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Archive for the ‘1’ Category

wenn ich mich nur zwischen ihm und rosenkranz entscheiden könnte.

was ist das für ein demokratiebewusstsein des herrn ex-innenministers und nun am abstellgleis-delegationsleiter der övp-eu-delegation, das da in seinem interview zum thema bundespräsidentschaftswahl rauszulesen ist? (mehr …)

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die oktobersitzung des bundesrates war eine bildhafte vorführung des florianiprinzips in sachen klimaschutz:

  • umweltminister berlakovich träumte in der fragestunde von der energieautarkie (fürs ökostromgesetz ist ja der wirtschaftsminister zuständig) und hofft noch immer auf eine einigung mit den ländern (wohnbauförderung) auf ein klimaschutzgesetz,
  • wirtschaftsminister mitterlehner meint bei der diskussion ums ökostromgesetz, dass klimaschutzziele nur durch neue verkehrslösungen erreichbar sind (verkehrsministerin bures war leider nicht da, wäre interessant gewesen, was sie sich wünscht)
  • die resolutionen zahlreicher landtage, dass die bundesregierung sich doch beim ökostromgesetz engagierter zeigen sollte, wurde ignoriert (so wie die länder den umweltminister beim klimaschutzgesetz hängen lassen)

kurzum – jeder meint, der andere sollte mehr tun und im eigenen ressort wären kompromisse zumindest eine lösung. dass klimaschutz kein selbstzweck, sondern eine dringende notwendigkeit zur „rettung der welt“ ist – und dass unser fehlendes engagement jetzt in einigen jahren sehr hohe kosten mit sich bringen wird, wurde dabei übersehen.

die tagesordnung der bundesratssitzung vom 8.10.:

  • fragestunde bm berlakovich (milchquote, klimaschutz, anti-atom)
  • änderung des bundesverfassungsgesetzes (rechnungshofkompetenzen)
  • änderung des rechnungshofgesetzes (skylink)
  • tätigkeitsbericht des asylgerichtshofes
  • ökostromgesetznovelle 2009 (novelle des „großverbraucherparagraphen“, damit die novelle 2008 in kraft treten kann. die fpö hat sich leider ihre zustimmung nur allzu billig abkaufen lassen…)
  • bericht der volksanwaltschaft (interessanter bericht – leider werden die anregungen der volksanwaltschaft nur zu selten von der politik umgesetzt.

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spende fuer atomlobbyWas österreichs ÖVP-EU-Politiker unter Anti-Atompolitik verstehen: Die EU soll (unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die Kosten für die Abwrackung alter und schrottreifer AKWs übernehmen! Wir alle sollen jetzt dafür bezahlen, dass die Atomlobby es verabsäumt hat, für eine sichere Dekommissionierung ausgeschiedener AKWs vorzusorgen- z.B. für den seit 1977 auf seinen Abbau wartenden Gau-Reaktor Bohunice 1.

Der österr. Abgeordnete im Europäischen Parlament, Paul Rübig (ÖVP), rühmt sich in seiner gestrigen OTS , für einen Antrag gestimmt zu haben, der“eine angemessene Förderung zur Sicherstellung des höchsten Sicherheitsniveaus bei Nuklearanlagen, einschließlich deren Abbaus„, fordert! Rübig will sich dafür einsetzen, dassauch mit finanzieller Unterstützung der EU die Erreichung der höchstmöglichen Sicherheitsstandards für nukleare Anlagen gefördert wird“

Eine bodenlose Frechheit, was Rübig da als Atom-Sicherheitspolitik verkaufen will! AKW-Betreibern das Geld in den Allerwertesten zu schieben – damit die an sich selbstverständlichen Sicherheitsstandards eingehalten werden – und damit die Atomstrompreise künstlich niedrig und konkurrenzfähig zu halten!

