Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for the ‘Verkehr’ Category

Die Bundesratssitzung am 3. Mai mit Schwerpunkt Verkehrspolitik und zahlreichen EU-Berichten  (Tagesordnung)

neben der „haushaltsrechtlichen Ermächtigung“ für den Bahn-Infrastrukturausbau ging es um Flughafenentgelte und Unfall-Untersuchungsberichte, aber auch um die EU-Berichte in den Bereichen Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit.

Viele Ministerien handeln diese „EU-Vorschau“ mit möglichst wenig Aufwand ab. Die Diskussion über europäische Themen und österreichische Standpunkte dazu ist aber kein „notwendiges Übel“ sondern ein wichtiges Instrument, um der interessierten Bevölkerung den Zugang zur europäischen Politik zu ebnen…

(mehr …)

Advertisements

Read Full Post »

ÖBB Chef Kern kann heute medienübergreifend zum Sparefroh des Tages gekürt werden. Der Kurier berichtet von einer Konsolidierung des „laufenden Geschäftes“ – von einem Abgang um die 300 Mio jährlich auf 28 Mio – mit dem Ziel, künftig schwarze Zahlen zu schreiben. Wie das gehen soll? Personalabbau, golden Handshakes (gibts da nicht andernorts Debatten über Frühpensionen???).

Aber auch bei den Investitionen soll laut Standard gespart werden: 1 Mrd – aber nicht bei Großprojekten, sondern „im Kleinen“. Das wäre dann was? Die Elektrifizierung des Marchegger Asts (Bratislava) scheint das einzige Beispiel zu sein, das Kern sich anzugeben traut.
Das heißt was? PendlerInnen und Pendler warten vergeblich auf Verbesserungen im täglichen Bahnverkehr –
(mehr …)

Read Full Post »

Zu einer spontan angesetzten Demonstration gegen den, von der Regierung geplanten „Infrastruktursenat“ fanden sich auch BRin Elisabeth Kerschbaum und die grüne Stadträtin aus Schwechat und Obfrau der Plattform gegen die dritte Piste am Flughafen Wien, Brigitte Krenn, ein.

„Das Verkehrsministerium versucht einmal mehr, die BürgerInnenrechte bei Großverfahren auszuhebeln, indem nun neben der Verhandlungsführung im Umweltvertäglichkeitsverfahren auch die zweite Instanz dem Verkehrsministerium unterstellt werden soll. Und der Umweltminister tut so, als ginge ihn das alles nichts an!“ Ist Kerschbaum empört und fordert: „Statt bei den Verfahren zu sparen und Umweltaspekte noch rascher vom Tisch zu wischen, sollte Frau Ministerin die vielen Autobahnprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen. Es ist unsinnig, Projekte zu planen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie viele sich ihre Nutzung  in Zukunft noch leisten können.“

„Diese Gesetzesvorlage ist eine bodenlose Frechheit! Wie soll das Verkehrsministerium Verkehrsprojekte, die es selbst vorantreibt, objektiv auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen und jetzt auch noch als unabhängige Beschwerdeinstanz fungieren?“ Ist auch Brigitte Krenn überzeugt.

Dass den BürgerInnen, die sich gegen Verkehrsprojekte wehren, ihre Beschwerderechte weiter zurückgestutzt werden ist den beiden ein Dorn im Auge. „dieses Gesetz widerspricht den EU-Vorgaben und der Rechtsstaatlichkeit, die unabhängige Gerichtsinstanzen fordern. So darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden!“

Read Full Post »

Südmähren bekommt ein neues Raumordnungsprogramm. Darin werden die Pläne für zig neue Straßen, Industriegebiete und Leitungen festgelegt und die nötigen Trassen reserviert. Vieles davon hat grenzüberschreitende Auswirkungen, wie Autobahnverbindungen nach Österreich, Industriegebiete in grenznähe oder eine Fernwärmeleitung vom AKW Dukovany.

Am Dienstag fand die öffentliche Anhörung zu diesem Raumordnungsprogramm in Brünn statt. Auch Niederösterreich hätte sich beteiligen können – lt. ESPOO-Konvention haben wir das Recht auf Mitsprache – nur der Niederösterreichischen Landesregierung ist dieses Recht offenbar nichts wert. Denn trotz mehrmaliger Anfragen an die Abteilung Raumordnung   ist eine deutsche Fassung dieses hunderte Seiten langen Programms nie veröffentlicht worden.  BürgerInnen und Bürgerinitiativen aus Niederösterreich wurden somit „technisch“ vom Verfahren ausgeschlossen. Für die Beantwortung einer offiziellen Anfrage diesbezüglich fühlt sich LR Pernkopf nicht zuständig.

Die NÖ Landesregierung schweigt sich zu dieser Vertragsverletzung aus. Somit kann das muntere Spielchen weitergehen: beide Länder (Niederösterreich und Südmähren) planen den Vollausbau sämtlicher grenzüberschreitender Autobahnen mit dem Hinweis darauf, dass das jeweils andere Land ja auch ausbaut – Verkehrszahlen spielen dabei keine Rolle (rd. 5.000 Fahrzeuge pro Tag am Grenzübergang Drasenhofen rechtfertigen eine Umfahrung von Poysdorf, aber keine Autobahn). Wenn nebenbei durch eine Verstärkung der Strecke Mikulov-Breczlav auch noch der Transitverkehr von Polen auf die A5 umgeleitet wird, werden die Verkehrszahlen bei uns ja auch steigen. Und bezahlen soll’s ohnehin der Bund.

Dass nebenbei auch die Fernwärmeleitung für Dukovany den Kraftwerksstandort sichern soll, kratzt die NÖ Landesregierung offenbar wenig, vielleicht wurde es auch einfach übersehen. Auch wenn die NÖ-Landes-ÖVP sich inzwischen gezwungenermaßen wenn auch leise zu einem Atomausstieg bekennt – die Arbeit am Detail ist offenbar doch zu mühsam.

Einige Einsprüche aus Niederösterreich gab es trotzdem: die Bürgerinitiative gegen die A5 und ich waren bei der öffentlichen Anhörung in Brünn und haben Stellungnahmen abgegeben, die eine Wiederholung des Verfahrens unter Einbeziehung der Niederösterreichischen Bevölkerung fordern.

Read Full Post »

Leider gibt es ja unzählige Gründe dafür, dass Niederösterreichs BürgerInnenInitiativen und alle, am ÖV Interessierten, zu einer Enquete zusammentreffen und sich austauschen.

Die Enquete „Alles Auto oder….?“ kann man daher als Auftaktveranstaltung bezeichnen: der Auftakt zu einer anderen Verkehrspolitik in diesem Land!

Nebenbahnen statt Autobahnen – ein Motto, das sich die NÖ Landesregierung endlich einmal näher anschauen sollte!!!!

Alle Interessierten sind deshalb herzlichst eingeladen, an der Enquete (26. Jänner, 10 – 14 Uhr im Sitzungssaal des NÖ Landhauses) teilzunehmen – und sich anzuhören, was möglich wäre, würden Pröll & Heuras sich endlich mal ein paar Milimeter ohne Auto bewegen!

Read Full Post »

erst heute konnten wir den Zeitungen entnehmen, dass die Verkehrsministerin beim Niederösterreichischen Landeshauptmann umgefallen ist. Alle, zuletzt aufgrund der Kosten in Frage gestellten Autobahnvorhaben sollen nun doch gebaut werden.

Wenn ich dann heute in den Spätnachrichten vernehme, dass „Bures mehr Geld in den Bahn- als in den Straßenausbau stecken will“ – fühle ich mich doch etwas veräppelt (um es mal vornehm norddeutsch auszudrücken). Das hat bisher noch jeder Verkehrsminister behauptet – und das Gegenteil getan. Nur selten hatte wer die Chuzpe, dies in Zeiten eines Sparbudgets kurz nach Verlautbarung der Erhöhung der Hochleistungs-Straßenbauausgaben zu behaupten.

Wenn ich mir anschau, wie viel die ÖBB nun in Korneuburg in den – im Zuge des letzten „Konjunkturpaketes“ beschlossenen Bahnhofsausbau steckt (angeblich 14 Mio Euro):

  • die Gemeinde muss bei der Vorplatzgestaltung mitzahlen,
  • den dringend notwendigen Zugang von der anderen Seite kann sich die Gemeinde selbst bezahlen (oder das Land zu einer P&R-Anlage überreden, die sie dann aber auch selbst mit-zahlen muss) –
  • und im Gegenzug sollen wir ein Grundstück umwidmen.
  • Die ÖBB stellt den neuen Bahnhof hin (Kassa & kleiner Shop) und baut einen behindertengerechten Zugang.

Meine sicher nicht ganz baumeisterliche, dafür aber einigermaßen hausverständliche Meinung dazu: bei 14 Mio aus dem Budget (+ dem Umwidmungsgewinn) muss der Bahnhof vergoldet werden. Oder sinds doch keine 14 Mio? Sicher ist: von Transparenz kann ebenso wenig die Rede sein wie vom Glauben an die Beteuerung der Frau Ministerin, mehr Geld für den Bahnausbau in die Hand zu nehmen als für die Straße….

p.s.: und falls wer „von Gesamtkosten“ reden will: allein die Stadtgemeinde Korneuburg gibt jedes Jahr rd. 1 Mio Euro für Straßen-Neubau und Instandhaltung aus. Für den ÖV lässt die Gemeinde keine 100.000 springen (ist ja auch nicht unser Part) Ganz zu schweigen von den niederösterreichischen Straßenbau- und Umfahrungsbauplänen

Read Full Post »

Fahrten nach St.Pölten sind schon aufschlussreich. „Weil Menschen Vorrang haben“ teilt uns Landeshauptmann Pröll eigenhändig mit, dass die Traismaurer Brücke gebaut und das LKW-Fahrverbot durchgesetzt ist“. Da für die Verordnung eines LKW-Fahrverbotes die Bezirkshauptmannschaft (und damit indirekt das Land) zuständig ist, wird das wohl ein schwerer Kampf gewesen sein, diese Durchsetzung. (mehr …)

Read Full Post »

Older Posts »