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Archive for the ‘… manchmal sinds die kleinen Dinge’ Category

BM Berlakovich hat dem Endbericht (peer review report) zu den AKW-Stresstests nicht zugestimmt, wie uns Presse und ORF mitteilten. Grund dafür (soweit dies aus den Meldungen herauszulesen ist): der Minister ist jetzt draufgekommen, dass die Tests nicht verpflichtend sind (das sagen Grüne und NGOs ihm seit Monaten).

Zu einem „NEIN“ konnte Berlakovich sich aber doch nicht durchringen – es hat gerade mal für eine Enthaltung gereicht.

Am Donnerstag vormittag ließ er den TeilnehmerInnen an der Tschernobyl-Jahrestags-Demo vor dem Ministerium noch ausrichten, dass die Stresstests von unabhängigen Experten geprüft werden, dass der Endbericht online zu finden sein wird und dass alles gut wird.  Dass es zum Endbericht (peer review report) auch ein Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren gibt, hat er vergessen zu erwähnen (aber da war er ja auch noch zufrieden mit den Stresstests).

In seiner Anfragebeantwortung vom Februar (Frage 4 und 5) war Berlakovich noch voller Optimismus, dass die Stresstests die Welt verändern.  „…. Stresstests  für  europäische  Kernkraftwerke, die ganz wesentlich auf meine Initiative zurückgehen…. Weiters  sind  auch die Möglichkeiten, die der Öffentlichkeit zur Mitwirkung geboten werden, ganz wesentlich auf  Österreichs Aktivitäten zurückzuführen.“

Die Möglichkeit der einwöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung haben wir also dem Herrn Minister zu verdanken – warum teilt er dann der Öffentlichkeit nicht mit, dass sie eingebunden ist?

Berlakovich konnte sich nicht zu einem klaren „NEIN“ durchringen. Aber Sie können noch bis 6. Mai zum Stresstest-Bericht Stellung nehmen!

Nützen Sie diese Möglichkeit, um der Kommission mitzuteilen, dass Sie nicht zufrieden sind mit Stresstests:

  • die keine verpflichtenden Konsequenzen nach sich ziehen
  • die die möglichen Gefahren von Terror, Cyberkriminalität und Flugzeugabstürzen ausklammern
  • und die das Thema der völlig unzureichenden Haftung ausklammern

p.s.: sobald ich meine Stellungnahme abgegeben habe, werde ich sie hier online „anhängen“…

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Wer zahlt die Telekom-Bestechungsgelder?
Der Kurier bzw. Andreas Schwarz meint in seinem heutigen Kommentar: viele Dumme. Und die, die sich bereichern, sind „die Gscheiten“.
Für mich ist „mit ein Problem“, dass viele so denken: Wer gscheit ist, nimmt, was er/sie kriegen kann. Solange das legal bleibt oder er/sie sich nicht erwischen lässt, ist er/sie gscheit. Dumm sind die, die das nicht machen.
Geld ist leider weiterhin das einzige, woran „gscheit“ und „dumm“ bemessen werden.
Ich würde mir wünschen, dass in unserer Gesellschaft mehr Werte zählen als Geld. Aber dazu müsste man sich ja die Menschen anschauen – und nicht nur ihre Konten.

p.s.: im übrigen müsste mensch nach dieser Logik korrekterweise nachrechnen, ob sich die Bestechungen für die Telekom gelohnt haben: Kosten/Nutzen-Rechnung von Gesetzeskäufen. Möglicherweise zahlen ja die KundInnen der Konkurrenz dafür, dass ihre Anbieter nichts springen haben lassen :-(

 

 

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… die wie selbstverständlich in ihrem Bereich die Welt ein bisschen besser machen :-)

Als frischgebackenes Mitglied durfte ich am 5. November auch der jährlichen Verleihung des Sonne und Freiheit – Preises beiwohnen

Sie hätten sich ja Fanfaren verdient, die beiden PreisträgerInnen, aber die herzliche Feier im kleinen Kreis hat letztlich perfekt gepasst.

