Syntegration – Tücken des Systems entschärfen!

Nach der 4tägigen „Eröffnungsklausur“ in Tulln (bei der Helmut Stranzl und ich teilgenommen haben) ziehen die Grünen Korneuburg Zwischenbilanz über die Syntegration. Beeindruckend war das Engagement der Beteiligten – trotz einiger massiver Tücken des Systems. Das Ergebnis der Klausur ist für uns akzeptabler als das Ergebnis aus Tulln – es wird aber leider nicht ausreichen, um die Budgetziele zu erreichen.
Entscheidend wird daher sein, wie wir dieses „Instrument“ der Syntegration weiter nutzen – und dafür müssen wir einige Systemtücken aus dem Weg räumen.

Atomkraft wird nie ausreichend sicher sein!

Überraschend war es, diesen Satz aus dem Mund der Vorsitzenden der tschechischen Atomaufsichtsbehörde zu hören! Frau Drábová saß, gemeinsam mit einer hochrangigen Diskussionsrunde gestern am Podium in Raabs/Thaya. Mit ihr diskutierten:

• DI Molin, Umweltministerium
• Ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Kromp, Risikoforscher, Universität für Bodenkultur, Wien
• Dipl.-Ing. Emmerich Seidelberger, Institut für Sicherheits- und Risikowissenschaften, Universität für Bodenkultur, Wien
• Ing. Tomáš Žák, MBA, Direktor des Atomkraftwerkes Dukovany
• MUDr. Jiří Běhounek, Landeshauptmann Vysočina
• unter der Leitung von Reinhard Linke

Die Diskussion lief (zum Teil etwas zu) friedlich ab – die „schärfsten“ Meldungen kamen interessanterweise vom tschechischen Botschafter Koukal. Er fiel (wie des öfteren) doch etwas aus seiner Rolle, als er dem Publikum erklärte, dass Tschechiens Uranvorkommen für hunderte Jahre ausreichen würden, um die Energieversorgung des Landes zu sichern. Selbst Frau Drábová gestand auf meine Anfrage dann zu, dass die frühere Uranförderung in Tschechien große Umweltbelastungen mit sich gebracht hat (die jetzt mit EU-Geldern saniert werden müssen) – weshalb nicht sichergestellt ist, dass die vorhandenen Reserven auch abgebaut werden sollen. Die tschechischen AKWs werden jedenfalls derzeit nicht (nur) mit tschechischem Uran betrieben.

Einige kruse Aussagen kamen auch vom Kreis(Landes)hauptmann Béhounek (wissenschaftlich bewiesener Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch) und Dukovany-Direktor Zak (wer in Dämmung investiert verbraucht damit so viel Energie, die er durch die Dämmung gar nicht reinbekommt).

Interessant war die Aussage von DI Molin, der meint, dass die „Auslegungsnormen“ für die europäischen Stresstests ausgeweitet wurden und er sich (offensichtlich meint er das ernst) daraus überraschende Ergebnisse der Stresstests erwartet.

Sparefroh Bahn…

ÖBB Chef Kern kann heute medienübergreifend zum Sparefroh des Tages gekürt werden. Der Kurier berichtet von einer Konsolidierung des „laufenden Geschäftes“ – von einem Abgang um die 300 Mio jährlich auf 28 Mio – mit dem Ziel, künftig schwarze Zahlen zu schreiben. Wie das gehen soll? Personalabbau, golden Handshakes (gibts da nicht andernorts Debatten über Frühpensionen???).

