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Tschechien will die Ökostromförderung stoppen – damit setzt die Regierung unseres Nachbarstaats noch mehr auf Atomstrom!

Kaum zu glauben, dass das noch möglich ist, nachdem Tschechien gemeinsam mit GB, FR und PL eine Förderung für Atomstrom vergleichbar mit der für Erneuerbare Energie gefordert hat.

Zynisch könnte man anmerken, dass es den Durchbruch der Erneuerbaren Energie bedeuten würde, wenn sämtliche Förderungen und Privilegien für Atomstro und Ökostrom gestrichen würden: Allein durch den Wegfall der absolut ungerechtfertigte Haftungsbeschränkung (z.B. 90 Mio für alle Französischen AKWs gemeinsam – im Vergleich zu 6.000 Mrd, die das Versicherungsforum Leipzig für einen anzunehmenden Schaden einer Atomkatastrophe berechnet hat) würde die AKW-Kilowattstunde schon mehr als € 2,– kosten!

Ich gehe aber mal nicht davon aus, dass die AKW-Lobby-Staaten Europas plötzlich daran denken, ihre Privilegien gegen die (dagegen mickrig erscheinenden) Ökostromförderungen zu tauschen! Die Devise lautet vielmehr: alles in die Atomkraft!

Europa darf sich von diesen Förderschmarotzern nicht weiter belügen lassen!
(Radio Prag)
Die Vorsitzende der CZ Regulierungsbehörde, Alena Vitásková, berechnet die jährliche „Unterstützung für Erneuerbare Energien“ Tschechiens mit 1,5 MrdEuro.

  • Bei rd 6.000 GWh Erneuerbarer Energie (2010) wären das durchschnittlich 25 Cent Förderung pro kWh (Wasserkraft bis Photovoltaik).  Auch wenn Tschechiens Photovoltaik-Ausbau vorbildlich gefördert wurde: Seit März 2011 gibt es keine Förderungen für große Neuanlagen mehr. Und selbst Betreiber von geförderten Altanlagen (die meisten gehören der CEZ)  müssen inzwischen eine Steuer auf die Solarstromproduktion bezahlen!
  • 1,5 Mrd Euro wäre das 5fache der Österreichischen Ökostromförderung  (297 Mio/Jahr lt. E-Control). Jeder Tschechische Haushalt würde damit rd 200 Euro an Ökostromförderung bezahlen – das wäre ca das Doppelte vom deutschen Ökostromzuschlag pro Jahr. Und das, obwohl Deutschland auch bei der installierten PV-Leistung pro Kopf weit vor Tschechien liegt.

Seltsame Rechenbeispiele zur Untermauerung kruser Ideen gibt es immer wieder. Auch BM Mitterlehner neigt(e) dazu, beim Ökostrom die Begriffe Preis und Förderung zu vermischen. Aber selbst wenn die 1,5 Mrd stimmen (was ich stark bezweifle): würde man die rd. 2 € Versicherungssume / kWh auf die in Tschechien produzierte Atomstrommenge (26.000 GWh) umrechnen, so käme man allein damit auf 52 Mrd Atomstrom-Förderung pro Jahr.

Die Atomlobby will den ganzen Kuchen – keine lästige Konkurrenz durch Erneuerbare Energien. Die Tschechische Regierung und die tschechischen Behörden tun alles dazu, um die Abhängigkeit unseres Nachbarstaats von einer Hochrisikotechnologie weiter zu erhöhen. Sie belügen die Bevölkerung und treffen Entscheidungen, die sie nicht verantworten können.

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Bei einem kurzfristig organisierten Treffen in Brünn diskutierten tschechische und österreichische Grüne über die Energiepläne beider Länder und die tschechischen Kreiswahlen im Herbst. Hauptthema war die Atomkraft: die verschiedenen Sichtweisen dieser Technologie in der Bevölkerung und der gemeinsame Kampf für eine nachhaltige Energiezukunft.

Um auch in Tschechien das Bewusstsein über die Risken und die wahren Kosten der Atomenergie zu stärken, ist es uns wichtig, die AktivistInnen vor Ort zu unterstützen. Dass „Belehrungen“ vom Nachbarn in der Bevölkerung oft mehr Widerstand hervorrufen ist logisch, überhaupt wenn der Lehrer sich auch nicht so ganz an seine Prinzipien hält! Deshalb muss auch Österreich daran arbeiten, seine Vorbildrolle mit Taten zu untermauern und vorzuleben, dass es auch ohne Atomstrom geht!

