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Posts Tagged ‘wirtschaftsminister’

bomben und granaten – unser neuer wirtschaftsminister profiliert sich kurz nach amtsantritt gleich mit der idee einer privatisierung der öbb als klimakiller.

ein vernünftiges angebot an öffentlichem verkehr liegt im öffentlichen interesse! eine privatisierung der öbb heißt nix anderes, als die kosten für die pendlerInnen zu erhöhen und (klarerweise in den randregionen) das angebot noch mehr zu beschränken! wie sollen die regionen abseits der ballungszentren noch mit öv bedient werden, wenn alles nur noch wirtschaftlich und mit dem sparstift bedacht wird? und welcher wirtschaftsbetrieb soll sich noch „am land“ ansiedeln, wenn es weder für die arbeitskräfte, noch für den gütertransport noch leistbare alternativen zum auto gibt?

  • gratis-emissionszertifikate für die energieintensive industrie
  • kaputtsparen der öffis, damit wieder alle mit dem auto fahren
  • nichts neues im bereich der wohnraumsanierung

die klimaschutzziele werden weiter in jedem bereich ignoriert. dass das dem staat milliarden kosten wird, ist dem wirtschaftsminister offenbar völlig egal. die politische verantwortung dafür muss er aber mittragen – die lässt sich nämlich nicht privatisieren!

p.s.: wenn der wirtschaftsminister weiter so konsequent den rechenstift ansetzt, wird er vielleicht auch noch erkennen, dass es ökonomisch am sinnvollsten wäre, das waldviertel abzusiedeln…

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