Aber auch bei den Investitionen soll laut Standard gespart werden: 1 Mrd – aber nicht bei Großprojekten, sondern „im Kleinen“. Das wäre dann was? Die Elektrifizierung des Marchegger Asts (Bratislava) scheint das einzige Beispiel zu sein, das Kern sich anzugeben traut.
Das heißt was? PendlerInnen und Pendler warten vergeblich auf Verbesserungen im täglichen Bahnverkehr -

Energie-Roadmap 2050 – Schwarzer Rosinenpicker in der Atomoffensive

47 Minuten nach Beginn der Vorstellung der Energy-Roadmap 2050 durch Energiekommissar Öttinger lässt WKÖ-Umweltsprecher Schwarzer mit einer Jubelmeldung über diesen Fahrplan aufhorchen: „Energy-Roadmap weist energiepolitischen Weg in die Zukunft“ meint Schwarzer – und freut sich, dass die Roadmap „zur Kenntnis nimmt“, dass nicht alle Länder Atomenergie und CCS nutzen wollen.

Die Ansprüche von Dr. Schwarzer an die Atompolitik der EU scheinen ja nicht sehr hoch zu sein. Im selben Absatz, in dem das Papier „zur Kenntnis“ nimmt, dass manche Staaten keine AKWs und CO2-Endlagerstätten bauen wollen, bleibt Öttinger auf Atom-Kurs wie in der vor-Fukushima-Zeit:  Atomkraft trägt dazu bei, Systemkosten und Elektrizitätspreise zu senken – und wird deshalb eine große „CO2-arme“ Option im EU-Strommix bleiben*.

Das Papier geht zwar davon aus, dass die Kosten für Sicherheit und Dekomissionierung ansteigen werden – aber von adäquater Haftung und Vorsorge für eine „sichere“ Endlagerung steht da kein Wort. Die Studie des Versicherungsforums Leipzig, wonach adäquate Haftung den Preis für Atomstrom um 2-3 Euro pro Kilowattstunde (!) in die Höhe schnellen lassenwürde, hat Öttinger in seiner Roadmap völlig ignoriert. Und auch die Tatsache, dass Atomstrom eben nicht CO2-frei ist und bei schlechterwerdenden Erzgehalten bis zu 210 g/kWh ansteigen werden und damit doppelt so hoch liegen wie effiziente Gas-Heizkraftwerke, ignoriert Öttinger komplett.  Eine neue Studie zur Energiebilanz der Atomindustrie hat vor Kurzem die Energieagentur im Auftrag des Klimafonds erstellt – und es wäre dringend an der Zeit, dieses Wissen auch mal auf europäischer Ebene zu verankern!

Die Roadmap ist jedenfalls eine genauere Betrachtung wert – und auch eine deutliche österreichische Stellungnahme. Nur wenn wir die Lügen der Atomlobby endlich entlarven und immer, wenn sie auftauchen, dagegen auftreten, können wir auf ein Atomkraft-freies Europa hoffen!

Der Rosinenpicker Schwarzer hat übrigens vor Kurzem Prof. Schleicher als Mitglied des Expertenbeirates des Klimafonds abgelöst. Damit hat sich BM Berlakovich wohl ein schönes Kuckucksei gelegt!

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* Energy Roadmap 2050 (Seite 13): „(e) Nuclear energy as an important contributor
Nuclear  energy  is  a  decarbonisation  option  providing  today  most  of  the  low-carbon
electricity  consumed  in  the  EU.  Some  Member  States  consider  the  risks  related  to  nuclear
energy as unacceptable. Since the accident in Fukushima, public policy on nuclear energy has
changed  in  some  Member  States  while  others  continue  to  see  nuclear  energy  as  a  secure,
reliable and affordable source of low-carbon electricity generation.
Safety costs(18)  and the costs for decommissioning existing plants and disposing of waste are
likely to increase. New nuclear technologies could help to address waste and safety concerns.
The  scenario  analysis  shows  that  nuclear  energy  contributes  to  lower  system  costs  and
electricity prices. As a large scale low-carbon option, nuclear energy will remain in the EU
power  generation  mix.

AKW Dukovany – Laufzeitverlängerung als Cash-Cow

Tschechische NGOs sind mit ihrer Forderung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Verlängerung der Laufzeit des AKW Dukovany beim obersten Verwaltungsgericht abgeblitzt. Dieser sieht in der Laufzeitverlängerung lediglich eine „technische Revision“, aber keine zusätzliche Gefahr für die Umwelt.

