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Posts Tagged ‘Regierungsprogramm’

Im Mittelpunkt der letzten Bundesratssitzung stand natürlich die Diskussion des neuen Regierungsprogramms. Weiters standen die Dienstrechtsnovelle und das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz auf der Tagesordnung. Eine dringliche Anfrage, die wir gemeinsam mit der FPÖ gestellt haben, befasste sich mit den Auswirkungen von Finanz-Spekulationsgeschäften von Gemeinden. Unsere Entschließungsanträge zur Einführung einer Rechnungshof-Kontrolle für kleinere Gemeinden wurde (natürlich) von den Regierungsparteien abgelehnt. Für unseren Entschließungsantrag zur beschleunigten Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Tibet wurde uns von SPÖ- und ÖVP-Seite Unterstützung signalisiert – er soll im Innenausschuss weiter behandelt werden (deshalb vorläufig Rückziehung des Antrages).  Im Detail… (mehr …)

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Überraschung im Regierungsprogramm –

Noch im Juli 2006 war Minister Pröll davon überzeugt, dass das Atom-Zwischenlager in Seibersdorf ausreichend sicher ist. Er behauptete sogar, dass „Selbst bei einem unbeabsichtigten Flugzeugabsturz … nicht mit einer relevanten Freisetzung radioaktiver Stoffe zu rechnen“ ist.

Im neuen Regierungsprogramm wird nun die Umsetzung eines „Modernisierungskonzepts für die Behandlung und Zwischenlagerung von in Österreich anfallenden radioaktiven Abfällen“ angekündigt.

Was die neue Bundesregierung unter diesem „Modernisierungskonzept“ versteht und worauf sich Min. Prölls Vertrauen in die Sicherheit der Seibersdorfer Lagerhallen begründet, ist allerdings eine offene (An)Frage, auf deren Antwort ich gespannt bin.

Es wäre wünschenswert, wenn die neue Regierung das anstehende Problem der Atommüll-Lagerung in Österreich endlich lösen und nicht immer nur verschieben würde. Die Formulierung des Regierungsprogramms lässt aber vermuten, dass diese Modernisierung sich auf das „Ausmalen der Lagerhallen“ beschränkt – die Suche nach einer sicheren Endlagerung aber weiterhin nicht in Angriff genommen wird.

Auch wenn in Österreich vergleichsweise wenig radioaktiver Abfall anfällt – um in Europa eine glaubhafte Anti-Atompolitik zu machen, ist es unumgänglich, auch im eigenen Land für eine vorbildhafte Lagerung von radioaktivem Abfall zu sorgen!

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