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Posts Tagged ‘Wahlhordnung’

Bei der gestrigen Bundesratssitzung standen nur 2 Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung: Kurzarbeit (Beschäftigungsförderungsgesetz) und EU-Wahlordnung. Eine Petition zum Thema „Tagesklinik für Schwechat“ wurde von der Tagesordnung gestrichen (und vertagt), weil es offenbar nicht möglich war, im Vorfeld eine Stellungnahme des Ministeriums zu erhalten…

Bei beiden Abstimmungen war die Entscheidung für ja oder nein nicht einfach. Letztlich haben wir:

  • das Beschäftigungsförderungsgesetz (Kurzarbeitsregelung) abgelehnt:
    dass Kurzarbeit für alle Beteiligten eine bessere Lösung ist als Arbeitslosigkeit, ist auch den Grünen bewusst. Leider war es aber nicht möglich, Grüne Forderungen (Entschließungsantrag im Nationalrat) mit einzubauen, wie:
    eine Beobachtung der Gewinnentwicklung des Unternehmens während der Inanspruchnahme der Beihilfen und zwei Jahre danach und die Koppelung an eine Aufteilung einer etwaige Gewinnausschüttung (und Prämien fürs Management) in diesem Zeitraum auf EigentümerInnen (AktionärInnen), Beschäftigte und AMS als Förderungsgeber.
    eine gesetzlich festgelegte Behaltefrist auch nach Beendigung der Kurzarbeit bei positiven Konjunkturtests (max 6 Monate).

    Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist für die Grünen wichtig, dass verstärkt „neue Sparten“ unterstützt werden (z.B. erneuerbare Energie, öffentlicher Verkehr) – vor allem auch durch eine Ausbildungsoffensive! Auch wenn die Auto(zuliefer)industrie sich von der Krise erholt – das große Wachstum ist in dieser Sparte nicht zu erwarten, weil der Motorisierungsgrad im PKW-Bereich extrem hoch (und schon in den letzten Jahren teilweise im Sinken) war. Und die Krise in der Baubranche sollte vielmehr durch SINNVOLLE Investitionen (Gebäudesanierung, Öffentlicher Verkehr – wo bleibt die angekündigte Offensive?).

  • EU-Wahlordnung:
    Hier mussten einige legistische Änderungen im Gesetzestext vorgenommen werden (Wählen mit 16, Briefwahl). Aufgrund der Erfahrungen mit der Briefwahl bei der Nationalratswahl wurden einige Tücken entschärft – auch wenn die allgemeinen Probleme der Briefwahl (mögliche Stimmabgabe nach dem Wahltag und Gefährdung des Wahlgeheimnisses „im Familienkreis“) sich dadurch natürlich nicht in Luft auflösen.
    Nachdem die beschlossenen Änderungen wichtig und positiv sind, haben wir diesmal zugestimmt. (meine Rede)

Die nächste Bundesratssitzung findet am 13. 3. statt.

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