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Posts Tagged ‘sicherheit’

Aus dem Euratom-Vertrag wird wohl nie ein sinnvolles Regelwerk für Nukleare Sicherheit und Haftung werden!  Gegen Euratom ist ja die Europäische Kommission noch ein Hort der Transparenz und Unabhängigkeit! Umso wichtiger ist, dass die EU (und ihre politischen VertreterInnen) endlich Verantwortung für diese Themenfelder übernehmen.

Die Europäische Kommission führt nur noch bis morgen eine Konsultation zum Thema „areas of reinforcing the existing EURATOM nuclear safety legislative framework“ durch, an der sich jedermann/frau beteiligen kann. Dabei lässt sich auch gut der Wunsch nach mehr demokratischer Kontrolle, Information und BürgerInnenbeteiligung deponieren: Nukleare Sicherheit und Haftung betreffen nicht nur die AKW-Betreiber, sondern vielmehr auch die europäischen BürgerInnen und Staaten.

Wer hat denn die Schäden in Fukushima bezahlt? TEPCO nur zu einem kleinen Teil. Die Haftungsfrage entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit der Atomenergie – und derzeit zu Lasten der möglicherweise betroffenen Bevölkerung.  EURATOM kann keine politische und keine finanzielle Verantwortung übernehmen – deshalb gehören diese Agenden an die EU-Institutionen übertragen, die für Sicherheit, Umwelt und fairen Wettbewerb zuständig sind.

Das Ausfüllen des Fragebogens nimmt schon einige Zeit in Anspruch, aber wer nichts sagt, kann auch nicht gehört werden:
Ich hab meine Stellungnahme abgegeben – hier können Sie Ihre (noch bis 29.2.2012) abgeben!

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bis 24. Juni läuft noch die „nuclear safety conference“ der IAEO in Wien, bei der die „Konsequenzen aus Fukushima“k – und auch Österreich hat eine wertvolle Stellungnahme abgegeben:

Wer an österreichische Anti-Atom-Politik denkt, irrt allerdings gewaltig – die message, die Österreich hier abgibt enthält:

  • kein Wort von Ausstieg
  • kein Wort von Schaden und Wiedergutmachung
  • kein Wort von Haftung
  • kein Wort von fehlenden Informationen, weichen Richtlinien und über die selbst-unkritische Nuklear-Lobby

Im Gegenteil, die von Österreich angeregte „Strengthening the role of the IAEA in the field of nuclear safety“ kann man ja wohl nur als gefährliche Drohung verstehen.

Von einer „Verbesserung der Sicherheitsstandards“ ist seit Jahrzehnten die Rede – und diese Floskel wird vor allem von der Atomlobby benutzt, um die Rufe nach einem Atomausstieg leise zu halten. Dass das offizielle Österreich da mitmacht, ist eigentlich eine Schande! Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke – wie viele Unfälle brauchts noch, bis auch die offiziellen Vertreter unseres Landes das auch über die Mediengrenzen Österreichs hinaus verlautbaren?

Das norwegische Statement ist weitaus kritischer als die österreichische Variante. Berlakovich zeigt uns wieder mal: nach innen stark – nach außen bazwaaach.

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während in deutschen medien seit monaten dauerberichtet wird, ist die nachricht über die geplante laufzeitverlängerung der deutschen akws jetzt auch bis zu uns durchgedrungen. der umweltminister kämpft ja eh wie ein stier (wann und wo?) dagegen an – aber in europa darf halt jedes land selbst bestimmen, wie es sich mit energie versorgt, meint er. ganz so ist es aber jetzt doch nicht, denn:

  • greenpeace hat eine studie veröffentlicht, die besagt, dass die deutsche regierung da nicht einfach tun kann, was sie will. diese studie besagt, dass die pläne für die laufzeitverlängerung (zumindest mal) der eu-kommission vorzulegen sind.
  • dann gibts auch noch ein deutsch-österreichisches nuklearinformationsabkommen, das besagt: (artikel 2(1)) die beiden vertragsparteien konsultieren einander einmal im Jahr und bei besonderen anlässen über die allgemeine entwicklung der friedlichen nutzung der kernenergie strahlenschutzbereichen tätigen personen, der bevölkerung und der umwelt., insbesondere über methoden und ergebnisse der strahlenschutzüberwachung der in

wo hat er sich jetzt schon beschwert, der herr umweltminister (außer gestern im orf)? wie oft hat er die deutsche regierung darauf angesprochen?

für jedes patscherte windradl muss eine uvp gemacht werden – bei neuen atomkraftwerken haben alle eu-staaten die möglichkeit, bei der uvp mitzureden. dass die verlängerung der laufzeit ein weitaus höheres risiko ist, als neue kistln hinzustellen, wird wohl jedem einleuchten – aber es gibt auch deutsche studien, die das eindeutig und logisch nachvollziehen

leider beweist die deutsche laufzeitverlängerung, wie zahnlos die „nuklearsicherheitsrichtlinie“ der eu ist, die im vorjahr von der regierung noch in den himmel gelobt wurde. unser umweltminister hat bei dieser beruhigungs-aktion mitgestimmt! und unser ex-bundeskanzler schüssel hat sich beim umweltminister auch noch für sein engagement bei der erstellung der richtlinie bedankt: zitat: „mit den jetzt beschlossenen nuklearsicherheits-richtlinien der eu kommt es zu wesentlichen sicherheitsverbesserungen von atomkraftwerken.“ – ja man merkts…. (das ist übrigens der erste pro-sicherheitsrichtlinien-artikel, der aufscheint, wenn man berlakovich/sicherheitsrichtlinie googelt – die ngo’s sind damals gegen die richtlinie sturmgelaufen!).

wo bitte hat der herr minister bisher deponiert, dass österreich auf eine konsultation besteht? sich jetzt hinzustellen und zu sagen „wir sind eh so sehr dagegen, aber es fragt uns ja keiner“ ist eindeutig zu wenig!