Die Betreiberfirma CEZ hat ein unbestritten großes Interesse an einer Laufzeitverlängerung, denn abgeschriebene AKWs produzieren mit höherem Risiko scheinbar billigen Strom – und die tschechischen AKW-Ausbaupläne müssen ja auch finanziert werden. Längere Laufzeiten können auch ein höheres Risiko mit sich bringen, eine logische Folge des Alterungsprozesses der AKW-Komponenten. Ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren wäre daher das Mindeste und wurde ja z.B. auch bei der Leistungserhöhung des AKW Mochovce durchgeführt. Für die vier Blöcke des AKW Dukovany ist neben der Laufzeitverlängerung ja auch eine Erhöhung der Leistung auf 108% vorgesehen!

Es ist nun die Aufgabe des österr. Umweltministeriums, die Rechtslage zu prüfen, bilaterale Konsultationen einzufordern und notfalls auch auf europäischer Ebene die Mitsprache der von Leistungserhöhung und Betriebsverlängerung mitbetroffenen Bevölkerung Österreichs sicherzustellen. In einer Anfrage an Minister Berlakovich will ich daher öffentlich erklärt bekommen, welche rechtlichen Schritte gegen Laufzeitverlängerung und Leistungserhöhung es AKW Dukovany gesetzt wurden bzw. weiter geplant sind – sofern schon überhaupt etwas unternommen wurde.

Die Laufzeitverlängerung des AKW Dukovany ist die Archillesferse der tschechischen Atomausbaupläne, da mit den Erlösen aus diesem AKW der weitere Ausbau in Temelin finanziert werden soll. Zudem ist auch das AKW Dukovany fahrlässig unterversichert. Für potentielle Schadensersatzansprüche nach dem österreichischen Atomhaftpflichtgesetz hat CEZ keinen Cent Vorsorge getroffen. Nach Fukushima 2011 wissen nun alle, dass AKW-Unfälle weit mehr kosten können, als bislang in den diversen Haftungskonventionen festgelegt. Dies ist nicht einfach hinzunehmen, sondern es sind alle möglichen rechtlichen Schritte zu unternehmen, um diese Risikoreaktoren so rasch wie möglich stillzulegen!

Protest gegen Polens AKW-Pläne – Stellungnahme jetzt abgeben!

Polen will in die Atomkraft einsteigen. Die Pläne zum polnischen Nuklearprogramm liegen derzeit zur Begutachtung auf. Stellungnahmen dazu können noch bis 22. Dezember im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltprüfung eingebracht werden.

Die Grünen stellen wieder eine Musterstellungnahme zur Verfügung, die Sie hier runterladen, ausfüllen und abschicken können. Beteiligen Sie sich am Protest gegen diese wahnwitzige Idee, trotz Fukushima jetzt noch in diese Risikotechnologie einzusteigen!

Die wichtigsten Gründe, gegen die polnischen Nuklearpläne aufzutreten:

• Haftung: 95 % der möglichen Kosten eines schweren Unfalls mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sind garantiert nicht gedeckt.
• Endlagerung und Dekommissionierung: Um den Müll sollen sich die Betreiber kümmern – wie der  Fonds zur Deckung dieser künftigen Kosten aussehen soll, bleibt unbekannt. Wären sie nur annähernd richtig berechnet und anzusparen, würde sich das Projekt „Atomeinstieg Polens“ wegen Unwirtschaftlichkeit von selbst erledigen.
• Verbrauch: Polen rechnet mit einem Stromverbrauchszuwachs von 54 % bis 2030!
  Europa redet von Energiesparen und –effizienz – Polen setzt auf massive Verbrauchszuwächse – und das, obwohl die Trends der letzten Jahre gleichbleibend waren.
• Eile: Geht es  nach der polnischen Regierung, so sollen bereits 2020 die ersten Atommeiler Strom liefern. Aktuelle AKW-Bauten in Betreiberstaaten brauchen derzeit etwa 9 Jahre. Wer neu einsteigen will braucht zusätzlich neue Infrastruktur: neue Behörden, Ausbildungssysteme für die MitarbeiterInnen, etc. Es ist also zu befürchten, dass Polen mit dieser Eiligkeit entweder Sicherheitsstandards oder Bürgerbeteiligung beschneidet.
• Die üblichen Argumente der CO2-Freiheit von Atomenergie und hohen Kosten für Erneuerbare werden auch nicht wahrer, wenn die polnische Regierung sie verbreitet.

