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Posts Tagged ‘faymann’

Die Umweltverträglichkeitserklärung für Temelin 3 & 4 liegt in Tschechien bereits auf und wird auch bald zu uns kommen. Bundeskanzler Faymann hat es bisher verschlafen, eine öffentliche Anhörung in Österreich zu fordern – deshalb wird die öffentliche Anhörung in Budweis wohl die letzte Möglichkeit sein, zu diesem Projekt Stellung zu nehmen und offizielle Auskünfte zu verlangen.

Währenddessen haben Umweltorganisationen zwei beunruhigende Altlasten der ersten beiden Reaktorblöcke ans Tageslicht gebracht: Während CEZ und Aufsichtsbehörde nicht müde werden, zu betonen, dass Temelin das best-überwachte AKW der Welt wäre – weil Daten auch direkt nach Wien geliefert werden, wird Big Brother offensichtlich doch immer wieder ausgeschaltet:

  1. Zwischenfälle (INES Stufe 0), bei denen sich erst nachträglich herausgestellt hat, dass sie doch meldepflichtig gewesen wären(INES-Stufe 1), wurden nicht nach Wien „nachgemeldet“, behaupten die CZ Bürgerinitiative Umwelt Budweis und „atomstopp“. und
  2. Probleme mit einer Schweißnaht bei einem Rohr zwischen Reaktorblock und primärem Kühlkreislauf, die schon im Jahr 2000 angezeigt wurden, sind nach wie vor nicht behoben – noch nicht einmal richtig geprüft! Denn nach der Anzeige wurde einfach ein falsches Rohr überprüft und für in Ordnung befunden. Greenpeace hat die Angelegenheit auf allen juristischen Instanzen durchgespielt und wurde abgewiesen. Details dazu hier

Wenn bei Sicherheitsfragen getrickst wird und die „unabhängige“ Atomaufsichtsbehörde mitspielt, ist Feuer am Dach!
Eine Aufsichtsbehörde, die Berichte über Fehler jahrelang verschleppt und verheimlicht, ist ein Sicherheitsrisiko. Und das muss auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der beiden neuen Reaktorblöcke zum Thema gemacht werden!

Der Fall der Schweißnaht wurde im Jänner im tschechischen Fernsehen behandelt – und auch eine Studie des tschechisch-rumänischen Instituts Candole Partners, das den neuen Temelin-Blocks ein finanzielles Debakel prognostiziert. Der Widerstand in Tschechien wächst, auch wenn er noch nicht mehrheitsfähig zu sein scheint. Die tschechischen Atomausbaupläne verlieren an Euphorie – d.h. dranbleiben!

BK Faymann muss dafür sorgen, dass auch in Österreich eine Anhörung zur Temelin-UVP stattfindet!
Der Widerstand gegen AKWs ist seit 2000 gewachsen. Deutsche, Österreichische und Tschechische Einwände in einer einzigen Anhörung bedeuten einen massiven Einschnitt in die Rechte der BürgerInnen, ihre Bedenken vorzubringen.

 

 

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Geht die geplante Endlager-Richtlinie der EU so durch, verzichtet Österreich auf die Mitsprache und Information z.B. bezüglich des grenznahen Atommüll-Endlagers in Tschechien. Doch statt schon jetzt lauthals (wie z.B. das EU-Parlament) Verschärfungen einzufordern, stellen sich Umweltminister und Bundeskanzler tot. Keine Stellungnahme, keine Pressemeldung, so, als wäre nichts geschehen.

Der derzeitige RL-Entwurf sieht keine grenzüberschreitenden Bewilligungsverfahren vor – ebensowenig wie den ernsthaften Nachweis einer geeigneten Dokumentation und Überwachung. Ein Wischi-Waschi-Papier der Atomlobby, um weiterhin die Pseudo-Sicherheit der europäischen AKWs vorzugaukeln. Dafür wurde kurz vor Beschlussfassung im EU-Rat heimlich still und leise doch noch die Möglichkeit des „Exports von Atommüll in nicht-EU-Staaten“ in die Richtlinie reinreklamiert. Nachdem Berlakovich und Co sich ja über den eigenen Mist in Seibersdorf bzw. dem Forschungsreaktor-Abfall aus dem Prater keine Gedanken machen wollen, kommt ihnen das entgegen. Für den Kampf gegen Atomkraft in Europa ist das aber eine Katastrophe!

