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Offensichtlich ist Minister Pröll sein Versagen in der Klimapolitik nicht einmal mehr peinlich! Der Rechnungshofbericht zur Klimastrategie deckt das Versagen der Klimapolitik des Umweltministers auf – und aus dem Ministerium hört man dazu nur „Wir würden ein Klimaschutzgesetz brauchen“.

Aber warum gibt’s denn dieses Klimaschutzgesetz noch immer nicht? Woran ist Pröll gescheitert? Noch im Mai hat BM Pröll vollmundig versprochen, dass es vor Sommerbeginn eingebracht werden soll. Einen Entschließungsantrag der Grünen im Bundesrat auf rasche Vorlage eines Gesetzesentwurfs wurde von ÖVP/SPÖ abgelehnt, weil das Gesetz ja sowieso schon in Arbeit sei. Dumm, dass er auf die Unterstützung des Bundesrates als Länderkammer in diesem Fall verzichtet hat! Wenn jetzt im November das Ministerium jammert, dass es kein Klimaschutzgesetz gibt, dann muss er wohl bei den Verhandlungen mit den Ländern gescheitert sein.

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