Das Risiko, das Polen mit dieser (auf falschen Berechnungen basierenden) Nuklearstrategie eingeht, tragen auch wir. Nutzen Sie also Ihr Recht auf Stellungnahme – der internationale Protest ist wichtig!

Europa muss endlich eine wirkliche Energiewende in Angriff nehmen. AKWs sind keine Lösung – und können mit mehr als 10 Jahren „Bauzeit“ und angedachten 60 (!) Jahren Nutzungsdauer schon gar nicht als „Übergangslösung“ angesehen werden.  Polens AKW-Pläne binden nur Geld, das Erneuerbare Energien zum Durchbruch brauchen würden!

p.s.: Laut UVP-Gesetz sind an sich  Länder zuständig für die Kundmachung von UVP-Verfahren und Einholung der Stellungnahmen. Nachdem dies (und insbesondere die Schaltung als Anzeige in auflagenstarken Zeitungen)  immer wieder sehr schleißig umgesetzt wurde, können Stellungnahmen jetzt direkt ans Umweltministerium gesendet werden. Prinzipiell ist das eine begrüßenswerte Form der Entbürokratisierung – nur spart sich leider auch der Bund die notwendige Kundmachung.  Gerade der Umweltminister ist ja sonst nicht sparsam mit Inseraten. Warum spart Berlakovich gerade dann, wenn es mal wirklich darum geht, die Bevölkerung zu informieren und ihnen den Protest gegen neue AKWs zu ermöglichen?

Sonne und Freiheit – Preisverleihung: Es gibt sie noch, die Menschen…

… die wie selbstverständlich in ihrem Bereich die Welt ein bisschen besser machen :-)

Als frischgebackenes Mitglied durfte ich am 5. November auch der jährlichen Verleihung des Sonne und Freiheit – Preises beiwohnen

Sie hätten sich ja Fanfaren verdient, die beiden PreisträgerInnen, aber die herzliche Feier im kleinen Kreis hat letztlich perfekt gepasst.

Frau Denk organisiert seit 2005 an der Volksschule Rainbach Tschechischkurse und kümmert sich persönlich beispielhaft um die teilnehmenden Kinder. Trotz gesundheitsbedingter Beeinträchtigung konnte sie diese auch durch Sponsoring sicherstellen. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wenn Europa funktionieren soll, das Lernen der Sprache der Nachbarn, steht bei Frau Denk an oberster Stelle sein. „Das Kennenlernen des Nachbarlandes auch durch die Sprache ist gerade in einer Situation wichtig, wo unter anderem durch das AKW Temelín die Atmosphäre in der Grenzregion getrübt ist“, so Rosemarie Denk.

Frau Šandová aus der unweit gelegenen südböhmischen Stadt Kaplice versucht seit Jahren, ökologisch nachhaltig zu leben, beteiligt sich als Aktivistin der NGO „Duha“ bei verschiedenen Behördenverfahren und Demonstrationen, unter anderem gegen das AKW Temelín und die Zerstörung des Nationalparks Böhmerwald. Außerdem organiserte sie Exkursionen mit Schulkindern zu österreichischen Vorzeigeprojekten im Bereich Energie und Abfall und engagierte sich weit über das in ihrem Lande übliche Maß hinaus für öffentliche Angelegenheiten, was nicht selten unbedankt bleibt und auch kritisiert wird.

Eine treffende Bemerkung von Frau Denk  brachte die geniale Einstellung der beiden Preisträgerinnen gut auf den Punkt: Ich hab mir gedacht, das fehlt, also hab ich‘s gemacht!

