Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for April 2012

BM Berlakovich hat dem Endbericht (peer review report) zu den AKW-Stresstests nicht zugestimmt, wie uns Presse und ORF mitteilten. Grund dafür (soweit dies aus den Meldungen herauszulesen ist): der Minister ist jetzt draufgekommen, dass die Tests nicht verpflichtend sind (das sagen Grüne und NGOs ihm seit Monaten).

Zu einem „NEIN“ konnte Berlakovich sich aber doch nicht durchringen – es hat gerade mal für eine Enthaltung gereicht.

Am Donnerstag vormittag ließ er den TeilnehmerInnen an der Tschernobyl-Jahrestags-Demo vor dem Ministerium noch ausrichten, dass die Stresstests von unabhängigen Experten geprüft werden, dass der Endbericht online zu finden sein wird und dass alles gut wird.  Dass es zum Endbericht (peer review report) auch ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gibt, hat er vergessen zu erwähnen (aber da war er ja auch noch zufrieden mit den Stresstests).

In seiner Anfragebeantwortung vom Februar (Frage 4 und 5) war Berlakovich noch voller Optimismus, dass die Stresstests die Welt verändern.  „…. Stresstests  für  europäische  Kernkraftwerke, die ganz wesentlich auf meine Initiative zurückgehen…. Weiters  sind  auch die Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit zur Mitwirkung geboten werden, ganz wesentlich auf  Österreichs Aktivitäten zurückzuführen.“

Die Möglichkeit der einwöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir also dem Herrn Minister zu verdanken – warum teilt er dann der Öffentlichkeit nicht mit, dass sie eingebunden ist?

Berlakovich konnte sich nicht zu einem klaren „NEIN“ durchringen. Aber Sie können noch bis 6. Mai zum Stresstest-Bericht Stellung nehmen!

Nützen Sie diese Möglichkeit, um der Kommission mitzuteilen, dass Sie nicht zufrieden sind mit Stresstests:

  • die keine verpflichtenden Konsequenzen nach sich ziehen
  • die die möglichen Gefahren von Terror, Cyberkriminalität und Flugzeugabstürzen ausklammern
  • und die das Thema der völlig unzureichenden Haftung ausklammern

p.s.: sobald ich meine Stellungnahme abgegeben habe, werde ich sie hier online „anhängen“…

Read Full Post »

Ein tschechisch/slowakisch/ungarisches Konsortium will in Dukovany den ersten GFR (gas cooled fast reactor) – einen schnellen Brüter – als Versuchsreaktor errichten. Ein Projekt, das uns auf die Barrikaden bringt, weil:

  •  Dieser Versuchsreaktor wird mit dem Brennstoff MOX betrieben, also mit einer Uran-Plutonium-Kombination (U, Pu)O2.
  • Versuchsreaktor heißt: die Technologie ist nicht ausgetestet!
  • Weder Bewilligungsverfahren, noch Haftung ist geklärt, trotzdem soll das Verfahren 2013 starten
  • Zum überwiegenden Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert (EU, CZ/SLO/HU)
  • Dukovany ist gerade mal 50 km von der österr. Grenze entfernt!

Die Atomlobby ist schnell – aber nicht im „Lehren ziehen“, sondern im Vergessen! 1 Jahr nach Fukushima werden immer ungenierter öffentliche Gelder in die Hochrisikotechnologie Atomspaltung gepumpt. Österreich zahlt mit – und zahlt auch mit drauf, wenn was passiert.

Unsere RegierungsvertreterInnen sind in den diversen europäischen Gremien vertreten. Warum wird die Österr. Öffentlichkeit nicht über derart gefährliche Projekte informiert?

(mehr …)

Read Full Post »

Tschechien will die Ökostromförderung stoppen – damit setzt die Regierung unseres Nachbarstaats noch mehr auf Atomstrom!

Kaum zu glauben, dass das noch möglich ist, nachdem Tschechien gemeinsam mit GB, FR und PL eine Förderung für Atomstrom vergleichbar mit der für Erneuerbare Energie gefordert hat.

Zynisch könnte man anmerken, dass es den Durchbruch der Erneuerbaren Energie bedeuten würde, wenn sämtliche Förderungen und Privilegien für Atomstro und Ökostrom gestrichen würden: Allein durch den Wegfall der absolut ungerechtfertigte Haftungsbeschränkung (z.B. 90 Mio für alle Französischen AKWs gemeinsam – im Vergleich zu 6.000 Mrd, die das Versicherungsforum Leipzig für einen anzunehmenden Schaden einer Atomkatastrophe berechnet hat) würde die AKW-Kilowattstunde schon mehr als € 2,– kosten!

Ich gehe aber mal nicht davon aus, dass die AKW-Lobby-Staaten Europas plötzlich daran denken, ihre Privilegien gegen die (dagegen mickrig erscheinenden) Ökostromförderungen zu tauschen! Die Devise lautet vielmehr: alles in die Atomkraft!

Europa darf sich von diesen Förderschmarotzern nicht weiter belügen lassen!
(Radio Prag)
Die Vorsitzende der CZ Regulierungsbehörde, Alena Vitásková, berechnet die jährliche „Unterstützung für Erneuerbare Energien“ Tschechiens mit 1,5 MrdEuro.

