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Archive for Juli 2011

im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates stand die EU-Energieeffizienzrichtlinie auf der Tagesordnung – und außer Verwunderung kann ich dazu kaum was äußern.

Alle haben Sie die Richtlinie begrüßt – und zerlegt. Jaja – es ist schon wichtig, dass wir die Energieeffizienz steigern ABER:

  • Einsparungsverpflichtung der EVUs (Energieversorger müssen Käufer durch Beratung zu Einsparungen bringen – jährlich 1,5 %): „Das geht nicht, da müssten ja auch Baumärkte beraten (weil die verkaufen auch Brennholz) – und jetzt haben wir doch erst freiwillige Vereinbarungen ausverhandelt, die sowieso ca 1/10 dieser Einsparungen bringen…“ (sollen doch die, die wollen – und die anderen sollen weiter Stromheizungen verkaufen)
  • Smart Metering (elektronische Ablesung mit genauer Aufzeichnung der Energieverbräuche): „Das wird so teuer – und wir wissen ja noch nicht, was es bringt“ (ja eh ist es teuer, solang sich nur ein paar Geräte verkaufen) – und außerdem: „Datenschutz“ (normalerweise hör ich immer „wer nichts zu verbergen hat…“ – keine Frage: zum Datenschutz muss man sich was überlegen – aber die KonsumentInnen, so wie jetzt,  vor ihren eigenen Daten zu schützen find ich übertrieben)
  • Sanierungsrate 3 % für öffentliche Gebäude „unmöglich, nicht leistbar“ (3 % Sanierungsrate stehen auch im Regierungsprogramm – und werden bekanntlich aufgrund diverser Hürden nicht annähernd erreicht…) – Städte- und Gemeindebundstellungnahme? – „oh, vergessen einzuholen“
  • KWK-Vorrang im Netz „unmöglich  weil Systemumstellung“ (seh ich auch skeptisch – wenn, dann  müsste das für Wärme-Kraft-Koppelung gelten – aber nicht für pseudo-Wärmeauskoppelungen á la Dürnrohr und Co)
  • Berücksichtigung von Abwärmeversorgung in der Raumplanung  „unmöglich, das bringt das System durcheinander“ (ist zugegebenermaßen schwierig – aber heißt ja nicht, dass die Fabriken deshalb direkt neben den Wohngebieten stehen müssen – ein paar Kilometer Leitung sind nicht das Problem…) – 
  • verpflichtendes Energiemonitoring für Großbetriebe – „die wollen eh sparen, da brauchens keine Beratung“ (aber mit einer Energiebuchhaltung und -Beratung wüssten sie besser, wo sie sparen können)
  • Verordnungsermächtigungen der Kommission – „oh Gott – Glühbirnenverbot!“
  • Strafbarkeit bei Nichteinhaltung – „das brauchen wir doch wirklich nicht“ 
  • Fristen? – „viel zu kurz“ (zur Erinnerung: lt. 20:20:20 Vorgaben sollen wir bis 2020 20% Effizienzsteigerung umgesetzt haben – lt. Vorlage schaffen wir EU-weit mit dem derzeitigen Weg gerade mal die Hälfte – also heißts wohl angasen!)

….. Die Diskussion wird weitergehen – aber für mich hat die erste Runde gezeigt: die Angst vor Systemumstellungen ist riesig – und Energieeffizienz darf in Österreich offenbar nur ein Schlagwort bleiben. Keine Frage: die Richtlinie ist nicht das Gelbe vom Ei – aber ohne STRENGE Vorgaben wird sich nichts ändern – und gerade bei der Energieeffizienz brauchen wir dringend eine Änderung! Jährliche Verbrauchszuwäches (außer in Finanz- und Wirtschaftskrisenjahren) umzudrehen wird allein mit der geforderten „Bewusstseinsbildung“ nicht machbar sein…

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Jetzt ist es offiziell: BM Berlakovich „wehrt sich“ gegen ein Atommüll-Endlager in Österreich. Er will Standorte anderer EU-Länder nutzen.

Klingt revolutionär, aber was heißt das?

Verantwortung abschieben funktioniert nur, wenn sich wer findet, der sie übernimmt. Europaweit kämpfen AKW Betreiberstaaten gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung gegen Atommüllendlagerprojekte. Keiner will strahlenden Abfall vor seiner Tür! Was will Berlakovich als Gegenleistung für die Übernahme unserer Verantwortung anbieten?

Berlakovichs Träume von einer Müllabschiebung sind der Todesstoß für den letzten Funken Anti-Atompolitik in Österreich

An der diskutierten „EU-Endlagerrichtlinie“ gibt’s viel zu kritisieren. Sie ignoriert die Notwendigkeit einer langfristigen Überwachung des Abfalls und darauf folgend sicheren Verschließung und nicht zuletzt jahrtausendelangen „Dokumentation“ solcher Lager.  Die Gelder dafür müssten vorgesehen werden – was die Richtlinie ignoriert. Dafür soll sie jetzt nebenbei auch noch den Export in nicht-EU-Staaten erlauben.

