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Archive for the ‘…und manchmal die Großen’ Category

Druckfrisch liegt er vor: Der Bericht der Bundesregierung über die Entwicklungs der int. Haftungsinstrumente für Atomschäden. Warum die Erstellung dieses Berichts (2008-2010) 2 Jahre lang gedauert hat, wird aus dem Inhalt nicht ersichtlich. Immerhin diesmal 2 vollgeschriebene Seiten, die im Justizausschuss (unauffällig) behandelt werden sollen. Die letzten beiden Berichte haben diesen Sprung ja nicht geschafft – mal sehen…

Zufällig findet sich im weltweiten Internet auf der Homepage des Umweltbundesamtes die Präsentation einer Studie aus 2010, die weitaus informativer ist. Vor allem die Forderungen am Schluss vermisse ich im Produkt der Bundesregierung! Die Studie von Monika Hinteregger von der Uni Graz (Das Österreichische Atomhaftungsgesetz, ein Vorbild für Europa)

 

findet nämlich eine Konklusio: Wir brauchen ein europäisches Atomhaftungsgesetz, dass auch tatsächlich die Deckung von möglichen Schäden aus Atomunfällen vorsieht! Gleichzeitig muss die Ausnahme der Atomkraft aus der Umwelthaftung abgeschafft werden!

130311-demo-fukushima-jahrestagHeute haben wir vor dem Umweltministerium deshalb protestiert: Unsere Regierung muss diesen Standpunkt in den Europäischen Gremien vertreten!

NGOs forderten heute gemeinsam als nächsten Schritt: ein europaweit einheitliches Haftungsrecht für Atomkraftwerke. Mit einer Petition soll das Europäische Parlament zur Behandlung des Problems der absolut unzureichenden Atomhaftung aufgerufen werden.

Sie können mit Ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützen!

Petitionsformulare gibt es auf der Homepage von atomstopp.at zum Runterladen, Ausfüllen & Sammeln und Einschicken.

Es ist toll, dass wir in Österreich so ein tolles Atomhaftungsgesetz haben – dummerweise weiß nur niemand, ob es im Fall des (Un)Falles auch tatsächlich zum Schlagen kommt. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das europäische Atomhaftungsrecht zu einer logischen und konsequenten Fortsetzung des Umwelthaftungsrechtes zu machen!

Auch Rudi Anschober  hat dazu Arbeiten lassen: Vor einem Monat hat er eine Studie vorgestellt, wie gegen die unsägliche Wettbewerbsverzerrung durch die unzureichende Atomhaftung vorzugehen wäre. Wenn in Fragen der Atomhaftung in Österreich alle an dem Strang auch wirklich ziehen würden wie Rudi und die NGOs, dann würden sich viele Probleme mit unseren grenznahen AKWs sehr rasch nicht mehr stellen – weil die Dinger nach und nach abgestellt werden müssten.

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Auszug aus UBA-Altlastenkataster

Auszug aus UBA-Altlastenkataster

Der Wirbel um die Korneuburger Grundwasserkontamination hat auch andere hellhörig gemacht: in Maria Enzersdorf sind chlorierte Kohlenwasserstoffe aus einer Putzerei ins Grundwasser gelangt. Die Putzerei gibt’s nicht mehr, das Grundwasser ist massiv verschmutzt, und die Betroffenen müssen sich mittels google informieren.

Durch reinen Zufall sind Anrainer auf die Information des Umweltbundesamtes zur Niederösterreichischen Altlast Nr. 71, einer massiven Grundwasserkontamination mit chlorierten Kohlenwasserstoffen, gestoßen. Die behördlichen Untersuchungen laufen seit 1995!, seit 2012 steht die Altlast im Kataster. Doch die AnrainerInnen wurden nicht informiert.

Schäumendes Wasser im Planschbecken und verkrüppelte und eingegangene Pflanzen (von der Karotte bis zu Nadelbäumen) finden plötzlich eine Erklärung – aber eben nur, weil ein betroffener Anrainer zufällig den Altlastenkataster des Umweltbundesamtes durchstöbert hat.

Die Ignoranz der Niederösterreichischen Behörden stinkt zum Himmel!  Nach der GAT in Ebenfurth und dem Kwizda-Skandal in Leobendorf könnten sie zumindest eine Lehre gezogen haben: Die Bevölkerung muss informiert werden, um die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können!