  • Bei rd 6.000 GWh Erneuerbarer Energie (2010) wären das durchschnittlich 25 Cent Förderung pro kWh (Wasserkraft bis Photovoltaik).  Auch wenn Tschechiens Photovoltaik-Ausbau vorbildlich gefördert wurde: Seit März 2011 gibt es keine Förderungen für große Neuanlagen mehr. Und selbst Betreiber von geförderten Altanlagen (die meisten gehören der CEZ)  müssen inzwischen eine Steuer auf die Solarstromproduktion bezahlen!
  • 1,5 Mrd Euro wäre das 5fache der Österreichischen Ökostromförderung  (297 Mio/Jahr lt. E-Control). Jeder Tschechische Haushalt würde damit rd 200 Euro an Ökostromförderung bezahlen – das wäre ca das Doppelte vom deutschen Ökostromzuschlag pro Jahr. Und das, obwohl Deutschland auch bei der installierten PV-Leistung pro Kopf weit vor Tschechien liegt.

Seltsame Rechenbeispiele zur Untermauerung kruser Ideen gibt es immer wieder. Auch BM Mitterlehner neigt(e) dazu, beim Ökostrom die Begriffe Preis und Förderung zu vermischen. Aber selbst wenn die 1,5 Mrd stimmen (was ich stark bezweifle): würde man die rd. 2 € Versicherungssume / kWh auf die in Tschechien produzierte Atomstrommenge (26.000 GWh) umrechnen, so käme man allein damit auf 52 Mrd Atomstrom-Förderung pro Jahr.

Die Atomlobby will den ganzen Kuchen – keine lästige Konkurrenz durch Erneuerbare Energien. Die Tschechische Regierung und die tschechischen Behörden tun alles dazu, um die Abhängigkeit unseres Nachbarstaats von einer Hochrisikotechnologie weiter zu erhöhen. Sie belügen die Bevölkerung und treffen Entscheidungen, die sie nicht verantworten können.

Read Full Post »

LR Pernkopf ist sichtlich bemüht, Niederösterreich in Sachen Klimaschutz und Energiewende weiterzubringen. Die Klimastrategie winkt mit ambitionierten Zielen: 100 % Strom aus Erneuerbarer Energie bis 2015, 50 % Erneuerbare am Gesamtenergiebedarf bis 2020, 100 % bis 2050.  Das kann sich sehen lassen – und das ist auch machbar!

Bis Herbst wird nun am Energie+Klimaschutzprogramm 13+ gearbeitet – mit profunden ExpertInnen von Umweltbundesamt, ÖGUT und ENU – incl. Einbindung von Stakeholdern, sogar wir Grüne waren eingeladen, unsere Ideen beizusteuern.

Was aber so gar nicht ins Bild des Erneuerbaren-Energielands passt, sind die Gaskraftwerksausbauplände der EVN! Lt. „Aktionsplan Österreichs Energie“ (und dem Standard) will die EVN 2 x 400 MW in der Hohen Wand (2017 und 2019)  und 1 x 800 MW im Raum Zwentendorf (2020).

Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die auch nur ansatzweise gedacht haben, Pernkopf würde seine Ankündigungen auch ernst meinen! Insgesamt + 1.600 MW fossile Energien – das ist fast eine Verdoppelung der NÖ Fossilstromproduktion.

 

Niederösterreich braucht keine 3 neuen Gaskraftwerke! 51 % der EVN sind (noch) in Landeseigentum. Die Politik muss daher ihre Aufgabe wahrnehmen und diesem Schwachsinn ein Ende bereiten, bevors zu spät ist!

 

Read Full Post »

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für Temelin 3&4 geht ins Finale. Die Umweltverträglichkeitserklärung liegt auf, Stellungnahmen können noch bis 4. Mai (Niederösterreich) über das Amt der Landesregierung eingebracht werden.

Erfreulich ist, dass das Land NÖ diesmal selbst eine Musterstellungnahme ausgearbeitet hat, die sogar einiges hergibt. Offenbar höhlt steter Tropfen den Stein :-). Ich hab trotzdem nicht umhin können, eine etwas umfassendere Musterstellungnahme zu schreiben, die auch Terror- und Erdbebengefahr beinhaltet und vor allem den skurillen Verfahrensablauf stärker kritisiert. Meine Einwendungen:

Ich fordere das Umweltministerium der Tschechischen Republik auf, die vorliegende Umweltverträglichkeitsprüfung für das Kernkraftwerk Temelin Block 3 und 4 zurückzuweisen, weil:

  1. eine Bewertung der Umweltverträglichkeit des Projektes aufgrund der fehlenden Angaben über den geplanten Reaktortyp nicht möglich ist.
  2. Schäden, die mir durch einen grenzüberschreitenden Unfall entstehen können, nicht abgedeckt sind (fehlende Haftpflicht).
  3. die UVE von der falschen Annahme ausgeht, dass Atomstrom „nahezu emissionsfrei“ sei.
  4. die Notwendigkeit der Errichtung des Kraftwerkes für die nationale Versorgung nicht gegeben ist.
  5. offene Fragen der Erdbebensicherheit des Standortes nach wie vor nicht zufriedenstellend geklärt sind.
  6. die Sicherheit vor Terrorangriffen und Cyberkriminalität nicht geklärt ist.
  7. die Frage der Endlagerung des nuklearen Abfalls (incl. Monitoring) nicht geklärt ist.
  8. ich die Gültigkeit des Verfahrensablaufs anzweifle.

Bitte Word Dokument (oder pdf) runterladen, ausdrucken und bis 4. Mai 2012 einsenden! Diesen AKW-Ausbau braucht niemand! Wenn Tschechien glaubt, aus rein „wirtschaftlichen“ Gründen ein Kernkraftwerk für den Export bauen zu müssen, dann müssen wir umso vehementer Sicherheitsmaßnahmen und adäquate Haftungsbedingungen einfordern, die aufzeigen, dass AKWs nicht wirtschaftlich zu betreiben sind!

Die vorliegende Umweltverträglichkeitserklärung berücksichtigt diese Maßnahmen nicht – deshalb ist sie und das gesamte Projekt striktest abzulehnen!

Read Full Post »