es ist eng im kropf des landeshauptmanns…

Unter dem Motto „die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen“ will LH Pröll nur mehr für gutes Service und beste Verbindungen der ÖBB bezahlen. Damit spielt er sich als Retter für die tatsächlich leidenden BahnpendlerInnen auf.

Wenn der Landeshauptmann auf die ÖBB losgeht, bleibt kein Stein auf dem anderen. Kein Geld für die ÖBB, wenn sie nicht die Leistungen verbessern. Nur: Wenns kein Geld gibt, müssen Züge eingespart werden – und für die PendlerInnen wird es enger. Mit ÖBB-Bashing ist ihnen auch nicht geholfen!

Wer zahlt, schafft an: 60 Mio Euro für den Nahverkehr sind dem Landeshauptmann zu viel – bei seiner geschickten Zahlenjongliererei vergisst er zu erwähnen, dass davon nur 16 Mio in den Schienen-Nahverkehr gehen. Die ÖBB kontert (zurecht) dass Niederösterreich seit Jahren zu wenig an Schienen-Nahverkehrsmitteln locker macht, sozusagen ein Netto-Empfänger ist – weshalb Zugstreichungen auch vor allem in Niederösterreich stattfinden.

Der Bericht der Schienen-Control-GmbH bestätigt das: Pro Kopf zahlen nur Wien, Salzburg und Kärnten weniger als Niederösterreich – wobei Wien (Wiener Linien) und Salzburg (Salzburger Lokalbahnen) neben der ÖBB auch noch andere Schienennahverkehrsträger finanziert. Mit Kärnten müssen wir uns ja wohl nicht vergleichen! Naheliegender Vergleich wäre Oberösterreich – dort gibts 23 Mio für den ÖBB-Schienen-Nahverkehr!

Wahrlich es gibt genug Kritik an den ÖBB!

Durch die Bundesbahnreform sind die Wasserköpfe mehr und das Personal weniger geworden

flaschenpost die 2…

War schon lustig – die Flaschenübergabe und die Reaktionen drauf (fast schon ein bissl panisch – die ÖBB-Zentrale in diesem herrlichen Glasturm…) auch wenn mit dem Flascheneinsatz die ÖBB wohl nicht saniert werden kann ;-).

vielleicht auch noch abgetippt – weil ein bissi schwer zu lesen:

ans BMVIT und BMF und an die NÖ Landesreg: „Wer zahlt schafft an – und von nix kommt nix“

an die Rail Cargo: „auch ÖBB-LKWs machen Dreck“ – und „Güterbahn auf Schiene statt ÖBB-LKW-Lawine“

an die Infrastruktur AG: „Sanieren statt zusperren“ und „keine Spekulationssteuer für PendlerInnen“

und an die Personenverkehrs AG: „Taktverkehr statt Fahrpläne zum Krenreiben“ und „Sitzplatzgarantie statt Salzamt für Dosenpassagiere“.

Kundennähe schaut anders aus … zumindest ist sie bei der ÖBB öffentlich fast nicht erreichbar.

wobei… ein bissl zum Fürchten haben wir ja schon ausgschaut ;-)

mei bier is net deppat! ;-) öbb-flaschen am 23.10.

kein Alkohol ist auch keine Lösung… deshalb werde ich mich der Aktion von Ökonews anschließen und am 23. 10. um 10 Uhr meine drei Bierflaschen in der ÖBB Personenverkehrszentrale abgeben.

Wenn das ÖBB-Management in Zeiten wie diesen, wo Zugverspätungen, Fahrplankürzungen und Nebenbahnstillegungen fast schon auf der Tagesordnung der PendlerInnen stehen, mit der glorreichen Idee eines Alkoholverbots in Regionalzügen aufwartet, könnte man ja schon glauben, man sitzt im falschen Film!

Alkoholisierte Randalierer sind unangenehm – egal wo. Aber was soll ein Alkoholverbot im Zug bringen, wenn Randalieren und Zerstören ja ohnehin nicht erlaubt ist? Und wer würds überprüfen? Die nicht vorhandenen SchaffnerInnen im Nachtzug?