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spende fuer atomlobbyWas österreichs ÖVP-EU-Politiker unter Anti-Atompolitik verstehen: Die EU soll (unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die Kosten für die Abwrackung alter und schrottreifer AKWs übernehmen! Wir alle sollen jetzt dafür bezahlen, dass die Atomlobby es verabsäumt hat, für eine sichere Dekommissionierung ausgeschiedener AKWs vorzusorgen- z.B. für den seit 1977 auf seinen Abbau wartenden Gau-Reaktor Bohunice 1.

Der österr. Abgeordnete im Europäischen Parlament, Paul Rübig (ÖVP), rühmt sich in seiner gestrigen OTS , für einen Antrag gestimmt zu haben, der“eine angemessene Förderung zur Sicherstellung des höchsten Sicherheitsniveaus bei Nuklearanlagen, einschließlich deren Abbaus„, fordert! Rübig will sich dafür einsetzen, dassauch mit finanzieller Unterstützung der EU die Erreichung der höchstmöglichen Sicherheitsstandards für nukleare Anlagen gefördert wird“

Eine bodenlose Frechheit, was Rübig da als Atom-Sicherheitspolitik verkaufen will! AKW-Betreibern das Geld in den Allerwertesten zu schieben – damit die an sich selbstverständlichen Sicherheitsstandards eingehalten werden – und damit die Atomstrompreise künstlich niedrig und konkurrenzfähig zu halten!

In den USA ticken die Uhren anders: Dort schreibt die Atomregulierungsbehörde inzwischen sogar vor, dass für neue AKWs verpflichtend die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes (richtige Flieger – nicht kleine Sportflugzeuge) zu untersuchen sind. Die, von der ÖVP als Riesenerfolg gefeierte, europäische Sicherheitsrichtlinie  sieht diesbezüglich überhaupt keine verbindliche Normen vor – wie sich erst wieder beim UVP-Verfahren für Mochovce gezeigt hat. Gnädigerweise werden die Betreiber jetzt die Auswirkungen eines Absturzes eines „kleinen Flugzeuges“aufs AKW überprüfen (aber nicht veröffentlichen)… Wenn ein großes Flugzeug abstürzt und die Auswirkungen auch bei uns spürbar sind – gibts keinerlei Haftung des Betreibers…

Im fairen Wettbewerb könnte die Atomkraft nicht überleben und Erneuerbare Energien wären umso konkurrenzfähiger! Versicherungen und Entsorgungskosten müssen vom Hersteller bezahlt werden – alles andere ist Wettbewerbsverzerrung sondergleichen!

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kleinwindkraftwerke (bis 10 kw) könnten eine größere rolle in der (eigen)energieversorgung spielen. davon bin ich überzeugt (und auch der deutsche bundesverband für windenergie sieht das so). mein vorschlag im örtlichen umweltausschuss, eine kleinwindkraftanlage in korneuburg (mit bürgerbeteiligung) zu errichten, wurde von den mitgliedern (aus allen fraktionen) positiv gesehen.

  • von den kosten her sind sie vergleichbar mit photovoltaikanlagen (und von den ertragsspitzen her eine ziemlich gute ergänzung),
  • von den genehmigungen her (in niederösterreich) erträglich bürokratisch,
  • und sicher noch ein bereich, wo verstärkte nachfrage zu einem verbesserten angebot führen kann

doch der hund liegt im detail – und von heut auf morgen wird die anlage in korneuburg nicht aufgestellt werden können. (mehr …)

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nachdem sich die europäische kommission zwar kritisch zu den sicherheitsstandards der geplanten reaktorblöcke 3&4 in mochovce geäußert hat – das verfahren aber trotzdem weiter laufen lässt, ist österreichische anti-atompolitik umso mehr gefordert!

die plattform atomkraftfreie zukunft ruft deshalb zu einer demo auf:
stopp mochovce 3 & 4 – Mittwoch, 3. 9. 2008 – 9.00 – 10.30 vor dem parlament!

die anti-atomszene hat eine online-petition organisiert, um bei der regierung mehr anti-atompolitik einzufordern.

immerhin ist es ja gelungen, die bank austria davon abzuhalten, mochovce 3 & 4 mit zu finanzieren. jetzt muss es noch gelingen, die regierung davon zu überzeugen, dass anti-atompolitik nicht getan ist mit „wir sind ja auch gegen atomkraftwerke“… österreichs regierung muss sich endlich verbündete im kampf gegen den akw-wahnsinn bemühen!

hintergründe: (mehr …)

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