Der Export von Atommüll ist  „moderner Kolonialismus“.  Für die infragekommenden Importländer wirds mehr um mögliche Einnahmen gehen, als um nötige langfristige Sicherheit oder gar die Gewährleistung von Menschenrechten. Ganz zu schweigen davon, dass radioaktives Material sich ja z.T. auch prächtig für den kriegerischen Einsatz eignet. Eine Richtlinie, die, wie der Vorschlag, den Export erlaubt und auf  Bürgerbeteiligung verzichtet, ist daher nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine sozialpolitische Niederlage!

Obwohl das Europäische Parlament bei dieser Richtlinie nur beratende Stimme hat – hat es eine entsprechend umfassende Stellungnahme abgegeben, die sich gegen die Exportmöglichkeit und für die Einbindung der Endlagersuche in den grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsprozess einsetzt. Die österreichische Regierung schweigt: Berlakovich und Faymann übertrumpfen sich mit medienwirksamen Gruppenfoto-Anti-Atom-Allianzen,  aber wenn es um die Knackpunkte der Atompolitik geht, die Haftung und die Endlagerung, dann bringen sie nicht mal eine österreichische Stellungnahme zusammen.

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die övp feiert das finanzdebakel bei der kommunalkredit, weil endlich mal „eine rote“ beim zocken erwischt wurde. der betroffenen ministerin schmied fällt so gut wie nichts dazu ein (kenne das gutachten nicht, war in einer anderen abteilung)… na bravo!

es ist jetzt schon fast ein jahr her, dass die kommunalkredit verstaatlicht wurde. „der einstieg des bundes erfolgt, da die weltweite vertrauenskrise am kapitalmarkt und ausfälle von banken zu einem liquiditätsengpass bei der kommunalkredit führten“ kann man in einer presseaussendung der kommunalkredit vom 3.11.2008 (!) nachlesen. 10 monate später gibt es jetzt wirbel um ein deloitte-gutachten und die verantwortung (das mitwissen) von ex-vorstandsmitglied ministerin schmied.

da frag ich mich als geprüfte staatsbürgerin schon, wo war der rechnungshof? der staat übernimmt eine bank, die mehr oder weniger pleite ist, und lässt nicht sofort das vorliegende debakel von den staatlichen prüfern durchleuchten? ach ja… die begleitmusik der rechnungshofprüfung für das bankenpaket wurde ja erst im september fixiert – und das auch nur, weil werner kogler diesen punkt bei den verhandlungen zum amtshilfedurchführungsgesetz durchsetzen konnte.

jetzt wärs aber wirklich an der zeit, ruckzuck die kommunalkredit (und das bankenhilfspaket) vom rechnungshof prüfen zu lassen, damit wir nicht über deloitte-gutachten, sondern über verantwortung für das und konsequenzen aus dem kommunalkreditdebakel reden können, ohne auf unveröffentlichte gutachten von privaten wirtschaftsprüfern angewiesen zu sein.

das wäre der logische und gerade weg – den weder „wir haben nicht gezockt, wir haben gewonnen“-minister pröll, noch „ach hörts doch jetzt auf zu streiten“-bundeskanzler faymann bis jetzt beschritten haben!

