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Posts Tagged ‘umweltminister’

im vergleich zum neuen amerikanischen präsidenten lässt sich die neue bundesregierung zeit mit dem neuanfang. seit 2. dezember ist sie im amt – in der gestrigen bundesratssitzung wurden erst mal die kompetenzen der regierungsmitglieder (bundesministeriengesetz) festgelegt. wenn es in dem tempo weitergeht, wird die erneuerung bei uns wohl einige zeit länger dauern als in den usa…

3 gesetze standen gestern auf der tagesordnung:

  • bundesministeriengesetz (zuordnung der kompetenzen der ministerien)
  • zivildienstgesetz (erhöhung der zivildienstgelder für rechtsträger)
  • passgesetz (fingerabdruck im pass)

im detail (mehr …)

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