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Archive for Juli 2009

Dass die ÖVP Brüssel offenbar als optimales Ausgedinge für abgehalfterte PolitikerInnen sieht, hat man schon bei Strasser gemerkt. Jetzt wird offenbar ernsthaft daran festgehalten, Willi Molterer als Kommissar zu nominieren, trotz seiner Glanzleistungen als Finanzminister (Stichwort Bundesfinanzierungsgesellschaft, die heftigsten Spekulationen gabs in der Amtszeit des Herrn Molterer) und trotz seiner peinlichen Stellungnahmen dazu (siehe heutiger Standard). Ist ja schon unsere derzeitige Kommissarin, die sich auch sehr unauffällig verhält, nicht gerade eine Quereinsteigerin gewesen.

Wie sollen die ÖsterreicherInnen eine positivere Haltung zur EU einnehmen können, wenn die ÖVP als selbsternannte „Europapartei“ alles, was sonst nirgends mehr unterzubringen ist, nach Brüssel schickt? Ich könnte platzen vor Wut…

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In einer umfassenden Beantwortung meiner umfassenden Anfrage meinte Gesundheitsminister Stöger zur Frage nach Untersuchungen von österreichischen Mineralwässern auf Hormonrückstände: „. In den derzeit verwendeten Verpackungen für natürliches Mineralwasser sind hormonartige Substanzen gleichfalls nicht zu erwarten; es liegen dazu keine Untersuchungen vor.“

Eine, von mir angeführte, deutsche Studie „entkräftete“ er mit den Worten „Wie das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in seiner Stellungnahme vom 25. März 2009 mitteilt, lassen sich aus den in der Frankfurter Studie angegebenen Daten – im Gegensatz zur Aussage der Autoren – keine signifikanten Unterschiede zwischen PET- und glasverpackten Wässern erkennen: Eine Herkunft der Substanzen aus PET-Flaschen sei aufgrund dieser Daten nicht anzunehmen. Zudem fehlt eine wissenschaftliche Bestätigung der erzielten Testergebnisse.“

Und heute steht auf ORF-Online, dass „Konsument“ in österreichischen PET-Flaschen-Mineralwässern selbiges Problem festgestellt hat.

Was ebenfalls aus BM Stögers Anfragebeantwort hervorgeht: (mehr …)

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hat die bundesfinanzierungsgesellschaft mit steuergeldern „spekuliert“ – und vor allem, wie verhindert der zuständige minister, dass sowas künftig nochmals passiert?
das war der inhalt der dringlichen anfrage an bm pröll bei der bundesratssitzung am 23.7.

bm pröll ist dann auch höchstpersönlich angereist, um uns drüber aufzuklären, dass eh alles super gelaufen ist, in der bfa. lässig und leicht arrogant erklärte er uns, dass niemals spekuliert wurde und die bfa immer nur zum vorteil der steuerzahler agiert hat.

es wurden zwar kredite aufgenommen, um „damit gewinn zu machen“ – aber das ist nicht spekulation. faktum ist, dass die bfa ihr spielgeld, trotz einer „ermahnung“ des rechnungshofes schon 2002 mehr als verdoppelt hat – und noch im august 2007 fast 10 mrd euro (fast 50 % der kassamittel) in den abcp (asset backed commercial papers) stecken hatte, die jetzt zur debatte stehen. die „gewinne“ daraus halten sich in grenzen – auf einem sparbuch wären die milliarden besser verzinst gewesen. und was vom kapital zurückkommt, wird sich erst am ende der laufzeit zeigen. (mehr …)

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Grüne begrüßen EU-Kommissionsentscheidung zur Ökostromnovelle 2008!

Ökostromanlagenbetreiber können aufatmen. Mit dem heutigen Tag hat die EU-Kommission die österreichische Ökostromnovelle 2008 mit Ausnahme des sog. „Industriedeckels“ genehmigt! Damit kann die „neue“ Regelung in Kraft treten und der Neubau von Ökostromanlagen, der aufgrund der Planungsunsicherheiten in den letzten Jahren völlig darnieder lag, ist wieder möglich.

