Wasser-Katastrophen-Energie… konstruktive Arbeit im EU Ausschuss des Bundesrates

Die Arbeit im EU-Ausschuss des Bundesrates ist spannend – und konstruktiv. Einzelne wichtige EU-Vorlagen werden besprochen – Informationen aus Ministerien u.a. betroffenen vor Ort eingeholt, diskutiert – und zuletzt teilweise mit „Mitteilungen“ kommentiert oder sogar mit „Rüge“ beeinsprucht (wobei die Rüge sich nur auf die Subsidiaritätsfrage beschränkt, Mitteilungen auch inhaltliche Stellungnahmen enthalten).

Natürlich ist es nicht leicht, alle Wünsche und Beschwerden „unter einen Hut“ zu bekommen – und Stellungnahmen/Mitteilungen enthalten dann meist nur „den kleinsten gemeinsamen Nenner“. Es ist aber wichtig – und mir schon lange ein dringendes Anliegen – dass der Bundesrat sich intensiv auch mit der Europäischen Politik beschäftigt: Das bedeutet nämlich einerseits, dass wir wirklich frühzeitig in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden werden (und nicht nur nachkeppeln können) – und andererseits als Vertreter der Länder (und Gemeinden) auch diese Sichtweisen verstärkt einbringen können.

In der gestrigen EU-Ausschusssitzung (Bericht Pressedienst) standen 3 TOPs auf dem Programm, die wir schon vorbesprochen haben. Deshalb wurden diesmal 3 Mitteilungen verfasst:

• Wasserpolitik (prioritäre Stoffe)
• Katastrophenschutz (engere Zusammenarbeit)
• Energiefahrplan 2050 (ein sehr Atom-/CCS-lastiges Papier)

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neue Milliarden für die Atomlobby?

Die EU will den Geldhahn für die Atomlobby schon wieder aufdrehen. Diesmal für ein „Sicherheitsprogramm“ für Drittstaaten (INSC). Mittels finanzieller Unterstützung will die Kommission „die höchsten Sicherheitsstandards“ in Drittstaaten implementieren. Die „moralische Anerkennung“ der Bemühungen zur Anhebung der nuklearen Sicherheit (incl. Decomissionierung und Endlagerung)  ist der Kommission immerhin 90 Mio Euro jährlich wert.

Nebenbei redet die Kommission auch über zusätzliche Mittel für die Dekommissionierungsprogramme für Bulgarien, Littauen und die Slowakei. Und das, obwohl der europäische Rechnungshof die bisherige Mittelverwendung sehr kritisch beleuchtet hat und den „europäischen Mehrwert“ der Aktion vermisst. Nun will die Kommission über die Aufbringung der fehlenden 2,5 Mrd Euros weiter diskutieren.

Während die Finanzierung von Ökostrom brav über Einspeisetarife und Ökostromzuschläge (die auf der Stromrechnung ausgewiesen werden) abgewickelt wird, schiebt die Kommission der Atomlobby unter dem Deckmantel „höherer Sicherheitsstandards“ die Milliarden nur so in den Allerwertesten! Jeder Windkraftwerksbetreiber muss Rücklagen für die Entsorgung seines Kraftwerks bilden, Versicherungen abschließen und die Kosten in den Strompreis einrechnen. Die Atomlobby verkauft weiter „billigen“ Strom und hält die Hand auf und meint, der Öffentlichkeit muss doch die Sicherheit ein wertvolles Gut sein.

Und was sagt das offizielle Österreich zu dieser Marktverzerrung?
In der Diskussion am 22. Februar brachte „AT“ zwar kleine Änderungsvorschläge ein – Kritik an der Vorgangsweise insgesamt ist aber nicht nachzulesen! Letztlich trägt Österreich all diese Entscheidungen still und heimlich mit: ob es um Euratom-Forschungsförderung geht oder Dekommissionierungskostenübernahme durch die EU. Milliardensponsoring für die Atomlobby – und ewiges Sudern über die Kosten der Erneuerbaren – das ist leider die Anti-Atompolitik der Österreichischen Bundesregierung!