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preisvergleich-verkehrdie schlagzeile des tages: die öbb erhöht die ticketpreise ab september um durchschnittlich 4,9 %! die verkehrsministerin lamentiert herum. zum „einfrieren der preise“ (anno 2007 vom damaligen verkehrsminister faymann versprochen) meint sie lt. orf.on: das habe 15 mio euro gekostet (wo diese 15 mio im budget versteckt sind sagt sie leider nicht dazu). bures weiter: „dafür ist das geld aber aktuell nicht da, weil wir es für zukunftsinvestitionen brauchen“ (ich sage nur 125 mio euro verschrottungsprämie). dass die regierung die bahn-pendlerInnen im regen stehen lässt ist eine frechheit, denn öv-pendlerInnen zahlen schon seit jahren drauf! wie die grafik zeigt (quelle: schienen-controll-bericht) haben sich die öffi-preise im vergleich zum vpi – aber auch im vergleich zu den kosten für autofahrerInnen, viel stärker erhöht! 

scg-ticketpreise-streckenabhaengignochmal ärgerlich für pendlerInnen: gerade im öffentlichen nahverkehr sind die preise noch stärker angestiegen als auf weiteren strecken (quelle: schienen control bericht). im vergleich zu 1973 sind z.b. die preise für die strecke wien-bregenz um 183,7 % gestiegen, für wien-mödling dagegen um 515 %!!! (vpi in dieser zeit: 297,5 %). allein im vergleichszeitraum 99-07 ist der preis für die strecke wien-mödling  um fast 49 % gestiegen! (wien bregenz um 16 %, vpi um 29 %, miv knappe 20 %).

– irgendwoher muss das geld ja kommen.  5 % erhöhung, die wieder überdurchschnittlich stark die nahverkehrspendlerInnen trifft, die nicht von der öffentlichen hand abgefedert werden (es gibt ja nichtmal eine entsprechende erhöhung der pendlerpauschale), zeigen deutlich: klimaschutzziele (gerade im verkehrsbereich massiv verfehlt) und die entlastung des mittelstands (der öv ist auch eine soziale frage-siehe vcö-studie) sind der regierung in wirklichkeit schnurzegal!

p.s.: zur kostenwahrheit: bei der bahn werden alle strecken bemautet – bei der straße nur die autobahn/schnellstraße – landesstraßen (b..) und gemeindestraßen zahlt der/die steuerzahler/in! egal, ob sie drauf fährt oder nicht…

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dass ex-raucherInnen meist die militantesten nichtraucherInnen sind, zählt zum allgemeinwissen. offensichtlich trifft diese ex-strategie auch auf umweltminister zu – und der turnaround geht ruckzuck! (mehr …)

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die neue regierung ist angelobt. in der regierung faymann ist mit 6 von 17 regierungsmitgliedern die frauenquote grade mal genauso hoch wie „unter kanzler gusenbauer“ (zuletzt 8 von 20), nämlich bei 35 % (die zukünftige justizministerin schon eingerechnet, falls sie irgendwann mal mit der bawag fertig ist).

mal ganz zu schweigen von der jeweiligen „wichtigkeit“ der ämter (finanzministerIN oder bundeskanzlerIN hatten wir noch nie) – von einem adäuquaten frauenanteil kann in der regierung keine rede sein.

im regierungsprogramm steht: „die regierungsparteien werden gemeinsam mit den sozialpartnern einen nationalen aktionsplan für gleichstellung erarbeiten, um die erwerbsbeteiligung und die einkommensentwicklung von frauen zu verbessern.“ (übersetzung: wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bild ich einen arbeitskreis). schöner wäre gewesen, wenn schon bei der regierungsbildung ein zeichen gesetzt worden wäre: mehr als 50 % der bevölkerung sind frauen, warum nicht auch 50 % frauen in der regierung?

nachtrag: quoten und vorbilder (mehr …)

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Die ÖBB-Bosse haben sich verspekuliert. Im letzten Profil fand sich ein Bericht über die rechtlichen Konsequenzen dieser Spekulationsgeschäfte. Fix ist nur, dass es die für die involvierten Manager nicht geben wird. Denn die Konsequenzen aus 600 Mio Verlusten aus Finanzgeschäften trägt in erster Linie der Personennahverkehr.

Was wird jetzt aus der Nahverkehrsoffensive? Was ist mit dem verbesserten Angebot für PendlerInnen? Das Lächeln des Ministers genügt nicht, um die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs zu steigern, wenn PendlerInnen weiterhin in den Hauptverkehrszeiten wie die Sardinen in überfüllten Zügen stehen – und nötige Investitionen weiter auf den St.Nimmerleinstag verschoben werden!

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