Dass der Industriedeckel wettbewerbsverzerrend ist, haben wir dem damaligen Minister Bartenstein schon bei der Beschlussfassung 2008 erklärt – das sture festhalten an dieser Regelung hat der Ökostrombranche viel Zeit und Geld gekostet!

Nun erläutert auch die zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes: „Nach dem neuen Ökostromgesetz können energieintensive Unternehmen von der Verpflichtung befreit werden, Ökostrom abzunehmen und zur Finanzierung von Ökostrom in Österreich beizutragen. Damit kämen auf Unternehmen, die für eine solche Freistellung nicht in Betracht kommen, Mehrkosten zu, weil sie zusätzliche Mengen von Ökostrom abnehmen müssten.“.

Wenn Minister Mitterlehner jetzt bedauert, dass der Industriedeckel „noch“ nicht durch ist und die Industriellenvereinigung eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie gegenüber dem Ausland wittert ist aber zu befürchten, dass die ÖVP weiter versuchen wird, die Bevorzugung energieintensiver Betriebe weiter zu betreiben.

Für mich ist klar: Solange Österreich nicht auf wettbewerbsverzerrende Extrawürste verzichtet ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Wirtschaftssparte in Österreich wirklich beeinträchtigt: nämlich die Ökostromunternehmen, die im Vergleich zur Konkurrenz in den Nachbarländern nach wie vor unter weitaus schlechteren Bedingungen wirtschaften müssen. Die jetzt genehmigte Novelle 2008 ist immerhin ein kleiner Lichtblick – das helle Licht am Ende des Tunnels muss ein Ökostromgesetz nach dem Vorbild Deutschlands oder Spaniens sein, damit Österreich seine Kyoto-Verpflichtungen nicht ganz aus dem Auge verliert!

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ich lese ja jetzt dauernd, dass ich 2 monate ferien habe. komisch, in meinem terminkalender schauts anders aus – nach einer woche kärnten wars das heuer mit sommerurlaub.

und mein kontoauszug sagt mir auch, dass österreich schon ziemlich am boden wär, würde ich 8 x so viel verdienen, wie der durchschnittsösterreicher – selbst für die durchschnittsösterreicherin wären 520 euro brutto etwas ungewöhnlich.

wollt ich nur  mal so nebenbei erwähnen… und dass ich zrück bin vom urlaub und hiermit meinen blog wieder aktiviere ;-)

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während parteichef strache seine liebe zur katholischen kirche entdeckt hat, steigt sein vizeparteiobmann jetzt aus diesem verein aus. und das mit einer abschiedsrede, die sich gewaschen hat. unerwiderte liebe führt ja oftmals zu kurzschlusshandlungen…

ob  hofer probleme mit der amtskirche und ihrer vergangenheit in zeiten der inquistition und des nationalsozialismus hat (warum ist er dann erst „vor wenigen monaten“ ausgetreten) – oder mit den reformkräften in der kirche? ob er jetzt (siehe letzter absatz) wirklich zum islam übertritt? naja… er wird es uns über ots wissen lassen…

übrigens hab ich auch den stein des anstoßes gefunden … ein aufruf, sich als religionsgemeinschaft nicht von einer politischen partei vereinnahmen zu lassen und sich gegen eine gewöhnung an eine sprache und politik des hasses gegen „die anderen“ einzusetzen…. die „als asylwerber getarnten drogendealer“ in hofers ots könnten wohl unter diese formulierung fallen…

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Fragestunde an den Außenminister
Gesundheitsminister: Ärztegesetznovelle (keine Zustimmung der Grünen, weil nicht weitgehend genug), Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz

Wirtschafts (Familien-)minister: Vertrag halbtägiger kostenloser Kindergarten

Verkehrsministerin: Telekommunikationsgesetz, Tätigkeitsbericht Schienen Control GmbH und Vorschau des BMVIT auf Arbeit in Rat und Kommission

Finanzminister: Zahlungsdienstegesetz, Katastrophenfondsgesetz (Finanzierung FF), Erhöhung Quote Österr. beim Int. Währungsfonds, Abkommen Israel, Abkommen EU – Einsatz IT im Zollbereich (mehr …)

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