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Archive for the ‘Verkehr’ Category

Die Bundesratssitzung am 3. Mai mit Schwerpunkt Verkehrspolitik und zahlreichen EU-Berichten  (Tagesordnung)

neben der „haushaltsrechtlichen Ermächtigung“ für den Bahn-Infrastrukturausbau ging es um Flughafenentgelte und Unfall-Untersuchungsberichte, aber auch um die EU-Berichte in den Bereichen Verkehr, Wissenschaft und Gesundheit.

Viele Ministerien handeln diese „EU-Vorschau“ mit möglichst wenig Aufwand ab. Die Diskussion über europäische Themen und österreichische Standpunkte dazu ist aber kein „notwendiges Übel“ sondern ein wichtiges Instrument, um der interessierten Bevölkerung den Zugang zur europäischen Politik zu ebnen…

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ÖBB Chef Kern kann heute medienübergreifend zum Sparefroh des Tages gekürt werden. Der Kurier berichtet von einer Konsolidierung des „laufenden Geschäftes“ – von einem Abgang um die 300 Mio jährlich auf 28 Mio – mit dem Ziel, künftig schwarze Zahlen zu schreiben. Wie das gehen soll? Personalabbau, golden Handshakes (gibts da nicht andernorts Debatten über Frühpensionen???).

Aber auch bei den Investitionen soll laut Standard gespart werden: 1 Mrd – aber nicht bei Großprojekten, sondern „im Kleinen“. Das wäre dann was? Die Elektrifizierung des Marchegger Asts (Bratislava) scheint das einzige Beispiel zu sein, das Kern sich anzugeben traut.
Das heißt was? PendlerInnen und Pendler warten vergeblich auf Verbesserungen im täglichen Bahnverkehr –
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Zu einer spontan angesetzten Demonstration gegen den, von der Regierung geplanten „Infrastruktursenat“ fanden sich auch BRin Elisabeth Kerschbaum und die grüne Stadträtin aus Schwechat und Obfrau der Plattform gegen die dritte Piste am Flughafen Wien, Brigitte Krenn, ein.

„Das Verkehrsministerium versucht einmal mehr, die BürgerInnenrechte bei Großverfahren auszuhebeln, indem nun neben der Verhandlungsführung im Umweltvertäglichkeitsverfahren auch die zweite Instanz dem Verkehrsministerium unterstellt werden soll. Und der Umweltminister tut so, als ginge ihn das alles nichts an!“ Ist Kerschbaum empört und fordert: „Statt bei den Verfahren zu sparen und Umweltaspekte noch rascher vom Tisch zu wischen, sollte Frau Ministerin die vielen Autobahnprojekte auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen. Es ist unsinnig, Projekte zu planen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, wie viele sich ihre Nutzung  in Zukunft noch leisten können.“

„Diese Gesetzesvorlage ist eine bodenlose Frechheit! Wie soll das Verkehrsministerium Verkehrsprojekte, die es selbst vorantreibt, objektiv auf ihre Umweltverträglichkeit prüfen und jetzt auch noch als unabhängige Beschwerdeinstanz fungieren?“ Ist auch Brigitte Krenn überzeugt.

Dass den BürgerInnen, die sich gegen Verkehrsprojekte wehren, ihre Beschwerderechte weiter zurückgestutzt werden ist den beiden ein Dorn im Auge. „dieses Gesetz widerspricht den EU-Vorgaben und der Rechtsstaatlichkeit, die unabhängige Gerichtsinstanzen fordern. So darf dieses Gesetz nicht beschlossen werden!“

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Südmähren bekommt ein neues Raumordnungsprogramm. Darin werden die Pläne für zig neue Straßen, Industriegebiete und Leitungen festgelegt und die nötigen Trassen reserviert. Vieles davon hat grenzüberschreitende Auswirkungen, wie Autobahnverbindungen nach Österreich, Industriegebiete in grenznähe oder eine Fernwärmeleitung vom AKW Dukovany.

