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Posts Tagged ‘umwelt’

Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz

Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten

Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission

Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich (mehr …)

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Der Niederösterreichische Landtagspräsident Penz lud heute zu einer Besprechung mit einer polnischen Delegation, die sich über „Alternativenergien“ in Niederösterreich informieren wollte.

In diesem Zusammenhang war es Penz offenbar wichtig, der polnischen Delegation folgende Tipps mit auf den Weg zu geben:

  • Windräder sind scheußlich.
  • Es besteht die große Gefahr, dass ihre Entsorgung (nach Gebrauch) nicht geklärt wäre und dann Windradleichen in der Gegend rumstehen.
  • Die Grünen geben immer wieder unnötige Wortmeldungen ab, die nichts mit der Sache zu tun haben.

Zur Scheußlichkeit von Windrädern – einem gerne strapazierten Vorurteil – wagte LAbg Amrita Enzinger anzumerken, dass dies wohl Geschmackssache sei, aber nichts mit dem Potential der Windkraft (immerhin 10 % des Strombedarfs in NÖ) und der Notwendigkeit ihrer Nutzung zu tun hat.

Wie Penz zu seiner Warnung vor den „Windradleichen“ gekommen ist, ist mir schleierhaft. Faktum ist, dass Windkraftbetreiber von Beginn an Rücklagen für den Abbau der Anlage bilden müssen (bei AKWs schauts leider nicht so aus) – und dass sich diesbezügliche Probleme bisher nicht ergeben haben.

Die dritte Aussage ist daraus entstanden, dass die Vertreterinnen des Grünen Clubs seine vorigen Ansichten nicht geteilt haben. Ihn danach unter vier (bzw. sechs) Augen drauf anzusprechen, dass derart parteipolitische Untergriffe bei Gesprächen mit einer ausländischen Delegation unüblich sind, hat die Wogen nur noch aufgeschaukelt. Andere Ansichten (oder gar ein Widerspruch) sind offenbar nicht erwünscht. Mir ist der Appetit auf Smalltalk beim Mittagessen vergangen – als stummes Oppositions-Feigenblatt lass ich mich nicht gern missbrauchen. Und insbesondere von einem (Landtags)Präsidenten würde ich mir sachliche Aussagen statt parteipolitischen Untergriffen vor Gästen erwarten.

Dabei hat alles ganz interessant angefangen… (mehr …)

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schweisseram 18. 12. ging lr plank mit einer jubelmeldung in die presse: die luftgüte in niederösterreich hat sich verbessert – und der neue emissionskataster liegt vor.

nur – online ist dieser tolle emissionskataster leider nicht zu finden! dabei wäre er sicher spannend: lt. plank ist er u.a. funktionell in gemeinden, verkehr, haushalte, gewerbe und industrie unterteilt  – eine gute grundlage für die arbeit in den gemeinden!

zu befürchten ist, dass die jubelmeldungen planks doch etwas überzogen sind. man kann sich natürlich heute noch drüber freuen, dass die schwefeldioxidbelastung seit 1976 gesunken ist (weil seit den 80er jahren benzin entschwefelt wird) – ein aktueller erfolg der umweltpolitik des landes niederösterreich ist es allerdings sicher nicht.  die derzeit „aktuellen“ problemstoffe wie feinstaub und co2 sind aber nach wie vor im steigen!

also – wo is er jetzt, der emissionskataster??? ich würde ihn mir sehr gerne genauer ansehen ;-)

p.s.: auch der angekündigte „energiekataster“ des landes niederösterreich ist online auch nicht zu finden – genauso wenig wie das mobilitätskonzept für die region ybbstal.

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seit heute ist es online – das regierungsprogramm 2008-2013

im vergleich zum letzten programm (das ja nicht allzu lang gehalten hat) immerhin 100 seiten mehr. allzu viel konkretes steht aber auch diesmal nicht im programm… schon beim „überfliegen“ finden sich ein paar spannende formulierungen… hardcore wirds dann in den bereichen umwelt und verkehr.

