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im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates stand die EU-Energieeffizienzrichtlinie auf der Tagesordnung – und außer Verwunderung kann ich dazu kaum was äußern.

Alle haben Sie die Richtlinie begrüßt – und zerlegt. Jaja – es ist schon wichtig, dass wir die Energieeffizienz steigern ABER:

  • Einsparungsverpflichtung der EVUs (Energieversorger müssen Käufer durch Beratung zu Einsparungen bringen – jährlich 1,5 %): „Das geht nicht, da müssten ja auch Baumärkte beraten (weil die verkaufen auch Brennholz) – und jetzt haben wir doch erst freiwillige Vereinbarungen ausverhandelt, die sowieso ca 1/10 dieser Einsparungen bringen…“ (sollen doch die, die wollen – und die anderen sollen weiter Stromheizungen verkaufen)
  • Smart Metering (elektronische Ablesung mit genauer Aufzeichnung der Energieverbräuche): „Das wird so teuer – und wir wissen ja noch nicht, was es bringt“ (ja eh ist es teuer, solang sich nur ein paar Geräte verkaufen) – und außerdem: „Datenschutz“ (normalerweise hör ich immer „wer nichts zu verbergen hat…“ – keine Frage: zum Datenschutz muss man sich was überlegen – aber die KonsumentInnen, so wie jetzt,  vor ihren eigenen Daten zu schützen find ich übertrieben)
  • Sanierungsrate 3 % für öffentliche Gebäude „unmöglich, nicht leistbar“ (3 % Sanierungsrate stehen auch im Regierungsprogramm – und werden bekanntlich aufgrund diverser Hürden nicht annähernd erreicht…) – Städte- und Gemeindebundstellungnahme? – „oh, vergessen einzuholen“
  • KWK-Vorrang im Netz „unmöglich  weil Systemumstellung“ (seh ich auch skeptisch – wenn, dann  müsste das für Wärme-Kraft-Koppelung gelten – aber nicht für pseudo-Wärmeauskoppelungen á la Dürnrohr und Co)
  • Berücksichtigung von Abwärmeversorgung in der Raumplanung  „unmöglich, das bringt das System durcheinander“ (ist zugegebenermaßen schwierig – aber heißt ja nicht, dass die Fabriken deshalb direkt neben den Wohngebieten stehen müssen – ein paar Kilometer Leitung sind nicht das Problem…) – 
  • verpflichtendes Energiemonitoring für Großbetriebe – „die wollen eh sparen, da brauchens keine Beratung“ (aber mit einer Energiebuchhaltung und -Beratung wüssten sie besser, wo sie sparen können)
  • Verordnungsermächtigungen der Kommission – „oh Gott – Glühbirnenverbot!“
  • Strafbarkeit bei Nichteinhaltung – „das brauchen wir doch wirklich nicht“ 
  • Fristen? – „viel zu kurz“ (zur Erinnerung: lt. 20:20:20 Vorgaben sollen wir bis 2020 20% Effizienzsteigerung umgesetzt haben – lt. Vorlage schaffen wir EU-weit mit dem derzeitigen Weg gerade mal die Hälfte – also heißts wohl angasen!)

….. Die Diskussion wird weitergehen – aber für mich hat die erste Runde gezeigt: die Angst vor Systemumstellungen ist riesig – und Energieeffizienz darf in Österreich offenbar nur ein Schlagwort bleiben. Keine Frage: die Richtlinie ist nicht das Gelbe vom Ei – aber ohne STRENGE Vorgaben wird sich nichts ändern – und gerade bei der Energieeffizienz brauchen wir dringend eine Änderung! Jährliche Verbrauchszuwäches (außer in Finanz- und Wirtschaftskrisenjahren) umzudrehen wird allein mit der geforderten „Bewusstseinsbildung“ nicht machbar sein…

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auch die schlussfolgerungen des vorsitzes des europ.rates zu seiner sitzung vom 11./12. dezember waren heute thema im eu-ausschuss des bundesrates. insbesondere folgende fragen wurden intensiver diskutiert:

  • wie gehts weiter mit dem lissabon-vertrag (reformvertrag)?
  • wie toll sind die österreichischen klimaschutzziele?
  • wie gehts weiter im kampf gegen die finanz- und konjunkturkrise?

diesbezüglich war die auskunftsfreudigkeit der beamten etwas höher – aber einiges ist offenbar auch „von brüssel“ nicht beantwortet….

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