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Auszug aus UBA-Altlastenkataster

Auszug aus UBA-Altlastenkataster

Der Wirbel um die Korneuburger Grundwasserkontamination hat auch andere hellhörig gemacht: in Maria Enzersdorf sind chlorierte Kohlenwasserstoffe aus einer Putzerei ins Grundwasser gelangt. Die Putzerei gibt’s nicht mehr, das Grundwasser ist massiv verschmutzt, und die Betroffenen müssen sich mittels google informieren.

Durch reinen Zufall sind Anrainer auf die Information des Umweltbundesamtes zur Niederösterreichischen Altlast Nr. 71, einer massiven Grundwasserkontamination mit chlorierten Kohlenwasserstoffen, gestoßen. Die behördlichen Untersuchungen laufen seit 1995!, seit 2012 steht die Altlast im Kataster. Doch die AnrainerInnen wurden nicht informiert.

Schäumendes Wasser im Planschbecken und verkrüppelte und eingegangene Pflanzen (von der Karotte bis zu Nadelbäumen) finden plötzlich eine Erklärung – aber eben nur, weil ein betroffener Anrainer zufällig den Altlastenkataster des Umweltbundesamtes durchstöbert hat.

Die Ignoranz der Niederösterreichischen Behörden stinkt zum Himmel!  Nach der GAT in Ebenfurth und dem Kwizda-Skandal in Leobendorf könnten sie zumindest eine Lehre gezogen haben: Die Bevölkerung muss informiert werden, um die notwendigen Konsequenzen ziehen zu können!

Das Schweigen der Behörden aus Angst vor Panik ist unverantwortlich! In Korneuburg haben wir jetzt die Konsequenz gezogen und die Behörde angezeigt. Nur wenn sich die Gerichte mit diesen Vorgängen auseinandersetzen, ist eine Änderung der Strategie im Lande möglich!

Eine Anfrage der „Aufdecker“ an die BH (29Jan13-UIG-Anfrage Ma Enzersdorf) blieb bisher unbeantwortet – sie wurde an die zuständigen Stellen im Land weitergeleitet. Die Information der Bevölkerung überlässt die Behörde offensichtlich wieder den anderen: NGOs, BürgerInneninitiativen und Grünen.

Das muss sich ändern! Die Behörden werden von uns allen bezahlt – und sie sind zuständig für den Schutz unseres Grund- und Trinkwassers – nicht für den Schutz von Firmen, die das Grundwasser als günstige Entsorgungshalde missbrauchen!

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Am 3.3.2013 werden in Niederösterreich die Karten neu gemischt. Dabei geht es nicht um den Landeshauptmann, wie uns Erwin der Große gerne einreden will – es geht vielmehr um die Zusammensetzung des Landtages und des Bundesrates!

Ich will weiter im Bundesrat arbeiten – und bitte euch dafür um eure Unterstützung durch eine Vorzugsstimme!

Meine Schwerpunkte: Weiterlesen »

Eine Studie aus Oberösterreich lässt aufhorchen: Haftungsbeschränkungen für Atomkraftwerke stellen auch nach europäischem Recht eine Wettbewerbsverzerrung dar und können von Mitbewerbern geklagt werden! Detailliert zählt die Studie die Möglichkeiten auf, die österreichische Energieversorger haben, um die unfairen Wettbewerbsbedingungen auf dem Klagsweg zu verbessern – und damit den Weg in eine atomkraftfreie Zukunft zu ebnen!

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Am 23. September der Deutsch/Tschechisch/Österreichischen Temelin-Exkursion diskutierten wir intensiv über mögliche Ansatzpunkte im Kampf gegen die Atomlobby: Weiterlesen »

Brigitte Artmann hat auch heuer wieder eine Exkursion der Deutschen Grünen nach Temelin organisiert und diese Möglichkeit hab ich mir nicht entgehen lassen. Am ersten Tag gab es eine Besichtigung des AKW mit anschließender Diskussion: Grüne und NGOs diskutierten  mit dem Direktor des AKWS, Miloš Štěpanovský und Dana Drábová, Vertreterin der tschechischen Atomaufsichtsbehörde (SUJB). Weiterlesen »

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für den Ausbau des AKW Temelin (Block 3+4) war eine Farce. Die öffentliche Anhörung in Budweis wurde an einem einzigen Tag heruntergenudelt und auf Argumente gegen den Ausbau wurde nicht ausreichend eingegangen. Internationales Recht, wie die UVP-Richtlinie, die Aarhus-Konvention und die ESPOO-Konvention wurde dabei, nach Ansicht von Grünen und BürgerInneninitiativen, gebrochen.

