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Klimaschutzgesetz darf nicht immer an den Ländern scheitern!

Auf der Tagesordnung der Landesumweltreferentenkonferenz (LURK) findet sich wieder mal das Bundes-Klimaschutzgesetz – und es ist zu befürchten, dass die Landesumweltreferenten wieder auf einer „billigen“ 15a Vertragslösung beharren. Wie ineffizient 15a-Vereinbarungen sind, zeigt der Rechnungshof in seinem Bericht über die „Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuererhöhung“ auf. Zusammengefasst: „Die 15a-Vereinbarung zur Mittelverwendung der Mehreinnahmen aus der MÖSt war nichts weiter als ein Grünes Mascherl “

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