Mit einer gemeinsamen Deklaration habenwir deshalb festgehalten:

Declaration of Czech and Austrian Greens, Brno january 29th 2012

Czech and Austrian Greens are in agreement, that we need a sustainable solution for our energy future without nuclear power:

  • We have to start with a strict reduction of energy demand (insulation, public transport, efficiency).
  • We have to cover this demand with sustainable and recilient energy production.
  • We need transparency of energy-costs including risk, waste management and uranium mining.
  • Austria has to become energy-independent as quick as possible, to show credibly in our anti-nuclear policy.
  • Czech republic has to start a discussion about the risks of nuclear power plants.

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Geht die geplante Endlager-Richtlinie der EU so durch, verzichtet Österreich auf die Mitsprache und Information z.B. bezüglich des grenznahen Atommüll-Endlagers in Tschechien. Doch statt schon jetzt lauthals (wie z.B. das EU-Parlament) Verschärfungen einzufordern, stellen sich Umweltminister und Bundeskanzler tot. Keine Stellungnahme, keine Pressemeldung, so, als wäre nichts geschehen.

Der derzeitige RL-Entwurf sieht keine grenzüberschreitenden Bewilligungsverfahren vor – ebensowenig wie den ernsthaften Nachweis einer geeigneten Dokumentation und Überwachung. Ein Wischi-Waschi-Papier der Atomlobby, um weiterhin die Pseudo-Sicherheit der europäischen AKWs vorzugaukeln. Dafür wurde kurz vor Beschlussfassung im EU-Rat heimlich still und leise doch noch die Möglichkeit des „Exports von Atommüll in nicht-EU-Staaten“ in die Richtlinie reinreklamiert. Nachdem Berlakovich und Co sich ja über den eigenen Mist in Seibersdorf bzw. dem Forschungsreaktor-Abfall aus dem Prater keine Gedanken machen wollen, kommt ihnen das entgegen. Für den Kampf gegen Atomkraft in Europa ist das aber eine Katastrophe!

Der Export von Atommüll ist  „moderner Kolonialismus“.  Für die infragekommenden Importländer wirds mehr um mögliche Einnahmen gehen, als um nötige langfristige Sicherheit oder gar die Gewährleistung von Menschenrechten. Ganz zu schweigen davon, dass radioaktives Material sich ja z.T. auch prächtig für den kriegerischen Einsatz eignet. Eine Richtlinie, die, wie der Vorschlag, den Export erlaubt und auf  Bürgerbeteiligung verzichtet, ist daher nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine sozialpolitische Niederlage!

Obwohl das Europäische Parlament bei dieser Richtlinie nur beratende Stimme hat – hat es eine entsprechend umfassende Stellungnahme abgegeben, die sich gegen die Exportmöglichkeit und für die Einbindung der Endlagersuche in den grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsprozess einsetzt. Die österreichische Regierung schweigt: Berlakovich und Faymann übertrumpfen sich mit medienwirksamen Gruppenfoto-Anti-Atom-Allianzen,  aber wenn es um die Knackpunkte der Atompolitik geht, die Haftung und die Endlagerung, dann bringen sie nicht mal eine österreichische Stellungnahme zusammen.

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Dass beim Betrieb von AKWs radioaktiver Abfall anfällt, ist kein Geheimnis. Dass dieser radioaktive Abfall derzeit meist oberirdisch, direkt neben den AKWs in „Zwischenlagern“ untergebracht ist (was brandgefährlich ist), wissen auch viele. Dass die tschechische Regierung (wie auch andere europäische Regierungen) seit längerem auf der Suche nach einem „Endlager“ ist, hat sich auch bei einigen herumgesprochen – dass die Gebiete, in denen Probebohrungen geplant sind, großteils in der Nähe der österreichischen Grenze liegen, sorgt natürlich gerade in den grenznahen Gegenden für Aufregung.