Berlakovichs einzige Sorge ist, unseren (relativ harmlosen) Müll loszuwerden – und dafür schluckt er offenbar schon jetzt die windelweiche EU Richtlinie, die die AKW Betreiberstaaten vor allzu großem Aufwand für die Sicherheit befreit.

Wenn wir ernsthaft die Schließung von AKWs und eine möglichst sichere Endlagerung der vorhandenen radioaktiven Abfälle von anderen fordern, müssen wir auch vor der eigenen Tür kehren: Statt Atommüll zu exportieren sollten wir die Sinnhaftigkeit des uralt-Forschungsreaktors im Wiener Prater in Frage stellen. Und für unsere Altlasten und den medizinischen Abfall sollten wir selbst eine brauchbare Lösung finden.

So lange der Minister vom Export unserer Probleme träumt, bleibt uns NiederösterreicherInnen ein „Zwischenlager“ in Seibersdorf, das aufgrund seiner Nähe zum Flughafen Wien und auch aufgrund seiner Auslegung für eine dauerhafte Lagerung völlig ungeeignet ist. Aber Hauptsache der Minister will kein Endlager in Österreich…

P.S.: in einer Anfragebeantwortung zum Thema „grenznahes Atommüll-Endlager in Tschechien“ (Frage 4) glänzt Berlakovich, der ja voll auf Informationsaustausch mit Tschechien setzt, mit seiner Anmerkung „Private Betreiber von Kernanlagen leisten Beiträge zu einem staatlichen Fonds. Die aktuelle Dotation dieses Fonds ist dem BMLFUW nicht bekannt.“ – umgerechnet sinds rd 2 Mrd, die für ein solches Endlager zur Verfügung stehen. Dass damit gerade mal die „Einrichtung“ des Lagers finanziert werden kann, nicht aber dessen jahrhundertelange „Überwachung“ ist wohl selbstredend.

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UbhFM (unsere bekannt-harte Finanzministerin) steigt auf die Barrikaden, wenn es um einen Schuldenschnitt für Griechenland geht. „Fekter weiter gegen Schuldenschnitt“ erklären uns die Printmedien.

Bei der Begründung ihrer Hartnäckigkeit könnten einem die Grausbirnen aufsteigen: In Österreich hat die Kommunalkredit (die Bad Bank der Kommunalkredit, Anm.), die schon dem österreichischen Staat gehört, das größte Exposure in Griechenland.… Die Kommunalkredit habe in Griechenland zwei Drittel bei Privaten verborgt. Aber wenn eine Hafeninfrastruktur dabei ist, wo der Hafen an die Kommunalkredit vielleicht in 15 oder 20 Jahren zurückzahlt, würde das heißen, dass wir Yachtbesitzer durch einen Schuldenerlass subventionieren. Das will ich dem österreichischen Steuerzahler nicht zumuten. Sie wolle wissen, wer alles trage, was da als so genannte private Beteiligung geprüft werde.

Ich will wissen, warum die Kommunalkredit als verstaatlichte Bank Kredite für Hafeninfrastruktur in Griechenland locker gemacht hat!
Ich will wissen, wie solche Papiere in österreichische Pensionsfonds kommen!
Ich will wissen, warum die horrenden Militärausgaben Griechenlands (auf Pump) nicht radikaler gekürzt werden müssen!

Klar – wer trotz der letzten Finanzkrise das Spekulieren nicht aufgeben will, hat ein Problem damit, wenn Spekulanten auch zur Kassa gebeten werden sollen. Letztendlich ist aber auch klar: je länger die Entscheidung mittels Laufzeitverlängerungen augeschoben werden, umso länger haben Spekulanten Zeit, sich an der Krise gesundzustoßen. Und umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die öffentliche Hand allein auf den Schulden sitzenbleibt. Und was bedeutet Laufzeitverlängerung bei schlechten Ratings? Letztlich doch nur eine Verlängerung der Spekulation! Derhebens das, dann gibts viel Knete (Zinsen) – derhebens es nicht, muss eh der Staat die Banken retten.

Monatelang herumdiskutieren bringt nur Verunsicherung, die von den garantiert-falschen genutzt wird: Ich hatte heut ein Mail im Postfach, das mir das Euro-Aus und den Crash der europäischen Banken für 2012 – und gleichzeitig eine Strategie zum Krisengewinn (12 %) verspricht. Zum Kotzen! Spekulation als Ausweg aus der Krise, die durch Spekulation verursacht wurde? Wer bei solchen Pyramidenspielen auf der Strecke bleibt, ist klar: sicher nicht die Verursacher. Denn denen gibt die Politik ja genug Zeit, sich rauszuwurschteln.