Strategische Leitlinien Energiefahrplan 2030 Euphorische Ziele – zurückhaltende Maßnahmen

2015 Stromautark, 2050 Energieautark – mit dieser Zielsetzung lässt der NÖ Umweltlandesrat Pernkopf seit einiger Zeit immer wieder aufhorchen. Jetzt will Pernkopf seine begrüßenswerten euphorischen Ziele mit dem „Energiefahrplan 2030“ untermauern – nur dieses Fundament ist leider nicht sehr tragfähig,

• weil die schwammigen Maßnahmen kaum zur Zielerreichung ausreichen werden – und von einer Evaluierung des Programms keine Rede ist.
• allein durch die Vorgangsweise, sie lediglich im Landtag zu beschließen und nicht, so wie in anderen Ländern üblich (und lt. EU Recht an sich verbindlich), durch eine Strategische Umweltprüfung mit (auch grenzüberschreitender) BürgerInnenbeteiligung zu untermauern. Wir beschweren uns darüber, dass Ungarn seine Energiestrategie mit dem Ausbau des AKW Pacs keiner SUP unterziehen will – doch (Nieder)österreichische Fahrpläne, Konzepte und Strategien laufen immer ohne Bevölkerungsbeteiligung ab

Die Ziele:

Energieverbrauch senken:
von 1990 bis 2008 hat sich der Endenergieverbrauch in NÖ um 50 % erhöht (von rd. 40.000 GWh auf 60.000 GWh) – die prognostizierten Linien führen dann bergab – bis 2050 auf 50 % des derzeitigen Verbrauchs (30.000 GWh). Die Ziele sind hoch – aber im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes einfach notwendig. In diesem Sinne würden wir aber auch entsprechende Maßnahmen brauchen!

Mehr Elektrizität aus erneuerbarer Energie:
Trotz Verbrauchswachstum von 0,6 % p.a. sollte sich das ausgehen, wenn Windkraft wie in den Boom-Jahren 2005/2006 anwächst. Da stellt sich dann nur die Frage, wann die fossil-thermischen Kraftwerke Niederösterreichs abgedreht werden? Insbesondere das Kraftwerk Dürnrohr, das ja erst vor kurzem generalsaniert wurde und weiterhin mit Kohle fährt!

der Weg zum Ziel – die strategischen Leitlinen:
Wirklich Neues findet sich hier kaum und es werden auch keine Relationen hergestellt (z.B.: wie viel Einsparungen durch ÖV, wie viel durch Effizienzsteigerung des Verwaltungsfuhrparks…). Das wäre für eine Evaluierung wichtig (was wurde erreicht, wo muss nachgezogen werden?) – aber nachdems eh keine Evaluierung gibt…

im Detail siehts dann so aus:

Gebäude:
bei den Gebäuden will Pernkopf eine Sanierungsrate von 3,33 % erreichen – dzt. liegt sie bei 1%. Dass er dabei auch auf ordnungspolitische Maßnahmen und die Raumordnung setzen will, ist löblich, wird aber die Sanierungsrate nicht steigern (ordnungspolitisch greift zumeist nur beim Neubau). Da muss wohl künftig mit Wohnbauförderungsgeldern anders umgegangen werden, um den Anreiz zur Sanierung tatsächlich zu erhöhen! Um das Ziel im Gebäudesektor: – 18 % bis 2020, – 50 % bis 2050 zu erreichen führt aber kein Weg an einer Steigerung der Sanierungrate vorbei – und zwar ab sofort!

Übrigens kommt das Wort Passivhausstandard gar nicht vor – die Rede ist von fast-Null-Energiehäusern (flächendeckend im Neubau bis 2020) und Plus Energie Häusern (hoher aber nicht näher definierter Anteil) Und fast schon witzig: Seite 12, letzter Punkt: Das Land übernimmt Vorbildfunktion, indem es jährlich 3 % seines Gebäudebestandes saniert – Vorbild? Insgesamt strebt er 3,33 % des Gebäudebestandes an.

Produktion:
Da sind die strategischen Leitlinien sehr schwammig: Aus- und Weiterbildung, Raumplanung, Unterstützung bei Energieaudits, Abwärmenutzung (ordnungspolitisch oder förderpolitsch bleibt offen). Interessant ist der Ansatz, Förder- und Anreizsysteme konsequent auf maximale Energie- und Ressourceneffizienz auszurichten. Da wäre interessant, wie hoch der Anteil der energie- und ressourceneffizienzsteigernden Förderungen am Gesamtkuchen der Betriebsförderungen jetzt ist. Im Hinblick auf den bisherigen Verlauf der Energieverbrauchskurve (ab 2000 geht’s straight bergauf, von rd. 12.000 GWh auf rd 18.000 GWh 2010) ist das Ziel, – 30 % in diesem Sektor bis 2050, wohl nur zu erreichen, wenn neben der Förder- auch die Ordnungspolitik raschest angegangen wird!

Verkehr:
Dieses Kapitel ist wohl das größte „Schmankerl“ in der ganzen Strategie: Die größte Reduktion am Verkehrssektor ergibt sich aus dem Herausrechnen von Flugverkehr und Rohrleitungen (von 25.000 GWh auf 20.000 GWh). Warum das rausgerechnet wird, dazu findet sich keine Erklärung in der Strategie.

Dem Trend der Zeit (Verdoppelung der Emissionen seit 1990) will Pernkopf durch Pipifax-Maßnahmen umdrehen (- 20 % bis 2030, – 67 % bis 2050).

• Zu oberst steht Verkehrsvermeidung: durch Telearbeit, Videokonferenzen und regionales Einkaufen. Das möge er doch mal den NiederösterreicherInnen erklären, die aufgrund der verfehlten Gewerbepolitik nicht mal mehr einen Nahversorger im Ort haben!
• Der Fuhrpark von Land und Gemeinden soll effizienter werden (-1,5 % Verbrauch) und Landesbedienstete sollen energiesparender mobil sein. Eh nett – wird aber das Kraut nicht fett machen.
• Der Öffentliche Verkehr kommt an 4. Stelle – da ist nur mehr die Rede von der „öffentlichen Hand“ (nix mehr Land), die die Grundversorgung sicherstellt. Was das Land unter Grundversorgung versteht wäre die spannende Frage, gerade im Hinblick auf die laufenden Einstellungen von Nebenbahnen – auf die findet sich aber keine Antwort im Fahrplan.
• Alles andere sind gute Wünsche – aber keine konkreten Wege zur Zielerreichung. Wenn z.B. Land und Gemeinden sich bei der Gestaltung der innerörtlichen Verkehrsräume sich primär an den Bedürfnissen von FußgängerInnen und RadfahrerInnen orientieren sollen, muss wohl ein massiver Politikwandel in den Gemeinden eintreten. Da wird er die Gemeinden schon zu mehr verpflichten müssen, als zu Radabstellplätzen im öffentlichen Bereich.

Energieaufbringung:

Hier setzt Pernkopf vor allem auf Solarenergie und Windkraft. Die Darstellung der Potentiale ist realistisch, auch die Ausbaupläne – dass es dafür aber reicht, die Möglichkeiten des neuen Ökostromgesetzes zu nutzen, ist doch etwas blauäugig. Die extra-PV-Förderung des Bundes ist bereits jetzt wieder vergeben.

Der (begrüßenswerte) üppige Ausbau der Windkraft in Niederösterreich wird sich wohl nicht ohne raumordnungspolitische Maßnahmen des Landes ausgehen.

Bei der Biomasse setzt Pernkopf auf „Holzmobilisierungsstrategien“ – sprich neue Forststraßen, um das Holz auch aus den letzten Winkeln zu holen. Vom Ausbau von Wärme-Kraft-Koppelungen gerade auch im Bereich der Biomasse (die aus Kostengründen leider meistens nur zur Wärmegewinnung dient) ist leider keine Rede. Auch das Thema Biogas wird in erster Linie unterunter dem Gesichtspunkt der Nutzung für „Heizzwecke“ betrachtet. Wenn wir aber – wie geplant – Gebäude sanieren, Solarthermie vervielfachen und Prozessabwärme wirklich nutzen, müssen wir uns vielmehr Gedanken über die Stromerzeugung als über die Wärmeerzeugung machen!

Bei der Solarenergie rechnet Pernkopf mit üppigen Steigerungsraten: PV von 11 GWh auf 150 GWh bis 2015 (!) und auf 2000 GWh bis 2030, Solarthermie von 265 GWh auf 550 GWh 2015 und 1.200 GWh 2030. Erfreulich zu lesen, dass an Förderprogrammen gearbeitet wird – wann bekommen wir die zu sehen? Und statt „ordnungspolitischer Spielräume für flächendeckenden Solar/PV Einsatz (sprich Großanlagen am freien Feld) würden wir uns wünschen, dass Solaranlagen künftig auch bei den landesnahen Wohnbauträgern zur Anwendung kommt!
Übrigens sieht man auf der Grafik Seite 11 ganz gut, dass die „gestrichene“ Solarförderung des Landes nach dem Photovoltaik-Anlagenboom 2008 und 2009 zu einem de-facto-Ausbaustopp geführt hat.

Bei den fossilen Energieträgern (die nur mehr „additiv“ genannt werden, klingt doch nett) will er den Einsatz von Kohle reduzieren (drum läuft Dürnrohr wieder mit Kohle). Dann ist die Rede vom Ausstieg aus der Ölheizung (wie auch immer der erreicht werden soll) und vom Erdgas als „Brückenenergieträger“ (Da fragt man sich, wozu noch so viel Geld und Energie in den Ausbau von Erdgasleitungen gesetzt wird).

Internationale und nationale Rahmenbedingungen:

Da sind viele gute Ideen, die wir unterschreiben können. Aber das ist ja meistens so, wenn „die anderen“ zuständig sind. Interessant ist der Wunsch nach Zuteilung verbindlicher Ziele auf allen Ebenen – gerade im Hinblick auf das Klimaschutzgesetz, bei dem sich die Länder ja erfolgreich gegen die Zuteilung von Zielen oder gar Verantwortungen gewehrt haben!

Unter einem Fahrplan verstehe ich eine Auflistung von Haltestellen und Abfahrtszeiten – und wenn sich zu viele Verspätungen ergeben, muss eine Linie eben ausgebaut werden. Der Energiefahrplan des Landes enthält Gesamtkilometer und einen ungefähren Linienverlauf. Ob wir damit das gesteckte Ziel erreichen, darf man wohl sehr in Frage stellen!

Bundesratssitzung 4.11.2011 – neuer Kollege und verschwundene Gesetzesvorlagen

Nach dem Wechsel von Jennifer Kickert in den Wiener Gemeinderat ist nun Marco Schreuder der Dritte im Bunde(sratsteam der Grünen). Neu war auch, dass eine Gesetzesvorlage (Emissionszertifikategesetz) ohne offizielle Erklärung von der Tagesordnung verschwand….

Verschwundenes Emissionszertifikategesetz

Spannend war das „Verschwinden“ des Emissionszertifikategesetzes von der Tagesordnung. Eine offizielle Antwort auf meine Nachfrage (im Rahmen der Diskussion zum Klimaschutzgesetz) bekam ich nicht . „Gerüchten“ zufolge wurde der TOP auf mündlichen Antrag der ÖVP im Umweltausschuss „verschoben“, weil Tirol noch 15a-Verhandlungen (Geldaufteilung) dazu führen will. Eine sehr eigenartige Vorgangsweise. Unsere Kritik am Emissionszertifikategesetz ist vor allem die nicht-Zweckbindung der zu erwartenden Mittel, die unserer Meinung nach selbstverständlich nur für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden wären.

