in der hitze des gefechtes wurde in der nationalratssitzung am 24./25. september einiges genauigkeit und klarheit über bord geworfen. die entscheidungen des bundesrates (zurück an den start oder nicht) waren deshalb geprägt von der abwägung, welche fehler wir „durchlassen“ können – denn inhaltliche änderungen können wir ja nicht vornehmen, selbst wenn diese einstimmig erkannt werden. und fehlerhaft waren fast alle gesetzesvorlagen! die nächste regierung wird daher gleich mal einen großen reparatur-auftrag erhalten.
die beschlüsse im einzelnen
- pflegegeldgesetz: die (starke) erhöhung der pflegegelder entspricht in wirklichkeit nicht mehr, als einem nachholen einer indexanpassung. es war höchst an der zeit, die pflegegelder an die realität anzupassen. dabei wurde allerdings wieder auf die probleme beim pflegegeld für kinder und psychisch kranke menschen vergessen – auf die auch die volksanwaltschaft immer wieder hinweist… – die grünen haben zugestimmt
- sozialrechtsänderungsgesetz (pensionen): indexanpassung, abschaffung der wartefrist (für die indexanpassungen), verlängerung der „hacklerregelung“… die grünen haben zugestimmt. zu kritisieren gibts trotzdem einiges: dass z.b. „kleine“ pensionen auch durch die index-anpassung nicht viel größer werden, dass einmalzahlungen zwar ein nettes „geschenk“ darstellen, aber keine langfristige verbesserung der situation – und dass das gesamte system durchforstet werden müsste um ungerechtigkeiten hintanzustellen.
in dieser diskussion wurde auch die problematik der „2. und 3. säule“ (sprich – private höherversicherung) angesprochen – die der övp-bundesrat mayer noch dringend ausbaubedürftig sah, was in zeiten wie diesen (finanzkrise & pensionsfonds) ganz sicher nicht angesagt ist.
da im nationalrat diesbezüglich 2 teilweise widersprüchliche gesetzesvorlagen beschlossen wurden (eine variante der spö und eine der övp) wurde gegen die övp vorlage einspruch erhoben – sprich – der putztrupp hat zugeschlagen. - familienlastenausgleichsfonds (13. kindergeld) – wurde einstimmig beschlossen. auch hier gilt: hätte es in den vergangenen jahren eine indexanpassung des kindergeldes gegeben, hätte es dieses „wahlzuckerl“ nicht gebraucht.
- umsatzsteuergesetz: herabsetzung der ust für „arzneimittel“ auf 10 %
was einerseits als „teuerungsausgleich“ und andererseits als „eu-anpassung“ verkauft wurde, hatte eigentlich den hintergrund, den krankenkassen das überleben zu erleichtern. dazu hat sich ein „tippfehler“ geschlichen, der bewirkt, dass der niedrige steuersatz auch auf antiquitäten anzuwenden wäre – ein zusatz, der ganz sicher nicht insbesondere die sozial schwachen stärkt. es war uns beim besten willen deshalb nicht möglich, hier zuzustimmen. so wichtig die unterstützung der krankenkassen ist – das sollte aber transparent und nicht mit derartigen „steuerschmähs“ passieren. aber auch dieses gesetz wurde mit den stimmen von spö, f und bzö bestätigt. - einkommenssteuergesetz (reisekosten und überstunden) – der zweite versuch einer reparatur der reisekostenregelung im estg. der verfassungsgerichtshof hat die steuerbefreiung für reisekosten aufgehoben, weil sich hier das gesetz auf „untergeordnete“ regelungen wie kollektivverträge und dienstvereinbarungen bezieht, was dem gleichheitsgrundsatz widerspricht. der zweite reparaturversuch ist verfassungsrechtlich wieder genauso bedenklich, was zur folge hat, dass bei einer nochmaligen anfechtung und ev. aufhebung durch den vfgh wieder rechtsunsicherheit herrscht.
ob die est-freiheit der ersten 10 überstunden der schritt in die richtige richtung ist? wer fleißiger ist, soll mehr verdienen, ja. aber die fleißaufgaben steuerrechtlich viel besser zu stellen führt auch dazu, dass weniger menschen mehr arbeiten müssen. die grünen haben der änderung des estg deshalb nicht zugestimmt – sie wurde aber mit mehrheit beschlossen. - universitätsgesetz: die studiengebühren…. es war nicht einfach, zuzustimmen – denn neben einigen legistischen fehlern (gültigkeit ab 1.1.09 – also eigentlich 1 monat gebühren rückerstattung) sind einige probleme weiter ungelöst: finanzierung der unis (jetzt muss der finanzminister erst mehr geld lockermachen), zugangsbeschränkungen, konventionsflüchtlinge (die formulierung ist jetzt zumindest unklarer als vorher) und nicht zuletzt müssten jetzt auch im bereich der außeruniversitären bildung (z.b. lehrlingsausbildung/meisterprüfung, etc.) schritte zur entlastung gesetzt werden. so klar unsere ideologische ausrichtung ist: freier zugang zur bildung – so sehr müssen auch die bildungseinrichtungen erhalten und ausgebaut werden!
- mautgesetz: „aussetzen“ der indexanpassung – für uns auch eine ideologische frage. die asfinag (mit milliardenschulden) verzichtet auf 30 mio euro jährlich – und zwar dauerhaft (die indexanpassung wird gestrichen) – davon 8 mio für pkw-vignette und 22 mio für lkw-maut. ein schritt in die falsche richtung. um pendlerInnen zu entlasten brauchen wir alternativen zum teuren pkw – also öffentlichen verkehr! und eine „reduktion“ der lkw-maut als „teuerungsausgleich“ zu bezeichnen, wie die övp das versucht, ist wohl der größte humbug aller zeiten. damit wird nur weiterhin der lkw-(fern)verkehr querfinanziert – und damit die regionale wirtschaft benachteiligt. und – dass benzin knapper und teurer wird, wird sich nicht aufhalten lassen – es wäre zeit, das verkehrs(und wirtschafts)system auf diese umstellung vorzubereiten statt am alten system festzuklammern.
- bericht der volksanwaltschaft: stefan schennach hat unsere stellungnahme dazu abgegeben und darauf hingewiesen:
– dass auf die legistischen anregungen der volksanwaltschaft viel zu wenig rücksicht genommen wird: schlecht ausgearbeitete gesetze blockieren sowohl volksanwaltschaft, wie auch verwaltungs- und verfassungsgerichtshof.
– dass insbesondere durch die verschärfung des fremdenrechts (2006) die zahl der anrufungen der volksanwaltschaft in diesem bereich massiv zugenommen haben.
Hinterlasse einen Kommentar