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Archive for Mai 2009

boleticeWenn von tschechischen Plänen für ein Atommüll-Endlager nahe der niederösterreichischen Grenze schon auf orf.at zu lesen ist, dann würde ich mir doch zumindest einen Mucks vom niederösterreichischen Umweltlandesrat zum Thema erwarten!

Doch Pernkopf bleibt ruhig. Aktive Anti-Atompolitik war ja noch nie ein Markenzeichen der niederösterreichischen Landesregierung! Wer den Namen des Niederösterreichischen Anti-Atombeauftragten googelt, weiß danach nur, dass der eigentlich in Pension ist.  Befragt man die Homepage der Niederösterreichischen Landesregierung, kommt zum Thema Anti Atombeauftragter genau NICHTS. Menüpunkte zum Thema Atomkraft gibts weder unter „Umwelt“, noch unter „Energie“.

Herr Landesrat: Bitte wachen Sie auf, bevor der tschechische Atommüll keine 100 km von der Grenze vergraben wird! Unterstützen Sie die tschechischen Bürgermeister, die sich gegen das Lager wehren – und informieren Sie die niederösterreichische Bevölkerung über AKW-Pläne, statt sie totzuschweigen!

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demo war mal – virtuell protestieren ist ja viel einfacher… (am besten untermauert mit der richtigen musik :-). die interessantesten links zum protestieren von dieser woche (ergänzung in den kommentaren jederzeit erwünscht) auf einer seite – damit die weltrettung auch effizient abläuft:

IKEA lässt Bettwäsche in der Menderes Tekstil Fabrik produzieren. Die Sicherheitsvorkehrungen im türkischen Zulieferbetrieb sind mangelhaft und Gewerkschaftsmitglieder werden diskriminiert und entlassen. Clean Clothes protestiert dagegen mit einer E-Mail-Aktion…

ÖBB Tariferhöhungen – leere Regierungsversprechungen, verzockte Millionen – und die PendlerInnen sollen zahlen? Protestaktion der Grünen…

Fossilausstieg jetzt!
Während die Welt sich Gedanken macht, wie wir aus der Energiefalle rauskommen könnten  – baut Österreich Gasleitungen (Nabucco), Gaskraftwerke (Dürnrohr, Graz, Klagenfurt, Mellach), plant sogar die wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Voitsberg – und das ohne Fernwärmeauskopplung!

Nein zu Gen-Reis! Protest gegen Bayer!
(Greenpeace) Der deutsche Pharma-Konzern BAYER versucht gerade einen gentechnisch veränderten Reis auf den europäischen Markt zu bringen und verspricht sich damit hohe Umsätze. Dass dieser Reis ein potenzielles Risiko für die Gesundheit der Menschen und für die Umwelt ist, wird von der Konzernleitung offenbar ignoriert.

Fluglärm – Stellungnahmen zum absolut ungenügenden Umgebungslärm-Aktionsplan können noch bis 25. Mai elektronisch abgegeben werden.
Geht nur direkt per Mail an aktionsplanung-flug@bmvit.gv.at – ein Textvorschlag (ausgearbeitet von Brigitte Krenn von den Schwechater Grünen) findet sich hier – einfach ins Mail kopieren!

tierversuchsdemo

„Verbannen Sie Tierversuche in die Vergangenheit“

unter makeanimaltestinghistory.org können Sie virtuell demonstrieren und online die Forderung nach Ersatz von Tierversuchen durch modernere und schmerzfreiere Methoden zu ersetzen deponieren!

Forderung nach strukturellen Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierung durch Polizei und Justiz in Österreich an Justiz- und Innenministerin

Und unter „urgent action“ finden sich zahlreiche Möglichkeiten, sich für die Einhaltung von Menschenrechten auch in anderen Ländern einzusetzen!

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090516-oekostrom-wolkersdorfa+ekl86Von 60 Mio „kontrahierbarem Einspeisetarifvolumen“ für 2009 sind erst 5 Mio vergeben. Der Grund: zu den derzeit in Österreich vorfindlichen Bedingungen (Ökostromgesetz) ist es nicht möglich, Ökostromanlagen zu errichten und wirtschaftlich zu betreiben.

55 Mio, die von den StromkundInnen kassiert werden und jetzt auf der hohen Kante schlummern, statt sinnvoll investiert zu werden! Und früher oder später wird dem Finanzminister schon was einfallen, wie er auf diese Mittel zugreifen kann um irgendwelche Löcher zu stopfen. Was momentan passiert ist Etikettenschwindel!

Dem Wirtschaftsminister ist das offensichtlich egal – er doktort mit der EU-Komission an der letzten Novelle herum. Es ist dringend an der Zeit, endlich ein vernünftiges Ökostromgesetz à la EE-Gesetz in Deutschland (und zig anderen Staaten) vorzulegen!

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PC050220aZum Au(f)räumen lud heute der Umweltausschuss der Stadtgemeinde Korneuburg. Und dass aufräumen sogar Spaß machen kann, sieht man auf diesem Foto. Die fleißigen Kids (vlnr: Fiona Kent, Chiara Halama, Timea Kent, Hanna Paul, Moritz Baldauf, Florentine Halama, Helene Baldauf und Emma Paul) präsentierten am Ende der Müllsammelaktion in der Au stolz ihre Funde.