Die FPÖ hat einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht hat, der vor allem mögliche Standorte in Grenznähe ablehnt (und dabei vor allem in die Kerbe „böse Tschechen“ schlägt).Leider lässt es die Geschäftsordnung des NÖ Landtages nicht zu, dass auch die Grünen einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Entscheidung war nur: FPÖ-Antrag zustimmen oder nicht. Für mich eine Bauchweh-Geschichte, denn die Reduzierung auf das Problem der Grenznähe verhindert, dass andere, wichtige Forderungen gestellt werden.

Denn wenn’s kracht wirkt sich das bekanntlich auf tausende Kilometer aus. Es ist daher vorrangig wichtig, dass es NICHT kracht! Dafür ist zu sorgen – und dafür brauchts viel Geld, gut geprüfte Pläne und vor allem laufende Überwachung!

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boleticeWenn von tschechischen Plänen für ein Atommüll-Endlager nahe der niederösterreichischen Grenze schon auf orf.at zu lesen ist, dann würde ich mir doch zumindest einen Mucks vom niederösterreichischen Umweltlandesrat zum Thema erwarten!

Doch Pernkopf bleibt ruhig. Aktive Anti-Atompolitik war ja noch nie ein Markenzeichen der niederösterreichischen Landesregierung! Wer den Namen des Niederösterreichischen Anti-Atombeauftragten googelt, weiß danach nur, dass der eigentlich in Pension ist.  Befragt man die Homepage der Niederösterreichischen Landesregierung, kommt zum Thema Anti Atombeauftragter genau NICHTS. Menüpunkte zum Thema Atomkraft gibts weder unter „Umwelt“, noch unter „Energie“.

Herr Landesrat: Bitte wachen Sie auf, bevor der tschechische Atommüll keine 100 km von der Grenze vergraben wird! Unterstützen Sie die tschechischen Bürgermeister, die sich gegen das Lager wehren – und informieren Sie die niederösterreichische Bevölkerung über AKW-Pläne, statt sie totzuschweigen!

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Als Diskussionsverweigerin hat sich die ÖBB bei der Thayatalbahn-Enquete am 30.10. in Thaya bewiesen. Trotz rechtzeitiger Einladung und an-sich-Zusage fand sich kein Vertreter der ÖBB ein.

Kein Wunder – es läge ja an der ÖBB (und am Verkehrsministerium) hier endlich aktiv zu werden und die Lücke im Bahnnetz zu schließen. Mit ein paar Kilometer Gleisbau könnte eine weitere Bahnverbindung nach Tschechien geschaffen werden und selbst wenn die ÖBB am Betrieb der Strecke nicht interessiert ist, fänden sich auch andere Betreiber. Jenseits der Grenze fährt der Zug.

Die ÖBB schläft, das Land Niederösterreich will auf ein Busnetz bauen (obwohl Detailpläne für die Bahnstrecke vom Land bezahlt wurden) – und die PendlerInnen bleiben auch hier auf der Strecke! Aber auch die Wirtschaft wird weiter zur Kasse gebeten – denn derzeit müssen 200.000 t Holztransporte entweder den Umweg über Wien oder gleich die Straße nehmen.

Die Verkehrspolitik von Bund und Land hat schon lange nichts mehr mit den Bedürfnissen der Bevölkerung zu tun! 3 neue Autobahnverbindungen nach Tschechien – aber keine Verbesserung bei der Bahn! Ganz im Gegenteil – der Fahrplan ins Waldviertel wird auch im Dezember wieder ausgedünnt. Da stellte sich bei der Enquete zurecht die Frage: „Haben nicht auch die WaldviertlerInnen einen Anspruch auf Mobilität?“

Niederösterreich-Heute Beitrag über die Enquete

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elisabeth kerschbaum, eike hallitzky, kathi & dana kuchtova

Im Rahmen der (von den südböhmischen Grünen organisierten) Sommerakademie der tschechischen Grünen in Pisek war ich eingeladen, gemeinsam mit MdL Eike Hallitzky und der tschechischen Ex-Ministerin Dana Kuchtova zum Thema „Parteistrukturen und Regierungsbeteiligung“ zu diskutieren.

Neben der teilweise sehr kritischen Auseinandersetzung mit der Regierungsarbeit wurde den Grün-Mitgliedern ein breites Workshop-Programm zu den Themen Verkehr, Bildung und Wirtschaft angeboten.

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