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in der täglichen berichterstattung über die koalitionsverhandlungen kommt das thema umwelt- und klimaschutz nicht vor. die bisher erste offizielle meldung zum thema las ich heute auf der „österreich“ – titelseite, nämlich dass der neue umweltminister feststeht. was sich im blattinneren aber wieder relativiert: bei j. stockinger nur mehr, dass er landwirtschaftsminister wird.

nachdem auch der bisherige umweltminister, josef pröll, in erster linie landwirtschaftsminister und mannequin war, ist das jetzt zwar kein wunder – im hinblick auf die probleme (klimawandel, rohstoffknappheit…) die auf uns zukommen ist es aber sehr wohl ein trauerspiel! we need a change!

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jetzt haben wir es schriftlich. das umweltgefährliche an einer hochspannungsleitung ist der mast – nicht die leitung an sich. deshalb hat auch der niederösterreichische umweltanwalt kein problem mit der leitung dürnrohr-slavetice. ich nehme an, es ist auch nicht das atomkraftwerk neben slavetice (dukovany) gefährlich, sondern nur die kühltürme… ich fürchte, das mail braucht no comment… (mehr …)

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Die Diskussion im Bundesrat zum EU-Reformvertrag war lang und ausführlich. Ich habe dem Vertrag zugestimmt – und begründet warum….

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kein wunder, dass sich der saal nach 1 stunde reden schon ziemlich geleert hat – ich muss gestehen, dass ich auch schon früher gegangen bin. Der klimaschutzgipfel am heutigen vormittag war wirklich knapp an der grenze des erträglichen.

pröll junior redet vom ökostromgesetz, das jetzt angegangen werden soll (das hat er schon beim klimaschutzgipfel 2007 versprochen) – dass er die emissionen künftig auf länder und sektoren zuteilen will (an sich gute idee – nur was macht dann eigentlich noch er?) – und die rettung beim problem nahrung gegen energie sieht er in einer neuen generation der agrotreibstoffe…

faymann hat den öffentlichen nahverkehr entdeckt, in den er jetzt investieren will. warum tut er’s nicht einfach? die mittel im öpnv-fonds sind seit jahren eingefrohren!
und für wen bauen er und pröll senior die 100en kilometer autobahnen, wenn selbst omv-chef ruttenstorfer davon redet, dass peak oil in absehbarer zeit erreicht ist und die förderung von rohöl dann erheblich teurer kommen wird?

gemeinsam haben sich die beiden gestern abend noch erblödet, im fernsehen zu verkünden, dass wir ohne tanktourismus das kyoto-ziel erreichen würden. vielleicht sollten wir ja bei der eu um einen rabatt ansuchen… allerdings müssten wir dann zumindest auch die co2-emissionen aus den stromimporten österreichs dazuzählen! dann schaut die rechnung schon wieder ganz anders aus.

was macht der finanzminister mit den 900 mio euro an steuern aus dem tanktourismus?
der klimafonds wurde heut wieder als DIE große leistung der bundesregierung in sachen klimaschutz gepriesen. 150 mio euro / jahr… (meisterleistung in transparenz und zielsetzung! statt vorhandene fonds und gesetze aufzupäppeln schaffen sie einen neuen fonds und lassen sich dafür feiern). thats it…

so viel scheinheiligkeit tut weh!

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4. korneuburger radbörse – veranstaltet vom umweltausschuss (dem ich vorsitzen darf).
schön, dass überparteiliche zusammenarbeit so gut funktionieren kann!
schön, dass wir so viele räder verkaufen konnten!
schön dass christian schmoll ein video und rene kiesler viele schöne fotos fabriziert haben!

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mochovce-pdf2.jpg bild anklicken und anschauen :-)
Für die Leistungserhöhung der (vorhandenen) Reaktoren 1&2 des Atomkraftwerkes Mochovce wurde zwischen Österreich und der Slowakei die Durchführung eines „Stellungnahmeverfahrens“ vereinbart. Das heißt, dass jede/r ÖsterreicherIn eine Stellungnahme zu diesen Ausbauplänen abgeben kann – und zwar über die jeweiligen Ämter der Landesregierung.

In Niederösterreich kann man das bis 13. März tun. Die Grünen haben eine Stellungnahme ausgearbeitet – und ich hab meine heute abgegeben mochovce-einwendung-noe1.doc

Meine Bitte an alle, die sich mit der „Renaissance der Atomkraft“ auf unser Risiko nicht anfreunden können: SCHICKT EINE STELLUNGNAHME AB!

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