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Posts Tagged ‘övp’

Unter dem Motto „die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen“ will LH Pröll nur mehr für gutes Service und beste Verbindungen der ÖBB bezahlen. Damit spielt er sich als Retter für die tatsächlich leidenden BahnpendlerInnen auf.

Wenn der Landeshauptmann auf die ÖBB losgeht, bleibt kein Stein auf dem anderen. Kein Geld für die ÖBB, wenn sie nicht die Leistungen verbessern. Nur: Wenns kein Geld gibt, müssen Züge eingespart werden – und für die PendlerInnen wird es enger. Mit ÖBB-Bashing ist ihnen auch nicht geholfen!

Wer zahlt, schafft an: 60 Mio Euro für den Nahverkehr sind dem Landeshauptmann zu viel – bei seiner geschickten Zahlenjongliererei vergisst er zu erwähnen, dass davon nur 16 Mio in den Schienen-Nahverkehr gehen. Die ÖBB kontert (zurecht) dass Niederösterreich seit Jahren zu wenig an Schienen-Nahverkehrsmitteln locker macht, sozusagen ein Netto-Empfänger ist – weshalb Zugstreichungen auch vor allem in Niederösterreich stattfinden.

vdv08-scg-bericht08Der Bericht der Schienen-Control-GmbH bestätigt das: Pro Kopf zahlen nur Wien, Salzburg und Kärnten weniger als Niederösterreich – wobei Wien (Wiener Linien) und Salzburg (Salzburger Lokalbahnen) neben der ÖBB auch noch andere Schienennahverkehrsträger finanziert. Mit Kärnten müssen wir uns ja wohl nicht vergleichen! Naheliegender Vergleich wäre Oberösterreich – dort gibts 23 Mio für den ÖBB-Schienen-Nahverkehr!

Wahrlich es gibt genug Kritik an den ÖBB!

Durch die Bundesbahnreform sind die Wasserköpfe mehr und das Personal weniger geworden (mehr …)

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spende fuer atomlobbyWas österreichs ÖVP-EU-Politiker unter Anti-Atompolitik verstehen: Die EU soll (unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die Kosten für die Abwrackung alter und schrottreifer AKWs übernehmen! Wir alle sollen jetzt dafür bezahlen, dass die Atomlobby es verabsäumt hat, für eine sichere Dekommissionierung ausgeschiedener AKWs vorzusorgen- z.B. für den seit 1977 auf seinen Abbau wartenden Gau-Reaktor Bohunice 1.

Der österr. Abgeordnete im Europäischen Parlament, Paul Rübig (ÖVP), rühmt sich in seiner gestrigen OTS , für einen Antrag gestimmt zu haben, der“eine angemessene Förderung zur Sicherstellung des höchsten Sicherheitsniveaus bei Nuklearanlagen, einschließlich deren Abbaus„, fordert! Rübig will sich dafür einsetzen, dassauch mit finanzieller Unterstützung der EU die Erreichung der höchstmöglichen Sicherheitsstandards für nukleare Anlagen gefördert wird“

Eine bodenlose Frechheit, was Rübig da als Atom-Sicherheitspolitik verkaufen will! AKW-Betreibern das Geld in den Allerwertesten zu schieben – damit die an sich selbstverständlichen Sicherheitsstandards eingehalten werden – und damit die Atomstrompreise künstlich niedrig und konkurrenzfähig zu halten!

In den USA ticken die Uhren anders: Dort schreibt die Atomregulierungsbehörde inzwischen sogar vor, dass für neue AKWs verpflichtend die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes (richtige Flieger – nicht kleine Sportflugzeuge) zu untersuchen sind. Die, von der ÖVP als Riesenerfolg gefeierte, europäische Sicherheitsrichtlinie  sieht diesbezüglich überhaupt keine verbindliche Normen vor – wie sich erst wieder beim UVP-Verfahren für Mochovce gezeigt hat. Gnädigerweise werden die Betreiber jetzt die Auswirkungen eines Absturzes eines „kleinen Flugzeuges“aufs AKW überprüfen (aber nicht veröffentlichen)… Wenn ein großes Flugzeug abstürzt und die Auswirkungen auch bei uns spürbar sind – gibts keinerlei Haftung des Betreibers…

Im fairen Wettbewerb könnte die Atomkraft nicht überleben und Erneuerbare Energien wären umso konkurrenzfähiger! Versicherungen und Entsorgungskosten müssen vom Hersteller bezahlt werden – alles andere ist Wettbewerbsverzerrung sondergleichen!

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Dass die ÖVP Brüssel offenbar als optimales Ausgedinge für abgehalfterte PolitikerInnen sieht, hat man schon bei Strasser gemerkt. Jetzt wird offenbar ernsthaft daran festgehalten, Willi Molterer als Kommissar zu nominieren, trotz seiner Glanzleistungen als Finanzminister (Stichwort Bundesfinanzierungsgesellschaft, die heftigsten Spekulationen gabs in der Amtszeit des Herrn Molterer) und trotz seiner peinlichen Stellungnahmen dazu (siehe heutiger Standard). Ist ja schon unsere derzeitige Kommissarin, die sich auch sehr unauffällig verhält, nicht gerade eine Quereinsteigerin gewesen.

Wie sollen die ÖsterreicherInnen eine positivere Haltung zur EU einnehmen können, wenn die ÖVP als selbsternannte „Europapartei“ alles, was sonst nirgends mehr unterzubringen ist, nach Brüssel schickt? Ich könnte platzen vor Wut…

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  • Fragestunde mit Innenministerin Fekter- bei Ministerin Fekter bin ich mir nicht sicher, welcher Partei sie angehört….
  • Änderung Passgesetz – jedem Kind seinen Pass ist gut – nur kosten sollte er weniger
  • Budgetbegleitgesetz – ausführliche Debatte über ein Riesenpaket an Gesetzen und Novellen, die teilweise mit dem Budget zusammenhängen. Grüne lehnen ab.
  • Bezügebegrenzungsgesetz – Grüne stimmen zu
  • Entschädigungsfondsgesetz – Grüne stimmen zu (mehr …)

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Der Niederösterreichische Landtagspräsident Penz lud heute zu einer Besprechung mit einer polnischen Delegation, die sich über „Alternativenergien“ in Niederösterreich informieren wollte.

In diesem Zusammenhang war es Penz offenbar wichtig, der polnischen Delegation folgende Tipps mit auf den Weg zu geben:

  • Windräder sind scheußlich.
  • Es besteht die große Gefahr, dass ihre Entsorgung (nach Gebrauch) nicht geklärt wäre und dann Windradleichen in der Gegend rumstehen.
  • Die Grünen geben immer wieder unnötige Wortmeldungen ab, die nichts mit der Sache zu tun haben.

Zur Scheußlichkeit von Windrädern – einem gerne strapazierten Vorurteil – wagte LAbg Amrita Enzinger anzumerken, dass dies wohl Geschmackssache sei, aber nichts mit dem Potential der Windkraft (immerhin 10 % des Strombedarfs in NÖ) und der Notwendigkeit ihrer Nutzung zu tun hat.

Wie Penz zu seiner Warnung vor den „Windradleichen“ gekommen ist, ist mir schleierhaft. Faktum ist, dass Windkraftbetreiber von Beginn an Rücklagen für den Abbau der Anlage bilden müssen (bei AKWs schauts leider nicht so aus) – und dass sich diesbezügliche Probleme bisher nicht ergeben haben.

Die dritte Aussage ist daraus entstanden, dass die Vertreterinnen des Grünen Clubs seine vorigen Ansichten nicht geteilt haben. Ihn danach unter vier (bzw. sechs) Augen drauf anzusprechen, dass derart parteipolitische Untergriffe bei Gesprächen mit einer ausländischen Delegation unüblich sind, hat die Wogen nur noch aufgeschaukelt. Andere Ansichten (oder gar ein Widerspruch) sind offenbar nicht erwünscht. Mir ist der Appetit auf Smalltalk beim Mittagessen vergangen – als stummes Oppositions-Feigenblatt lass ich mich nicht gern missbrauchen. Und insbesondere von einem (Landtags)Präsidenten würde ich mir sachliche Aussagen statt parteipolitischen Untergriffen vor Gästen erwarten.

Dabei hat alles ganz interessant angefangen… (mehr …)

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die övp niederösterreich wird ja nicht müde, bei jeder gelegenheit zu betonen, dass der wildwuchs von einkaufszentren an stadträndern und auf grünen wiesen in niederösterreich gestoppt ist…

dass einkaufszentren am stadtrand pfui pfui sind und die betriebe in den stadtzentren ausbluten – hat sich allerdings offenbar nicht bis in die gemeinde-övps rumgesprochen.

das ekz gerasdorf – ein megakomplex auf der grünen wiese neben der schwarzen brünnerstraße… wurde von rot und schwarz gepusht.

jetzt gibts auch für stockerau ein ekz-projekt – gleich neben der autobahnabfahrt – aber auch in der nähe des bahnhofs…. (mehr …)

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die övp ist sich einig, dass nur die marktwirtschaft die welt retten kann. bei der näheren definition dieser „marktwirtschaft“ ist diese einigkeit aber schon vergessen, wie sich bei der heutigen nationalrats-diskussion zeigt (finanzmarktgesetze).

umweltminister pröll beharrt darauf, dass die FREIE marktwirtschaft die welt rettet – nr stummvoll redet von SOZIALER marktwirtschaft – und bessert sich dann auf ÖKOSOZIALE marktwirtschaft aus. alles das selbe????

dass die FREIE, UNGEREGELTE und vor allem INTRANSPARENTE markt- bzw. finanzwirtschaft die welt nicht rettet, spüren wir derzeit schmerzlich. dass die övp aufgrund der finanzkrise (bzw. vor allem der ursachen der finanzkrise) nicht wirklich nachdenken und zurechtrücken will, kann man der debatte auch entnehmen. kein abweichen von der forcierung der 3. pensionssäule, nochmaliges geheule ob des verstaatlichten-desasters in den 70ern…, „an der jetzigen krise sind ja eh nur die amis schuld – bei uns hat doch keiner spekuliert“.

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