziel erreichen würden. vielleicht sollten wir ja bei der eu um einen rabatt ansuchen… allerdings müssten wir dann zumindest auch die co2-emissionen aus den stromimporten österreichs dazuzählen! dann schaut die rechnung schon wieder ganz anders aus.

was macht der finanzminister mit den 900 mio euro an steuern aus dem tanktourismus?
der klimafonds wurde heut wieder als DIE große leistung der bundesregierung in sachen klimaschutz gepriesen. 150 mio euro / jahr… (meisterleistung in transparenz und zielsetzung! statt vorhandene fonds und gesetze aufzupäppeln schaffen sie einen neuen fonds und lassen sich dafür feiern). thats it…

so viel scheinheiligkeit tut weh!

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