DSC00536Aber auch die Erwachsenen beteiligten sich fleißig an der Suche. Gefunden wurde auch so einiges, was erst am Montag von der Stadtgemeinde entsorgt werden kann: Autoscheiben, Reifen und Eternitplatten. Die freiwilligen Helfer wunderten sich des öfteren über ihre Funde und darüber, was Menschen alles illegal in die Au transportieren, statt es dort zu entsorgen, wo es hingehört!

Das herrliche Wetter trug natürlich einiges dazu bei, dass beim au(f)räumen und beim anschließenden Imbiss im Grisu’s beste Stimmung herrschte – und die angetretenen Politiker (UStR Elisabeth Kerschbaum, UGR Alfred Zimmermann und UGR Ludwig Breichner) ausreichend Motivation mit nach Hause nahmen, auch im kommenden Jahr wieder eine Au(f)räum-Aktion zu organisieren.

Vielen Dank nochmal an alle Beteiligten!

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black luck nach ihrem mörderischen auftritt beim bandwettbewerb in traismauer *g*

die videos sind von meinereiner – deshalb sind die jungs auch ein bissl incognito unterwegs…

http://www.youtube.com/watch?v=c8739ONnk1E

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DSC00534Kein Wunder, dass sich die Sonne am Internationalen Tag der Sonne in Österreich wenig blicken lässt. Denen, die die Sonne (Wind und Biomasse) nutzen, ist nicht  zum Feiern zumute! Denn Österreich verkommt derzeit zum europäischen Schlusslicht beim Ausbau von erneuerbaren Energien! Seit 2007 sind kaum mehr Ökostromanlagen (ausgenommen „kleine“ PV-Anlagen) errichtet worden – weil die Rahmenbedingungen (Ökostromgesetz) einfach nicht passen.

  • Die ohnehin unrühmliche Novelle aus 2008 „hängt“ derzeit bei der Europäischen Komission, weil diese die geplante „Deckelung“ des Ökostroms für die Industrie so nicht anerkennen will.
  • Die Einspeisevergütungen für Ökostrom sind in Österreich zu niedrig und zu kurzfristig, um damit wirtschaftlich Anlagen errichten zu können.
  • Als Draufgabe hat der heimliche Energieminister Boltz (Chef der E-Control) auch noch rasch für Energieerzeugungsanlagen über 5 MW Leistung neue Gebühren erfunden (Systemnutzungsgebühr und Netzverlustentgelt) – die die Erzeugerkosten um etwa 0,4 cent/ kwh erhöhen. Beim „Normalstrom“ wird diese Gebühr an die VerbraucherInnen weitergegeben – doch die Ökostrom-Einspeisetarife bleiben gleich! Das bedeutet einen Verlust von 5 % der Einnahmen für Ökostrombetreiber!

Kein Wunder, dass Österreichs Anlagenbetreiber sich neue Projekte fast ausschließlich im Ausland suchen! Dass damit über kurz oder lang auch die dazugehörigen Arbeitsplätze ins Ausland wandern werden, ist wohl logisch.

Derzeit liegen die Ökostromfördermittel „auf der hohen Kante“ Von rd. 60 Mio Einspeisetarifvolumen wurden 2009 erst rd 5 Mio beantragt!  Millionenbeträge werden nicht abgeholt, weil die Förderungen nicht reichen, um Erneuerbare Energie in Österreich wirtschaftlich zu produzieren. KonsumentInnen zahlen für Ökostrom, der nicht produziert wird, weil die Politik unfähig ist!

Aber auch im Bereich von Wohnhausanlagen herrscht weitgehend Stillstand – im Vergleich zum Ökostromboom in anderen Ländern. Die Förderungen des Landes Niederösterreich für Solar- und Photovoltaikanlagen sind vor allem auf Einfamilienhäuser zugeschnitten. Wer für zwei oder mehr Familienhäuser Anlagen plant, bekommt nur mehr einen Bruchteil der Förderung! Dementsprechend kann man hierzulande auch Warmwasser- oder Photovoltaikanlagen auf Wohnhausanlagen mit der Lupe suchen!

Das offizielle Österreich baut auf Nabucco und Co – so, als würden fossile Energien nie zu Ende gehen. Österreichs Bundesregierung ist punkto Erneuerbare Energien auf Tauchstation gegangen. Und während NÖ Ex-LR Plank zumindest noch ab und zu Verbesserungen im Ökostromgesetz gefordert hat (bei diversen Abstimmungen im National- und Bundesrat haben die NÖ Abgeordneten diesen Ruf allerdings auch vergessen) – schweigt sich der neue Landesrat Pernkopf zu dem Thema aus.

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Es liest sich wie ein schlechter Scherz – Der Österreichische Ministerrat beschließt, dem tschechischen Präsidenten, Atomkraftlobbyisten, Klimawandelleugner, Reformvertragsblockierer Vaclav Klaus einen „Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich“ zu verleihen. BP Fischer meint, es gebietet die Höflichkeit – und der Ministerrat beschließt (üblicherweise ja einstimmig – hatte da wirklich keiner Bedenken????). Sind Ordensverleihungen Höflichkeitsfloskeln, die man per E-mail bestellen kann – oder Auszeichnungen für Menschen, die sich wirklich um die Republik Österreich und ihrer Einwohner verdient gemacht haben?

Mein Vorschlag: BP Fischer möge dem tschechischen Amtskollegen eine Energiesparlampe schenken – damit dem endlich ein Licht aufgeht!

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