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Posts Tagged ‘Richtlinie’

Geht die geplante Endlager-Richtlinie der EU so durch, verzichtet Österreich auf die Mitsprache und Information z.B. bezüglich des grenznahen Atommüll-Endlagers in Tschechien. Doch statt schon jetzt lauthals (wie z.B. das EU-Parlament) Verschärfungen einzufordern, stellen sich Umweltminister und Bundeskanzler tot. Keine Stellungnahme, keine Pressemeldung, so, als wäre nichts geschehen.

Der derzeitige RL-Entwurf sieht keine grenzüberschreitenden Bewilligungsverfahren vor – ebensowenig wie den ernsthaften Nachweis einer geeigneten Dokumentation und Überwachung. Ein Wischi-Waschi-Papier der Atomlobby, um weiterhin die Pseudo-Sicherheit der europäischen AKWs vorzugaukeln. Dafür wurde kurz vor Beschlussfassung im EU-Rat heimlich still und leise doch noch die Möglichkeit des „Exports von Atommüll in nicht-EU-Staaten“ in die Richtlinie reinreklamiert. Nachdem Berlakovich und Co sich ja über den eigenen Mist in Seibersdorf bzw. dem Forschungsreaktor-Abfall aus dem Prater keine Gedanken machen wollen, kommt ihnen das entgegen. Für den Kampf gegen Atomkraft in Europa ist das aber eine Katastrophe!

Der Export von Atommüll ist  „moderner Kolonialismus“.  Für die infragekommenden Importländer wirds mehr um mögliche Einnahmen gehen, als um nötige langfristige Sicherheit oder gar die Gewährleistung von Menschenrechten. Ganz zu schweigen davon, dass radioaktives Material sich ja z.T. auch prächtig für den kriegerischen Einsatz eignet. Eine Richtlinie, die, wie der Vorschlag, den Export erlaubt und auf  Bürgerbeteiligung verzichtet, ist daher nicht nur eine umweltpolitische, sondern auch eine sozialpolitische Niederlage!

Obwohl das Europäische Parlament bei dieser Richtlinie nur beratende Stimme hat – hat es eine entsprechend umfassende Stellungnahme abgegeben, die sich gegen die Exportmöglichkeit und für die Einbindung der Endlagersuche in den grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungsprozess einsetzt. Die österreichische Regierung schweigt: Berlakovich und Faymann übertrumpfen sich mit medienwirksamen Gruppenfoto-Anti-Atom-Allianzen,  aber wenn es um die Knackpunkte der Atompolitik geht, die Haftung und die Endlagerung, dann bringen sie nicht mal eine österreichische Stellungnahme zusammen.

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Kerschbaum fordert Berlakovich zum Kampf für eine ordentliche Sicherheitsrichtlinie auf!

Unverständnis über die Jubelmeldungen des Ministers zum Entwurf einer EU-Nuklear-Sicherheitsrichtlinie zeigt die Grüne Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum. „Die Überschrift ‚Nuklear-Sicherheit’ bedeutet leider nicht, dass durch diese Richtlinie verbesserte Sicherheitsstandards in der EU festgeschrieben werden. Im Gegenteil – die unterschiedlichen nationalen Standards der AKW-Staaten werden durch diese Richtlinie nur bestätigt! Ein strenges Regelwerk, an dem bestehende und geplante AKWs und die dazugehörigen Aufsichtsbehörden gemessen werden können, ist mit diesem Papier in weite Ferne gerückt.“ stellt Kerschbaum fest. Sie fordert Minister Berlakowich auf, sich mit diesem Pseudo-Sicherheits-Papier nicht zufriedenzugeben und beim EU-Ministerrat ein Veto einzulegen.

Die Richtlinie legt lediglich fest, dass nationale Regulierungsbehörden sich in 10Jahres-Abständen selbst kontrollieren. Wie dadurch die Nuklearsicherheit verbessert werden soll, steht in den Sternen. Nicht umsonst kam die erste Jubelmeldung zur Einigung über die Richtlinie im ENEF (European Nuklear Energy Forum) von der Vorsitzenden der tschechischen Regulierungsbehörde, Dana Drabova, einer der glühendsten Verfechterinnen von Temelin & Co. Und nicht umsonst haben die „eingebundenen“ Umweltorganisationen aus Protest gegen die Vereinnahmung des Forums durch die Atomlobby ihre Mitarbeit aufgekündigt.

Kraft dieser Richtlinie würde keiner der europäischen Schrottreaktoren Gefahr laufen, früher stillgelegt zu werden: Weder Fessenheim (F), Biblis oder Krümmel (D), noch Temelin oder Dukovany, das Containmentlose Mochovce, das auf einer Erdbebenlinie liegende KKW Krsko. Weder die Betreiber der Anlagen, noch die angeblich unabhängigen Aufsichtsbehörden hätten unmittelbaren Handlungsbedarf. Dafür bleibt aber die Gefahr für die europäischen BürgerInnen weiter aufrecht.

Die Richtlinie umfasst zudem nicht den gesamten Brennstoffkreislauf – Uranabbau, Brennelementfertigung, Zwischen- und Endlager sind von der Richtlinie ebenso nicht umfasst. Die Gefährdung von Nuklearanlagen durch Terror wird überhaupt nicht angesprochen, wohl auch weil beispielsweise das dt. Umweltministerium um die Verletzbarkeit vieler alter Atomkraftwerke weiß, aber die Profitinteressen der Kernenergielobby höher stellt, als die Schutzinteressen der eigenen Bevölkerung.

Die Frage der Nuklearhaftung bleibt weiter ausgespart – ein weiterer Beweis, dass diese Richtlinie lediglich der Kernenergielobby dienlich sein soll, jedoch keinen Millimeter mehr Sicherheit bringen kann. Wenn Minister Berlakovich diesem Machwerk zustimmt, hat er sich gänzlich von einer kritischen Haltung zur Kernenergie verabschiedet,“ meint Kerschbaum abschließend.

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