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Integrallager in der Slowakei – Abfallvermeidung beginnt bei der Produktion!

Im Zuge des slowakischen EU-Beitritts wurde vereinbart, 2 Reaktoren in Bohunice frühzeitig abzuschalten, im Gegenzug übernahm die EU die Kosten für die Stilllegung und den Abbau.  Seit 2006 bzw 2008 sind nun die beiden Reaktoren abgeschaltet, nun soll der Abbau folgen und der dabei entstehende Abfall in einem Integrallager deponiert werden.

Der Bau dieses Zwischenlagers wird derzeit einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren unterzogen. Ein Projekt, das die SPÖ unter Ausschöpfung aller rechtlichen und politischen Mittel bekämpfen (lassen) will. So nett es ist, wenn die SPÖ sich in Sachen Anti-Atompolitik mal zu Wort meldet – dieser Vorstoß könnte ein Schuss ins Knie sein. Denn was ist die Alternative?

Die Null-Variante zum Projekt Integrallager wäre, die abgeschalteten Reaktoren in Bohunice stehen zu lassen, bis ein Endlager gebaut ist. Das kann locker noch ein halbes Jahrhundert dauern – und damit riskieren wir, dass die Idee des „Wiederaufdrehens“ sich beim nächsten Mal doch noch durchsetzt! 2009 wäre das fast schon passiert, die Atomaufsichtsbehörde hatte schon grünes Licht gegeben – und dieses Szenario erschreckt mich weit mehr als das Integrallager! Nebenbei würden dann auch die Kosten (26 Mio Euro) auf die übernächste Generation abgewälzt…

 

Knackpunkt Kosten:
Die Finanzierung wird im UVP Verfahren nicht näher beleuchtet. Indirekte Förderungen, wie die Finanzierung von AKW-Abbaukosten, halten die Atomlobby am Leben. Haftung, Dekommissionierung und Endlagerung müssen in die Stromgestehungskosten eingerechnet werden und sind nicht von der Öffentlichkeit zu tragen! Zuletzt hatte der EU-Rechnungshof das EU Projekt der Stilllegung der drei AKWs Kosloduj (Bulgarien), Ignalina (Litauen) und Bohunice V1 (Slowakei) kritisiert, das voraussichtlich 5 statt 3 Mrd Euro kosten wird. Schuld daran ist schlechte Planung und fehlende Kontrolle. Laut EU-Bericht werden „infolge der kürzlich erschienenen Mitteilung der Kommission „A budget for Europe 2020“ derzeit weitere finanzielle Beihilfen der EU für den Zeitraum 2014-2020 im Rat und im Europäischen Parlament erörtert“. Hier kann BK Faymann sich stark machen, um dieser irrsinnigen Querfinanzierung ein Ende zu bereiten!

Abfallvermeidung beginnt bei der Produktion!
Es wäre daher sinnvoll, alle Kraft in die Verhinderung von AKW-Neubau- und Laufzeitverlängerungen zu stecken! Bei Temelin 3&4 verschläft der SPÖ-Bundeskanzler seit Monaten die Möglichkeit, eine UVP-Anhörung in Österreich einzufordern. Rechtliche Mittel dazu finden sich in der EU-UVP-Richtlinie, der ESPOO- und der Aarhus-Konvention. Die Chance, Temelin 3&4 zu verhindern, ist zwar gering, aber vorhanden – im übrigen vor allem basierend auf der fehlenden Finanzierung!

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Temelin – Big Brother ausgeschaltet?

Die Umweltverträglichkeitserklärung für Temelin 3 & 4 liegt in Tschechien bereits auf und wird auch bald zu uns kommen. Bundeskanzler Faymann hat es bisher verschlafen, eine öffentliche Anhörung in Österreich zu fordern – deshalb wird die öffentliche Anhörung in Budweis wohl die letzte Möglichkeit sein, zu diesem Projekt Stellung zu nehmen und offizielle Auskünfte zu verlangen.