Einen ähnlichen Vorschlag zur Zweckbindung (und Aufteilung der Mittel 50:50 Bund/Länder) gibt’s auch aus der Landesumweltreferentenkonferenz. Wenn Tirol in diese Richtung vorprescht, wäre das jedenfalls eine Diskussion wert – allerdings müsste die „Länderbeteiligung“ dann schon mit konkreten Verpflichtungen verbunden werden – und nicht wie Wohnbauförderungsmittel und MÖSt-Beteiligung den Ländern als „Spielgeld“ zur Verfügung stehen! Und das wiederum hängt vom Verhandlungsgeschick des Umweltministers mit den Ländern ab.

Die Erfahrungen aus dem Klimaschutzgesetz(erl) – das ebenfalls heute auf der Tagesordnung stand, lassen diesbezüglich keine große Hoffnung aufkommen: Berlakovich feiert jetzt ein lächerliches Papier als großen Schritt: das Klimaschutzgesetz regelt lediglich die Einrichtung von zwei „Arbeitskreisen“ – 1x Bund/Länder und 1x Bund/Sozialpartner (und bissi NGOs), die dann künftig alles besser machen sollen. Und das Gesetzerl regelt, dass bisher angelaufene Strafzahlungen vom Bund übernommen werden – für die nächste Periode (ab 2013) soll dann in den Arbeitskreisen über die Aufteilung verhandelt werden. Ein erfolgsversprechendes Konzept – wenn man bedenkt, dass für dieses Papier mehr als 3  Jahre lang verhandelt wurde!

Keine klare Zuteilung von Zielen und Verantwortlichkeiten auch für die Länder, keine Sanktionsmöglichkeiten – sowieso keine Maßnahmen.
Kein Wunder, dass Österreich in Sachen Klimaschutz Schlusslicht und schon lang kein „Musterland“ mehr ist!

Mehr zu den weiteren Tagesordnungspunkten…

Gemeinsam gegen AKW Temelin und Co!

Gemeinsam gegen den Ausbau von Temelin & Co
Deutsche, osterreichische und tschechische Grüne und NGOs demonstrieren gegen tschechische AKW-Pläne

Das nationale Energieprogramm Tschechiens sieht 2weitere Reaktoren in Temelin, einen in Dukovany und 3 gänzlich neue AKW Standorte vor – und das, obwohl Tschechien schon jetzt zu den europäischen Strom-Exporteuren zählt.
Deutsche, österreichische und tschechische Grüne und NGOs trafen sich deshalb am Wochenende zur Beratung der notwendigen Gegenmaßnahmen, beginnend mit einer Demo vor dem AKW Temelin.
Die Anti-Atomsprecherin der NÖ Grünen, BRin Elisabeth Kerschbaum: „Dieser AKW-Kolonialismus boykottiert die längst nötige Energiewende in Europa. Wir müssen gemeinsam gegen das tschechische Atomstromdumping kämpfen, das letztlich auf unsere Kosten und Risken den Durchbruch der regionalen und umweltschonenden Erneuerbaren Energien bremst!“
Die, nach Fukushima auch in Tschechien aufkeimende Anti-Atomszene braucht Unterstützung aus den Nachbarländern, die auf Regierungsebene derzeit nur vom Oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober wahrgenommen wird. Sein niederösterreichisches Pendent, LR Pernkopf übt sich in Abschiebung der Verantwortung auf den Bundeskanzler – und übersieht die eigenen Parteikollegen: BM Berlakovich, der die Unterstützung benachbarter Anti-Atomaktivisten definitiv nicht als seine Aufgabe sieht und  Außenminister Spindelegger, der seit Jahren jegliche Anti-Atom-Aktivität verschläft.
„Statt im Inland große Töne zu spucken und heiße Kartoffeln dem politischen Gegner zuzuspielen wäre es dringend an der Zeit, grenzüberschreitend und gemeinsam gegen die tschechischen AKW Pläne
aufzutreten.“ ist Kerschbaum überzeugt.

Nach der Demo gab’s viel Input zum Thema beim Diskussionsforum: