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Archive for Dezember 2011

47 Minuten nach Beginn der Vorstellung der Energy-Roadmap 2050 durch Energiekommissar Öttinger lässt WKÖ-Umweltsprecher Schwarzer mit einer Jubelmeldung über diesen Fahrplan aufhorchen: „Energy-Roadmap weist energiepolitischen Weg in die Zukunft“ meint Schwarzer – und freut sich, dass die Roadmap „zur Kenntnis nimmt“, dass nicht alle Länder Atomenergie und CCS nutzen wollen.

Die Ansprüche von Dr. Schwarzer an die Atompolitik der EU scheinen ja nicht sehr hoch zu sein. Im selben Absatz, in dem das Papier „zur Kenntnis“ nimmt, dass manche Staaten keine AKWs und CO2-Endlagerstätten bauen wollen, bleibt Öttinger auf Atom-Kurs wie in der vor-Fukushima-Zeit:  Atomkraft trägt dazu bei, Systemkosten und Elektrizitätspreise zu senken – und wird deshalb eine große „CO2-arme“ Option im EU-Strommix bleiben*.

Das Papier geht zwar davon aus, dass die Kosten für Sicherheit und Dekomissionierung ansteigen werden – aber von adäquater Haftung und Vorsorge für eine „sichere“ Endlagerung steht da kein Wort. Die Studie des Versicherungsforums Leipzig, wonach adäquate Haftung den Preis für Atomstrom um 2-3 Euro pro Kilowattstunde (!) in die Höhe schnellen lassenwürde, hat Öttinger in seiner Roadmap völlig ignoriert. Und auch die Tatsache, dass Atomstrom eben nicht CO2-frei ist und bei schlechterwerdenden Erzgehalten bis zu 210 g/kWh ansteigen werden und damit doppelt so hoch liegen wie effiziente Gas-Heizkraftwerke, ignoriert Öttinger komplett.  Eine neue Studie zur Energiebilanz der Atomindustrie hat vor Kurzem die Energieagentur im Auftrag des Klimafonds erstellt – und es wäre dringend an der Zeit, dieses Wissen auch mal auf europäischer Ebene zu verankern!

Die Roadmap ist jedenfalls eine genauere Betrachtung wert – und auch eine deutliche österreichische Stellungnahme. Nur wenn wir die Lügen der Atomlobby endlich entlarven und immer, wenn sie auftauchen, dagegen auftreten, können wir auf ein Atomkraft-freies Europa hoffen!

Der Rosinenpicker Schwarzer hat übrigens vor Kurzem Prof. Schleicher als Mitglied des Expertenbeirates des Klimafonds abgelöst. Damit hat sich BM Berlakovich wohl ein schönes Kuckucksei gelegt!

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* Energy Roadmap 2050 (Seite 13): „(e) Nuclear energy as an important contributor
Nuclear  energy  is  a  decarbonisation  option  providing  today  most  of  the  low-carbon
electricity  consumed  in  the  EU.  Some  Member  States  consider  the  risks  related  to  nuclear
energy as unacceptable. Since the accident in Fukushima, public policy on nuclear energy has
changed  in  some  Member  States  while  others  continue  to  see  nuclear  energy  as  a  secure,
reliable and affordable source of low-carbon electricity generation.
Safety costs(18)  and the costs for decommissioning existing plants and disposing of waste are
likely to increase. New nuclear technologies could help to address waste and safety concerns.
The  scenario  analysis  shows  that  nuclear  energy  contributes  to  lower  system  costs  and
electricity prices. As a large scale low-carbon option, nuclear energy will remain in the EU
power  generation  mix.

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Tschechische NGOs sind mit ihrer Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verlängerung der Laufzeit des AKW Dukovany beim obersten Verwaltungsgericht abgeblitzt. Dieser sieht in der Laufzeitverlängerung lediglich eine „technische Revision“, aber keine zusätzliche Gefahr für die Umwelt.

Die Betreiberfirma CEZ hat ein unbestritten großes Interesse an einer Laufzeitverlängerung, denn abgeschriebene AKWs produzieren mit höherem Risiko scheinbar billigen Strom – und die tschechischen AKW-Ausbaupläne müssen ja auch finanziert werden. Längere Laufzeiten können auch ein höheres Risiko mit sich bringen, eine logische Folge des Alterungsprozesses der AKW-Komponenten. Ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren wäre daher das Mindeste und wurde ja z.B. auch bei der Leistungserhöhung des AKW Mochovce durchgeführt. Für die vier Blöcke des AKW Dukovany ist neben der Laufzeitverlängerung ja auch eine Erhöhung der Leistung auf 108% vorgesehen!

Es ist nun die Aufgabe des österr. Umweltministeriums, die Rechtslage zu prüfen, bilaterale Konsultationen einzufordern und notfalls auch auf europäischer Ebene die Mitsprache der von Leistungserhöhung und Betriebsverlängerung mitbetroffenen Bevölkerung Österreichs sicherzustellen. In einer Anfrage an Minister Berlakovich will ich daher öffentlich erklärt bekommen, welche rechtlichen Schritte gegen Laufzeitverlängerung und Leistungserhöhung es AKW Dukovany gesetzt wurden bzw. weiter geplant sind – sofern schon überhaupt etwas unternommen wurde.

Die Laufzeitverlängerung des AKW Dukovany ist die Archillesferse der tschechischen Atomausbaupläne, da mit den Erlösen aus diesem AKW der weitere Ausbau in Temelin finanziert werden soll. Zudem ist auch das AKW Dukovany fahrlässig unterversichert. Für potentielle Schadensersatzansprüche nach dem österreichischen Atomhaftpflichtgesetz hat CEZ keinen Cent Vorsorge getroffen. Nach Fukushima 2011 wissen nun alle, dass AKW-Unfälle weit mehr kosten können, als bislang in den diversen Haftungskonventionen festgelegt. Dies ist nicht einfach hinzunehmen, sondern es sind alle möglichen rechtlichen Schritte zu unternehmen, um diese Risikoreaktoren so rasch wie möglich stillzulegen!

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