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Posts Tagged ‘uvp verfahren’

Tschechien will das AKW Dukovany erweitern. 1-2 neue Reaktoren – welche weiß man noch nicht mal so genau – trotzdem wird bereits ein UVP-Verfahren durchgeführt. Bis zum 15. 1. können noch Stellungnahmen zur Umweltverträglichkeitserklärung abgegeben werden.

Eine Musterstellungnahme der Grünen

findet ihr hier als word Dokument zum Download

Absender ergänzen und als pdf oder direkt copy paste als Mail an post.ru4@noel.gv.at

Warum das wichtig ist? (mehr …)

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Polen will in die Atomkraft einsteigen. Die Pläne zum polnischen Nuklearprogramm liegen derzeit zur Begutachtung auf. Stellungnahmen dazu können noch bis 22. Dezember im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltprüfung eingebracht werden.

Die Grünen stellen wieder eine Musterstellungnahme zur Verfügung, die Sie hier runterladen, ausfüllen und abschicken können. Beteiligen Sie sich am Protest gegen diese wahnwitzige Idee, trotz Fukushima jetzt noch in diese Risikotechnologie einzusteigen!

Die wichtigsten Gründe, gegen die polnischen Nuklearpläne aufzutreten:

  • Haftung: 95 % der möglichen Kosten eines schweren Unfalls mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sind garantiert nicht gedeckt.
  • Endlagerung und Dekommissionierung: Um den Müll sollen sich die Betreiber kümmern – wie der  Fonds zur Deckung dieser künftigen Kosten aussehen soll, bleibt unbekannt. Wären sie nur annähernd richtig berechnet und anzusparen, würde sich das Projekt „Atomeinstieg Polens“ wegen Unwirtschaftlichkeit von selbst erledigen.
  • Verbrauch: Polen rechnet mit einem Stromverbrauchszuwachs von 54 % bis 2030!
    Europa redet von Energiesparen und –effizienz – Polen setzt auf massive Verbrauchszuwächse – und das, obwohl die Trends der letzten Jahre gleichbleibend waren.
  • Eile: Geht es  nach der polnischen Regierung, so sollen bereits 2020 die ersten Atommeiler Strom liefern. Aktuelle AKW-Bauten in Betreiberstaaten brauchen derzeit etwa 9 Jahre. Wer neu einsteigen will braucht zusätzlich neue Infrastruktur: neue Behörden, Ausbildungssysteme für die MitarbeiterInnen, etc. Es ist also zu befürchten, dass Polen mit dieser Eiligkeit entweder Sicherheitsstandards oder Bürgerbeteiligung beschneidet.
  • Die üblichen Argumente der CO2-Freiheit von Atomenergie und hohen Kosten für Erneuerbare werden auch nicht wahrer, wenn die polnische Regierung sie verbreitet.

Das Risiko, das Polen mit dieser (auf falschen Berechnungen basierenden) Nuklearstrategie eingeht, tragen auch wir. Nutzen Sie also Ihr Recht auf Stellungnahme – der internationale Protest ist wichtig!

Europa muss endlich eine wirkliche Energiewende in Angriff nehmen. AKWs sind keine Lösung – und können mit mehr als 10 Jahren „Bauzeit“ und angedachten 60 (!) Jahren Nutzungsdauer schon gar nicht als „Übergangslösung“ angesehen werden.  Polens AKW-Pläne binden nur Geld, das Erneuerbare Energien zum Durchbruch brauchen würden!

p.s.: Laut UVP-Gesetz sind an sich  Länder zuständig für die Kundmachung von UVP-Verfahren und Einholung der Stellungnahmen. Nachdem dies (und insbesondere die Schaltung als Anzeige in auflagenstarken Zeitungen)  immer wieder sehr schleißig umgesetzt wurde, können Stellungnahmen jetzt direkt ans Umweltministerium gesendet werden. Prinzipiell ist das eine begrüßenswerte Form der Entbürokratisierung – nur spart sich leider auch der Bund die notwendige Kundmachung.  Gerade der Umweltminister ist ja sonst nicht sparsam mit Inseraten. Warum spart Berlakovich gerade dann, wenn es mal wirklich darum geht, die Bevölkerung zu informieren und ihnen den Protest gegen neue AKWs zu ermöglichen?

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