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Archive for the ‘Energie’ Category

Druckfrisch liegt er vor: Der Bericht der Bundesregierung über die Entwicklungs der int. Haftungsinstrumente für Atomschäden. Warum die Erstellung dieses Berichts (2008-2010) 2 Jahre lang gedauert hat, wird aus dem Inhalt nicht ersichtlich. Immerhin diesmal 2 vollgeschriebene Seiten, die im Justizausschuss (unauffällig) behandelt werden sollen. Die letzten beiden Berichte haben diesen Sprung ja nicht geschafft – mal sehen…

Zufällig findet sich im weltweiten Internet auf der Homepage des Umweltbundesamtes die Präsentation einer Studie aus 2010, die weitaus informativer ist. Vor allem die Forderungen am Schluss vermisse ich im Produkt der Bundesregierung! Die Studie von Monika Hinteregger von der Uni Graz (Das Österreichische Atomhaftungsgesetz, ein Vorbild für Europa)

 

findet nämlich eine Konklusio: Wir brauchen ein europäisches Atomhaftungsgesetz, dass auch tatsächlich die Deckung von möglichen Schäden aus Atomunfällen vorsieht! Gleichzeitig muss die Ausnahme der Atomkraft aus der Umwelthaftung abgeschafft werden!

130311-demo-fukushima-jahrestagHeute haben wir vor dem Umweltministerium deshalb protestiert: Unsere Regierung muss diesen Standpunkt in den Europäischen Gremien vertreten!

NGOs forderten heute gemeinsam als nächsten Schritt: ein europaweit einheitliches Haftungsrecht für Atomkraftwerke. Mit einer Petition soll das Europäische Parlament zur Behandlung des Problems der absolut unzureichenden Atomhaftung aufgerufen werden.

Sie können mit Ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützen!

Petitionsformulare gibt es auf der Homepage von atomstopp.at zum Runterladen, Ausfüllen & Sammeln und Einschicken.

Es ist toll, dass wir in Österreich so ein tolles Atomhaftungsgesetz haben – dummerweise weiß nur niemand, ob es im Fall des (Un)Falles auch tatsächlich zum Schlagen kommt. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das europäische Atomhaftungsrecht zu einer logischen und konsequenten Fortsetzung des Umwelthaftungsrechtes zu machen!

Auch Rudi Anschober  hat dazu Arbeiten lassen: Vor einem Monat hat er eine Studie vorgestellt, wie gegen die unsägliche Wettbewerbsverzerrung durch die unzureichende Atomhaftung vorzugehen wäre. Wenn in Fragen der Atomhaftung in Österreich alle an dem Strang auch wirklich ziehen würden wie Rudi und die NGOs, dann würden sich viele Probleme mit unseren grenznahen AKWs sehr rasch nicht mehr stellen – weil die Dinger nach und nach abgestellt werden müssten.

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„Tschechien exportierte ein Fünftel des erzeugten Stroms, am meisten nach Österreich“
so lautet die Schlagzeile des tschechischen Magazins E15   (7.2. Seite 1, Jan Stuchlik)

Wen wundert es, wenn Österreichs Anti-Atom-Politik in Tschechien nicht ganz ernst genommen wird? Und wen, wenn der tschechische Industrieminister Martin Kuba flapsig mit einem Wiener Black-Out droht, sollte er Temelin abschalten müssen?

There is only one way out: Effizienz und Erneuerbare Energien bis zur Autarkie! 

Dazu nur kurze Schlagworte:

  • Wohnbauförderungsdarlehen in Niederösterreich verzockt – Sanierungsrate sinkend!
  • Chaos bei PV-Fördervergabe: ca 50 % der Projekte werden nicht zum Zug kommen
  • Windkraft: Probleme bei „Altanlagen“ (ausgelaufene Tarifförderung): mit Einnahmen von 4,x Cent /kWh wirds für die Betreiber unrentabel, auch wenn die WKAs abgeschrieben sind (Versicherungen, Ausgleichsenergie, Wartungsverträge etc.)
  • Biomasse- und Biogasanlagenbetreiber in Konkurs

Allein für die Stromimporte aus Tschechien bezahlen wir Daumen mal Pi rd € 50 Mio/Jahr! (10.000 GWh = 10 Mio MWh à ca 5 Euro)
Dagegen beträgt das jährliche Unterstützungsvolumen (Mehrkosten für Ökostrom) lt. Ökostromgesetz ganze € 21 Mio/Jahr (für Daumen mal Pi 7 Mio MWh/Jahr, die genauen Zahlen für das 2. Halbjahr 2012 sind noch nicht online).

An Projekten würde es nicht mangeln, auch nicht an Menschen, die gerne investieren würden. Wir brauchen nur Planungssicherheit für die Betreiber und den politischen Willen, die Energiewende tatsächlich voranzutreiben. Dann können wir beruhigt darauf warten, dass Herr Kuba Temelin abdreht!

P.S.: Die Kosten für Gesamt- Energieimporte (also incl. Wärme und Mobilität) lagen 2012 bei rd 11 Mrd Euro! Um aus Öl und Gas rauszukommen müssen wir uns noch weitaus mehr anstrengen!

der gesamte E15-Artikel: (mehr …)

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Am 23. September der Deutsch/Tschechisch/Österreichischen Temelin-Exkursion diskutierten wir intensiv über mögliche Ansatzpunkte im Kampf gegen die Atomlobby: (mehr …)

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Brigitte Artmann hat auch heuer wieder eine Exkursion der Deutschen Grünen nach Temelin organisiert und diese Möglichkeit hab ich mir nicht entgehen lassen. Am ersten Tag gab es eine Besichtigung des AKW mit anschließender Diskussion: Grüne und NGOs diskutierten  mit dem Direktor des AKWS, Miloš Štěpanovský und Dana Drábová, Vertreterin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde (SUJB). (mehr …)

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Das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für den Ausbau des AKW Temelin (Block 3+4) war eine Farce. Die öffentliche Anhörung in Budweis wurde an einem einzigen Tag heruntergenudelt und auf Argumente gegen den Ausbau wurde nicht ausreichend eingegangen. Internationales Recht, wie die UVP-Richtlinie, die Aarhus-Konvention und die ESPOO-Konvention wurde dabei, nach Ansicht von Grünen und BürgerInneninitiativen, gebrochen.

Nun wird die Europäische Kommission auf Eingabe von Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann (Oberfranken), unterstützt von mir und LAbg Ulrike Schwarz aus Oberösterreich, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfen.

Wenn europäisches Recht ausgehöhlt wird, wie dies beim UVP-Verfahren für Temelin 3+4 eindeutig der Fall war, darf das nicht so einfach hingenommen werden! Die Bundesregierung, allen voran BM Berlakovich, tritt zwar hin und wieder Anti-Atomkämpferisch auf – ist aber immer wieder zögerlich, wenn es um konkrete Beschwerden oder Anzeigen geht.  Dieses „wir sind eh dagegen, aber alle anderen sind dafür“ können die ÖsterreicherInnen schon nicht mehr hören! Wenn es um konkrete Schritte, wie die Einforderung von adäquaten Haftungsregelungen, eine saubere Stromkennzeichnung europaweit oder auch um einen offiziellen UVP-Anhörungstermin in Österreich geht, wird es immer wieder ganz still in den Reihen unserer Regierung.

Tschechien braucht kein Temelin 3+4, keinen Ausbau von Dukovany, keinen umweltzerstörerischen Uranabbau! Tschechien braucht eine Regierung, die Energieeffizienz und Erneuerbare Energien tatsächlich nutzt! Projekte zur Gebäudesanierung (Plattenbauten) und für den Ausbau der Windenergie liegen vor – sie müssten nur umgesetzt werden!.

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Während gefestigte Demokratien wie Deutschland und die Schweiz sich aus der Nutzung der Atomkraft zurückziehen, entstehen neue AKWs unter äußerst bedenklichen Umständen – z.B. in Weißrussland (Belarus). So wurden vergangene Woche Anti-Atom-AktivistInnen in Minsk festgenommen, die eine Petition an den russischen Ministerpräsidenten Medwedew übergeben wollten, der zur Unterzeichnung des Generalvertrags für ein neues AKW angereist war.

Andrey Ozharovsky bekam 10 Tage Haft
Tatjana Novikova bekam 5 Tage Haft
Michael Matskevich bekam 3 Tage Haft
Irina Sukhy bekam eine Strafe von 1,5 Million Rubel (150 EUR) ist aber frei.
Weitere AktivistInnen werden im Isolationszentrum in Okrestino festgehalten.

Die Nutzung der Atomkraft in einem Land, in dem die Menschenrechte alles andere als hoch gehalten werden, ist umso bedenklicher, als die Nukleartechnologie ja auch nicht nur friedlichen Zwecken dienen kann. Die Weltöffentlichkeit schaut nicht einmal zu – geschweige denn, dass es zu großen Protesten kommt.

Was man tun kann?

  • ein Mail an die Botschaft der Republik Belarus (S.E. Herr  Valery VORONETSKY, Hüttelbergstraße 6, 1140 Wien, mail@byembassy.at) mit der Bitte um Information und der Forderung nach Freilassung der inhaftierten AktivistInnen schicken
  • und auch die österreichische Regierungsmannschaft, allen voran Außenminister Spindelegger (michael.spindelegger@bmeia.gv.at) undUmweltminister Berlakovich (buero.berlakovich@lebensministerium.at), auf die unhaltbaren Zustände rund um den Protest gegen den Einstieg Weißrusslands in die Atomenergienutzung aufmerksam machen und Aktivität einfordern.
  • Den Bericht von der Festnahme im Internet verbreiten (facebook…)

Jedenfalls nicht tatenlos zuschauen, wie hier Menschenrechte mit Füßen getreten werden, um ein äußerst bedenkliches Projekt durchzudrücken!

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Am Ende des Tages wars noch lange nicht vorbei. 17 Stunden lang dauerte die Anhörung zur Umweltverträglichkeit des AKW Temelin Block 3 und 4. ca 500 AktivistInnen aus Tschechien, Deutschland und Österreich verbrachten ihren Tag in der Budweiser Sporthalle, um Statements abzugeben, Fragen zu stellen und Antworten zu hören – letzteres aber erwartungsgemäß mit wenig Erfolg. (mehr …)

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