Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Rennhofer’


Kerschbaum ortet Informationsbedarf beim Energiesprecher der NÖ ÖVP

Die etwas verwirrende Presseaussendung des Energiesprechers der NÖ ÖVP, Franz Rennhofer, zeigt, dass die Niederösterreichische Anti-Atompolitik wieder einiges an Koordinierungsbedarf hätte. „Rennhofer wirft in seiner Aussendung viele Fragen auf, die der zuständige Landesrat Pernkopf am Besten bei einem weiteren  Niederösterreichischen Anti-Atomgipfel klären sollte.“ fordert Kerschbaum den Landesrat zu mehr Zusammenarbeit auf.

So ist da z.B. in der Rennhofer-Aussendung die Rede von einem Antrag, in dem die Schließung von Mochovce gefordert würde, die Rede – Empfänger und Inhalt dieses Antrag bleiben aber geheim. Und selbst das Ziel des Antrags ist unklar:  Rennhofer will damit die Forderung von LR Pernkopf nach einer Atomstrom-Strafabgabe unterstützen. Pernkopf fordert diese aber nur als Notmaßnahme, falls das von Grünen und Umwelt-NGOs geforderte Atomstrom-Importverbot doch nichts wird.

„So begrüßenswert es ist, wenn LR Pernkopf sich jetzt unserer Forderung nach einem Atomstromimportstopp anschließt, wenn er gleichzeitig mit der Atomstrom-Strafabgabe ein „Schlupfloch“ für unwillige Energieversorger einräumt, ist der Vorstoß wohl nicht ganz ernst gemeint. Ein Atomstromimportstopp von Energieversorgern, die mehrheitlich im Eigentum von Bund und Ländern stehen, ist eine rein politische Entscheidung, die nur endlich getroffen werden muss!“ stellt Kerschbaum klar.

Rennhofer fordert jetzt offenbar nur noch die Atomstrom-Strafabgabe und hat die Atomstromimport-Stopp-Forderung seines Chefs wohl überlesen.

Um als adäquates Mittel einigermaßen durchgehen zu können, müsste die Atomstrom-Strafabgabe mindestens € 2,70 / kWh ausmachen – so viel, wie die externen Kosten der Atomkraft berechnet werden. Kerschbaum weist darauf hin, dass dann aber auch der RECS-Zertifikatehandel zum grünwaschen von Graustrom in Österreich ein Ende haben muss. Alles andere wäre wieder nur scheinheilige Augenauswischerei.

Kritik an Mochove 3 und 4 ist allemal angebracht und es fänden sich einige weitere schwerwiegende Argumente gegen diesen Bau:

  • wie das Engagement des Strabag-Konzerns am Bau,
  • das Schweigegelübde der österreichischen Beamten über die Inhalte der Konsultationen und
  • die maßlose Unterversicherung des AKWs: (Haftungssumme von rd. 90 Mio Euro für alle slowakischen AKW).

Die dzt für den Fukushima-Unfall geschätzten Kosten liegen rd 4000 x so hoch. Damit ist klar, dass ÖsterreicherInnen bei einem Schadensfall durch die Finger schauen würden. Auch Tepco hat sich letztlich in Japan aus seiner Verantwortung gestohlen – den Großteil der Schäden trägt die Republik und ihre BewohnerInnen. „Würde Kostenwahrheit in der Energiepolitik eine Rolle spielen, wäre europaweit kein AKW mehr am Netz!“ ist Kerschbaum überzeugt.

Advertisements

Read Full Post »