Am Dienstag fand die öffentliche Anhörung zu diesem Raumordnungsprogramm in Brünn statt. Auch Niederösterreich hätte sich beteiligen können – lt. ESPOO-Konvention haben wir das Recht auf Mitsprache – nur der Niederösterreichischen Landesregierung ist dieses Recht offenbar nichts wert. Denn trotz mehrmaliger Anfragen an die Abteilung Raumordnung   ist eine deutsche Fassung dieses hunderte Seiten langen Programms nie veröffentlicht worden.  BürgerInnen und Bürgerinitiativen aus Niederösterreich wurden somit „technisch“ vom Verfahren ausgeschlossen. Für die Beantwortung einer offiziellen Anfrage diesbezüglich fühlt sich LR Pernkopf nicht zuständig.

Die NÖ Landesregierung schweigt sich zu dieser Vertragsverletzung aus. Somit kann das muntere Spielchen weitergehen: beide Länder (Niederösterreich und Südmähren) planen den Vollausbau sämtlicher grenzüberschreitender Autobahnen mit dem Hinweis darauf, dass das jeweils andere Land ja auch ausbaut – Verkehrszahlen spielen dabei keine Rolle (rd. 5.000 Fahrzeuge pro Tag am Grenzübergang Drasenhofen rechtfertigen eine Umfahrung von Poysdorf, aber keine Autobahn). Wenn nebenbei durch eine Verstärkung der Strecke Mikulov-Breczlav auch noch der Transitverkehr von Polen auf die A5 umgeleitet wird, werden die Verkehrszahlen bei uns ja auch steigen. Und bezahlen soll’s ohnehin der Bund.

Dass nebenbei auch die Fernwärmeleitung für Dukovany den Kraftwerksstandort sichern soll, kratzt die NÖ Landesregierung offenbar wenig, vielleicht wurde es auch einfach übersehen. Auch wenn die NÖ-Landes-ÖVP sich inzwischen gezwungenermaßen wenn auch leise zu einem Atomausstieg bekennt – die Arbeit am Detail ist offenbar doch zu mühsam.

Einige Einsprüche aus Niederösterreich gab es trotzdem: die Bürgerinitiative gegen die A5 und ich waren bei der öffentlichen Anhörung in Brünn und haben Stellungnahmen abgegeben, die eine Wiederholung des Verfahrens unter Einbeziehung der Niederösterreichischen Bevölkerung fordern.

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Leider gibt es ja unzählige Gründe dafür, dass Niederösterreichs BürgerInnenInitiativen und alle, am ÖV Interessierten, zu einer Enquete zusammentreffen und sich austauschen.

Die Enquete „Alles Auto oder….?“ kann man daher als Auftaktveranstaltung bezeichnen: der Auftakt zu einer anderen Verkehrspolitik in diesem Land!

Nebenbahnen statt Autobahnen – ein Motto, das sich die NÖ Landesregierung endlich einmal näher anschauen sollte!!!!

Alle Interessierten sind deshalb herzlichst eingeladen, an der Enquete (26. Jänner, 10 – 14 Uhr im Sitzungssaal des NÖ Landhauses) teilzunehmen – und sich anzuhören, was möglich wäre, würden Pröll & Heuras sich endlich mal ein paar Milimeter ohne Auto bewegen!

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erst heute konnten wir den Zeitungen entnehmen, dass die Verkehrsministerin beim Niederösterreichischen Landeshauptmann umgefallen ist. Alle, zuletzt aufgrund der Kosten in Frage gestellten Autobahnvorhaben sollen nun doch gebaut werden.

Wenn ich dann heute in den Spätnachrichten vernehme, dass „Bures mehr Geld in den Bahn- als in den Straßenausbau stecken will“ – fühle ich mich doch etwas veräppelt (um es mal vornehm norddeutsch auszudrücken). Das hat bisher noch jeder Verkehrsminister behauptet – und das Gegenteil getan. Nur selten hatte wer die Chuzpe, dies in Zeiten eines Sparbudgets kurz nach Verlautbarung der Erhöhung der Hochleistungs-Straßenbauausgaben zu behaupten.

