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Posts Tagged ‘Plank’

schweisseram 18. 12. ging lr plank mit einer jubelmeldung in die presse: die luftgüte in niederösterreich hat sich verbessert – und der neue emissionskataster liegt vor.

nur – online ist dieser tolle emissionskataster leider nicht zu finden! dabei wäre er sicher spannend: lt. plank ist er u.a. funktionell in gemeinden, verkehr, haushalte, gewerbe und industrie unterteilt  – eine gute grundlage für die arbeit in den gemeinden!

zu befürchten ist, dass die jubelmeldungen planks doch etwas überzogen sind. man kann sich natürlich heute noch drüber freuen, dass die schwefeldioxidbelastung seit 1976 gesunken ist (weil seit den 80er jahren benzin entschwefelt wird) – ein aktueller erfolg der umweltpolitik des landes niederösterreich ist es allerdings sicher nicht.  die derzeit „aktuellen“ problemstoffe wie feinstaub und co2 sind aber nach wie vor im steigen!

also – wo is er jetzt, der emissionskataster??? ich würde ihn mir sehr gerne genauer ansehen ;-)

p.s.: auch der angekündigte „energiekataster“ des landes niederösterreich ist online auch nicht zu finden – genauso wenig wie das mobilitätskonzept für die region ybbstal.

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so erfreulich es ist, dass LR Plank nun die grüne „Energiewende“ entdeckt und unser Schlagwort übernommen hat – so seltsam ist es, wenn der nö Umweltlandesrat jetzt 10 Forderungen an sich selber stellt, ohne deren Umsetzung auch nur ansatzweise zu erörtern!

Zum Jubiläum 30 Jahre Zwentendorf hat der Landesrat seinen Weg aus der Atomkraft vorgestellt – 10 Thesen, die ich bis auf den Zeitpunkt der Umsetzung ja gerne unterschreiben würde. nur – was hat ihn bisher dran gehindert, diesen Weg zu gehen? Und wieso sollten wir jetzt glauben, dass er neue Wege einschlagen wird?

Gerade in der Anti-Atompolitik glänzt Niederösterreich durch Abwesenheit! Bei offiziellen Besuchen von Delegationen z.B. tschechischer KollegInnen gehts um den Weinbau und die Thermenlandschaft – das Thema Atomenergie traut sich keiner streifen, ganz zu schweigen davon, dass mal die Haftungsfrage gestellt würde.
Wo sind die Stellungnahmen zu den zig AKW-UVP-Verfahren, die das Land bisher sehr versteckt angekündigt hat? Wieso verzichtet Plank auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Atomstromautobahn Dürnrohr/Slavetice?
Die Niederösterreichischen ÖVP-Abgeordneten in Nationalrat und Bundesrat haben an der Demontage des Ökostromgesetzes fleißig mitgearbeitet. Gibts da keine Kommunikation?

die Thesen im einzelnen:

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so ein Zufall: 30 Jahre nach der Volksabstimmung in Zwentendorf verkündet ein hoher Vertreter der CEZ anlässlich des „Reuters Central European Investment Summit“ in Wien, dass Dukovany ausgebaut und die Umweltverträglichkeitsprüfung bereits in 2 Monaten starten soll. Entfernung von Zwentendorf: 120 km!

Und damit der Strom von Dukovany auch rasch nach Österreich kommt, baut die Verbund APG die dazugehörige Stromautobahn aus. In diesen Tagen wird eine zweite 380 kV-Leitung auf die Hochspannungsmasten von Dürnrohr nach Slavetice verlegt – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Volksabstimmung! Diese Doppelgleisigkeit ist zum Genieren! Wie sollen österreichische PolitikerInnen glaubwürdig gegen den Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke auftreten, wenn wir gleichzeitig alles tun, um von deren Stromproduktion zu profitieren???

Diverse Antworten auf Anfragen zur Atomstromautobahn – an LR Plank, an Umweltminister Pröll und an Wirtschaftsminister Bartenstein lauteten unisono: die Hochspannungsleitung hat ja nix mit Atomstrom zu tun. Der niederösterreichische Umweltanwalt meint, dass ein UVP-Verfahren nur notwendig wäre, wenn neue Masten aufgestellt würden – vor der Leitung braucht sich ja keiner zu fürchten. Wollen uns die Herren für dumm verkaufen?

Die Verbund APG behauptet ungeniert, dass über ihre Leitungen nur „sauberer“ Strom fließt.
Die österreichische „Atomstrombilanz“ wird durch RECs-Zertifikate gefälscht – denn nur ein kleiner Teil von dem, was als Atomstrom importiert wird, wird in Österreich auch als Atomstrom verkauft!
Am 5. 11., dem Jahrestag der Volksabstimmung gegen Zwentendorf werden alle diese Herren Sonntagsreden schwingen – und es wäre schön, wenn Sie an diesem Tag auch ein paar spannende Fragen zur Verlogenheit der Österreichischen Anti-Atompolitik beantworten müssten!

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bis 18. september können die unterlagen zum neubau eines zweiten atomkraftwerks in temelin eingesehen werden (über die jeweiligen landesregierungen). jedermann/frau kann stellungnahme abgeben, wenn….

… er/sie davon weiß

– was die niederösterreichische landesregierung wieder einmal möglichst zu untergraben versucht. wie immer gibt es nur eine veröffentlichung auf der homepage der landesregierung (und es gibt sicher viele leute, die sich täglich durch die landesregierungs-homepage klicken um bis zu dieser ankündigung zu kommen). eine ordentliche kundmachung lt. avg (allgemeines verwaltungsgesetz) mit inseraten in den meistgelesenen tageszeitungen will sich die landesregierung offensichtlich wieder mal sparen. dass lr plank damit den niederösterreicherInnen die chance nimmt, sich am verfahren zu beteiligen (weil sie einfach nicht wissen, dass es stadtfindet) hab ich ihm per mail heute mitgeteilt. mal sehen, wann die antwort kommt… details (mehr …)

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Es weiß ja kaum jemand, dass Minister Bartenstein für das Ökostromgesetz zuständig ist. Denn die Ratschläge kommen bekanntlich von allen Seiten: (mehr …)

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In Niederösterreich werden BürgerInnenrechte bewusst ausgeschaltet! Das zeigt sich bei der Vorgangsweise der NÖ Landesregierung bei der Auflage einer zweiten 380 kV-Leitung Dürnrohr Slavetice. (mehr …)

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