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Posts Tagged ‘Autobahn’

Südmähren bekommt ein neues Raumordnungsprogramm. Darin werden die Pläne für zig neue Straßen, Industriegebiete und Leitungen festgelegt und die nötigen Trassen reserviert. Vieles davon hat grenzüberschreitende Auswirkungen, wie Autobahnverbindungen nach Österreich, Industriegebiete in grenznähe oder eine Fernwärmeleitung vom AKW Dukovany.

Am Dienstag fand die öffentliche Anhörung zu diesem Raumordnungsprogramm in Brünn statt. Auch Niederösterreich hätte sich beteiligen können – lt. ESPOO-Konvention haben wir das Recht auf Mitsprache – nur der Niederösterreichischen Landesregierung ist dieses Recht offenbar nichts wert. Denn trotz mehrmaliger Anfragen an die Abteilung Raumordnung   ist eine deutsche Fassung dieses hunderte Seiten langen Programms nie veröffentlicht worden.  BürgerInnen und Bürgerinitiativen aus Niederösterreich wurden somit „technisch“ vom Verfahren ausgeschlossen. Für die Beantwortung einer offiziellen Anfrage diesbezüglich fühlt sich LR Pernkopf nicht zuständig.

Die NÖ Landesregierung schweigt sich zu dieser Vertragsverletzung aus. Somit kann das muntere Spielchen weitergehen: beide Länder (Niederösterreich und Südmähren) planen den Vollausbau sämtlicher grenzüberschreitender Autobahnen mit dem Hinweis darauf, dass das jeweils andere Land ja auch ausbaut – Verkehrszahlen spielen dabei keine Rolle (rd. 5.000 Fahrzeuge pro Tag am Grenzübergang Drasenhofen rechtfertigen eine Umfahrung von Poysdorf, aber keine Autobahn). Wenn nebenbei durch eine Verstärkung der Strecke Mikulov-Breczlav auch noch der Transitverkehr von Polen auf die A5 umgeleitet wird, werden die Verkehrszahlen bei uns ja auch steigen. Und bezahlen soll’s ohnehin der Bund.

Dass nebenbei auch die Fernwärmeleitung für Dukovany den Kraftwerksstandort sichern soll, kratzt die NÖ Landesregierung offenbar wenig, vielleicht wurde es auch einfach übersehen. Auch wenn die NÖ-Landes-ÖVP sich inzwischen gezwungenermaßen wenn auch leise zu einem Atomausstieg bekennt – die Arbeit am Detail ist offenbar doch zu mühsam.

Einige Einsprüche aus Niederösterreich gab es trotzdem: die Bürgerinitiative gegen die A5 und ich waren bei der öffentlichen Anhörung in Brünn und haben Stellungnahmen abgegeben, die eine Wiederholung des Verfahrens unter Einbeziehung der Niederösterreichischen Bevölkerung fordern.

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erst heute konnten wir den Zeitungen entnehmen, dass die Verkehrsministerin beim Niederösterreichischen Landeshauptmann umgefallen ist. Alle, zuletzt aufgrund der Kosten in Frage gestellten Autobahnvorhaben sollen nun doch gebaut werden.

Wenn ich dann heute in den Spätnachrichten vernehme, dass „Bures mehr Geld in den Bahn- als in den Straßenausbau stecken will“ – fühle ich mich doch etwas veräppelt (um es mal vornehm norddeutsch auszudrücken). Das hat bisher noch jeder Verkehrsminister behauptet – und das Gegenteil getan. Nur selten hatte wer die Chuzpe, dies in Zeiten eines Sparbudgets kurz nach Verlautbarung der Erhöhung der Hochleistungs-Straßenbauausgaben zu behaupten.

Wenn ich mir anschau, wie viel die ÖBB nun in Korneuburg in den – im Zuge des letzten „Konjunkturpaketes“ beschlossenen Bahnhofsausbau steckt (angeblich 14 Mio Euro):

  • die Gemeinde muss bei der Vorplatzgestaltung mitzahlen,
  • den dringend notwendigen Zugang von der anderen Seite kann sich die Gemeinde selbst bezahlen (oder das Land zu einer P&R-Anlage überreden, die sie dann aber auch selbst mit-zahlen muss) –
  • und im Gegenzug sollen wir ein Grundstück umwidmen.
  • Die ÖBB stellt den neuen Bahnhof hin (Kassa & kleiner Shop) und baut einen behindertengerechten Zugang.

Meine sicher nicht ganz baumeisterliche, dafür aber einigermaßen hausverständliche Meinung dazu: bei 14 Mio aus dem Budget (+ dem Umwidmungsgewinn) muss der Bahnhof vergoldet werden. Oder sinds doch keine 14 Mio? Sicher ist: von Transparenz kann ebenso wenig die Rede sein wie vom Glauben an die Beteuerung der Frau Ministerin, mehr Geld für den Bahnausbau in die Hand zu nehmen als für die Straße….

p.s.: und falls wer „von Gesamtkosten“ reden will: allein die Stadtgemeinde Korneuburg gibt jedes Jahr rd. 1 Mio Euro für Straßen-Neubau und Instandhaltung aus. Für den ÖV lässt die Gemeinde keine 100.000 springen (ist ja auch nicht unser Part) Ganz zu schweigen von den niederösterreichischen Straßenbau- und Umfahrungsbauplänen

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beim gestrigen (Kurz)Besuch einer Delegation des Österreichischen Bundesrates (Vizepräsident Weiss ÖVP, Martin Preineder ÖVP, Karl Boden SPÖ und meinereine) ging’s viel um Freundschaft und nachbarschaftliche Beziehungen – aber auch um die Nordautobahn und Agrodiesel

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Der Rechnungshof empfiehlt in seinem aktuellen Bericht (Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau in Österreich) dem Verkehrsministerium, Richtlinien für ein Bewertungssystem zu erstellen, das klarstellt, bis zu welchem Kosten-Nutzen Verhältnis ein Straßenbauvorhaben volks- und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Minister Faymann schließt daraus, dass er künftig überprüfen soll, ob die Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. In seiner Anfragebeantwortung bei der Bundesratssitzung kündigt er an (man könnte es auch als Drohung bezeichnen) „diese Programme, die fixiert und vertraglich vereinbar wurden, halten wir ein, und bei Neuplanungen versuchen wir, mit geringeren Investitionen in Lärmschutzwände auszukommen.“

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Es gibt mehrere Wege von Wien nach Prag. Zumindest auf der Straße will BM Faymann alle möglichen Varianten dieser Verbindung ausbauen. Neben dem Schnellstraßenausbau über Kleinhaugsdorf will der die Autobahn (A5) bis Drasenhofen verlängern – obwohl er nicht weiß, wie’s auf tschechischer Seite weitergeht – und sich auch, lt. Anfragebeantwortung im Bundesrat, nicht einmischt.

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