Wenn ich mir anschau, wie viel die ÖBB nun in Korneuburg in den – im Zuge des letzten „Konjunkturpaketes“ beschlossenen Bahnhofsausbau steckt (angeblich 14 Mio Euro):

  • die Gemeinde muss bei der Vorplatzgestaltung mitzahlen,
  • den dringend notwendigen Zugang von der anderen Seite kann sich die Gemeinde selbst bezahlen (oder das Land zu einer P&R-Anlage überreden, die sie dann aber auch selbst mit-zahlen muss) –
  • und im Gegenzug sollen wir ein Grundstück umwidmen.
  • Die ÖBB stellt den neuen Bahnhof hin (Kassa & kleiner Shop) und baut einen behindertengerechten Zugang.

Meine sicher nicht ganz baumeisterliche, dafür aber einigermaßen hausverständliche Meinung dazu: bei 14 Mio aus dem Budget (+ dem Umwidmungsgewinn) muss der Bahnhof vergoldet werden. Oder sinds doch keine 14 Mio? Sicher ist: von Transparenz kann ebenso wenig die Rede sein wie vom Glauben an die Beteuerung der Frau Ministerin, mehr Geld für den Bahnausbau in die Hand zu nehmen als für die Straße….

p.s.: und falls wer „von Gesamtkosten“ reden will: allein die Stadtgemeinde Korneuburg gibt jedes Jahr rd. 1 Mio Euro für Straßen-Neubau und Instandhaltung aus. Für den ÖV lässt die Gemeinde keine 100.000 springen (ist ja auch nicht unser Part) Ganz zu schweigen von den niederösterreichischen Straßenbau- und Umfahrungsbauplänen

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Fahrten nach St.Pölten sind schon aufschlussreich. „Weil Menschen Vorrang haben“ teilt uns Landeshauptmann Pröll eigenhändig mit, dass die Traismaurer Brücke gebaut und das LKW-Fahrverbot durchgesetzt ist“. Da für die Verordnung eines LKW-Fahrverbotes die Bezirkshauptmannschaft (und damit indirekt das Land) zuständig ist, wird das wohl ein schwerer Kampf gewesen sein, diese Durchsetzung. (mehr …)

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Wer nicht täglich mit dem Wieselbus fährt, wird kräftig zur Kassa gebeten: 13,70 x 2 – Vorteilscard gilt leider nicht – Rückfahrkarte auch nicht mehr.
Ok, noch immer billiger, als mit dem Auto – aber weit weg von einem Lockangebot, den Wieselbus doch mal auszuprobieren. Allerdings ist die Busfahrt genauso teuer, wie eine Fahrt mit dem Zug über Wien (der halt dummerweise 2 Stunden und rd. 20 km länger unterwegs ist, dafür würde dort die Vorteilscard gelten). Ein Lichtblick für alle, denen Pröll & Co einreden will, dass der Bus viel günstiger ist, als die Bahn…
Über die Traismaurer Donaubrücke fährt der Wiesel noch nicht – würde ja Maut kosten (und auch mehr Kilometer) – Routenumstellung voraussichtlich erst im Dezember (und dann werden die Tickets wohl ein bissl teurer, dafür der Bus schneller).

Ein besonderes Schmankerl zur Kundenfreundlichkeit des „Wiesel“ bietet ein Hinweis auf dem Fahrplan: „Bei Betriebsunregelmäßigkeiten wenden sie sich bitte an die Hotline des beauftragten Verkehrsunternehmens der jeweiligen Wieselbuslinie. Für weitere Informationen stehen Ihnen die Mitarbeiter der NÖVOG gerne unter der WIESEL-Info-Line 02742/360992 Mo-Fr 8-16 Uhr zur Verfügung“. Übersetzt heißt das: stehst du in der Früh und frierst dir beim Warten auf den Wiesel den … ab, dann erreichst du bei der NÖVOG leider noch niemanden (der letzte Wiesel frühmorgens fährt weit vor 8.00 Uhr) – du solltest also wissen, welches Verkehrsunternehmen für deine Linie beauftragt ist (Dr. Richard wär wahrscheinlich ein guter Tipp fürn Anfang) und möglichst auch dessen Telefonnummer abgespeichert haben – falls es dich interessiert, ob der Bus heut doch noch kommt.

 

 

 

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niederösterreich will elektromobilität fördern. na super – zeit wirds!

nur die ansätze sind schräg: wir bekommen elektrotankstellen im ganzen land – ernstzunehmende gerüchte kolportieren, dass es dabei um rwe-elektrotankstellen handeln soll. dass wir uns gerade für elektrotankstellen einen atom-konzern ins land holen (was ist mit der evn?) ist der eine scherz, der gar nicht lustig ist. der zweite scherz ist der preis – der liegt jedenfalls bei ein paar tausend euro pro stück. wie die abrechnung funktionieren soll, haben die gerüchte nicht mittransportiert (meist laufen die dinger über einzelverträge und abbuchung, d.h. elektroautofahrerInnen werden dazu angehalten zu rwe zu wechseln?)

zur info: in niederösterreich gibt es lt. http://www.elektrotankstellen.net/ bereits über 1.200 elektrotankstellen. es reicht eine steckdose, die von außen zugänglich ist. aufgrund der geringen kosten für eine tankladung (2-3 euro) ist der strom in vielen fällen gratis. und großteils tanken elektroautofahrer ihre fahrzeuge eh zuhause auf …

ja – da gibts das kleine problem, dass stromhandel nicht jede/r durchführen kann – die verrechnung des getankten stroms daher ein kleines problem darstellt. dieses problem ließe sich aber ganz sicher durch eine kleine gesetzesänderung auf bundesebene lösen. doch daran denkt keiner – jedenfalls nicht die nö-övp. so eine steckdose ist ja auch kein leuchtturm – und eine offizielle „eröffnung“ lässt sich medial schwerer verkaufen als eine „elektrotanksäule“. aber es ist hirnrissig, so viel geld zu investieren, das die elektromobilität in anderen bereichen viel dringender bräuchte!  im übrigen… wenn jedes nö wirtshaus auch eine öffentliche steckdose fürs elektroautotanken hätte, wärs am einfachsten zu handhaben – und die chauffeure würden wahrscheinlich auch noch die regionale wirtschaft durch die einnahme eines imbisses während der tankzeit erhöhen.
und ein foto vom landesrat bei der eröffnung der tankstelle für den gastsaal wäre sicher allemal noch drinnen…

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Unter dem Motto „die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen“ will LH Pröll nur mehr für gutes Service und beste Verbindungen der ÖBB bezahlen. Damit spielt er sich als Retter für die tatsächlich leidenden BahnpendlerInnen auf.

Wenn der Landeshauptmann auf die ÖBB losgeht, bleibt kein Stein auf dem anderen. Kein Geld für die ÖBB, wenn sie nicht die Leistungen verbessern. Nur: Wenns kein Geld gibt, müssen Züge eingespart werden – und für die PendlerInnen wird es enger. Mit ÖBB-Bashing ist ihnen auch nicht geholfen!

Wer zahlt, schafft an: 60 Mio Euro für den Nahverkehr sind dem Landeshauptmann zu viel – bei seiner geschickten Zahlenjongliererei vergisst er zu erwähnen, dass davon nur 16 Mio in den Schienen-Nahverkehr gehen. Die ÖBB kontert (zurecht) dass Niederösterreich seit Jahren zu wenig an Schienen-Nahverkehrsmitteln locker macht, sozusagen ein Netto-Empfänger ist – weshalb Zugstreichungen auch vor allem in Niederösterreich stattfinden.

vdv08-scg-bericht08Der Bericht der Schienen-Control-GmbH bestätigt das: Pro Kopf zahlen nur Wien, Salzburg und Kärnten weniger als Niederösterreich – wobei Wien (Wiener Linien) und Salzburg (Salzburger Lokalbahnen) neben der ÖBB auch noch andere Schienennahverkehrsträger finanziert. Mit Kärnten müssen wir uns ja wohl nicht vergleichen! Naheliegender Vergleich wäre Oberösterreich – dort gibts 23 Mio für den ÖBB-Schienen-Nahverkehr!

Wahrlich es gibt genug Kritik an den ÖBB!

Durch die Bundesbahnreform sind die Wasserköpfe mehr und das Personal weniger geworden (mehr …)

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