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Archive for April 2008

heute hab ich mir wieder einen abenteuerurlaub geleistet. mit der bahn & dem rad von korneuburg nach stockerau und zurück … kosten: für 2x 1 zone stolze 6 euros – gratis-fitnesscenter inclusive (man/frau darf in beiden bahnhöfen das fahrrad mal die treppen runter und dann wieder raufschleppen). ich sag jetzt nichts zum vorstand der öbb…. außer, dass ich nicht glaub, dass jemals einer von ihnen einen solchen abenteuerurlaub erlebt hat

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beim gestrigen (Kurz)Besuch einer Delegation des Österreichischen Bundesrates (Vizepräsident Weiss ÖVP, Martin Preineder ÖVP, Karl Boden SPÖ und meinereine) ging’s viel um Freundschaft und nachbarschaftliche Beziehungen – aber auch um die Nordautobahn und Agrodiesel

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michael miersch bei meischberger… unglaublich, was der in schachtelsätzen und wortschwallen für topfen verzapft!

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Die Diskussion im Bundesrat zum EU-Reformvertrag war lang und ausführlich. Ich habe dem Vertrag zugestimmt – und begründet warum….

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Der Rechnungshof empfiehlt in seinem aktuellen Bericht (Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit im Straßenbau in Österreich) dem Verkehrsministerium, Richtlinien für ein Bewertungssystem zu erstellen, das klarstellt, bis zu welchem Kosten-Nutzen Verhältnis ein Straßenbauvorhaben volks- und betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Minister Faymann schließt daraus, dass er künftig überprüfen soll, ob die Lärmschutzmaßnahmen im Straßenbau betriebswirtschaftlich sinnvoll sind. In seiner Anfragebeantwortung bei der Bundesratssitzung kündigt er an (man könnte es auch als Drohung bezeichnen) „diese Programme, die fixiert und vertraglich vereinbar wurden, halten wir ein, und bei Neuplanungen versuchen wir, mit geringeren Investitionen in Lärmschutzwände auszukommen.“

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Es gibt mehrere Wege von Wien nach Prag. Zumindest auf der Straße will BM Faymann alle möglichen Varianten dieser Verbindung ausbauen. Neben dem Schnellstraßenausbau über Kleinhaugsdorf will der die Autobahn (A5) bis Drasenhofen verlängern – obwohl er nicht weiß, wie’s auf tschechischer Seite weitergeht – und sich auch, lt. Anfragebeantwortung im Bundesrat, nicht einmischt.

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In der Fragestunde des Bundesrates haben wir Minister Faymann auf die flächendeckende LKW-Maut angesprochen. Es wäre auch in Österreich möglich, diese einzuführen – denn LKWs nutzen auch die Landesstraßen zig-tausendmal stärker ab als PKWs. Die Wegekostenrichtlinie der EU würde eine flächendeckende LKW-Maut erlauben.

Die Antwort Faymanns war spannend. Schlangenlinien um das Wort flächendeckend zu umgehen – selbst beim nachfragen. Offensichtlich kein Interesse. Na dann sind wir mal gespannt, wie er seine angekündigte Nahverkehrsoffensive finanziert!

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Ich habe dem EU-Reformvertrag zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass er eine Verbesserung gegenüber den Verträgen von Nizza darstellt. Auch wenn’s viel zu kritisieren gibt an der EU – ein Wechsel von reiner Wirtschafts- zu mehr Sozial und Umweltpolitik wird nur langsam und von innen erfolgen können.

Die Linzer Friedenswerkstatt ist da wohl anderer Auffassung. Sie fürchtet sich so sehr vor dem Reformvertrag, dass sie zu unfairen Mitteln greift, um den „Frieden zu retten“.

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kein wunder, dass sich der saal nach 1 stunde reden schon ziemlich geleert hat – ich muss gestehen, dass ich auch schon früher gegangen bin. Der klimaschutzgipfel am heutigen vormittag war wirklich knapp an der grenze des erträglichen.

pröll junior redet vom ökostromgesetz, das jetzt angegangen werden soll (das hat er schon beim klimaschutzgipfel 2007 versprochen) – dass er die emissionen künftig auf länder und sektoren zuteilen will (an sich gute idee – nur was macht dann eigentlich noch er?) – und die rettung beim problem nahrung gegen energie sieht er in einer neuen generation der agrotreibstoffe…

faymann hat den öffentlichen nahverkehr entdeckt, in den er jetzt investieren will. warum tut er’s nicht einfach? die mittel im öpnv-fonds sind seit jahren eingefrohren!
und für wen bauen er und pröll senior die 100en kilometer autobahnen, wenn selbst omv-chef ruttenstorfer davon redet, dass peak oil in absehbarer zeit erreicht ist und die förderung von rohöl dann erheblich teurer kommen wird?

gemeinsam haben sich die beiden gestern abend noch erblödet, im fernsehen zu verkünden, dass wir ohne tanktourismus das kyoto-ziel erreichen würden. vielleicht sollten wir ja bei der eu um einen rabatt ansuchen… allerdings müssten wir dann zumindest auch die co2-emissionen aus den stromimporten österreichs dazuzählen! dann schaut die rechnung schon wieder ganz anders aus.

was macht der finanzminister mit den 900 mio euro an steuern aus dem tanktourismus?
der klimafonds wurde heut wieder als DIE große leistung der bundesregierung in sachen klimaschutz gepriesen. 150 mio euro / jahr… (meisterleistung in transparenz und zielsetzung! statt vorhandene fonds und gesetze aufzupäppeln schaffen sie einen neuen fonds und lassen sich dafür feiern). thats it…

so viel scheinheiligkeit tut weh!

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wollt heute voll verdient nach dem Klimaschutzgipfel zum Würstelstand – aber am Schwarzenbergplatz gibts keinen mehr! Nur mehr Mc Donalds für Schnellhungrige :-(. Ich fürchte, das könnte sich einst auf unsere Kultur auswirken – und wir werden dann alle so fad wie ein hamburger!

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