Nun wird die Europäische Kommission auf Eingabe von Grünen-Kreisrätin Brigitte Artmann (Oberfranken), unterstützt von mir und LAbg Ulrike Schwarz aus Oberösterreich, die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens prüfen.

Wenn europäisches Recht ausgehöhlt wird, wie dies beim UVP-Verfahren für Temelin 3+4 eindeutig der Fall war, darf das nicht so einfach hingenommen werden! Die Bundesregierung, allen voran BM Berlakovich, tritt zwar hin und wieder Anti-Atomkämpferisch auf – ist aber immer wieder zögerlich, wenn es um konkrete Beschwerden oder Anzeigen geht.  Dieses „wir sind eh dagegen, aber alle anderen sind dafür“ können die ÖsterreicherInnen schon nicht mehr hören! Wenn es um konkrete Schritte, wie die Einforderung von adäquaten Haftungsregelungen, eine saubere Stromkennzeichnung europaweit oder auch um einen offiziellen UVP-Anhörungstermin in Österreich geht, wird es immer wieder ganz still in den Reihen unserer Regierung.

Tschechien braucht kein Temelin 3+4, keinen Ausbau von Dukovany, keinen umweltzerstörerischen Uranabbau! Tschechien braucht eine Regierung, die Energieeffizienz und Erneuerbare Energien tatsächlich nutzt! Projekte zur Gebäudesanierung (Plattenbauten) und für den Ausbau der Windenergie liegen vor – sie müssten nur umgesetzt werden!.

Während gefestigte Demokratien wie Deutschland und die Schweiz sich aus der Nutzung der Atomkraft zurückziehen, entstehen neue AKWs unter äußerst bedenklichen Umständen – z.B. in Weißrussland (Belarus). So wurden vergangene Woche Anti-Atom-AktivistInnen in Minsk festgenommen, die eine Petition an den russischen Ministerpräsidenten Medwedew übergeben wollten, der zur Unterzeichnung des Generalvertrags für ein neues AKW angereist war.

Andrey Ozharovsky bekam 10 Tage Haft
Tatjana Novikova bekam 5 Tage Haft
Michael Matskevich bekam 3 Tage Haft
Irina Sukhy bekam eine Strafe von 1,5 Million Rubel (150 EUR) ist aber frei.
Weitere AktivistInnen werden im Isolationszentrum in Okrestino festgehalten.

Die Nutzung der Atomkraft in einem Land, in dem die Menschenrechte alles andere als hoch gehalten werden, ist umso bedenklicher, als die Nukleartechnologie ja auch nicht nur friedlichen Zwecken dienen kann. Die Weltöffentlichkeit schaut nicht einmal zu – geschweige denn, dass es zu großen Protesten kommt.

Was man tun kann?

  • ein Mail an die Botschaft der Republik Belarus (S.E. Herr  Valery VORONETSKY, Hüttelbergstraße 6, 1140 Wien, mail@byembassy.at) mit der Bitte um Information und der Forderung nach Freilassung der inhaftierten AktivistInnen schicken
  • und auch die österreichische Regierungsmannschaft, allen voran Außenminister Spindelegger (michael.spindelegger@bmeia.gv.at) undUmweltminister Berlakovich (buero.berlakovich@lebensministerium.at), auf die unhaltbaren Zustände rund um den Protest gegen den Einstieg Weißrusslands in die Atomenergienutzung aufmerksam machen und Aktivität einfordern.
  • Den Bericht von der Festnahme im Internet verbreiten (facebook…)

Jedenfalls nicht tatenlos zuschauen, wie hier Menschenrechte mit Füßen getreten werden, um ein äußerst bedenkliches Projekt durchzudrücken!