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Archive for März 2013

„Da die Metapedia indiziert ist, muß Jugendlichen aus der BRD von der Lektüre abgeraten werden, um sie nicht „geistig zu verwirren“. Jugendlichen aus dem österreichischen Teil Deutschlands und der gesamten übrigen Welt ist es hingegen von offizieller Seite gestattet, hier zu lesen.“ (Zitat Startseite der de.metapedia.org)

Die Homepage metapedia.org ist ein Sammelsurium an krusen Geschichtsauslegungen incl. nicht einmal mehr unterschwelliger Leugnung des Holocausts (z.B. im Kapitel Revisionisten).

Warum werden Jugendliche aus der BRD davor besser geschützt als Jugendliche aus Österreich?

Der Deutsche Verfassungsschutz ist aktiv geworden und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat eine Indizierung der Seite für Jugendliche erwirkt. D.h. Jugendliche aus Deutschland können sich nicht auf der Seite anmelden (ich nehme an, wenn sie nicht mit dem Alter schummeln) und google.de reiht die metapedia erst nach den „erklärenden“ Links auf wikipedia. 

Offensichtlich zeigen diese Maßnahmen Wirkung: Die Anzahl der Zugriffe auf diese Seite aus Deutschland sind nicht einmal doppelt so hoch, wie die aus Österreich. 

Ich bin der Meinung, dass auch Jugendliche aus Österreich sich einen derartigen Schutz verdienen! Und ich bin der Meinung, dass auch der österreichische Verfassungsschutz hier aktiv werden muss!

Das habe ich gestern per E-Mail an die Meldestelle-NS-Wiederbetätigung (ns-meldestelle@bvt.gv.at) geschrieben – und fände es wichtig, wenn sich dieser Meldung auch noch viele andere mitdenkende ÖsterreicherInnen anschließen. Da geht es nicht um das Verbot von freier Meinungsäußerung, sondern um das Verbot der Verbreitung von unverfrorenen Lügen und menschenverachtender Hetze! 

Das freie Internet ist ein wichtiger Bestandteil des heutigen Bildungssystems. Umso wichtiger ist es, dass Jugendliche auch lernen, den Wahrheitsgehalt von Informationen aus dem Internet zu hinterfragen. Diese Aufgabe hat die Bildungspolitik zu bewältigen, wenn wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in Österreich sich zu selbständig und frei denkenden Erwachsenen entwickeln können. Das Schulsystem steckt dabei noch in den Kinderschuhen. So wichtig die Thematisierung des  „pass auf, was du auf facebook postest“ ist – das reicht nicht!  

 

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Druckfrisch liegt er vor: Der Bericht der Bundesregierung über die Entwicklungs der int. Haftungsinstrumente für Atomschäden. Warum die Erstellung dieses Berichts (2008-2010) 2 Jahre lang gedauert hat, wird aus dem Inhalt nicht ersichtlich. Immerhin diesmal 2 vollgeschriebene Seiten, die im Justizausschuss (unauffällig) behandelt werden sollen. Die letzten beiden Berichte haben diesen Sprung ja nicht geschafft – mal sehen…

Zufällig findet sich im weltweiten Internet auf der Homepage des Umweltbundesamtes die Präsentation einer Studie aus 2010, die weitaus informativer ist. Vor allem die Forderungen am Schluss vermisse ich im Produkt der Bundesregierung! Die Studie von Monika Hinteregger von der Uni Graz (Das Österreichische Atomhaftungsgesetz, ein Vorbild für Europa)

 

findet nämlich eine Konklusio: Wir brauchen ein europäisches Atomhaftungsgesetz, dass auch tatsächlich die Deckung von möglichen Schäden aus Atomunfällen vorsieht! Gleichzeitig muss die Ausnahme der Atomkraft aus der Umwelthaftung abgeschafft werden!

130311-demo-fukushima-jahrestagHeute haben wir vor dem Umweltministerium deshalb protestiert: Unsere Regierung muss diesen Standpunkt in den Europäischen Gremien vertreten!

NGOs forderten heute gemeinsam als nächsten Schritt: ein europaweit einheitliches Haftungsrecht für Atomkraftwerke. Mit einer Petition soll das Europäische Parlament zur Behandlung des Problems der absolut unzureichenden Atomhaftung aufgerufen werden.

Sie können mit Ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützen!

Petitionsformulare gibt es auf der Homepage von atomstopp.at zum Runterladen, Ausfüllen & Sammeln und Einschicken.

Es ist toll, dass wir in Österreich so ein tolles Atomhaftungsgesetz haben – dummerweise weiß nur niemand, ob es im Fall des (Un)Falles auch tatsächlich zum Schlagen kommt. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das europäische Atomhaftungsrecht zu einer logischen und konsequenten Fortsetzung des Umwelthaftungsrechtes zu machen!

Auch Rudi Anschober  hat dazu Arbeiten lassen: Vor einem Monat hat er eine Studie vorgestellt, wie gegen die unsägliche Wettbewerbsverzerrung durch die unzureichende Atomhaftung vorzugehen wäre. Wenn in Fragen der Atomhaftung in Österreich alle an dem Strang auch wirklich ziehen würden wie Rudi und die NGOs, dann würden sich viele Probleme mit unseren grenznahen AKWs sehr rasch nicht mehr stellen – weil die Dinger nach und nach abgestellt werden müssten.

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Die Wahl in Niederösterreich haben (auch) wir Grünen gewonnen (+1,1 %) – das Bundesratsmandat haben wir aber lt APA-Meldung verloren. Wie das geht?

Laut Verfassung (§35 BVG) werden die Mitglieder des Bundesrates nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt. Das heißt in Österreich wird dazu das d’Hondt’sche Verfahren angewendet, was eine leichte Tendenz zur Bevorzugung der größeren Parteien mit sich bringt.

Nachdem der Bundesrat nicht direkt, sondern vom Landtag gewählt wird, wendet das Amt der NÖ Landesregierung das d’Hondt’sche Verfahren gleich zweimal an: indem die Mandate nicht ausgehend von den Wählerstimmen, sondern von den Landtagsmandaten berechnet werden. So kommt es, dass in Niederösterreich:

  • die ÖVP  mit 50,8 % (-3,59 %) der Stimmen 58 %
  • die SPÖ mit 21,59 % (-3,92 %) der Stimmen 25 %
  • Team Stronach mit 9,83 % (+9,83%) der Stimmen 8 %
  • die FPÖ mit 8,21 % (-2,26 %) der Stimmen 8 %
  • die Grünen mit 8,04 (+1,1 %) der Stimmen 0 %

der Bundesratsmandate bekommen soll.

Doppelt gemoppelt verlieren die Kleinen an die Großen, auch wenn die Großen verloren haben. Der WählerInnenwille wird dabei immer unerheblicher.

Die Landtagswahlbehörde tagt morgen – dann wird fix entschieden. Für uns bedeutet ein Mandatsverlust im Bundesrat unter anderem, dass wir keine schriftlichen Anfragen mehr stellen können. Lästige Fragen an die Bundesregierung sind ja auch nicht im Interesse Regierung. Das ist die Klarheit durch Mehrheit, wie Onkel Erwin sie sich wünscht – und angeblich auch 50,8 % der NiederösterreicherInnen.

 

 

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