Frau Denk organisiert seit 2005 an der Volksschule Rainbach Tschechischkurse und kümmert sich persönlich beispielhaft um die teilnehmenden Kinder. Trotz gesundheitsbedingter Beeinträchtigung konnte sie diese auch durch Sponsoring sicherstellen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wenn Europa funktionieren soll, das Lernen der Sprache der Nachbarn, steht bei Frau Denk an oberster Stelle sein. „Das Kennenlernen des Nachbarlandes auch durch die Sprache ist gerade in einer Situation wichtig, wo unter anderem durch das AKW Temelín die Atmosphäre in der Grenzregion getrübt ist“, so Rosemarie Denk.

Frau Šandová aus der unweit gelegenen südböhmischen Stadt Kaplice versucht seit Jahren, ökologisch nachhaltig zu leben, beteiligt sich als Aktivistin der NGO „Duha“ bei verschiedenen Behördenverfahren und Demonstrationen, unter anderem gegen das AKW Temelín und die Zerstörung des Nationalparks Böhmerwald. Außerdem organiserte sie Exkursionen mit Schulkindern zu österreichischen Vorzeigeprojekten im Bereich Energie und Abfall und engagierte sich weit über das in ihrem Lande übliche Maß hinaus für öffentliche Angelegenheiten, was nicht selten unbedankt bleibt und auch kritisiert wird.

Eine treffende Bemerkung von Frau Denk  brachte die geniale Einstellung der beiden Preisträgerinnen gut auf den Punkt: Ich hab mir gedacht, das fehlt, also hab ich‘s gemacht!

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Auch dieses Jahr durfte ich mich an der Sommerakademie der Grünen in Südböhmen beteiligen. In 3 Tagen fanden Diskussionen zu verschiedensten Grünen Themen statt: von der  „New Economy“, Anti-Atomarbeit, Cannabis-Freigabe bis zur internen Parteibefindlichkeit.

Nachdem die tschechischen Grünen 2009 ausgeschieden sind, gibt es im tschechischen Parlament derzeit keine atomkritischen VolksvertreterInnen – und das, obwohl insbesondere nach Fukushima auch hier die Skepsis in der Bevölkerung gewachsen ist. Auch wenn die Rede noch lange nicht von einer großen Anti-Atom-Bewegung sein kann – die Umfragen ergeben derzeit rd 5 % GrünwählerInnen.

Die derzeitigen „Baustellen“ der tschechischen Atomlobby sind zahlreich: von der Sanierung und möglichen Aufschließung neuer Uranabbaugebiete über den Ausbau des AKW Temelin (und auch Dukovany ist nicht vom Tisch) bis hin zur Frage eines Endlagers für radioaktiven Abfall. Die Taktik scheint zu sein, Entscheidungen aufzuschieben und im Hintergrund mit finanziellen Angeboten die Meinung der örtlich betroffenen Bevölkerung zu beeinflussen. So soll z.B. die weitere Eingrenzung der Regionen für ein Endlager auf 2025 verschoben werden – denn in dieser Frage haben sich die betroffenen Gemeinden allesamt klar dagegen positioniert. Auch in der Temelin-Frage soll eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen skeptisch sein, dient der Ausbau ja nicht der Versorgung Tschechiens sondern in erster Linie dem Export. Was den Uranabbau betrifft, so stehen neben der Gefährdung eines riesiegen Trinkwassergebietes durch die in-situ-Förderung auch mögliche Pläne für CO2-Speicherung (CCS) der weiteren Erschließung von Uranvorkommen entgegen (wobei man sich jetzt aussuchen kann, ob die CCS-Pläne oder der Uranabbau die größere Umweltkatastrophe bedeuten).

Die tschechischen Kreiswahlen im kommenden Jahr sind deshalb auch für die Anti-Atombewegung unseres Nachbarlandes wichtig, weil danach hoffentlich wieder einige Anti-AtompolitikerInnen zumindest in den Kreisparlamenten Tschechiens zu finden sein werden. Für Ondrej Liska, den Vorsitzenden der CZ – Grünen, und den Landesvorstand gibt es noch viel zu tun – um diese umfassenden Inhalte mit wenig finanziellen Mitteln der tschechischen Bevölkerung näher zu bringen. Restart the green project!

