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Archive for Juli 2010

niederösterreich will elektromobilität fördern. na super – zeit wirds!

nur die ansätze sind schräg: wir bekommen elektrotankstellen im ganzen land – ernstzunehmende gerüchte kolportieren, dass es dabei um rwe-elektrotankstellen handeln soll. dass wir uns gerade für elektrotankstellen einen atom-konzern ins land holen (was ist mit der evn?) ist der eine scherz, der gar nicht lustig ist. der zweite scherz ist der preis – der liegt jedenfalls bei ein paar tausend euro pro stück. wie die abrechnung funktionieren soll, haben die gerüchte nicht mittransportiert (meist laufen die dinger über einzelverträge und abbuchung, d.h. elektroautofahrerInnen werden dazu angehalten zu rwe zu wechseln?)

zur info: in niederösterreich gibt es lt. http://www.elektrotankstellen.net/ bereits über 1.200 elektrotankstellen. es reicht eine steckdose, die von außen zugänglich ist. aufgrund der geringen kosten für eine tankladung (2-3 euro) ist der strom in vielen fällen gratis. und großteils tanken elektroautofahrer ihre fahrzeuge eh zuhause auf …

ja – da gibts das kleine problem, dass stromhandel nicht jede/r durchführen kann – die verrechnung des getankten stroms daher ein kleines problem darstellt. dieses problem ließe sich aber ganz sicher durch eine kleine gesetzesänderung auf bundesebene lösen. doch daran denkt keiner – jedenfalls nicht die nö-övp. so eine steckdose ist ja auch kein leuchtturm – und eine offizielle „eröffnung“ lässt sich medial schwerer verkaufen als eine „elektrotanksäule“. aber es ist hirnrissig, so viel geld zu investieren, das die elektromobilität in anderen bereichen viel dringender bräuchte!  im übrigen… wenn jedes nö wirtshaus auch eine öffentliche steckdose fürs elektroautotanken hätte, wärs am einfachsten zu handhaben – und die chauffeure würden wahrscheinlich auch noch die regionale wirtschaft durch die einnahme eines imbisses während der tankzeit erhöhen.
und ein foto vom landesrat bei der eröffnung der tankstelle für den gastsaal wäre sicher allemal noch drinnen…

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grundlagenforschung ist uns schon besonders wichtig. offenbar auch der euratom. denn die millionen fließen nur so in das kernfusionsprojekt iter – das es innerhalb weniger jahre zu einer kostenverdopplung gebracht hat, noch bevor der bau begonnen hat! da gehts ja nur um ein paar milliarden – daneben schaut die griechenland-hilfe direkt mickrig aus. der österreichische anteil über euratom ist jedenfalls ein 6stelliger eurobetrag.

genaue zahlen gibts natürlich nicht – deshalb habe ich eine entsprechende anfrage an bmin karl geschickt. http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/BR/J-BR/J-BR_02761/imfname_188192.pdf
sie hat zwar in einem interview erwähnt, dass die kosten sich verdoppeln – meinung dazu dürfte sie aber keine haben. dass sie fast zeitgleich eine kürzung der uni-forschungs(und lehr)budgets ankündigt, schlägt dem fass doch schon mal den boden aus. während unsere unis verhungern, forschen wir über die euratom fleißig an einem projekt, das seit 70 jahren in etwa 70 jahren möglicherweise „erfolg“ verspricht (die sog. kernfusionskonstante). denn iter ist ja nur ein kleiner puzzleteil auf dem weg zur wirtschaftlich nutzbaren kernfusion.

deutschland ist uns hier einen schritt voraus und befasst sich zumindest AUCH kritisch mit dem thema kernfusion. das büro für technikfolgenabschätzung im deutschen bundestag (sowas gibts bei uns gar nicht) hat eine sehr sachliche zusammenfassung zum thema erstellt – die „hoffnung auf ein wunder“, das österreichische övp-politikerInnen (aber auch spö) in der kernfusion sehen, versprüht dieser bericht jedenfalls nicht. lesenswert… http://www.tab-beim-bundestag.de/de/publikationen/berichte/ab075.html

einige meiner fragen wird frau karl nur noch „theoretisch“ beantworten können (leider dauert die anfragebeantwortung 8 wochen) – weil zuletzt die (gar nicht zuständigen) umweltminister die iter-kostenerhöhung heimlich still und leise in einer umweltministerkonferenz durchgewunken haben.

