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Archive for Juli 2012

Während gefestigte Demokratien wie Deutschland und die Schweiz sich aus der Nutzung der Atomkraft zurückziehen, entstehen neue AKWs unter äußerst bedenklichen Umständen – z.B. in Weißrussland (Belarus). So wurden vergangene Woche Anti-Atom-AktivistInnen in Minsk festgenommen, die eine Petition an den russischen Ministerpräsidenten Medwedew übergeben wollten, der zur Unterzeichnung des Generalvertrags für ein neues AKW angereist war.

Andrey Ozharovsky bekam 10 Tage Haft
Tatjana Novikova bekam 5 Tage Haft
Michael Matskevich bekam 3 Tage Haft
Irina Sukhy bekam eine Strafe von 1,5 Million Rubel (150 EUR) ist aber frei.
Weitere AktivistInnen werden im Isolationszentrum in Okrestino festgehalten.

Die Nutzung der Atomkraft in einem Land, in dem die Menschenrechte alles andere als hoch gehalten werden, ist umso bedenklicher, als die Nukleartechnologie ja auch nicht nur friedlichen Zwecken dienen kann. Die Weltöffentlichkeit schaut nicht einmal zu – geschweige denn, dass es zu großen Protesten kommt.

Was man tun kann?

  • ein Mail an die Botschaft der Republik Belarus (S.E. Herr  Valery VORONETSKY, Hüttelbergstraße 6, 1140 Wien, mail@byembassy.at) mit der Bitte um Information und der Forderung nach Freilassung der inhaftierten AktivistInnen schicken
  • und auch die österreichische Regierungsmannschaft, allen voran Außenminister Spindelegger (michael.spindelegger@bmeia.gv.at) undUmweltminister Berlakovich (buero.berlakovich@lebensministerium.at), auf die unhaltbaren Zustände rund um den Protest gegen den Einstieg Weißrusslands in die Atomenergienutzung aufmerksam machen und Aktivität einfordern.
  • Den Bericht von der Festnahme im Internet verbreiten (facebook…)

Jedenfalls nicht tatenlos zuschauen, wie hier Menschenrechte mit Füßen getreten werden, um ein äußerst bedenkliches Projekt durchzudrücken!

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Heute stimmen wir auch im Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (Euro-Rettungsschirm) ab. Auch wenn die Grüne Parteilinie klar ist – so hat doch jede/r Abgeordnete für sich entscheiden müssen, ob er diesem Vertragswerk zustimmt oder nicht. So auch wir BundesrätInnen. Und die Entscheidung ist für mich nicht einfach – aber dennoch klar:

  • Der ESM ist kein Wundermittel: Die Finanzkrise hat die Verwundbarkeit des Euros gezeigt. Keine Frage, die grundsätzlichen Entscheidungen zur Systemkorrektur – strengere Regelung der Finanzmärkte, Finanztransaktions- und Vermögensbesteuerung – gehören genauso zur Bewältigung der Krise bzw. zum Schutz vor Wiederholungen. Einiges konnte durch die Verhandlungen der österreichischen Grünen vorangetrieben werden – aber insgesamt dauert es viel zu lang.
  • Der ESM ist keine demokratische Glanzleistung: Auch hier konnten durch die Grünen Verhandlungen einige Verbesserungen erreicht werden. Der Nationalrat ist in die wichtigsten Entscheidungen eingebunden und auch der Rechnungshof (EU-RH und nationale Rechnungshöfe) bekommt Prüfungskompetenz und wird dem EP und den nationalen Parlamenten berichten. Von der perfekten demokratischen Kontrolle oder gar Verantwortlichkeit der handelnden Personen ist der Vertrag aber trotzdem weit entfernt.
  • Die Finanzkrise hat viele Ursachen. Das grundlegende Übel ist aber die gesellschaftliche Anerkennung der Gier und die feige jahrelange Nicht-Kontrolle der Finanzmärkte. Wie schon gesagt: bei der Kontrolle der Finanzmärkte geht viel zu wenig weiter. Trotzdem ist es einfach notwendig, dass Regeln für den Notfall aufgestellt werden, wenn 17 Euro-Staaten in einem Boot sitzen. Keiner kann abschätzen, was passiert, wenn einer oder mehrere der 17 aus dem Boot gestoßen werden oder springen. Mir persönlich ist es lieber, wenn wir hier gezwungen werden, gemeinsam weiter zu rudern – auch wenn vielen die Kraft ausgeht. Der Rettungsschirm ist meines Erachtens nach ein notwendiger Teil der Lösung, wenn auch noch immer mit vielen offenen Fragezeichen.

Realistisch gesehen haben wir weder die Zeit, noch die Möglichkeit, alle offenen Fragezeichen zu klären. Einige wichtige Hürden konnten die Grünen durch ihre Verhandlungen entschärfen oder beiseite räumen. Realistisch gesehen ist der Rettungsschirm nur ein Teil der Lösung, aber ein wichtiger Teil. Horrorszenarien und Halbwahrheiten (siehe Bild) bringen uns nicht weiter – letztlich gibt es keine vernünftige Alternative zu dieser Entscheidung.

Der Fiskalpakt dagegen ist eine maßlose Übertreibung. Eine dauerhafte fixe Vorschreibung von „positiven Haushalten“ auf Kosten der Sozialstaaten, eine Abschwächung des Ziels der gemeinsamen Wirtschaftspolitik und nicht zuletzt das Ausklammern einer koordinierten Steuerpolitik sind keine nachhaltig wirksamen Schritte zur Krisenlösung. Die Einbindung der Parlamente lässt zu wünschen übrig und insgesamt ist es doch fraglich, warum wir für den ESM eine 2/3-Mehrheit brauchen, für den Fiskalpakt aber nicht.

Es gibt verschiedene Gründe, die verschiedene Staaten an den Rand des Komplettabsturzes geführt haben, die soziale Absicherung der Bevölkerung gehört aber nicht zu den Gründen. Vielmehr geht’s von Spekulationen über Korruption und Verwaltungsschwächen bis zu überhöhten Militärausgaben. Wenn aber akut „Sparen um jeden Preis eingefordert“ wird, ist die rascheste Eingriffsmöglichkeit der Sozialstaat. Die soziale Absicherung ist aber ein wichtiges Anrecht der BürgerInnen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander – umso dringender ist es, diese soziale Absicherung sicher zu stellen und die verschiedenen tatsächlichen Probleme der einzelnen Staaten konkret und individuell zu bekämpfen. Gerade deshalb wäre auch hier eine Einbindung der Parlamente notwendig. Der Fiskalpakt ist dazu nicht geeignet – er wird die Probleme nur verschärfen.

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