Ich bin keine potentiell Betroffene – bin noch nie im Vollrausch mit dem Zug heimgefahren. Trotzdem sind mir betrunkene ZugfahrerInnen noch weitaus lieber als betrunkene Autofahrer!

Drei Flaschen für die Schnappsideen des ÖBB-Managements:

- für das unsägliche Chaos, das tägliche Verspätungen garantiert und die Zugfahrt zum Abenteuertripp macht (fährt er heute bis Wien Mitte, oder muss ich in Floridsdorf umsteigen?)

- für die größte Peinlichkeit aller Zeiten, dass ein Bahnunternehmen aus Kostengründen lieber mit dem LKW transportieren lässt.

- und das I-Tüpferl mit dem Alkoholverbot.

Freitag, 23.10., 10 Uhr ÖBB Personenverkehrs AG, 1100 Wien, Wienerbergstraße 11

091007-enquete frauen in der politik – mehr frauen in die politik

spannend war die enquete „frauen in der politik – mehr frauen in die politik“, die am 7.10. im parlament abgehalten wurde.

an sich war ja geplant, viele themen zu diskutieren:

• frauen in den parlamenten – ein internationaler vergleich
• im blick der medien: frauen in der politik – tradierte rollenbilder von frauen in der gesellschaft
• frauensache politik: strategien für eine angemessene vertretung von frauen in der politik

diskutiert wurde dann aber letztlich vor allem über „die quote“. einerseits ist das schon auch ein bisschen logisch, weil eben „die quote“ sämtliche themen, die angesprochen wurden, beeinflussen würde – trotzdem ein wenig schade, weil „der blick der medien“ oder auch der „internationale vergleich“ schon auch spannende themen gewesen wären…

die standpunkte der einzelnen parteien waren ziemlich klar – wenn auch zum teil überraschend:

091008 – bundesratssitzung – ökostrom und florianiprinzipE

die oktobersitzung des bundesrates war eine bildhafte vorführung des florianiprinzips in sachen klimaschutz:

• umweltminister berlakovich träumte in der fragestunde von der energieautarkie (fürs ökostromgesetz ist ja der wirtschaftsminister zuständig) und hofft noch immer auf eine einigung mit den ländern (wohnbauförderung) auf ein klimaschutzgesetz,
• wirtschaftsminister mitterlehner meint bei der diskussion ums ökostromgesetz, dass klimaschutzziele nur durch neue verkehrslösungen erreichbar sind (verkehrsministerin bures war leider nicht da, wäre interessant gewesen, was sie sich wünscht)
• die resolutionen zahlreicher landtage, dass die bundesregierung sich doch beim ökostromgesetz engagierter zeigen sollte, wurde ignoriert (so wie die länder den umweltminister beim klimaschutzgesetz hängen lassen)

kurzum – jeder meint, der andere sollte mehr tun und im eigenen ressort wären kompromisse zumindest eine lösung. dass klimaschutz kein selbstzweck, sondern eine dringende notwendigkeit zur „rettung der welt“ ist – und dass unser fehlendes engagement jetzt in einigen jahren sehr hohe kosten mit sich bringen wird, wurde dabei übersehen.

die tagesordnung der bundesratssitzung vom 8.10.:

• fragestunde bm berlakovich (milchquote, klimaschutz, anti-atom)
• änderung des bundesverfassungsgesetzes (rechnungshofkompetenzen)
• änderung des rechnungshofgesetzes (skylink)
• tätigkeitsbericht des asylgerichtshofes
• ökostromgesetznovelle 2009 (novelle des „großverbraucherparagraphen“, damit die novelle 2008 in kraft treten kann. die fpö hat sich leider ihre zustimmung nur allzu billig abkaufen lassen…)
• bericht der volksanwaltschaft (interessanter bericht – leider werden die anregungen der volksanwaltschaft nur zu selten von der politik umgesetzt.

akw kaliningrad – umwelt/demokratie/menschen-verträglichkeitsprüfung

In Kaliningrad (Königsberg), einer russischen Enklave zwischen Polen und Littauen, ist die Errichtung eines Atomkraftwerks geplant. Derzeit ist noch fraglich, ob es hier zu einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung kommt – leider bemühen sich nur Österreich und Greenpeace darum.

Erschreckend, ein Mail, das ich heute aus Weißrussland bekommen habe: Das UVP-Verfahren in Weißrussland wird nicht nur eine Prüfung der Umweltverträglichkeit dieses Projekts, sondern auch eine Prüfung der Demokratie- und Menschenrechtsverträglichkeit! Wenn AktivistInnen mit Gewalt von einem öffentlichen Verfahren ausgeschlossen werden, muss sich die internationale Öffentlichkeit einschalten!

övp-anti-atompolitik: eu-förderung für akw-verschrottung!

Was österreichs ÖVP-EU-Politiker unter Anti-Atompolitik verstehen: Die EU soll (unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ die Kosten für die Abwrackung alter und schrottreifer AKWs übernehmen! Wir alle sollen jetzt dafür bezahlen, dass die Atomlobby es verabsäumt hat, für eine sichere Dekommissionierung ausgeschiedener AKWs vorzusorgen- z.B. für den seit 1977 auf seinen Abbau wartenden Gau-Reaktor Bohunice 1.

Der österr. Abgeordnete im Europäischen Parlament, Paul Rübig (ÖVP), rühmt sich in seiner gestrigen OTS , für einen Antrag gestimmt zu haben, der“eine angemessene Förderung zur Sicherstellung des höchsten Sicherheitsniveaus bei Nuklearanlagen, einschließlich deren Abbaus„, fordert! Rübig will sich dafür einsetzen, dass „auch mit finanzieller Unterstützung der EU die Erreichung der höchstmöglichen Sicherheitsstandards für nukleare Anlagen gefördert wird“

Eine bodenlose Frechheit, was Rübig da als Atom-Sicherheitspolitik verkaufen will! AKW-Betreibern das Geld in den Allerwertesten zu schieben – damit die an sich selbstverständlichen Sicherheitsstandards eingehalten werden - und damit die Atomstrompreise künstlich niedrig und konkurrenzfähig zu halten!

In den USA ticken die Uhren anders: Dort schreibt die Atomregulierungsbehörde inzwischen sogar vor, dass für neue AKWs verpflichtend die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes (richtige Flieger – nicht kleine Sportflugzeuge) zu untersuchen sind. Die, von der ÖVP als Riesenerfolg gefeierte, europäische Sicherheitsrichtlinie  sieht diesbezüglich überhaupt keine verbindliche Normen vor – wie sich erst wieder beim UVP-Verfahren für Mochovce gezeigt hat. Gnädigerweise werden die Betreiber jetzt die Auswirkungen eines Absturzes eines „kleinen Flugzeuges“aufs AKW überprüfen (aber nicht veröffentlichen)… Wenn ein großes Flugzeug abstürzt und die Auswirkungen auch bei uns spürbar sind – gibts keinerlei Haftung des Betreibers…

Im fairen Wettbewerb könnte die Atomkraft nicht überleben und Erneuerbare Energien wären umso konkurrenzfähiger! Versicherungen und Entsorgungskosten müssen vom Hersteller bezahlt werden – alles andere ist Wettbewerbsverzerrung sondergleichen!

mochovce-hearing: notwendige farce?

das gestrige hearing im uvp-verfahren mochovce 3&4 hat mehr fragen aufgeworfen als beantwortet. bis 21 uhr wurde mit den vertreterInnen der slowakischen behörden und der mochovce 3&4-betreiberInnen diskutiert – konkrete antworten auf konkrete fragen gabs aber nicht.

was jetzt mit den offenen fragen passiert, weiß keine/r so genau. dass die, von den betreibern vorgelegte, umweltverträglichkeitserklärung in keinster weise der eu-richtlinie entspricht, ist offensichtlich und wird nicht einmal von den betreibern und behörden bestritten. Die Regierung MUSS jetzt beschwerde bei der eu-kommission einreichen und auf ein korrektes verfahren bestehen!

trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig, dass viele einwendungen aus der bevölkerung kommen – um zu unterstreichen, dass es den österreicherInnen „net wurscht“ ist, was da 100 km von wien entfernt passiert.

auszug aus dem frage-antwort-spiel:

berlakowichs klimarettung und österreichs klima-index

berlakowich verkauft die österreicherInnen auf steuerkosten für blöd: österreich ist so weit wie nie von seinen klimaschutz-zielen entfernt und der umweltminister inseriert auf steuerkosten, dass die verdoppelung der sonnenenergie-förderungen „ein weiterer erfolg in richtung energie-autarkie österreichs“ wäre. dass die „verdoppelung der sonnenenergieförderung“ auf kosten der anderen erneuerbaren energieträger erfolgt, vergisst berlakowich zu inserieren!

dabei zeigen die heutigen tageszeitungen, dass die österreichische bundesregierung ihre alten beschwörungsformeln

• österreich ist umweltmusterland
• österreichs nahverkehrsoffensive

jetzt endgültig in den sperrmüll werfen muss!

wie heute in „österreich“ nachzulesen ist, begnügt österreich sich mit dem 50. platz beim klima-index. und der kurier berichtet über das „streichkonzept für nebenbahnen.“ die öbb ist seit jahren mit nichts anderem beschäftigt, als mit internen querelen und skandalen. die öffentlichen gelder bleiben seit jahren in etwa gleich. rechnungshofberichte werden regelmäßig ignoriert – und eingespart wird immer auf kosten der pendlerInnen.

und gerade heute soll das ökostromgesetz im parlament beschlossen werden. die fpö hat sich durch billige tricks ihre zustimmung zu dieser 2/3-materie abkaufen lassen:

sommernachwehen: 9.6.09 – der miev und die wette

über einen Freund habe ich von der Präsentation des Mitsubishi-Elektroautos miev in Wien erfahren. Und Dank des Sohnes eines Freundes durfte ich der erlauchten Runde der ElektroautobesitzerInnen und JournalistInnen beiwohnen, denen der miefv dann auch vorgestellt und mitgefahren wurde.

Steil war’s schon, auch wenn ich die engmithuterlbesteckte Teststrecke nicht mit bestem Erfolg absolvieren konnte (das lag wohl eher an meiner unsportlichen Fahrweise als am miev – andere haben’s geschafft). Und natürlich habe ich gleich wieder mit dem Gedanken gespielt, doch vor Ablauf meines jetzigen Benziners schon jetzt ein Elektroauto zu erstehen (wie schon beim think – der von der E-Mobilitäts-Modellregion Dornbirn bald auch zu uns nach Wien kommen sollte – und statt dessen nach Amerika gegangen ist).

Spannend war dann schon zu hören, dass der miev sicher nächstes Jahr zu uns kommt, wenn der japanische Markt mit den bis dahin dort „marktfüllenden“ 1.400 Stück ausreichend bestückt ist…Und er wird die österreichische Nachfrage nach 300 Stück locker decken… (von den 300 Österreichern, die sich sofort ein neues Serien-Elektroauto kaufen würden, kenn ich Minimum ein Fünftel)

Mein Benzin-Daihatsu ist jetzt 5 Jahre alt. Ich würde jetzt gern eine vernünftige Wette eingehen mit allen, die dagegenhalten wollen:

Ich wette, dass mein Benzin-Daihatsu noch mindestens 10 Jahre alt wird, bevor ein Serien-Elektroauto in Österreich wirklich frei (und in ausreichender Stückzahl) am Markt zu erwerben ist. (Von einer Technologie, die die Standards der „Elektroautopioniere“ von vor 10 Jahren entsprechend übersteigt, red ich da noch gar nicht! ).

Wer gewinnt, bekommt vom Verlierer einen netten Nachmittag.

Wer wettet mit?