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klimaschutz in österreich = heiße luft. dass jede/r verantwortliche schöne worte spendet, letztlich aber garnix weitergeht, zeigt sich am beispiel des klimaschutzgesetzes. das wirds nicht geben – nur eine unverbindliche 15a-vereinbarung zwischen bund und ländern – und das irgendwann einmal (obwohls schon in zwei regierungsprogrammen angekündigt ist). meine diesbezügliche anfrage an bm berlakovich wartet auf antwort (http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/BR/J-BR/J-BR_02766/imfname_191834.pdf). eigentlich wollte ich sie ja als dringliche im bundesrat einbringen, aber leider geht das nur gemeinsam mit der fpö – und die sieht das nicht als ihr kernthema…

statt wirklich zusammenzuarbeiten und gemeinsam ein ziel anzustreben, wird noch weiter verhandelt über diverse länder- und sektorenziele. wahrscheinlich wird damit noch ein umweltminister verbraucht. unter http://www.global2000.at/site/de/mitmachen/deineunterschrift/signatur/eprotest-klimaschutzbundesland.htm hat global 2000 eine aktion eingerichtet, in der die landesumweltreferentInnen aufgefordert werden, endlich mit dem minister zusammenzuarbeiten, statt NUR ihr eigenes süppchen zu kochen. denn in den meisten bundesländern beschränkt sich die klimaschutzaktivität ja auf „leuchttürme“, die medial gut zu verbraten sind – in summe aber eben leider leuchttürme bleiben – allein auf weiter see…

einen besonderen reiz hat die antwort von umweltstadträtin sima (leider die einzige, die geantwortet hat). aber das datum der antwort (1. april) lässt schon erkennen, wie’s gemeint ist… antwort-sima

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wer für seine schrottschüssel kein pickerl mehr bekommt und trotzdem fährt, ist damit illegal unterwegs. er wird aus dem verkehr gezogen, weil er mit dieser unverantwortlichen aktion alle anderen verkehrsteilnehmerInnen gefährdet.

für deutsche akws gilt diese regelung offenbar nicht mehr – trotz sicherheitsmängel soll, mit dem segen von merkel & co, die laufzeit  der deutschen alt-akws um kolportierte 15 jahre verlängert werden. eine studie des deutschen büros für atomsicherheit belegt: das restrisiko bei diesen kraftwerken ist um ein vielfaches höher als bei neuen akws. (linkfunktion im wordpress streikt – aber die studie findet sich unter http://www.kotting-uhl.de/cms/default/dokbin/347/347379.studie_risken_alter_kernkraftwerke.pdf). der verfasser der studie, wolfgang renneberg, ist als ehemaliger abteilungsleiter für reaktorsicherheit im deutschen umweltministerium ein experte, der die deutschen akws sicher kennt wie kaum ein anderer. wer durch diese studie nicht wachgerüttelt wird, der liegt schon im koma…

kurzzusammenfassung:
veraltete sicherheitsnachweise
bis zu viermal höhere „ereignisrate“
veralterung der komponenten – und zum teil auch risiko beim komponententausch
veralterte konzepte
und vor allem: keines der alt-akws hat einen aktuellen nachweis zur beherrschung einer möglichen kernschmelze!

die verpackung der laufzeitverlängerung als „konsumentenschutzmaßnahme“ ist blanker hohn. klar – der strom, der in abgeschriebenen anlagen produziert wird, ist vergleichsweise billig. das ignorieren der warnungen von experten betreffend der fehlenden reaktorsicherheit kann aber um vieles teurer werden – und trifft alle, auch die, die den „billigen“ strom gar nicht konsumieren!

dass nebenbei die haftungssummen für die deutschen akws nicht entsprechend angepasst werden, ist selbstredend. d.h. die dinger sollen nicht nur schrottreif, sondern auch unterversichert unterwegs bleiben. wer mit seiner unterschrift ein zeichen setzen will, der kann das unter http://www.atomhaftpflicht.de/prominente.php3 tun…

österreich ist massiv von dieser entscheidung der deutschen bundesregierung betroffen, die voraussichtlich im september fixiert wird. das vertrauen in die „deutsche genauigkeit“ ist hier völlig unangebracht – in wirklichkeit müssten unsere zeitungen voll sein von protesten gegen dieses vorhaben! sind sie aber nicht….

ich habe daher eine anfrage an bm berlakovich gestellt, welche maßnahmen er setzt, um dieses risiko für österreich zu verhindern. (link: (http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/BR/J-BR/J-BR_02769/fname_192747.pdf). dass berlakovich sich bemüßigt gefühlt hat, gleich am nächsten tag in der presse zu betonen, dass er die schließung von isar I fordert, ist ja direkt eine ehre (vielleicht war auch rudi anschobers pressekonferenz zu isar I der anlass *g*) – bleiben allerdings noch eine menge andere offene fragen an den minister…

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Die Tagesordnung der Bundesratssitzung vom 22.7. war so voll, dass auf Frage- oder Aktuelle Stunde verzichtet wurde. Schade – denn zu fragen gibts immer wieder genug… Für die Grünen waren natürlich die Mindestsicherung und das Immissionsschutzgestz Luft die Hauptthemen – aber auch die Lissabon-Begleitnovelle.

Die Grünen im Bundesrat berücksichtigen bei ihrem Stimmverhalten natürlich auch die “länderspezifischen” Bezüge: so habe ich bei der Mindestsicherung der 15a-Vereinbarung mit den Ländern nicht zugestimmt – weil die Niederösterreichische Umsetzung der Mindestsicherung voll mit Hürden gepackt wurde. Meine “Grünen Kollegen” aus Wien und Oberösterreich konnten dagegen zustimmen. – letztlich sind wir uns aber einig: bedarfsgerecht ist die Mindestsicherung leider nicht – aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Lissabon-Begleitnovelle: mit dieser Novelle werden einerseits 2 ÖsterreicherInnen mehr im EU-Parlament vertreten sein. Andererseits wird auch die Handhabung der “Subsidiaritätsprüfung” festgelegt (Prüfung, wie weit eine Vorlage Bundes- oder Länderkompetenzen beeinflusst). Der Bundesrat wird in diesem Prüfungsablauf eine wichtige Rolle übernehmen – und das finden wir gut so.

Einig waren wir uns beim Immissionsschutzgesetz Luft – auch wenn künftig die Landeshauptleute schärfere Maßnahmen setzen können (wobei zu bezweifeln ist, dass sie’s tun) – so ist das Hinauflizitieren der Grenzwerte für Anlagengenehmigungen im Sanierungsgebiet inakzeptabel.

Abgelehnt haben wir auch die Novelle des Tierschutzgesetzes, weil damit der Tierschutzrat (VertreterInnen der Tierschutzorganisationen) durch die “Zurseitestellung” von zwei weiteren Gremien weiter “entmachtet” wird.

Ebenso abgelehnt haben wir die “Vereinbarung zur Vermeidung von Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Gebieten ohne Völkerrechtssubjekt”. Denn genau darunter fallen div. Steueroasen… Und auch das Bundesfinanzierungsgesetz fand nicht unsere Zustimmung: Die Probleme (Spekulationsverluste der Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA) wurden zu wenig ernst angegangen. Letztlich kam in der Diskussion noch immer die Gegenrechnung von „Gewinnen“ (nanetnana… es wäre ja noch schlimmer, wenn alle öffentlichen Mittel in Verlustgeschäften angelegt hätten).

Meine Redebeiträge:

100722-mindestsicherung
100701-gluecksspielgesetz
100722-behindertengesetz
100722-gewerbeordnung-emissionsschutzgesetz kesselanlagen
100722-energieeffizienz-15a
100722-igl
100722-tierschutzgesetz
100722-tierschutzgesetz-nachtrag

Die gesamte Tagesordnung:

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