In den USA ticken die Uhren anders: Dort schreibt die Atomregulierungsbehörde inzwischen sogar vor, dass für neue AKWs verpflichtend die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes (richtige Flieger – nicht kleine Sportflugzeuge) zu untersuchen sind. Die, von der ÖVP als Riesenerfolg gefeierte, europäische Sicherheitsrichtlinie  sieht diesbezüglich überhaupt keine verbindliche Normen vor – wie sich erst wieder beim UVP-Verfahren für Mochovce gezeigt hat. Gnädigerweise werden die Betreiber jetzt die Auswirkungen eines Absturzes eines „kleinen Flugzeuges“aufs AKW überprüfen (aber nicht veröffentlichen)… Wenn ein großes Flugzeug abstürzt und die Auswirkungen auch bei uns spürbar sind – gibts keinerlei Haftung des Betreibers…

Im fairen Wettbewerb könnte die Atomkraft nicht überleben und Erneuerbare Energien wären umso konkurrenzfähiger! Versicherungen und Entsorgungskosten müssen vom Hersteller bezahlt werden – alles andere ist Wettbewerbsverzerrung sondergleichen!

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die övp feiert das finanzdebakel bei der kommunalkredit, weil endlich mal „eine rote“ beim zocken erwischt wurde. der betroffenen ministerin schmied fällt so gut wie nichts dazu ein (kenne das gutachten nicht, war in einer anderen abteilung)… na bravo!

es ist jetzt schon fast ein jahr her, dass die kommunalkredit verstaatlicht wurde. „der einstieg des bundes erfolgt, da die weltweite vertrauenskrise am kapitalmarkt und ausfälle von banken zu einem liquiditätsengpass bei der kommunalkredit führten“ kann man in einer presseaussendung der kommunalkredit vom 3.11.2008 (!) nachlesen. 10 monate später gibt es jetzt wirbel um ein deloitte-gutachten und die verantwortung (das mitwissen) von ex-vorstandsmitglied ministerin schmied.

da frag ich mich als geprüfte staatsbürgerin schon, wo war der rechnungshof? der staat übernimmt eine bank, die mehr oder weniger pleite ist, und lässt nicht sofort das vorliegende debakel von den staatlichen prüfern durchleuchten? ach ja… die begleitmusik der rechnungshofprüfung für das bankenpaket wurde ja erst im september fixiert – und das auch nur, weil werner kogler diesen punkt bei den verhandlungen zum amtshilfedurchführungsgesetz durchsetzen konnte.

jetzt wärs aber wirklich an der zeit, ruckzuck die kommunalkredit (und das bankenhilfspaket) vom rechnungshof prüfen zu lassen, damit wir nicht über deloitte-gutachten, sondern über verantwortung für das und konsequenzen aus dem kommunalkreditdebakel reden können, ohne auf unveröffentlichte gutachten von privaten wirtschaftsprüfern angewiesen zu sein.

das wäre der logische und gerade weg – den weder „wir haben nicht gezockt, wir haben gewonnen“-minister pröll, noch „ach hörts doch jetzt auf zu streiten“-bundeskanzler faymann bis jetzt beschritten haben!

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090603-uvp-demoAnlässlich der Sitzung des Umweltrates protestierten heute zahlreiche BürgerInneninitiativen vor dem Parlament gegen die geplante Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Mit dabei die Grünen: NRin Christiane Brunner, StRin Brigitte Krenn (Schwechat), StR Christian Schrefel (Wolkersdorf) und meinereine,  allesamt reich an (leidvollen) Erfahrungen in der Bürgerinitiativenarbeit.

Stein des Anstoßes: Durch eine geplante Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes sollen künftig fast alle Projekte im „vereinfachten“ Verfahren durchgeführt werden – das betroffene BürgerInnen zu ZuhörerInnen degradiert. Dass der Umweltschutz dadurch auf der Strecke bleibt ist klar.

In Sonntagsreden und Regierungserklärungen lobt der Umweltminister den ‚Hoffnungsmarkt’ der Umwelttechnologien – in der Realität verhindert er sie mit diesem Vorstoß! Denn genau diese Technologien zum Schutz von Mensch und Umwelt haben Bürgerinitiativen unter Einsatz von viel Zeit und Geld (z.B. für Gutachten) immer wieder bei Großprojekten eingefordert und zum Teil auch erreicht. (mehr …)

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090516-oekostrom-wolkersdorfa+ekl86Von 60 Mio „kontrahierbarem Einspeisetarifvolumen“ für 2009 sind erst 5 Mio vergeben. Der Grund: zu den derzeit in Österreich vorfindlichen Bedingungen (Ökostromgesetz) ist es nicht möglich, Ökostromanlagen zu errichten und wirtschaftlich zu betreiben.

