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Posts Tagged ‘volksanwalt’

die oktobersitzung des bundesrates war eine bildhafte vorführung des florianiprinzips in sachen klimaschutz:

  • umweltminister berlakovich träumte in der fragestunde von der energieautarkie (fürs ökostromgesetz ist ja der wirtschaftsminister zuständig) und hofft noch immer auf eine einigung mit den ländern (wohnbauförderung) auf ein klimaschutzgesetz,
  • wirtschaftsminister mitterlehner meint bei der diskussion ums ökostromgesetz, dass klimaschutzziele nur durch neue verkehrslösungen erreichbar sind (verkehrsministerin bures war leider nicht da, wäre interessant gewesen, was sie sich wünscht)
  • die resolutionen zahlreicher landtage, dass die bundesregierung sich doch beim ökostromgesetz engagierter zeigen sollte, wurde ignoriert (so wie die länder den umweltminister beim klimaschutzgesetz hängen lassen)

kurzum – jeder meint, der andere sollte mehr tun und im eigenen ressort wären kompromisse zumindest eine lösung. dass klimaschutz kein selbstzweck, sondern eine dringende notwendigkeit zur „rettung der welt“ ist – und dass unser fehlendes engagement jetzt in einigen jahren sehr hohe kosten mit sich bringen wird, wurde dabei übersehen.

die tagesordnung der bundesratssitzung vom 8.10.:

  • fragestunde bm berlakovich (milchquote, klimaschutz, anti-atom)
  • änderung des bundesverfassungsgesetzes (rechnungshofkompetenzen)
  • änderung des rechnungshofgesetzes (skylink)
  • tätigkeitsbericht des asylgerichtshofes
  • ökostromgesetznovelle 2009 (novelle des „großverbraucherparagraphen“, damit die novelle 2008 in kraft treten kann. die fpö hat sich leider ihre zustimmung nur allzu billig abkaufen lassen…)
  • bericht der volksanwaltschaft (interessanter bericht – leider werden die anregungen der volksanwaltschaft nur zu selten von der politik umgesetzt.

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