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Tschechien will das AKW Dukovany erweitern. 1-2 neue Reaktoren – welche weiß man noch nicht mal so genau – trotzdem wird bereits ein UVP-Verfahren durchgeführt. Bis zum 15. 1. können noch Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeitserklärung abgegeben werden.

Eine Musterstellungnahme der Grünen

findet ihr hier als word Dokument zum Download

Absender ergänzen und als pdf oder direkt copy paste als Mail an post.ru4@noel.gv.at

Warum das wichtig ist? (mehr …)

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Druckfrisch liegt er vor: Der Bericht der Bundesregierung über die Entwicklungs der int. Haftungsinstrumente für Atomschäden. Warum die Erstellung dieses Berichts (2008-2010) 2 Jahre lang gedauert hat, wird aus dem Inhalt nicht ersichtlich. Immerhin diesmal 2 vollgeschriebene Seiten, die im Justizausschuss (unauffällig) behandelt werden sollen. Die letzten beiden Berichte haben diesen Sprung ja nicht geschafft – mal sehen…

Zufällig findet sich im weltweiten Internet auf der Homepage des Umweltbundesamtes die Präsentation einer Studie aus 2010, die weitaus informativer ist. Vor allem die Forderungen am Schluss vermisse ich im Produkt der Bundesregierung! Die Studie von Monika Hinteregger von der Uni Graz (Das Österreichische Atomhaftungsgesetz, ein Vorbild für Europa)

 

findet nämlich eine Konklusio: Wir brauchen ein europäisches Atomhaftungsgesetz, dass auch tatsächlich die Deckung von möglichen Schäden aus Atomunfällen vorsieht! Gleichzeitig muss die Ausnahme der Atomkraft aus der Umwelthaftung abgeschafft werden!

130311-demo-fukushima-jahrestagHeute haben wir vor dem Umweltministerium deshalb protestiert: Unsere Regierung muss diesen Standpunkt in den Europäischen Gremien vertreten!

NGOs forderten heute gemeinsam als nächsten Schritt: ein europaweit einheitliches Haftungsrecht für Atomkraftwerke. Mit einer Petition soll das Europäische Parlament zur Behandlung des Problems der absolut unzureichenden Atomhaftung aufgerufen werden.

Sie können mit Ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützen!

Petitionsformulare gibt es auf der Homepage von atomstopp.at zum Runterladen, Ausfüllen & Sammeln und Einschicken.

Es ist toll, dass wir in Österreich so ein tolles Atomhaftungsgesetz haben – dummerweise weiß nur niemand, ob es im Fall des (Un)Falles auch tatsächlich zum Schlagen kommt. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das europäische Atomhaftungsrecht zu einer logischen und konsequenten Fortsetzung des Umwelthaftungsrechtes zu machen!

Auch Rudi Anschober  hat dazu Arbeiten lassen: Vor einem Monat hat er eine Studie vorgestellt, wie gegen die unsägliche Wettbewerbsverzerrung durch die unzureichende Atomhaftung vorzugehen wäre. Wenn in Fragen der Atomhaftung in Österreich alle an dem Strang auch wirklich ziehen würden wie Rudi und die NGOs, dann würden sich viele Probleme mit unseren grenznahen AKWs sehr rasch nicht mehr stellen – weil die Dinger nach und nach abgestellt werden müssten.

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Während gefestigte Demokratien wie Deutschland und die Schweiz sich aus der Nutzung der Atomkraft zurückziehen, entstehen neue AKWs unter äußerst bedenklichen Umständen – z.B. in Weißrussland (Belarus). So wurden vergangene Woche Anti-Atom-AktivistInnen in Minsk festgenommen, die eine Petition an den russischen Ministerpräsidenten Medwedew übergeben wollten, der zur Unterzeichnung des Generalvertrags für ein neues AKW angereist war.

Andrey Ozharovsky bekam 10 Tage Haft
Tatjana Novikova bekam 5 Tage Haft
Michael Matskevich bekam 3 Tage Haft
Irina Sukhy bekam eine Strafe von 1,5 Million Rubel (150 EUR) ist aber frei.
Weitere AktivistInnen werden im Isolationszentrum in Okrestino festgehalten.

Die Nutzung der Atomkraft in einem Land, in dem die Menschenrechte alles andere als hoch gehalten werden, ist umso bedenklicher, als die Nukleartechnologie ja auch nicht nur friedlichen Zwecken dienen kann. Die Weltöffentlichkeit schaut nicht einmal zu – geschweige denn, dass es zu großen Protesten kommt.

Was man tun kann?

  • ein Mail an die Botschaft der Republik Belarus (S.E. Herr  Valery VORONETSKY, Hüttelbergstraße 6, 1140 Wien, mail@byembassy.at) mit der Bitte um Information und der Forderung nach Freilassung der inhaftierten AktivistInnen schicken
  • und auch die österreichische Regierungsmannschaft, allen voran Außenminister Spindelegger (michael.spindelegger@bmeia.gv.at) undUmweltminister Berlakovich (buero.berlakovich@lebensministerium.at), auf die unhaltbaren Zustände rund um den Protest gegen den Einstieg Weißrusslands in die Atomenergienutzung aufmerksam machen und Aktivität einfordern.
  • Den Bericht von der Festnahme im Internet verbreiten (facebook…)

Jedenfalls nicht tatenlos zuschauen, wie hier Menschenrechte mit Füßen getreten werden, um ein äußerst bedenkliches Projekt durchzudrücken!

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Der Widerstand gegen Temelin 3+4 geht weiter …

Bei der heute in Budweis stattfindenden Anhörung zur Umweltverträglichkeit des AKW Temelin müssen Atomgegner aus 5 Staaten ihre offenen Fragen und Stellungnahmen an einem einzigen Tag vorbringen.
Es ist kaum zu erwarten, dass die gestellten Fragen in dieser kurzen Zeit auch nur einigermaßen zufriedenstellend beantwortet werden können. Damit verkommt das gesamte Verfahren leider zur Farce.

Doch auch wenn alle Zeichen auf Hinhaltetaktik stehen (5 Min Redezeitbeschränkung, Voranmeldung der RednerInnen…, alles nicht wirklich UVP-rechtskonform) – wir werden  auf die Beantwortung unserer Fragen zu den Themen Risikobewertung, Haftung, Endlagerung und zum Verfahrensablauf drängen.

Dass die Auswahl des Reaktors erst nach Abschluss des UVP-Verfahrens erfolgen soll und jetzt noch nicht einmal geklärt ist, nach welchen Kriterien diese Auswahl erfolgen soll, ist ein Symbol für die ignorante Haltung  von Betreiber CEZ und der Aufsichtsbehörde. Zu keinem der Reaktortypen gibt es gesicherte Erfahrungswerte. Die Betreiberfirma CEZ kauft eine Katze im Sack und will uns weismachen, das nix passieren kann.“ stellt Kerschbaum fest.
Doch das Risiko ist mit einem Blankoscheck gedeckt, denn wenn’s nach CEZ geht, schaut Österreich im Falle eines Falles durch die Finger, die lächerliche Haftungssumme von € 300 Mio (incl Staatshaftung) für alle tschechischen AKWs gemeinsam steht berechneten möglichen Schadenshöhen von € 6.000.Mrd gegenüber! „Und wenn die Betreiber noch so sehr die Augen davor verschließen – ein Restrisiko mit unvergleichlich hohen ungedeckten möglichen Schadenssummen bleibt immer bestehen. Damit bleibt auch unser Widerstand gegen die Atomkraft bestehen.

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Morgen entscheidet der Energie-Ministerrat über das Ansinnen der Atomlobby in Frankreich, Großbritannien und Tschechien, Atomstrom unter dem Deckmantel der „CO2-Neutralität“ wie Erneuerbare Energie zu fördern!

Beim TOP „Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions – Energy Roadmap 2050- Adoption of Council conclusions wollen Europas Atomlobbyisten die Formel „Erneuerbar“ durch „CO2-arm“ ersetzen. Das würde die Hintertür zu weiteren europäischen Förderungen für die Atomkraft öffnen, anders lassen sich die neu geplanten Meiler offensichtlich nicht so einfach finanzieren! Dass damit gleichzeitig Geldmittel für Erneuerbare „abgegraben“ werden, ist selbstredend.

Die Briten wissen schon was sie wollen. In einer Presseaussendung des Energieministeriums kündigt MP Charles Hendry an: „It should also form the basis for a policy debate over the next 12-18 months on how the EU should promote low carbon energy investment post 2020. We are broadly content with the text of the Conclusions that the Presidency is currently intending to present, as are most other Member States.“ Klingt nach: die Präsidentschaft ist eh schon auf Linie. Und auch die Aussendung des dänischen Ausschuss-Vorsitzenden, Martin Lidegaard, lässt Böses ahnen: „The crucial question will be whether the Council will invite the Commission to present a new energy policy framework for 2030. Such a framework should be in line with the long term decarbonisation objective, …. This would help provide investors with the necessary security for their long-term investments.“ AKWs zum Klimaschutz – ein Horrorszenario, das leider weiter um sich greift – trotz Fukushima.

Der Österreichische Anti-Atom-Löwe Berlakovich ist allerdings mit den Landesumweltreferenten beschäftigt, drum wird uns wahrscheinlich BM Mitterlehner vertreten. Der ist ja üblicherweise weniger kritisch gegenüber Atomstromförderungen eingestellt. Auf meine Anfrage zur Wettbewerbsverzerrung durch versteckte Atomstromförderung aus 2011 hat er mit einem lapidarem „geht mi nix an“ geantwortet.

Dieser unverschämte Vorstoß der Atomlobby, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eine gefährliche und nicht-CO2-freie Technologie auf unser Risiko weiter zu forcieren, muss gestoppt werden! Mitterlehner wird in dieser Frage Farbe bekennen müssen!

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Tschechien will die Ökostromförderung stoppen – damit setzt die Regierung unseres Nachbarstaats noch mehr auf Atomstrom!

Kaum zu glauben, dass das noch möglich ist, nachdem Tschechien gemeinsam mit GB, FR und PL eine Förderung für Atomstrom vergleichbar mit der für Erneuerbare Energie gefordert hat.

Zynisch könnte man anmerken, dass es den Durchbruch der Erneuerbaren Energie bedeuten würde, wenn sämtliche Förderungen und Privilegien für Atomstro und Ökostrom gestrichen würden: Allein durch den Wegfall der absolut ungerechtfertigte Haftungsbeschränkung (z.B. 90 Mio für alle Französischen AKWs gemeinsam – im Vergleich zu 6.000 Mrd, die das Versicherungsforum Leipzig für einen anzunehmenden Schaden einer Atomkatastrophe berechnet hat) würde die AKW-Kilowattstunde schon mehr als € 2,– kosten!

Ich gehe aber mal nicht davon aus, dass die AKW-Lobby-Staaten Europas plötzlich daran denken, ihre Privilegien gegen die (dagegen mickrig erscheinenden) Ökostromförderungen zu tauschen! Die Devise lautet vielmehr: alles in die Atomkraft!

Europa darf sich von diesen Förderschmarotzern nicht weiter belügen lassen!
(Radio Prag)
Die Vorsitzende der CZ Regulierungsbehörde, Alena Vitásková, berechnet die jährliche „Unterstützung für Erneuerbare Energien“ Tschechiens mit 1,5 MrdEuro.

  • Bei rd 6.000 GWh Erneuerbarer Energie (2010) wären das durchschnittlich 25 Cent Förderung pro kWh (Wasserkraft bis Photovoltaik).  Auch wenn Tschechiens Photovoltaik-Ausbau vorbildlich gefördert wurde: Seit März 2011 gibt es keine Förderungen für große Neuanlagen mehr. Und selbst Betreiber von geförderten Altanlagen (die meisten gehören der CEZ)  müssen inzwischen eine Steuer auf die Solarstromproduktion bezahlen!
  • 1,5 Mrd Euro wäre das 5fache der Österreichischen Ökostromförderung  (297 Mio/Jahr lt. E-Control). Jeder Tschechische Haushalt würde damit rd 200 Euro an Ökostromförderung bezahlen – das wäre ca das Doppelte vom deutschen Ökostromzuschlag pro Jahr. Und das, obwohl Deutschland auch bei der installierten PV-Leistung pro Kopf weit vor Tschechien liegt.

Seltsame Rechenbeispiele zur Untermauerung kruser Ideen gibt es immer wieder. Auch BM Mitterlehner neigt(e) dazu, beim Ökostrom die Begriffe Preis und Förderung zu vermischen. Aber selbst wenn die 1,5 Mrd stimmen (was ich stark bezweifle): würde man die rd. 2 € Versicherungssume / kWh auf die in Tschechien produzierte Atomstrommenge (26.000 GWh) umrechnen, so käme man allein damit auf 52 Mrd Atomstrom-Förderung pro Jahr.

Die Atomlobby will den ganzen Kuchen – keine lästige Konkurrenz durch Erneuerbare Energien. Die Tschechische Regierung und die tschechischen Behörden tun alles dazu, um die Abhängigkeit unseres Nachbarstaats von einer Hochrisikotechnologie weiter zu erhöhen. Sie belügen die Bevölkerung und treffen Entscheidungen, die sie nicht verantworten können.

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gleich 3 Beantwortungen meiner Anfragen zu den AKW-Stresstests und der Überprüfung auf den AKW-Widerstand gegen terroristische Angriffe sind vergangene Woche eingetrudelt:

  • BMI Mikl-Leitner: Die Arbeitsgruppe hat getagt, dem Rat zwischenberichtet und wird weitertagen
  • BM Darabos: „nicht mein Revier“ (stimmt, hatte vergessen, dass Terrorismus ja nix mit dem Militär zu tun hat)
  • BM Berlakovich:
    •  „Ohne mich gäbs keine Stresstests, das wissts ihr eh. Und auch keine Öffentlichkeitsbeteiligung (Anm. EK: hat er nur vergessen, der Öffentlichkeit zu sagen, dass sie sich beteiligen könnte). (mehr …)

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Gemeinsam gegen den Ausbau von Temelin & Co
Deutsche, osterreichische und tschechische Grüne und NGOs demonstrieren gegen tschechische AKW-Pläne

Das nationale Energieprogramm Tschechiens sieht 2weitere Reaktoren in Temelin, einen in Dukovany und 3 gänzlich neue AKW Standorte vor – und das, obwohl Tschechien schon jetzt zu den europäischen Strom-Exporteuren zählt.
Deutsche, österreichische und tschechische Grüne und NGOs trafen sich deshalb am Wochenende zur Beratung der notwendigen Gegenmaßnahmen, beginnend mit einer Demo vor dem AKW Temelin.
Die Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen, BRin Elisabeth Kerschbaum: „Dieser AKW-Kolonialismus boykottiert die längst nötige Energiewende in Europa. Wir müssen gemeinsam gegen das tschechische Atomstromdumping kämpfen, das letztlich auf unsere Kosten und Risken den Durchbruch der regionalen und umweltschonenden Erneuerbaren Energien bremst!“
Die, nach Fukushima auch in Tschechien aufkeimende Anti-Atomszene braucht Unterstützung aus den Nachbarländern, die auf Regierungsebene derzeit nur vom Oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober wahrgenommen wird. Sein niederösterreichisches Pendent, LR Pernkopf übt sich in Abschiebung der Verantwortung auf den Bundeskanzler – und übersieht die eigenen Parteikollegen: BM Berlakovich, der die Unterstützung benachbarter Anti-Atomaktivisten definitiv nicht als seine Aufgabe sieht und  Außenminister Spindelegger, der seit Jahren jegliche Anti-Atom-Aktivität verschläft.
„Statt im Inland große Töne zu spucken und heiße Kartoffeln dem politischen Gegner zuzuspielen wäre es dringend an der Zeit, grenzüberschreitend und gemeinsam gegen die tschechischen AKW Pläne
aufzutreten.“ ist Kerschbaum überzeugt.

Nach der Demo gab’s viel Input zum Thema beim Diskussionsforum: (mehr …)

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Die Katze ist aus dem Sack. Die, nach der Fukushima-Katastrophe aus dem Hut gezauberten „Stresstests“ für Atomkraftwerke sind eine reine Augenauswischerei. Die WENRA (Western European Nuclear Regulators‘ Association) hat ihren Entwurf für die AKW-Stresstests vorgelegt.

Abgesehen davon, dass die Atomlobby sich wieder mal selbst kontrollieren soll – ist die Liste der Anforderungen auf mickrige 9 Punkte begrenzt: die Möglichkeiten von Flugzeugabstürzen oder Cyber-Kriminalität werden ignoriert. Aus Zeitgründen dürfen die Betreiber auch auf alte Überprüfungen zurückgreifen. Es ist immer wieder unglaublich, wie schleißig mit den Risken der Atomkraft umgegangen wird! Während am Flughafen jede Zahnpastatube als potentielles Terror-Instrument eleminiert wird, wird Kriminalität und Terrorismus beim Weiterbetrieb von  unterversicherte Atomreaktoren von den meisten Betreibern und Betreiberstaaten als Risiko ausgeschlossen.

Wie gehts weiter? Bis 5. Mai können Stellungnahmen zum WENRA-Papier abgegeben werden, dann soll diese Farce am 12. Mai in der ENSREG (European Nuclear Safety Regulators Group) beschlossen und umgesetzt werden. Für die Österreichische Stellungnahme ist der Wirtschaftsminister zuständig – der ja für seine ignorante Haltung im Bezug auf AKWs bekannt ist („am Boden der Realität bleiben“).
Ein verantwortungsvoller Wirtschaftsminister ist dazu verpflichtet, die Bevölkerung (und auch die Österreichische Wirtschaft) zu vertreten und lautstark Einspruch zu erheben!

Wenn Mitterlehner weiterhin den Ökostromausbau blockiert und gleichzeitig die realen Gefahren der Atomkraft ignoriert, disqualifiziert er sich damit absolut als Volksvertreter! Mitterlehner soll endlich die Realität erkennen, auf deren Boden er zu bleiben hat:  die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Atomkraftnutzung ab und will eine Energiewende! Eine halbe Million ÖsterreicherInnen haben dies bereits per Resolution ausgedrückt – und werden sich nicht weiter mit lächerlichen Stresstests für dumm verkaufen lassen!

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Rege Diskussionen gab es bei der Info-Veranstaltung der Grünen Gmünd zum Thema „Atomkraft als Klimaschützer?“mit

  • Dalibor Stráský (Kernphysiker, ehem. Berater des cz Umweltministeriums und bis vor kurzem Vorsitzender der südböhmischen Grünen)
  • Bernhard Riepl (Obmann des Vereins „Sonne und Freiheit„) und
  • Elisabeth Kerschbaum (Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen)

Ein wichtiges Thema für die GmünderInnen war natürlich das „geplante Atommüll-Endlager an der tschechisch-österreichischen Grenze“. Hier konnte Dalibor Stráský einige Verwirrungen durch aktuelle Zeitungsmeldungen aufklären:

  • bis zum immer wieder als „Fertigstellungstermin“ kolportierten Jahr 2015 soll in Wirklichkeit „nur“ festgelegt werden, welche Gebiete näher untersucht werden sollen. Erst dann finden dort Probebohrungen statt. 2065 soll (lt. Plan) das Endlager fertig sein
  • nach den ersten geologischen Abschätzungen sind 6 + 2 mögliche Standorte für ein Endlager im Gespräch, davon 3 an der Grenze zu Österreich:
    Nachdem an allen 6 Standorten (Lubenec, Pačejov , Božejovice-Vlksice, Lodhéřov, Rohozná und Budišov) möglicherweise betroffenen Gemeinden mittels Volksabstimmungen ein Atommüll-Endlager mit überwiegender Mehrheit (großteils über 90 %) abgelehnt haben, wurden 2 weitere Standorte im „Militärgebiet“ (Tépla und Zbyliny) in die „Untersuchungsliste“ aufgenommen. Wie weit die Gemeinden sich tatsächlich rechtlich wehren können, ist unklar.
  • Die technischen Details wie z.B. wie lange eine Zugänglichkeit des „Endlagers“ (zwecks Überwachung) geplant ist – sind noch offen.
  • In der Zeit der höchsten Strahlung wird der Müll oberirdisch gelagert, anfangs gekühlt, später im „Zwischenlager“. Es existiert sogar ein oberirdisches „Endlager“ in Dukovany.

Bettina Hradecsni von den Grünen in Gmünd, die die Veranstaltung mit Unterstützung der NÖ Grübi organisiert hat, stellte fest: „die Fehlinformation, ausgehend insbesondere von der FPÖ, lenkt von den wahren Prioritäten ab!“

Deshalb das wichtigste zuerst:

  • kein weiterer strahlender Müll = kein Temelin-Ausbau (der droht nach wie vor) und Atomausstieg auch in Tschechien!
  • Informationsaustausch – Einforderung von Mitsprache der Republik Österreich und der Länder Nieder- und Oberösterreich
  • höchstmögliche Sicherheit (Überwachung muss auf Jahrhunderte gewährleistet sein, die Pläne dafür und Finanzierung geklärt)
  • Haftungsabdeckung des Restrisikos

Gegenseitiges Verständnis:
Bernhard Riepl kennt als „Grenzgänger“ (kommt aus Oberösterreich – unterrichtet dzt. hauptsächlich in Budweis) beide Gesellschaften – und versteht den unterschiedlichen Zugang zur Atomkraft. In Tschechien hat die Bevölkerung Tschernobyl ganz anders erlebt als wir – Politik und Medien hatten kein Interesse an der Information der Bevölkerung. Fukushima weckt auf – auch in Tschechien. Umso wichtiger ist es, die grenzüberschreitenden Verbindungen zu erhalten und auszubauen – um das gegenseitige Verständnis zu verstärken! Damit wächst auch die Chance auf verstärkten Widerstand in Tschechien. Sein Verein, Sonne und Freiheit, unterstützt dies mit regionalen Aktionen, von Übersetzungsarbeiten bis zu Solaranlagen – steter Tropfen höhlt den Stein.

Aber natürlich waren auch Tschernobyl und Fukushima ein Thema:

In der Diskussion wurde dabei vor allem eines klar: Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke – und schon gar keine unabhängige Kontrolle der Sicherheit! 25 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl hat sich diese traurige Wahrheit in Fukushima bestätigt.

Menschliches Versagen, Naturkatastrophen, aber auch schlampige Überprüfungen und unterdrückte Informationen lassen sich nie ausschließen.
Die zögerlichen Reaktionen der österreichischen Bundesregierung („Stresstestforderung“, Anti-Atomgipfel, „am Boden der Realität bleiben“) sind untragbar. die Bevölkerung (Österreichs und Europas!) darf sich nicht länger belügen lassen und muss die Richtung vorgeben – und die kann nur heißen: Weg von dieser Technologie, die hunderte Generationen nach uns belastet!

Und das Argument „Atomkraft schützt das Klima“ ist an sich wissenschaftlich schon lang widerlegt. Eine Studie des Ökoinstituts Darmstadt stellt fest, dass Atomkraft, wenn Uranabbau und Bearbeitung mit eingerechnet werden, fast genauso viel CO2 produziert wie ein effizientes Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Koppelung…

Atomausstieg jetzt! Energiewende jetzt!

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