Währenddessen haben Umweltorganisationen zwei beunruhigende Altlasten der ersten beiden Reaktorblöcke ans Tageslicht gebracht: Während CEZ und Aufsichtsbehörde nicht müde werden, zu betonen, dass Temelin das best-überwachte AKW der Welt wäre – weil Daten auch direkt nach Wien geliefert werden, wird Big Brother offensichtlich doch immer wieder ausgeschaltet:

1. Zwischenfälle (INES Stufe 0), bei denen sich erst nachträglich herausgestellt hat, dass sie doch meldepflichtig gewesen wären(INES-Stufe 1), wurden nicht nach Wien „nachgemeldet“, behaupten die CZ Bürgerinitiative Umwelt Budweis und „atomstopp“. und
2. Probleme mit einer Schweißnaht bei einem Rohr zwischen Reaktorblock und primärem Kühlkreislauf, die schon im Jahr 2000 angezeigt wurden, sind nach wie vor nicht behoben – noch nicht einmal richtig geprüft! Denn nach der Anzeige wurde einfach ein falsches Rohr überprüft und für in Ordnung befunden. Greenpeace hat die Angelegenheit auf allen juristischen Instanzen durchgespielt und wurde abgewiesen. Details dazu hier

Wenn bei Sicherheitsfragen getrickst wird und die „unabhängige“ Atomaufsichtsbehörde mitspielt, ist Feuer am Dach!
Eine Aufsichtsbehörde, die Berichte über Fehler jahrelang verschleppt und verheimlicht, ist ein Sicherheitsrisiko. Und das muss auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der beiden neuen Reaktorblöcke zum Thema gemacht werden!

Der Fall der Schweißnaht wurde im Jänner im tschechischen Fernsehen behandelt – und auch eine Studie des tschechisch-rumänischen Instituts Candole Partners, das den neuen Temelin-Blocks ein finanzielles Debakel prognostiziert. Der Widerstand in Tschechien wächst, auch wenn er noch nicht mehrheitsfähig zu sein scheint. Die tschechischen Atomausbaupläne verlieren an Euphorie – d.h. dranbleiben!

BK Faymann muss dafür sorgen, dass auch in Österreich eine Anhörung zur Temelin-UVP stattfindet!
Der Widerstand gegen AKWs ist seit 2000 gewachsen. Deutsche, Österreichische und Tschechische Einwände in einer einzigen Anhörung bedeuten einen massiven Einschnitt in die Rechte der BürgerInnen, ihre Bedenken vorzubringen.

 

 

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1 Jahr nach der Katastrophe: Fukushima-Gedenktag in Mödling

1 Jahr nach der entsetzlichen Tsunami- und Nuklearkatastrophe in Japan ist  Fukushima selbst in Östereich aus den Schlagzeilen gekommen. Die Grünen Niederösterreich veranstalten gemeinsam mit den Grünen Mödling am
Jahrestag, den 11.3.2012, eine Gedenkfeier der besonderen Art: Mit einer Vorführung des Films „inside japan’s nuclear meltdown“. In beeindruckenden Bildern zeigt dieser aktuelle Dokumentarfilm (in englischer Originalfassung), wie die Betroffenen mit dieser tödlichen Gefahr umzugehen gelernt haben. Beim anschließenden Lichtermeer wollen wir ein Zeichen setzen:  „Die Katastrophe hat gezeigt, dass Atomgefahren unbeherrschbar sind. Das – und der Kampf für einen europa- und weltweiten Atomausstieg – darf nicht in Vergessenheit geraten!
Ein Jahr nach Fukushima startet die letzte Runde des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens für den Ausbau des AKW Temelin. BM Faymann hat es verabsäumt, sich für eine öffentliche Anhörung in Österreich  einzusetzen, obwohl wir ihn oftmals darauf hingewiesen haben! Auch wenn Anti-Atompolitik Knochenabeit und dem Kampf Davids gegen Goliath gleicht:
wer die schrecklichen Bilder aus Fukushima im Kopf hat weiß, dass wir nicht aufhören dürfen, auf allen Ebenen am Atomausstieg zu arbeiten.

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