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Archive for Oktober 2010

Unser Minister hätte sie sich vielleicht anhören sollen – dann hätte er weniger Verständnis für die Argumente pro AKW-Laufzeitverlängerung aufgebracht.

Die Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zur elften und zwölften Änderung des Deutschen Atomgesetzes kann man sich zur Gänze im Internet anhören (ein solches Service würde auch dem Österreichischen Parlament gut stehen). Auch wenn die Argumente etwas kreuz und quer gehen – die Diskussion ist hörenswert:

– Befürworter argumentieren vorwiegend mit der „Überbrückungslösung“ der Laufzeitverlängerung zur Sicherung der Energieversorgung – Gegner damit, dass Deutschland Strom-Nettoexporteur ist.

– Befürworter argumentieren damit, dass die Sicherheitsstandards der alten AKWs verbessert werden sollen – Gegner führen an, dass Nachrüstungen für die besonders alten AKWs sich im Zeitraum der Laufzeitverlängerung zeitlich gar nicht mehr ausgehen und insbesondere bei den AKWs, deren Abschaltung sehr kurz bevorstehen hätte sollen, bereits seit längerem auf Nachrüstungsmaßnahmen verzichtet wurde.

– Befürworter argumentieren mit dem Vorrang für Erneuerbare Energien im Leitungsnetz, Gegner führen an, dass bei Problemen im Leitungsnetz natürlich auch Erneuerbare vom Netz genommen werden, wenn AKWs ja bekanntlich nicht so schnell „runtergefahren“ werden können.

Die Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat mein Verständnis für die Argumente pro AKW-Laufzeitverlängerung jedenfalls nicht erhöht. Im Gegenteil – insbesondere die, in der gesamten Anhörung aller ExpertInnen nie beantwortete Frage nach tatsächlichen Nachrüstungsauflagen hat meine Skepsis diesen deutschen Gesetzesvorlagen gegenüber nur noch weiter erhöht. Papier ist geduldig – und pauschale Sicherheitsversprechungen kennen wir von allen AKW-Betreibern und -Betreiberstaaten. Von welchen Argumenten sich Berlakovich hier begeistern hat lassen, ist mir ein Rätsel…

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Wenn der Bundesminister umfällt, muss das Land aktiv werden. Als Mehrheitseigentümerin der EVN kann Niederösterreich das Thema Wettbewerbsnachteil durch verschleierte Atomstrom-Förderungen endlich aufs Tapet bringen!

Mit seinem Umfaller bei den bilateralen Gesprächen über die deutschen AKW-Laufzeitverlängerungen hat BM Berlakovich nicht nur gegen die Interessen der Österreichischen Bevölkerung, sondern auch gegen die Interessen der heimischen Energieversorgungsunternehmen gehandelt. Sein Jubel über das „deutsche Zugeständnis“, dass „die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Deutschland betreffend die nukleare Sicherheit nicht geändert werden sollen“(lt. Standard-Bericht) und sein Vertrauen in die Sicherheit der Uralt-Meiler, die ganz sicher nicht auf aktuellen technischen Standard nachgerüstet werden können (weil’s zeitlich und technisch einfach gar nicht möglich ist) ist für die Österreichische Bevölkerung sicher nicht nachvollziehbar!

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Die heutigen Leitartikel zur Wiener Wahl zeichnen sich nicht unbedingt durch Neuigkeitswert aus. Die Presse beleuchtet allerdings (unabsichtlich) ein Detail, das mir schon lange Kopfzerbrechen bereitet: „Das… Duell zwischen Michael Häupl und Heinz-Christian Strache hatte Erfolg: es wurde tief und immer tiefer. Zuletzt wirkten sogar die Herausforderinnen sympathisch.“ Übersetzen kann man das auch mit: Männer müssen sich schon sehr deppat spielen, damit Frauen daneben sympathisch wirken.

Weiter gehts dann mit der Zwischenüberschrift: „Hysterisch. ÖVP-Chefin Christine Marek und Grünen-Frontfrau Maria Vassilakou teilen sich nicht nur den kleinen Erfolg, in den TV-Debatten einfach bessere Figur als die Männer gemacht zu haben…“ Interessant, dass im Text dann erst rauskommt, dass Häupl & Strache hysterisch gewesen wären (für die SchnellleserInnen könnte das allerdings untergehen – Hysterisch und der Name der Frauen reicht ja schon, um sich den Inhalt des Absatzes vorzustellen)
Wenn Frauen „in den Saft gehen“, werden sie schnell mal als hysterisch bezeichnet – Männer wie Strache gewinnen mit ihrem „Kampfgeist“ Wahlen. Wenn Frauen sachlich bleiben, sind sie medial fad – wenn Männer sachlich bleiben, sind sie staatsmännisch. (mehr …)

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die gestrige Bundesratssitzung war geprägt von einer extrem unruhigen Fragestunde – was einerseits am Wiener Wahlkampf lag, andererseits aber auch an der befragten Ministerin: Frau Fekter zur Frühstückszeit in ihrer vollen Wortgewalt und -verdrehtheit hat jedenfalls die Wogen hoch gehen lassen. (mehr …)

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