Das Schweigen der Behörden aus Angst vor Panik ist unverantwortlich! In Korneuburg haben wir jetzt die Konsequenz gezogen und die Behörde angezeigt. Nur wenn sich die Gerichte mit diesen Vorgängen auseinandersetzen, ist eine Änderung der Strategie im Lande möglich!

Eine Anfrage der „Aufdecker“ an die BH (29Jan13-UIG-Anfrage Ma Enzersdorf) blieb bisher unbeantwortet – sie wurde an die zuständigen Stellen im Land weitergeleitet. Die Information der Bevölkerung überlässt die Behörde offensichtlich wieder den anderen: NGOs, BürgerInneninitiativen und Grünen.

Das muss sich ändern! Die Behörden werden von uns allen bezahlt – und sie sind zuständig für den Schutz unseres Grund- und Trinkwassers – nicht für den Schutz von Firmen, die das Grundwasser als günstige Entsorgungshalde missbrauchen!

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Während gefestigte Demokratien wie Deutschland und die Schweiz sich aus der Nutzung der Atomkraft zurückziehen, entstehen neue AKWs unter äußerst bedenklichen Umständen – z.B. in Weißrussland (Belarus). So wurden vergangene Woche Anti-Atom-AktivistInnen in Minsk festgenommen, die eine Petition an den russischen Ministerpräsidenten Medwedew übergeben wollten, der zur Unterzeichnung des Generalvertrags für ein neues AKW angereist war.

Andrey Ozharovsky bekam 10 Tage Haft
Tatjana Novikova bekam 5 Tage Haft
Michael Matskevich bekam 3 Tage Haft
Irina Sukhy bekam eine Strafe von 1,5 Million Rubel (150 EUR) ist aber frei.
Weitere AktivistInnen werden im Isolationszentrum in Okrestino festgehalten.

Die Nutzung der Atomkraft in einem Land, in dem die Menschenrechte alles andere als hoch gehalten werden, ist umso bedenklicher, als die Nukleartechnologie ja auch nicht nur friedlichen Zwecken dienen kann. Die Weltöffentlichkeit schaut nicht einmal zu – geschweige denn, dass es zu großen Protesten kommt.

Was man tun kann?

  • ein Mail an die Botschaft der Republik Belarus (S.E. Herr  Valery VORONETSKY, Hüttelbergstraße 6, 1140 Wien, mail@byembassy.at) mit der Bitte um Information und der Forderung nach Freilassung der inhaftierten AktivistInnen schicken
  • und auch die österreichische Regierungsmannschaft, allen voran Außenminister Spindelegger (michael.spindelegger@bmeia.gv.at) undUmweltminister Berlakovich (buero.berlakovich@lebensministerium.at), auf die unhaltbaren Zustände rund um den Protest gegen den Einstieg Weißrusslands in die Atomenergienutzung aufmerksam machen und Aktivität einfordern.
  • Den Bericht von der Festnahme im Internet verbreiten (facebook…)

Jedenfalls nicht tatenlos zuschauen, wie hier Menschenrechte mit Füßen getreten werden, um ein äußerst bedenkliches Projekt durchzudrücken!

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Heute stimmen wir auch im Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (Euro-Rettungsschirm) ab. Auch wenn die Grüne Parteilinie klar ist – so hat doch jede/r Abgeordnete für sich entscheiden müssen, ob er diesem Vertragswerk zustimmt oder nicht. So auch wir BundesrätInnen. Und die Entscheidung ist für mich nicht einfach – aber dennoch klar:

  • Der ESM ist kein Wundermittel: Die Finanzkrise hat die Verwundbarkeit des Euros gezeigt. Keine Frage, die grundsätzlichen Entscheidungen zur Systemkorrektur – strengere Regelung der Finanzmärkte, Finanztransaktions- und Vermögensbesteuerung – gehören genauso zur Bewältigung der Krise bzw. zum Schutz vor Wiederholungen. Einiges konnte durch die Verhandlungen der österreichischen Grünen vorangetrieben werden – aber insgesamt dauert es viel zu lang.
  • Der ESM ist keine demokratische Glanzleistung: Auch hier konnten durch die Grünen Verhandlungen einige Verbesserungen erreicht werden. Der Nationalrat ist in die wichtigsten Entscheidungen eingebunden und auch der Rechnungshof (EU-RH und nationale Rechnungshöfe) bekommt Prüfungskompetenz und wird dem EP und den nationalen Parlamenten berichten. Von der perfekten demokratischen Kontrolle oder gar Verantwortlichkeit der handelnden Personen ist der Vertrag aber trotzdem weit entfernt.
  • Die Finanzkrise hat viele Ursachen. Das grundlegende Übel ist aber die gesellschaftliche Anerkennung der Gier und die feige jahrelange Nicht-Kontrolle der Finanzmärkte. Wie schon gesagt: bei der Kontrolle der Finanzmärkte geht viel zu wenig weiter. Trotzdem ist es einfach notwendig, dass Regeln für den Notfall aufgestellt werden, wenn 17 Euro-Staaten in einem Boot sitzen. Keiner kann abschätzen, was passiert, wenn einer oder mehrere der 17 aus dem Boot gestoßen werden oder springen. Mir persönlich ist es lieber, wenn wir hier gezwungen werden, gemeinsam weiter zu rudern – auch wenn vielen die Kraft ausgeht. Der Rettungsschirm ist meines Erachtens nach ein notwendiger Teil der Lösung, wenn auch noch immer mit vielen offenen Fragezeichen.

Realistisch gesehen haben wir weder die Zeit, noch die Möglichkeit, alle offenen Fragezeichen zu klären. Einige wichtige Hürden konnten die Grünen durch ihre Verhandlungen entschärfen oder beiseite räumen. Realistisch gesehen ist der Rettungsschirm nur ein Teil der Lösung, aber ein wichtiger Teil. Horrorszenarien und Halbwahrheiten (siehe Bild) bringen uns nicht weiter – letztlich gibt es keine vernünftige Alternative zu dieser Entscheidung.

Der Fiskalpakt dagegen ist eine maßlose Übertreibung. Eine dauerhafte fixe Vorschreibung von „positiven Haushalten“ auf Kosten der Sozialstaaten, eine Abschwächung des Ziels der gemeinsamen Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt das Ausklammern einer koordinierten Steuerpolitik sind keine nachhaltig wirksamen Schritte zur Krisenlösung. Die Einbindung der Parlamente lässt zu wünschen übrig und insgesamt ist es doch fraglich, warum wir für den ESM eine 2/3-Mehrheit brauchen, für den Fiskalpakt aber nicht.

Es gibt verschiedene Gründe, die verschiedene Staaten an den Rand des Komplettabsturzes geführt haben, die soziale Absicherung der Bevölkerung gehört aber nicht zu den Gründen. Vielmehr geht’s von Spekulationen über Korruption und Verwaltungsschwächen bis zu überhöhten Militärausgaben. Wenn aber akut „Sparen um jeden Preis eingefordert“ wird, ist die rascheste Eingriffsmöglichkeit der Sozialstaat. Die soziale Absicherung ist aber ein wichtiges Anrecht der BürgerInnen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander – umso dringender ist es, diese soziale Absicherung sicher zu stellen und die verschiedenen tatsächlichen Probleme der einzelnen Staaten konkret und individuell zu bekämpfen. Gerade deshalb wäre auch hier eine Einbindung der Parlamente notwendig. Der Fiskalpakt ist dazu nicht geeignet – er wird die Probleme nur verschärfen.

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BildAuch wenn Pernkopf und Sobotka ungeniert das Gegenteil behaupten: Österreichischer Meister im Solar- und PV-Anlagenmontieren 2011 ist die Steiermark! Das geht aus dem Aktuellen Bericht des BMVIT „Innovative Energietechnologien in Österreich Marktentwicklung 2011“ hervor.

BildMit einer Gesamt-Kollektorfläche von 62.233 m2 wurden in der Steiermark im Vorjahr fast doppelt so viele Solarkollektoren errichtet, als in Niederösterreich (36.800 m2). Pro Einwohner, von denen NÖ ja ca 1/4 mehr hat als die Steiermark, ist das Ergebnis noch klarer.