Foto: Ondrej Liska – der Vorsitzende der tschechischen Grünen

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vorgestern lobt er die Stresstests – gestern feiert er den Auftakt zur Anti-Atom-Allianz und fordert Stresstests für alle europäischen AKWs. Die Pressemappe des Umweltministers steckt voller Überraschungen. Unter den TeilnehmerInnen der Allianz sind auch auffällig viele BotschafterInnen (nur 2 von 10 TeilnehmerInnen sind Minister) die waren wahrscheinlich kurzfristig leichter einladbar – nachdem die Anti-Atom-Allianz ja schon für Mitte April versprochen war. Etwas irrational klingt der letzte Absatz  – in dem vom Umweltministerrat die Rede ist: möglicherweise ist der nur deshalb reingerutscht, damit die ots neben neben den Wörtern „Startschuss“, „Anti“ „Atom“ „Allianz“ auch noch das Wort „Umweltministerrat“ taggen konnte. Wer grob drüberliest glaubt, Berlakovich wäre endlich einen Schritt weiter gekommen… Wie wichtig Berlakovich die Allianz nimmt, zeigt sich auch daran, dass außer ihm niemand zitiert wird.

Noch eine Kleinigkeit klärt sich durch die Pressemappe auf: die nachmittägliche Diskussion bei der Agrar-Enquete im Parlament hat Berlakovich für die Auszeichnung eines ökologischen Spülmittels von Spar ausfallen lassen. Im Gegensatz zu ihm zeigte der Vertreter der EU-Kommission Durchhaltevermögen, gab Antworten und blieb bis zum Schluss. Und das, obwohl die Fernsehkameras gemeinsam mit dem Minister den Diskussionssaal verlassen haben….

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Vom Bundespräsidenten bis zum Bürgermeister – am Ende des Auftakts zum Städtetag in St. Pölten (nach 2 Stunden Reden) gabs Wanderhut & Stock für alle Wichtigen. LH Pröll wurde nicht auf die Bühne gebeten und durfte von der ersten Reihe fußfrei zuschauen, wie sich das Blitzlichtgewitter über die (hauptsächlich SPÖ-)Kollegen ergoss. Schon irgendwie sehr… eigenartig.

Andererseits – die Rede des Landeshauptmanns an die vereinigten VertreterInnen von Stadtregierungen war geprägt von seiner neuen Linie: „nur am Land ist es schön“  (Hektik und Stress und die Details des Bösen in der Stadt hat er allerdings diesmal ausgelassen). Und er hat uns zwar ein leckeres Abendbuffet spendiert – sich selbst dabei aber nur ganz kurz blicken lassen.
Dass ein Städtetag derart unauffällig abgehalten wird, ist ebenfalls unüblich – bei meiner Ankunft mittags im Landhaus wusste der Portier auch nicht so genau, wie das da jetzt abläuft (ich glaub im 2. Stock, Ostarrichi-Saal – da sind viele raufgegangen).

Trotz allem Verständnis für beide Seiten – irgendwie ist das schon ein bissl lächerlich. Ungefähr so lächerlich, als wenn einer, der in dem Betonklotz in der St.Pöltner Herrengasse regiert und der mächtigste Mann im Land ist, in seinen Reden immer wieder das Leben am Dorf, ohne Stress und Hektik und am Besten ohne Handy – back too the roots – lobt. (Noch dazu, wo bei der ÖVP derzeit ja das Wort „Leistung“ in jeder Rede vorkommen muss – genau jetzt kommt Pröll mit „relax“).

p.s.: ich weiß – für das Foto braucht man viel Fantasie :-) – war technisch unterausgestattet….

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wird am ehesten wahr genommen (zitate.de, Autor unbekannt).
Grünen und Gutmenschen hängt ja oft der Ruf der Spaßbremser nach. Schenkelklopfer vermutet man eher in der rechten Reichshälfte.
Umso mutiger der Ansatz des Kabarettistenduos Linhart und Bauernfeind, die mit ihrem Klimasch(m)utzkabarett „wurscht und wichtig“ Grüne und Gutmenschen ansprechen und auf die Schaufel nehmen.

Beim gestrigen Auftritt im korneuburger Gwölb ist diese Rechnung aufgegangen. Veranstalter (korneuburger Grüne) und Publikum konnten dem kindergartenpädagogischen Ansatz des Gutmenschen wichtig genauso viel Spaß abgewinnen wie der ohne-Lenkrad-hilflosen „Klimasau“ Wurscht.

Ein gelungener Abend, zu dem noch ein Zitat passt:

„Wer lachen kann, dort wo er hätte heulen können, bekommt wieder Lust am Leben.“ (Werner Finck (1902-78), dt. Kabarettist u. Schriftsteller)

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