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Geht die geplante Endlager-Richtlinie der EU so durch, verzichtet Österreich auf die Mitsprache und Information z.B. bezüglich des grenznahen Atommüll-Endlagers in Tschechien. Doch statt schon jetzt lauthals (wie z.B. das EU-Parlament) Verschärfungen einzufordern, stellen sich Umweltminister und Bundeskanzler tot. Keine Stellungnahme, keine Pressemeldung, so, als wäre nichts geschehen.

Der derzeitige RL-Entwurf sieht keine grenzüberschreitenden Bewilligungsverfahren vor – ebensowenig wie den ernsthaften Nachweis einer geeigneten Dokumentation und Überwachung. Ein Wischi-Waschi-Papier der Atomlobby, um weiterhin die Pseudo-Sicherheit der europäischen AKWs vorzugaukeln. Dafür wurde kurz vor Beschlussfassung im EU-Rat heimlich still und leise doch noch die Möglichkeit des „Exports von Atommüll in nicht-EU-Staaten“ in die Richtlinie reinreklamiert. Nachdem Berlakovich und Co sich ja über den eigenen Mist in Seibersdorf bzw. dem Forschungsreaktor-Abfall aus dem Prater keine Gedanken machen wollen, kommt ihnen das entgegen. Für den Kampf gegen Atomkraft in Europa ist das aber eine Katastrophe!

Der Export von Atommüll ist  „moderner Kolonialismus“.  Für die infragekommenden Importländer wirds mehr um mögliche Einnahmen gehen, als um nötige langfristige Sicherheit oder gar die Gewährleistung von Menschenrechten. Ganz zu schweigen davon, dass radioaktives Material sich ja z.T. auch prächtig für den kriegerischen Einsatz eignet. Eine Richtlinie, die, wie der Vorschlag, den Export erlaubt und auf  Bürgerbeteiligung verzichtet, ist daher nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine sozialpolitische Niederlage!

Obwohl das Europäische Parlament bei dieser Richtlinie nur beratende Stimme hat – hat es eine entsprechend umfassende Stellungnahme abgegeben, die sich gegen die Exportmöglichkeit und für die Einbindung der Endlagersuche in den grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsprozess einsetzt. Die österreichische Regierung schweigt: Berlakovich und Faymann übertrumpfen sich mit medienwirksamen Gruppenfoto-Anti-Atom-Allianzen,  aber wenn es um die Knackpunkte der Atompolitik geht, die Haftung und die Endlagerung, dann bringen sie nicht mal eine österreichische Stellungnahme zusammen.

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Nuklearhaftung ist DER Hebel für eine Energiewende. Erst im Mai hat eine Studie des Versicherungsforums Leipzig belegt, dass Atomstrom unbezahlbar wäre, wenn adäquate Versicherungssummen angesetzt würden. Der notwendige Versicherungsaufschlag von rd. € 3,– pro kWh Atomstrom würden in einer freien Marktwirtschaft garantiert dafür sorgen, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam an einer raschen Energiewende arbeiten!

In der aktuellen EU-Debatte über Atomhaftung geht es aber um ganz andere Dimensionen. In einem Workshop am 17./18. Juni in Brüssel beschäftigte sich die Kommission mit dem Thema Harmonisierung der Atomhaftung. Die dabei diskutierten Optionen sind reine Augenauswischerei. Ob Pariser oder Wiener Konvention – beide Regime bestechen durch eine frappante Unterdeckung! Bestechend ist auch, dass in dem umfangreichen Protokoll des Workshops kein österreichischer Standpunkt zu finden ist – oder gar ein Standpunkt der vielbeschworenen „Allianz der AKW-freien Staaten“. Zu Wort kommen nur die „Stakeholder“ – Betreiber und Betreiberstaaten.

Auch in der internationalen Diskussion geht es lediglich um Harmonisierung. Lt. einem Artikel der Nucleonics Week vom 7. Juli (siehe unten)  plädiert Frankreich dafür, die Summen der bisherigen Haftungsregime (Pariser und Wiener Konvention) zu verdoppeln – also zwei statt einem Tropfen auf dem heißen Stein – und im Gegenzug das Quorum für die Entscheidung im Rat von Einstimmigkeit auf 2/3 herabzusetzen. Mit diesem Kuhhandel sollen AKW-kritische Staaten weiter ausgeschaltet und die Förderung der Atomlobby neu abgesegnet werden.

Gewinne privatisieren – Verluste und Schäden sozialisieren – nach diesem Muster darf es nicht weiter gehen! Wenn Temelin & Co Österreich gefährden, dann muss zumindest für eine adäquate Haftung gesorgt werden. Dass Berlakovich als zuständiger Minister nicht für unsere Rechte kämpft, sondern den Kopf in den Sand steckt, ist unerträglich!

Mit bezahlten Anzeigen für eine ohnehin unzureichende Photovoltaikförderung kommt Berlakovich der Energiewende keinen Schritt näher – dafür wäre es schon nötig, den Hebel Nuklearhaftung richtig anzusetzen, um die Konkurrenz des billigen (weil risikoausgelagerten) Atomstroms endlich mittels Haftungs- und Endlagerregelung auszuschalten!

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