Im Zuge des slowakischen EU-Beitritts wurde vereinbart, 2 Reaktoren in Bohunice frühzeitig abzuschalten, im Gegenzug übernahm die EU die Kosten für die Stilllegung und den Abbau. Seit 2006 bzw 2008 sind nun die beiden Reaktoren abgeschaltet, nun soll der Abbau folgen und der dabei entstehende Abfall in einem Integrallager deponiert werden.
Der Bau dieses Zwischenlagers wird derzeit einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren unterzogen. Ein Projekt, das die SPÖ unter Ausschöpfung aller rechtlichen und politischen Mittel bekämpfen (lassen) will. So nett es ist, wenn die SPÖ sich in Sachen Anti-Atompolitik mal zu Wort meldet – dieser Vorstoß könnte ein Schuss ins Knie sein. Denn was ist die Alternative?
Die Null-Variante zum Projekt Integrallager wäre, die abgeschalteten Reaktoren in Bohunice stehen zu lassen, bis ein Endlager gebaut ist. Das kann locker noch ein halbes Jahrhundert dauern – und damit riskieren wir, dass die Idee des „Wiederaufdrehens“ sich beim nächsten Mal doch noch durchsetzt! 2009 wäre das fast schon passiert, die Atomaufsichtsbehörde hatte schon grünes Licht gegeben – und dieses Szenario erschreckt mich weit mehr als das Integrallager! Nebenbei würden dann auch die Kosten (26 Mio Euro) auf die übernächste Generation abgewälzt…
Knackpunkt Kosten:
Die Finanzierung wird im UVP Verfahren nicht näher beleuchtet. Indirekte Förderungen, wie die Finanzierung von AKW-Abbaukosten, halten die Atomlobby am Leben. Haftung, Dekommissionierung und Endlagerung müssen in die Stromgestehungskosten eingerechnet werden und sind nicht von der Öffentlichkeit zu tragen! Zuletzt hatte der EU-Rechnungshof das EU Projekt der Stilllegung der drei AKWs Kosloduj (Bulgarien), Ignalina (Litauen) und Bohunice V1 (Slowakei) kritisiert, das voraussichtlich 5 statt 3 Mrd Euro kosten wird. Schuld daran ist schlechte Planung und fehlende Kontrolle. Laut EU-Bericht werden „infolge der kürzlich erschienenen Mitteilung der Kommission „A budget for Europe 2020“ derzeit weitere finanzielle Beihilfen der EU für den Zeitraum 2014-2020 im Rat und im Europäischen Parlament erörtert“. Hier kann BK Faymann sich stark machen, um dieser irrsinnigen Querfinanzierung ein Ende zu bereiten!
Abfallvermeidung beginnt bei der Produktion!
Es wäre daher sinnvoll, alle Kraft in die Verhinderung von AKW-Neubau- und Laufzeitverlängerungen zu stecken! Bei Temelin 3&4 verschläft der SPÖ-Bundeskanzler seit Monaten die Möglichkeit, eine UVP-Anhörung in Österreich einzufordern. Rechtliche Mittel dazu finden sich in der EU-UVP-Richtlinie, der ESPOO- und der Aarhus-Konvention. Die Chance, Temelin 3&4 zu verhindern, ist zwar gering, aber vorhanden – im übrigen vor allem basierend auf der fehlenden Finanzierung!
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