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Archive for the ‘umwelt’ Category

 

Auszug aus UBA-Altlastenkataster

Auszug aus UBA-Altlastenkataster

Der Wirbel um die Korneuburger Grundwasserkontamination hat auch andere hellhörig gemacht: in Maria Enzersdorf sind chlorierte Kohlenwasserstoffe aus einer Putzerei ins Grundwasser gelangt. Die Putzerei gibt’s nicht mehr, das Grundwasser ist massiv verschmutzt, und die Betroffenen müssen sich mittels google informieren.

Durch reinen Zufall sind Anrainer auf die Information des Umweltbundesamtes zur Niederösterreichischen Altlast Nr. 71, einer massiven Grundwasserkontamination mit chlorierten Kohlenwasserstoffen, gestoßen. Die behördlichen Untersuchungen laufen seit 1995!, seit 2012 steht die Altlast im Kataster. Doch die AnrainerInnen wurden nicht informiert.

Schäumendes Wasser im Planschbecken und verkrüppelte und eingegangene Pflanzen (von der Karotte bis zu Nadelbäumen) finden plötzlich eine Erklärung – aber eben nur, weil ein betroffener Anrainer zufällig den Altlastenkataster des Umweltbundesamtes durchstöbert hat.

Die Ignoranz der Niederösterreichischen Behörden stinkt zum Himmel!  Nach der GAT in Ebenfurth und dem Kwizda-Skandal in Leobendorf könnten sie zumindest eine Lehre gezogen haben: Die Bevölkerung muss informiert werden, um die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können!

Das Schweigen der Behörden aus Angst vor Panik ist unverantwortlich! In Korneuburg haben wir jetzt die Konsequenz gezogen und die Behörde angezeigt. Nur wenn sich die Gerichte mit diesen Vorgängen auseinandersetzen, ist eine Änderung der Strategie im Lande möglich!

Eine Anfrage der „Aufdecker“ an die BH (29Jan13-UIG-Anfrage Ma Enzersdorf) blieb bisher unbeantwortet – sie wurde an die zuständigen Stellen im Land weitergeleitet. Die Information der Bevölkerung überlässt die Behörde offensichtlich wieder den anderen: NGOs, BürgerInneninitiativen und Grünen.

Das muss sich ändern! Die Behörden werden von uns allen bezahlt – und sie sind zuständig für den Schutz unseres Grund- und Trinkwassers – nicht für den Schutz von Firmen, die das Grundwasser als günstige Entsorgungshalde missbrauchen!

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BildAuch wenn Pernkopf und Sobotka ungeniert das Gegenteil behaupten: Österreichischer Meister im Solar- und PV-Anlagenmontieren 2011 ist die Steiermark! Das geht aus dem Aktuellen Bericht des BMVIT „Innovative Energietechnologien in Österreich Marktentwicklung 2011“ hervor.

BildMit einer Gesamt-Kollektorfläche von 62.233 m2 wurden in der Steiermark im Vorjahr fast doppelt so viele Solarkollektoren errichtet, als in Niederösterreich (36.800 m2). Pro Einwohner, von denen NÖ ja ca 1/4 mehr hat als die Steiermark, ist das Ergebnis noch klarer.

Der Bericht liefert auch eine Erklärung für die unterschiedliche Entwicklung der Sonnenenergienutzung in der Steiermark (+26 %) und in Niederösterreich (-51 %): Die steirische Bauordnung schreibt seit 2010 die  Errichtung  einer  thermischen  Solaranlage  bei  Neubauten  verpflichtend vor. Wenn man aber, so wie in Niederösterreich (und Wien) sich über gesetzliche Verpflichtungen nicht drübertraut, dann sollte man wenigstens ein fix berechenbares und dauerhaftes Fördersystem für Solaranlagen schaffen. (mehr …)

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Die Arbeit im EU-Ausschuss des Bundesrates ist spannend – und konstruktiv. Einzelne wichtige EU-Vorlagen werden besprochen – Informationen aus Ministerien u.a. betroffenen vor Ort eingeholt, diskutiert – und zuletzt teilweise mit „Mitteilungen“ kommentiert oder sogar mit „Rüge“ beeinsprucht (wobei die Rüge sich nur auf die Subsidiaritätsfrage beschränkt, Mitteilungen auch inhaltliche Stellungnahmen enthalten).

Natürlich ist es nicht leicht, alle Wünsche und Beschwerden „unter einen Hut“ zu bekommen – und Stellungnahmen/Mitteilungen enthalten dann meist nur „den kleinsten gemeinsamen Nenner“. Es ist aber wichtig – und mir schon lange ein dringendes Anliegen – dass der Bundesrat sich intensiv auch mit der Europäischen Politik beschäftigt: Das bedeutet nämlich einerseits, dass wir wirklich frühzeitig in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden werden (und nicht nur nachkeppeln können) – und andererseits als Vertreter der Länder (und Gemeinden) auch diese Sichtweisen verstärkt einbringen können.

In der gestrigen EU-Ausschusssitzung (Bericht Pressedienst) standen 3 TOPs auf dem Programm, die wir schon vorbesprochen haben. Deshalb wurden diesmal 3 Mitteilungen verfasst:

  • Wasserpolitik (prioritäre Stoffe)
  • Katastrophenschutz (engere Zusammenarbeit)
  • Energiefahrplan 2050 (ein sehr Atom-/CCS-lastiges Papier) (mehr …)

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 Motorsägen bedrohen den Nationalpark Sumava im Böhmerwald. Unter dem Vorwand des „Borkenkäferbefalls“ sollen massive Schlägerungen in der ersten Zone des Nationalparks stattfinden. Die Naturschutzorganisation Friends of the earth, unterstützt von den südböhmischen Grünen, kämpft gegen die geplante Zerstörung des Nationalparks – und braucht dringend Unterstützung! Protest-E-Mails an die verantwortlichen Politiker ist genauso gefragt wie natürlich finanzielle Unterstützung der Kampagne. Es brennt: für heute ist ein großer Polizeieinsatz und die Räumung des umstrittenen, von Demonstranten besetzten Bereichs angekündigt.

Es war ein langer, schwerer Weg für viele AktivistInnen, bis Naturschutz wie in Sumawa, gesetzlich verankert wurde. Wenn er jetzt „stückweise“ und unter Vorwänden angeknabbert wird, ist Widerstand von Anfang an angesagt!

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Zu einer spontan angesetzten Demonstration gegen den, von der Regierung geplanten „Infrastruktursenat“ fanden sich auch BRin Elisabeth Kerschbaum und die grüne Stadträtin aus Schwechat und Obfrau der Plattform gegen die dritte Piste am Flughafen Wien, Brigitte Krenn, ein.

„Das Verkehrsministerium versucht einmal mehr, die BürgerInnenrechte bei Großverfahren auszuhebeln, indem nun neben der Verhandlungsführung im Umweltvertäglichkeitsverfahren auch die zweite Instanz dem Verkehrsministerium unterstellt werden soll. Und der Umweltminister tut so, als ginge ihn das alles nichts an!“ Ist Kerschbaum empört und fordert: „Statt bei den Verfahren zu sparen und Umweltaspekte noch rascher vom Tisch zu wischen, sollte Frau Ministerin die vielen Autobahnprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen. Es ist unsinnig, Projekte zu planen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie viele sich ihre Nutzung  in Zukunft noch leisten können.“

„Diese Gesetzesvorlage ist eine bodenlose Frechheit! Wie soll das Verkehrsministerium Verkehrsprojekte, die es selbst vorantreibt, objektiv auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen und jetzt auch noch als unabhängige Beschwerdeinstanz fungieren?“ Ist auch Brigitte Krenn überzeugt.

Dass den BürgerInnen, die sich gegen Verkehrsprojekte wehren, ihre Beschwerderechte weiter zurückgestutzt werden ist den beiden ein Dorn im Auge. „dieses Gesetz widerspricht den EU-Vorgaben und der Rechtsstaatlichkeit, die unabhängige Gerichtsinstanzen fordern. So darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden!“

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klimaschutz in österreich = heiße luft. dass jede/r verantwortliche schöne worte spendet, letztlich aber garnix weitergeht, zeigt sich am beispiel des klimaschutzgesetzes. das wirds nicht geben – nur eine unverbindliche 15a-vereinbarung zwischen bund und ländern – und das irgendwann einmal (obwohls schon in zwei regierungsprogrammen angekündigt ist). meine diesbezügliche anfrage an bm berlakovich wartet auf antwort (http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/BR/J-BR/J-BR_02766/imfname_191834.pdf). eigentlich wollte ich sie ja als dringliche im bundesrat einbringen, aber leider geht das nur gemeinsam mit der fpö – und die sieht das nicht als ihr kernthema…

statt wirklich zusammenzuarbeiten und gemeinsam ein ziel anzustreben, wird noch weiter verhandelt über diverse länder- und sektorenziele. wahrscheinlich wird damit noch ein umweltminister verbraucht. unter http://www.global2000.at/site/de/mitmachen/deineunterschrift/signatur/eprotest-klimaschutzbundesland.htm hat global 2000 eine aktion eingerichtet, in der die landesumweltreferentInnen aufgefordert werden, endlich mit dem minister zusammenzuarbeiten, statt NUR ihr eigenes süppchen zu kochen. denn in den meisten bundesländern beschränkt sich die klimaschutzaktivität ja auf „leuchttürme“, die medial gut zu verbraten sind – in summe aber eben leider leuchttürme bleiben – allein auf weiter see…

einen besonderen reiz hat die antwort von umweltstadträtin sima (leider die einzige, die geantwortet hat). aber das datum der antwort (1. april) lässt schon erkennen, wie’s gemeint ist… antwort-sima

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Eine meiner Hauptaufgaben als Oppositionspolitikerin ist ja die „Kontrolle der Regierung“ – sprich – Frau stellt Anfragen an Regierungsmitglieder, wenn ihr eine Sache nicht koscher erscheint. Ende des Sommers habe ich – nach wirklich wochenlanger Recherche (die Geschichte ist doch ein bissl kompliziert) – eine ausführliche Anfrage an den Umweltminister betreffend den Lanzenkirchner Werkskanal gestellt.

Ganz kurz zur Geschichte des Lanzenkirchner Werkskanals:

Regulierung der Leitha von dieser abgetrennt und danach bis 1998 vom Pitten-FlussDer Lanzenkirchner Werkskanal ist ein ehemaliger Seitenarm der Leitha, der bei der Regulierung der Leitha abgetrennt und danach bis 1998 vom Pitten-Fluss gespeist wurde. Aufgrund rechtlicher Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeit wird die Instandhaltung des ökologisch wertvollen Werkskanals und der „Klingenfurther Wehr“ als Hochwasserschutzanlage seit Jahr(zehnt)en vernachlässigt. Inzwischen ist der Werkskanal ausgetrocknet, das dort befindliche Kleinwasserkraftwerk schon längstens außer Betrieb. Die Schäden des Hochwassers 2009 beliefen sich auf 270.000 Euro.

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