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Archive for Januar 2010

Heute bzw. morgen läuft die Einspruchsfrist im UVP-Verfahren zu den AKW-Plänen in Weißrussland ab.

Neben dem Reaktortyp (russischer VVR1200) und ungenauen Beschreibungen von Sicherheitssystemen sowie der üblichen Leugnung der Möglichkeit von grenzüberschreitenden Auswirkungen eines AKW-Unfalls besticht diese UVP vor allem auch mit ungeklärtem Verfahrensablauf, ungeklärtem Rechtshintergrund und grauslichen Beigeräuschen von Menschenrechtsverletzungen gegen Anti-Atom-AktivistInnen.

Wer von seinem Recht des Einspruchs noch Gebrauch machen will  kann gerne meine Stellungnahme übernehmen. Sie ist hier als word-dokument – oder hier als odt runterzuladen. Namen und Adresse bitte abändern und ev. auch die Adressaten (Amt der jeweiligen Landesregierung). In Niederösterreich ist der Einspruch laut Kundmachung noch bis 26.1. möglich, in Wien bis 25.1., Oberösterreich hab ich nicht gefunden…

Wers selbst noch genauer lesen will: die UVE findet sich auf der Homepage des Umweltbundesamtes .

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P&F 0664-….

habe ich gerade beim durchblättern der partnerschaftsanzeigen im nö-anzeiger gelesen – und es klingt irgendwie nach unserem landeshauptmann. haben wir schon ein landeseigenes partnerschaftsinstitut?

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Eine meiner Hauptaufgaben als Oppositionspolitikerin ist ja die „Kontrolle der Regierung“ – sprich – Frau stellt Anfragen an Regierungsmitglieder, wenn ihr eine Sache nicht koscher erscheint. Ende des Sommers habe ich – nach wirklich wochenlanger Recherche (die Geschichte ist doch ein bissl kompliziert) – eine ausführliche Anfrage an den Umweltminister betreffend den Lanzenkirchner Werkskanal gestellt.

Ganz kurz zur Geschichte des Lanzenkirchner Werkskanals:

Regulierung der Leitha von dieser abgetrennt und danach bis 1998 vom Pitten-FlussDer Lanzenkirchner Werkskanal ist ein ehemaliger Seitenarm der Leitha, der bei der Regulierung der Leitha abgetrennt und danach bis 1998 vom Pitten-Fluss gespeist wurde. Aufgrund rechtlicher Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeit wird die Instandhaltung des ökologisch wertvollen Werkskanals und der „Klingenfurther Wehr“ als Hochwasserschutzanlage seit Jahr(zehnt)en vernachlässigt. Inzwischen ist der Werkskanal ausgetrocknet, das dort befindliche Kleinwasserkraftwerk schon längstens außer Betrieb. Die Schäden des Hochwassers 2009 beliefen sich auf 270.000 Euro.

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