55 Mio, die von den StromkundInnen kassiert werden und jetzt auf der hohen Kante schlummern, statt sinnvoll investiert zu werden! Und früher oder später wird dem Finanzminister schon was einfallen, wie er auf diese Mittel zugreifen kann um irgendwelche Löcher zu stopfen. Was momentan passiert ist Etikettenschwindel!

Dem Wirtschaftsminister ist das offensichtlich egal – er doktort mit der EU-Komission an der letzten Novelle herum. Es ist dringend an der Zeit, endlich ein vernünftiges Ökostromgesetz à la EE-Gesetz in Deutschland (und zig anderen Staaten) vorzulegen!

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DSC00534Kein Wunder, dass sich die Sonne am Internationalen Tag der Sonne in Österreich wenig blicken lässt. Denen, die die Sonne (Wind und Biomasse) nutzen, ist nicht  zum Feiern zumute! Denn Österreich verkommt derzeit zum europäischen Schlusslicht beim Ausbau von erneuerbaren Energien! Seit 2007 sind kaum mehr Ökostromanlagen (ausgenommen „kleine“ PV-Anlagen) errichtet worden – weil die Rahmenbedingungen (Ökostromgesetz) einfach nicht passen.

  • Die ohnehin unrühmliche Novelle aus 2008 „hängt“ derzeit bei der Europäischen Komission, weil diese die geplante „Deckelung“ des Ökostroms für die Industrie so nicht anerkennen will.
  • Die Einspeisevergütungen für Ökostrom sind in Österreich zu niedrig und zu kurzfristig, um damit wirtschaftlich Anlagen errichten zu können.
  • Als Draufgabe hat der heimliche Energieminister Boltz (Chef der E-Control) auch noch rasch für Energieerzeugungsanlagen über 5 MW Leistung neue Gebühren erfunden (Systemnutzungsgebühr und Netzverlustentgelt) – die die Erzeugerkosten um etwa 0,4 cent/ kwh erhöhen. Beim „Normalstrom“ wird diese Gebühr an die VerbraucherInnen weitergegeben – doch die Ökostrom-Einspeisetarife bleiben gleich! Das bedeutet einen Verlust von 5 % der Einnahmen für Ökostrombetreiber!

Kein Wunder, dass Österreichs Anlagenbetreiber sich neue Projekte fast ausschließlich im Ausland suchen! Dass damit über kurz oder lang auch die dazugehörigen Arbeitsplätze ins Ausland wandern werden, ist wohl logisch.

Derzeit liegen die Ökostromfördermittel „auf der hohen Kante“ Von rd. 60 Mio Einspeisetarifvolumen wurden 2009 erst rd 5 Mio beantragt!  Millionenbeträge werden nicht abgeholt, weil die Förderungen nicht reichen, um Erneuerbare Energie in Österreich wirtschaftlich zu produzieren. KonsumentInnen zahlen für Ökostrom, der nicht produziert wird, weil die Politik unfähig ist!

Aber auch im Bereich von Wohnhausanlagen herrscht weitgehend Stillstand – im Vergleich zum Ökostromboom in anderen Ländern. Die Förderungen des Landes Niederösterreich für Solar- und Photovoltaikanlagen sind vor allem auf Einfamilienhäuser zugeschnitten. Wer für zwei oder mehr Familienhäuser Anlagen plant, bekommt nur mehr einen Bruchteil der Förderung! Dementsprechend kann man hierzulande auch Warmwasser- oder Photovoltaikanlagen auf Wohnhausanlagen mit der Lupe suchen!

Das offizielle Österreich baut auf Nabucco und Co – so, als würden fossile Energien nie zu Ende gehen. Österreichs Bundesregierung ist punkto Erneuerbare Energien auf Tauchstation gegangen. Und während NÖ Ex-LR Plank zumindest noch ab und zu Verbesserungen im Ökostromgesetz gefordert hat (bei diversen Abstimmungen im National- und Bundesrat haben die NÖ Abgeordneten diesen Ruf allerdings auch vergessen) – schweigt sich der neue Landesrat Pernkopf zu dem Thema aus.

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