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Posts Tagged ‘umweltverträglichkeit’

Global 2000 und Ökobüro waren erfolgreich: Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat bestätigt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für Mochovce den internationalen Vorgaben nicht entspricht.

Am 25. Jänner zwischen 9.30 und 11.00 wird vor dem Umweltministerium (Stubenring 1, 1010 Wien) Lärm gemacht. Global2000 und „atomkraftfreie Zukunft“ rufen zu einer Kundgebung vor dem Umweltministerium auf, um den BM Berlakovich aufzuwecken. Sie fordern, dass Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleitet.

Diese Forderungen kann ich nur voll unterstützen.  Der Umweltminister muss jetzt dafür sorgen, dass dieser Rechtsbruch auch sanktioniert und das Verfahren unter korrekten Rechtsbedingungen wiederholt wird. Vor allem wäre dringend ein Baustopp zu verhängen!

In diesem Zusammenhang sollte das Umweltministerium auch gleich vorausschauend die Überprüfung des ungarischen und tschechischen UVP-Rechtes veranlassen.  Für 2011 stehen Umweltverträglichkeitsprüfungen für neue Reaktoren in Paks und die Fortführung des Verfahrens Temelin 3&4 an. Es wäre naheliegend, die  Umweltverträglichkeitsprüfungesetze dieser beiden Staaten schon im Vorfeld auf ihre Konformität mit der Aarhus-Konvention und der EU-UVP-Richtlinie zu überprüfen – damit allfällige Verfahren in Gang gesetzt werden können, bevor die Bauarbeiten beginnen!

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akw2mAKW Mochovce verhindern – Einspruch gegen den Ausbau des Risikoreaktors einlegen!

Aktiv werden – (Muster)Stellungnahme abschicken!

Die Slowakei ist verpflichtet eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce durchzuführen. Bis 6. Oktober können alle BürgerInnen Ihre Stellungnahmen zu dem Dokument einreichen. Alle nötigen Unterlagen zum UVP-Verfahren finden Sie auf der Website des Umweltbundesamts unter www.umweltbundesamt.at/uvpmochovce34.

Sie können auch ganz einfach unsere Muster-Stellungnahme verwenden, sie ergänzen oder abändern – ihre Adresse einfügen und unterschreiben! Bis 6. Oktober 2009 können Sie Ihre Stellungnahme zu Mochovce 3&4 an die NÖ Landesregierung schicken! (Für andere Bundesländer bitte auch den Empfänger ändern – Adressen der Landesregierungen siehe Anhang)

Warum stellt das AKW Mochovce 3&4 ein ganz besonderes Sicherheitsrisiko dar?

Die Slowakei plant den Bau zweier neuer Reaktoren am Standort Mochovce. Die Fertigstellung der Blöcke 3&4 stellt eine besondere Bedrohung für die Bevölkerung in Österreich dar: Die Anlage die bis 2012/13 fertiggestellt und 40 Jahre in Betrieb sein soll, basiert auf Plänen aus den 1970er Jahren und sind seit 1986 eine Baustelle. Die Reaktoren weisen – wie Tschernobyl -keine Schutzhülle auf und sind demnach auch nicht terrorsicher. (mehr …)

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Rückenwind für den Klimaschutz aus den USA: Die EPA (Environmental Protection Agency) hat an Präsident Obama einen Bericht übermittelt, der aussagt, dass Treibhausgasemissionen die menschliche Gesundheit gefährden.  Für US-Verhältnisse ist das eine Fast-Revolution – hat doch G.W.Bush der EPA verboten, sich mit dem Klimawandel (außer rein akademisch) zu befassen. Dementsprechend panisch reagieren auch gleich die Republikaner – könnte dies ja doch zum Anlass genommen werden, um neue Richtlinien auf Basis des Clean Air Acts zu erlassen.

Und in Österreich????
Eine Überarbeitung des UVP-Gesetzes ist gerade in Begutachtung. Ziel: Verkürzung der Verfahren. Keinesfalls ist angedacht, Treibhausgase als Schadstoffe ins UVP-Gesetz einfließen zu lassen. Denn ansonsten wären diverse Straßenbau- und EKZ-Projekte à la Gerasdorf künftig nicht mehr so leicht durchzupeitschen wie bisher. (mehr …)

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Wie immer gut versteckt hat jetzt auch das Land Niederösterreich die Unterlagen für das UVP-Verfahren Mochovce 1&2 auf der Landeshomepage veröffentlicht. Im Gegensatz zum Umweltbundesamt verschweigt uns die Landeshomepage aber, dass jede/r NiederösterreicherIn jetzt eine Stellungnahme abgeben kann! (mehr …)

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