Der Bericht liefert auch eine Erklärung für die unterschiedliche Entwicklung der Sonnenenergienutzung in der Steiermark (+26 %) und in Niederösterreich (-51 %): Die steirische Bauordnung schreibt seit 2010 die  Errichtung  einer  thermischen  Solaranlage  bei  Neubauten  verpflichtend vor. Wenn man aber, so wie in Niederösterreich (und Wien) sich über gesetzliche Verpflichtungen nicht drübertraut, dann sollte man wenigstens ein fix berechenbares und dauerhaftes Fördersystem für Solaranlagen schaffen. (mehr …)

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Am 30. Mai lädt BM Berlakovich zur „Öffentlichen Diskussion zum Ausbau des Kernkraftwerks Temelin“ ein. Es ist nicht nur eine Frechheit, sondern eigentlich eine Lüge, wenn unser „Lebens“minister in seiner OTS  diese Temelin-Roadshow als Teil des Umweltverträglichkeitsverfahrens verkaufen will. Schon die Ankündigung von Berlakovich „An der öffentlichen Anhörung, die am 22. Juni in Tschechien stattfindet, wird ein österreichisches Expertenteam teilnehmen und auch die vorliegenden Kritikpunkte zur Sprache bringen.“ lässt Böses erahnen. Will man uns hier das Recht nehmen, unsere Anliegen selbst in Budweis vorzubringen? Und wo lässt sich diese Frage wohl besser klären, als am 30. Mai bei der Temelin-Roadshow?

Ich werde hingehen und meine Einwände vorbringen: vom dubiosen Verfahrensablauf, über die Haftungsfrage bis hin zur beschädigten Schweißnaht in Block 1 und ich hoffe, dass sich doch auch noch viele andere einfinden!

Denn einen Boykott der öffentlichen Diskussion würden die tschechischen Medien wohl kaum als Protest gegen einen unseriösen (europarechtlich illegalen) Verfahrensablauf verkaufen, sondern eher als „Schwinden des Österreichischen Widerstands“.

Dass dieser Widerstand nicht schwindet, hat sich beim „Tomorrow-Festival“ von Global 2000 am Gelände des AKW Zwentendorf gezeigt. Tausende Jugendliche tanzten für den Atomausstieg! Mit dabei auch meinereine und Selina Karl, Grünaktivistin aus Schwechat. Für Festival-Fans wie uns ein super-Erlebnis, an dem sich hoffentlich auch andere Veranstalter in Österreich ein Beispiel nehmen. Festival-Spaß haben zu können, ohne im Dreck fast untergehen zu müssen, weil es Mistkübel gibt und diese auch benutzt werden! Dazu gab es Goodies fürs umweltfreundliche Anreisen, zigarettenstummelsammeln, Recyclingworkshops und und und. Österreich ist stolz darauf, dass Zwentendorf nie in Betrieb gegangen ist – umso wichtiger ist es, jetzt auf den europaweiten Atomausstieg hinzuarbeiten!   

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Ein tschechisch/slowakisch/ungarisches Konsortium will in Dukovany den ersten GFR (gas cooled fast reactor) – einen schnellen Brüter – als Versuchsreaktor errichten. Ein Projekt, das uns auf die Barrikaden bringt, weil:

  •  Dieser Versuchsreaktor wird mit dem Brennstoff MOX betrieben, also mit einer Uran-Plutonium-Kombination (U, Pu)O2.
  • Versuchsreaktor heißt: die Technologie ist nicht ausgetestet!
  • Weder Bewilligungsverfahren, noch Haftung ist geklärt, trotzdem soll das Verfahren 2013 starten
  • Zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert (EU, CZ/SLO/HU)
  • Dukovany ist gerade mal 50 km von der österr. Grenze entfernt!

Die Atomlobby ist schnell – aber nicht im „Lehren ziehen“, sondern im Vergessen! 1 Jahr nach Fukushima werden immer ungenierter öffentliche Gelder in die Hochrisikotechnologie Atomspaltung gepumpt. Österreich zahlt mit – und zahlt auch mit drauf, wenn was passiert.

Unsere RegierungsvertreterInnen sind in den diversen europäischen Gremien vertreten. Warum wird die Österr. Öffentlichkeit nicht über derart gefährliche Projekte informiert?

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