gruseliges von alten kameraden und neuen wahnsinnigen

Hin und wieder tauchen in letzter Zeit Vergleiche zur unrühmlichen Nazizeit in Österreich auf. Von “ausländischen Kriminellen und Sozialschmarotzern”, die, wenn sie um Asyl ansuchen,  sofort und ohne Umstände wegzusperren wären – bis zur jüdischen Weltverschwörung ist der Weg nicht weit. Dass wirre Wahnvorstellungen von einer herrschenden Rasse nicht mit dem Ende des zweiten Weltkrieges ausgestorben sind, ist eine traurige Tatsache. Wer gruseliges verträgt, findet es unter www.alpen-donau-info.

wer sich nicht nur gruseln will, sondern aktiv gegen derartige Hetzseiten vorgehen will, dem sei die Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Innenministerium ans Herz gelegt. Kontakt: ns-wiederbetaetigung@mail.bmi.gv.at.

last chance: einspruch gegen weißrussische akw-pläne

Heute bzw. morgen läuft die Einspruchsfrist im UVP-Verfahren zu den AKW-Plänen in Weißrussland ab.

Neben dem Reaktortyp (russischer VVR1200) und ungenauen Beschreibungen von Sicherheitssystemen sowie der üblichen Leugnung der Möglichkeit von grenzüberschreitenden Auswirkungen eines AKW-Unfalls besticht diese UVP vor allem auch mit ungeklärtem Verfahrensablauf, ungeklärtem Rechtshintergrund und grauslichen Beigeräuschen von Menschenrechtsverletzungen gegen Anti-Atom-AktivistInnen.

Wer von seinem Recht des Einspruchs noch Gebrauch machen will  kann gerne meine Stellungnahme übernehmen. Sie ist hier als word-dokument – oder hier als odt runterzuladen. Namen und Adresse bitte abändern und ev. auch die Adressaten (Amt der jeweiligen Landesregierung). In Niederösterreich ist der Einspruch laut Kundmachung noch bis 26.1. möglich, in Wien bis 25.1., Oberösterreich hab ich nicht gefunden…

Wers selbst noch genauer lesen will: die UVE findet sich auf der Homepage des Umweltbundesamtes .

Partnerschaft für unsere Niederösterreicher …

P&F 0664-….

habe ich gerade beim durchblättern der partnerschaftsanzeigen im nö-anzeiger gelesen – und es klingt irgendwie nach unserem landeshauptmann. haben wir schon ein landeseigenes partnerschaftsinstitut?

Niki’s Versteckspiel / Lanzenkirchner Werkskanal

Eine meiner Hauptaufgaben als Oppositionspolitikerin ist ja die “Kontrolle der Regierung” – sprich – Frau stellt Anfragen an Regierungsmitglieder, wenn ihr eine Sache nicht koscher erscheint. Ende des Sommers habe ich – nach wirklich wochenlanger Recherche (die Geschichte ist doch ein bissl kompliziert) – eine ausführliche Anfrage an den Umweltminister betreffend den Lanzenkirchner Werkskanal gestellt.

Ganz kurz zur Geschichte des Lanzenkirchner Werkskanals:

Regulierung der Leitha von dieser abgetrennt und danach bis 1998 vom Pitten-FlussDer Lanzenkirchner Werkskanal ist ein ehemaliger Seitenarm der Leitha, der bei der Regulierung der Leitha abgetrennt und danach bis 1998 vom Pitten-Fluss gespeist wurde. Aufgrund rechtlicher Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeit wird die Instandhaltung des ökologisch wertvollen Werkskanals und der „Klingenfurther Wehr” als Hochwasserschutzanlage seit Jahr(zehnt)en vernachlässigt. Inzwischen ist der Werkskanal ausgetrocknet, das dort befindliche Kleinwasserkraftwerk schon längstens außer Betrieb. Die Schäden des Hochwassers 2009 beliefen sich auf 270.000 Euro.

Integration mal anders

Fekter Vorstöße als “Integrationsministerin” sind erwartungsgemäß zum Krenreiben. Statt Hilfestellung gibts neue Hürden – 600 Deutschstunden verpflichtend… das ist mehr als ein Vierteljahr fulltime-Job Deutsch lernen – und das ohne Differenzierung ob der/diejenige 18 oder 81 Jahre alt ist. Klingt irgendwie nach den erfolgreichen AMS-Angeboten für WebmasterInnen und “erfolgreiche Bewerbung”. Wobei in dem Fall noch nicht mal klar ist, wer die 600 Stunden bezahlt.

Klar – MigrantInnen sollten Deutsch lernen & können, um sich hier verständigen zu können. Ob sie dafür 600 Stunden Unterricht brauchen, stell ich aber schwer in Zweifel. Manche mehr – manche weniger – Zwangsverpflichtungen nach Stunden ist absoluter Humbug. Und nur so zum Nachdenken: es gibt auch ÖsterreicherInnen mit Deutsch-Nachhilfebedarf. Auch sie habens schwer am Arbeitsmarkt. Auch ihre Kurse werden gefördert – müssen aber trotzdem auch noch bezahlt werden.

Integration muss von beiden Seiten gewollt und unterstützt werden – ständig neue Hürden für MigrantInnen werden die Situation in Österreich nicht verbessern. Von einer Integrationsministerin würde ich mir erwarten, dass sie auf die ihr Anvertrauten (MigrantInnen) zugeht und Vertrauen aufbaut. Eine Aufgabe, der Frau Fekter einfach nicht gewachsen ist.

österreich heute – oder die lugner-nachfolge

Die Österreich-Schlagzeilen von heute sind vor dem Frühstück nicht verdaubar.

Fiona versteigert ihre Möpse… sie spendet ihren Adventkranz für Licht ins Dunkel. Damit löst Familie Swarovsky/Grasser wohl endgültig die Familie Lugner als Kasperl der Nation ab.

Hypo-Chefs drohen 10 Jahre Haft… wenn eine eigene Sonderkommission jetzt die Geschäfte der Hypo näher unter die Lupe nehmen, ist das klar zu begrüßen. Immerhin kostet uns das Debakel ja auch einiges an Steuergeld. Wenn der Herr Finanzminister jetzt “rasch handeln” will ist das ein Fortschritt. Warum die Bankenkontrolle in Österreich immer wieder ausgelassen hat, wird hoffentlich auch überprüft. Gewisse Ähnlichkeiten mit dem BAWAG-Skandal sind ja nicht zu übersehen – wo sind die Lehren, die der Finanzminister aus solchen Skandalen zieht?

AUA-Bosse als Gagen-Kaiser: Wie sich diese Meldung auf die Titelseite verirrt, ist mir ein Rätsel. Dass “Staatsbetriebe” Gagen-Kaiser sind, ist ja nichts Neues. Neu wäre nur, wenn diese Meldung endlich Konsequenzen nach sich ziehen würde – zumindest bei neuen Verträge des Managements von staatsnahen Betrieben wie AUA, ÖBB, ASFINAG etc. Aber egal, wer an die Spitze eines solchen Betriebes kommt – er/sie wird erstmal als “Retter in der Not” gefeiert und entlohnt. Und nachdem Postenbesetzungen in diesem Bereich selten ohne politische Einflussnahme ablaufen, sind diese Retter dann meist mit Machterhalt beschäftigt – da bleibt wenig Zeit für Sanierung oder Umstrukturierung – bestenfalls fürs Weiterwurschteln.

es ist eng im kropf des landeshauptmanns…

Unter dem Motto “die Guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen” will LH Pröll nur mehr für gutes Service und beste Verbindungen der ÖBB bezahlen. Damit spielt er sich als Retter für die tatsächlich leidenden BahnpendlerInnen auf.

Wenn der Landeshauptmann auf die ÖBB losgeht, bleibt kein Stein auf dem anderen. Kein Geld für die ÖBB, wenn sie nicht die Leistungen verbessern. Nur: Wenns kein Geld gibt, müssen Züge eingespart werden – und für die PendlerInnen wird es enger. Mit ÖBB-Bashing ist ihnen auch nicht geholfen!

Wer zahlt, schafft an: 60 Mio Euro für den Nahverkehr sind dem Landeshauptmann zu viel – bei seiner geschickten Zahlenjongliererei vergisst er zu erwähnen, dass davon nur 16 Mio in den Schienen-Nahverkehr gehen. Die ÖBB kontert (zurecht) dass Niederösterreich seit Jahren zu wenig an Schienen-Nahverkehrsmitteln locker macht, sozusagen ein Netto-Empfänger ist – weshalb Zugstreichungen auch vor allem in Niederösterreich stattfinden.

Der Bericht der Schienen-Control-GmbH bestätigt das: Pro Kopf zahlen nur Wien, Salzburg und Kärnten weniger als Niederösterreich – wobei Wien (Wiener Linien) und Salzburg (Salzburger Lokalbahnen) neben der ÖBB auch noch andere Schienennahverkehrsträger finanziert. Mit Kärnten müssen wir uns ja wohl nicht vergleichen! Naheliegender Vergleich wäre Oberösterreich – dort gibts 23 Mio für den ÖBB-Schienen-Nahverkehr!

Wahrlich es gibt genug Kritik an den ÖBB!

Durch die Bundesbahnreform sind die Wasserköpfe mehr und das Personal weniger geworden

flaschenpost die 2…

War schon lustig – die Flaschenübergabe und die Reaktionen drauf (fast schon ein bissl panisch – die ÖBB-Zentrale in diesem herrlichen Glasturm…) auch wenn mit dem Flascheneinsatz die ÖBB wohl nicht saniert werden kann ;-).

vielleicht auch noch abgetippt – weil ein bissi schwer zu lesen:

ans BMVIT und BMF und an die NÖ Landesreg: “Wer zahlt schafft an – und von nix kommt nix”

an die Rail Cargo: “auch ÖBB-LKWs machen Dreck” – und “Güterbahn auf Schiene statt ÖBB-LKW-Lawine”

an die Infrastruktur AG: “Sanieren statt zusperren” und “keine Spekulationssteuer für PendlerInnen”

und an die Personenverkehrs AG: “Taktverkehr statt Fahrpläne zum Krenreiben” und “Sitzplatzgarantie statt Salzamt für Dosenpassagiere”.

Kundennähe schaut anders aus … zumindest ist sie bei der ÖBB öffentlich fast nicht erreichbar.

wobei… ein bissl zum Fürchten haben wir ja schon ausgschaut ;-)

mei bier is net deppat! ;-) öbb-flaschen am 23.10.

kein Alkohol ist auch keine Lösung… deshalb werde ich mich der Aktion von Ökonews anschließen und am 23. 10. um 10 Uhr meine drei Bierflaschen in der ÖBB Personenverkehrszentrale abgeben.

Wenn das ÖBB-Management in Zeiten wie diesen, wo Zugverspätungen, Fahrplankürzungen und Nebenbahnstillegungen fast schon auf der Tagesordnung der PendlerInnen stehen, mit der glorreichen Idee eines Alkoholverbots in Regionalzügen aufwartet, könnte man ja schon glauben, man sitzt im falschen Film!

Alkoholisierte Randalierer sind unangenehm – egal wo. Aber was soll ein Alkoholverbot im Zug bringen, wenn Randalieren und Zerstören ja ohnehin nicht erlaubt ist? Und wer würds überprüfen? Die nicht vorhandenen SchaffnerInnen im Nachtzug?

Ich bin keine potentiell Betroffene – bin noch nie im Vollrausch mit dem Zug heimgefahren. Trotzdem sind mir betrunkene ZugfahrerInnen noch weitaus lieber als betrunkene Autofahrer!

Drei Flaschen für die Schnappsideen des ÖBB-Managements:

- für das unsägliche Chaos, das tägliche Verspätungen garantiert und die Zugfahrt zum Abenteuertripp macht (fährt er heute bis Wien Mitte, oder muss ich in Floridsdorf umsteigen?)

- für die größte Peinlichkeit aller Zeiten, dass ein Bahnunternehmen aus Kostengründen lieber mit dem LKW transportieren lässt.

- und das I-Tüpferl mit dem Alkoholverbot.

Freitag, 23.10., 10 Uhr ÖBB Personenverkehrs AG, 1100 Wien, Wienerbergstraße 11

091007-enquete frauen in der politik – mehr frauen in die politik

spannend war die enquete “frauen in der politik – mehr frauen in die politik”, die am 7.10. im parlament abgehalten wurde.

an sich war ja geplant, viele themen zu diskutieren:

• frauen in den parlamenten – ein internationaler vergleich
• im blick der medien: frauen in der politik – tradierte rollenbilder von frauen in der gesellschaft
• frauensache politik: strategien für eine angemessene vertretung von frauen in der politik

diskutiert wurde dann aber letztlich vor allem über “die quote”. einerseits ist das schon auch ein bisschen logisch, weil eben “die quote” sämtliche themen, die angesprochen wurden, beeinflussen würde – trotzdem ein wenig schade, weil “der blick der medien” oder auch der “internationale vergleich” schon auch spannende themen gewesen wären…

die standpunkte der einzelnen parteien waren ziemlich klar – wenn auch zum teil überraschend: