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Die Bundesratssitzung am 3. Mai mit Schwerpunkt Verkehrspolitik und zahlreichen EU-Berichten  (Tagesordnung)

neben der „haushaltsrechtlichen Ermächtigung“ für den Bahn-Infrastrukturausbau ging es um Flughafenentgelte und Unfall-Untersuchungsberichte, aber auch um die EU-Berichte in den Bereichen Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit.

Viele Ministerien handeln diese „EU-Vorschau“ mit möglichst wenig Aufwand ab. Die Diskussion über europäische Themen und österreichische Standpunkte dazu ist aber kein „notwendiges Übel“ sondern ein wichtiges Instrument, um der interessierten Bevölkerung den Zugang zur europäischen Politik zu ebnen…

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Aus dem Euratom-Vertrag wird wohl nie ein sinnvolles Regelwerk für Nukleare Sicherheit und Haftung werden!  Gegen Euratom ist ja die Europäische Kommission noch ein Hort der Transparenz und Unabhängigkeit! Umso wichtiger ist, dass die EU (und ihre politischen VertreterInnen) endlich Verantwortung für diese Themenfelder übernehmen.

Die Europäische Kommission führt nur noch bis morgen eine Konsultation zum Thema „areas of reinforcing the existing EURATOM nuclear safety legislative framework“ durch, an der sich jedermann/frau beteiligen kann. Dabei lässt sich auch gut der Wunsch nach mehr demokratischer Kontrolle, Information und BürgerInnenbeteiligung deponieren: Nukleare Sicherheit und Haftung betreffen nicht nur die AKW-Betreiber, sondern vielmehr auch die europäischen BürgerInnen und Staaten.

Wer hat denn die Schäden in Fukushima bezahlt? TEPCO nur zu einem kleinen Teil. Die Haftungsfrage entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit der Atomenergie – und derzeit zu Lasten der möglicherweise betroffenen Bevölkerung.  EURATOM kann keine politische und keine finanzielle Verantwortung übernehmen – deshalb gehören diese Agenden an die EU-Institutionen übertragen, die für Sicherheit, Umwelt und fairen Wettbewerb zuständig sind.

Das Ausfüllen des Fragebogens nimmt schon einige Zeit in Anspruch, aber wer nichts sagt, kann auch nicht gehört werden:
Ich hab meine Stellungnahme abgegeben – hier können Sie Ihre (noch bis 29.2.2012) abgeben!

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meine anfragen an diverse minister bzw. deren antworten bezüglich atomhaftpflichtgesetz brachte erstaunliches zum vorschein:

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